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Angela Merkels knallhartes Notbremsen-Gesetz: So sehen die Pläne aus - Kanzlerin erhält Zuspruch

Angela Merkel will das Infektionsschutzgesetz ändern. Nun erhält die Kanzlerin volle Unterstützung aus Unions-Kreisen. Alle News gibt es im Ticker.

  • In Deutschland ist die dritte Corona-Welle angekommen.
  • Kanzlerin Angela Merkel will ein Notbremse-Gesetz auf den Weg bringen - erste Details sind jetzt bekannt.
  • Corona-News: Das für den 12. April geplante Gipfeltreffen ist geplatzt.

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Update vom Sonntag, 11.04.2021, 19.54 Uhr: Im Eilverfahren soll das Corona-Infektionsschutzgesetz verschärft werden. Zu Angela Merkels Notbremsen-Gesetz sind in den vergangenen Tagen immer mehr Details durchgesickert (siehe Update vom Samstag). Nun erhält die Kanzlerin Zustimmung aus Unions-Kreisen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die volle Unterstützung seines Landes sowie der CSU für die Neufassung des Infektionsgesetzes angekündigt, das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Aktuell werde der Entwurf noch abschließend beraten. Grund für seine Zustimmung sei die Tatsache, dass einige Bundesländer die Notbremse nicht konsequent umsetzen würden. Das hatte auch die Kanzlerin mehrfach kritisiert.

Merkels Notbremsen-Gesetz: Laschet drängt auf schnellen Beschluss

Damit stellt sich Söder gegen die Ansichten seines Koalitionspartners. Parteichef der Freien Wähler und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger würde einer „Machtverlagerung von Bayern nach Berlin“ nicht zustimmen. „Wir brauchen Problemlösungen, keine Folterfantasien“, ergänzt er.

CDU-Chef Armin Laschet drängt dagegen auf eine schnelle Einigung hinsichtlich der geplanten einheitlichen Corona-Regeln. „Ich wünsche mir nur, dass es jetzt schnell geht, denn die Zahlen sind absehbar und die hängen nicht von Beratungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ab“, so der Politiker am Abend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Zusammen mit Söder und Merkel sei er für einen vorübergehenden harten „Brücken-Lockdown“.

Der Corona-Gipfel am Montag wurde offiziell abgesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt jetzt auf ein Notbremsen-Gesetz. (Archivfoto)

Corona: Weitere Details zu Merkels Notbremsen-Gesetz durchgesickert

Update vom Samstag, 10.04.2021, 07.45 Uhr: Weitere Details zum Notbremse-Gesetz sind durchgesickert. Bei einer Inzidenz über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen sollen verbindliche Ausgangssperren im Zeitraum von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr gelten. Doch nicht nur die Ausgangssperre ist Gegenstand des neuen Infektionsschutzgesetzes. Der Entwurf, den Business Insider inzwischen vollständig veröffentlicht hat, sieht auch vor, dass der Einzelhandel geschlossen wird und die Ausübung von Sport ab einer Inzidenz von 100 verboten ist, mit Ausnahme von Individualsport.

Kontakte sollen nur mit einer haushaltsfremden Person erlaubt sein, sofern die Gesamtzahl der Personen fünf nicht überschreitet, ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren. Zudem sieht das Notbremsen-Gesetz von Angela Merkel bereits jetzt vor, dass es Sonderregelungen für Personen geben könnte, bei denen „von einer Immunisierung gegen das Coronavirus“ ausgegangen werden kann, berichtet merkur.de.

Corona: Entwurf des Infektionsschutzgesetzes – Diese Regeln sollen bald gelten

Das von Angela Merkel geplanten neuen Infektionsschutzgesetz* sieht zudem vor, dass Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und ähnlichen Einrichtungen keinen Präsenzunterricht durchführen dürfen. Ausnahmen gelten, wenn Personen einen negativen Corona-Test vorweisen können, der nicht älter als 36 Stunden ist und nach einem anerkannten Testverfahren erfolgte, berichtet Business Insider.

Sobald infolge der Maßnahmen an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine Inzidenz von unter 100 erreicht wird, sollen diese „ab dem übernächsten Tag“ aufgehoben werden.

Corona-Gipfel offiziell abgesagt: Jetzt übernimmt Angela Merkel

+++ 19.45 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet befürwortet die Pläne von Kanzlerin Merkel und damit die Vereinheitlichung der Corona-Regeln in Deutschland. Das könne durch eine Neufassung des Infektionsschutzgesetztes geschehen. „Die Landesregierung bringt sich konstruktiv in die Beratungen für eine bundesgesetzliche Regelung notwendiger Maßnahmen zum Infektionsschutz ein“, erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei am Freitag. Laschet habe bereits zu Beginn der Woche auf den „dringenden Handlungsbedarf in der Pandemiebekämpfung hingewiesen.“

Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, hat sich gegen die Vereinheitlichung der Corona-Regeln ausgesprochen. Rasche stelle sich die Frage, ob sich „einzelne Politiker mit einem harten Lockdown profilieren“ wollten.

Der Corona-Gipfel vom 12. April wurde abgesagt. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz verschärft werden, so Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Diese Änderung soll nach dpa-Informationen schon am Dienstag (13.04.2021) vom Kabinett beschlossen werden.

Coronavirus in Deutschland: Erste Details zum Notbremsen-Gesetz durchgesickert

+++ 15.51 Uhr: Anstelle der Ministerpräsidentenkonferenz soll ab kommender Woche der Bundestag das Zepter übernehmen und die künftigen Corona-Strategien bestimmen. Zuvor hatten sich Bund und Länder seit Monaten nicht auf einen konsistenten gemeinsamen Weg einigen können. „Für diese Phase der Pandemie“, so Regierungssprecherin Ulrike Demmer, habe man daher einen neuen Weg gewählt.

Wie die Bild berichtet, soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Olaf Scholz (SPD) und CSU-Chef Markus Söder innerhalb von 48 Stunden neue Maßnahmen besprochen haben. Dem Bericht zufolge ist vorgesehen, den Ländern in Landkreisen mit einer Inzidenz bis zu 100 die Entscheidungen zu überlassen. Wird der Wert überstiegen, sollen verbindliche Ausgangssperren im Zeitraum von 20 oder 22 Uhr bis 5 Uhr morgens gelten.

Corona in Deutschland: Erste Details bekannt - Scholz bestätigt einige Berichte

Außerdem sollen alle Läden bis auf Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Gartencenter und Friseure schließen. Auch eine Testpflicht soll künftig für Unternehmen gelten. In Sachen Homeoffice soll jedoch weiterhin nur „scharf appelliert“ werden. Streitpunkt ist laut Bild aktuell noch, ob Schulen ab einer Inzidenz von 200 verbindlich geschlossen werden müssen. Teile der Pläne wurden bereits von Finanzminister Scholz bestätigt - unter anderem, dass Ausgangssperre ein Thema im Gesetz sein werden.

Angela Merkel hatte den Landeschefs schon vor Wochen gedroht, per Gesetz einzugreifen. Nicht einmal mehr auf einen neuen Termin für Gespräche konnten sich Bund und Länder zuletzt einigen. Zuletzt waren sich die Ministerpräsidenten gegenseitig mangelnde Vorbereitung vor. Nun steht jedenfalls fest, dass der ursprünglich für den 12. April angesetzte Corona-Gipfel abgesagt ist (siehe Update von 12.06 Uhr).

Corona in Deutschland: Gesetzentwurf wohl nächste Woche - RKI warnt

Einen Gesetzentwurf, der eine vermeintliche Entmachtung für die Ministerpräsidenten bedeuten könnte, soll das Kabinett am Dienstag (13.04.2021) vorlegen. Bundestag und Bundesrat müssen dann noch zustimmen. Einen genauen Zeitpunkt für das Inkrafttreten der geplanten gesetzlichen Notbremse konnte Regierungssprecherin Demmer noch nicht nennen.

Indes schlägt das Robert Koch-Institut (RKI) Alarm: Die aktuelle Situation sei „dem Infektionsschutz gegen Covid-19 nicht zuträglich“, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Freitag (09.04.2021). Darüber hinaus betonte er, dass jeder Tag des Abwartens Menschenleben koste. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde sich unter anderem wie folgt zur Corona-Pandemie geäußert:

  • Das RKI rechnet ab Mitte nächster Woche wieder mit verlässlicheren Corona-Daten. Über Ostern gab es Verzug bei Tests und Meldungen.
  • Es gebe aber ausreichend weitere Daten, die Aufschluss über die tatsächliche Situation gäben. Die Corona-Lage stuft das Institut weiterhin als „sehr, sehr ernst“ ein.
  • Immer mehr jüngere Menschen müssen wegen schweren Atemwegsinfektionen in Krankenhäusern behandelt werden.
  • Die Intensivstationen füllen sich laut Institutschef Wieler rasant
  • Wieler kritisierte regionale Lockerungen trotz hoher Fallzahlen: „In einigen Regionen wird aktuell bei Sieben-Tage-Inzidenzen um 100 gelockert“. Er sagte zunächst nicht, auf welche Regionen sich seine Kritik bezieht.

Corona in Deutschland: Bund-Länder-Gipfel abgesagt - Gesetzesänderung in der kommenden Woche?

+++ 12.06 Uhr: Der für Montag geplante Bund-Länder-Gipfel wurde abgesagt, das hat eine Regierungssprecherin nun auch offiziell bestätigt. „Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am Montag nicht stattfinden. Es wird in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden“, sagte Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer in einer Live-Pressekonferenz.

Angela Merkel setzt jetzt offenbar auf ein bundesweites Notbremsen-Gesetz. Die Pandemie halte Deutschland nach wie vor fest im Griff, erklärte die Regierungssprecherin. „Deshalb haben sich Bund und Länder in Absprache mit den Koalitionsfraktionen geeinigt, das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen.“ Ziel sei es, bundeseinheitliche Regeln für Maßnahmen bei Corona-Inzidenzen über 100 zu schaffen - in „engstem Einvernehmen mit den Ländern und den Koalitions-Fraktionen“. Die Gesetzesänderung solle kommende Woche im Kabinett beschlossen werden, die Kabinettssitzung werde auf Dienstag vorgezogen, berichtet merkur.de.

Über eine mögliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde bereits vorab berichtet (siehe Update vom Donnerstag, 08.04.2021, 12.20 Uhr). Das Notbremse-Gesetz sieht eine direkte und verbindliche Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz über 100 vor. Viele Details blieben offen: Wann das Gesetz in Kraft treten kann und wann der Bundesrat es absegnen soll, konnte Demmer zunächst nicht mitteilen.

Corona in Deutschland: Bund-Länder-Gipfel abgesagt

+++ 11.12 Uhr: Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Montag wurde abgesagt, das berichtet jetzt auch tagesschau.de. Die bestehenden Beschlüsse sollen laut der Nachrichtenagentur Reuters weiter gelten und die Länder damit ihre Zuständigkeit behalten.

Zuvor hatte bereits businessinider.de darüber berichtet, dass das Bund-Länder-Treffen geplatzt ist. Eigentlich wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten der Länder am Montag (12.04.2021) über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Ein Ersatztermin ist bereits im Gespräch: Merkel und die Ministerpräsidenten könnten den Corona-Gipfel möglicherweise bereits am Mittwoch (14.04.2021) nachholen, berichtet fr.de.

Streit zwischen Angela Merkel und Ländern eskaliert - Corona-Gipfel am Montag offenbar geplatzt

Update vom Freitag, 09.04.2021, 8.24 Uhr: Der für Montag (12.04.2021) geplante Corona-Gipfel ist offenbar geplatzt. Das berichtet businessinsider.de. Eigentlich wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Länderchefs am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Beratungen sollen am Montag zwar möglicherweise stattfinden, es solle jedoch keine Beschlüsse geben, berichtet businessinsider.de weiter.

Der Grund für das geplatzte Bund-Länder-Treffen sei, dass sich die Länder untereinander völlig uneins sind, was am Montag eigentlich herauskommen soll. Die CDU-Länder rund um Angela Merkel, Markus Söder und Armin Laschet favorisieren einen bundeseinheitlichen harten Lockdown für zwei bis drei Wochen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und das Saarland sind jedoch bislang strikt dagegen. Sie wollen lieber moderate Öffnungen mit Testpflichten. Auch die SPD-Länder halten einen harten Lockdown für unnötig.

Angela Merkel setzt derweil auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um die Länder zu entmachten. So soll der Bund künftig per Verordnung bundesweit einheitliche Corona-Regeln erlassen können. Die Gesetzesänderung muss allerdings auch durch den Bundesrat, wo eine Mehrheit unwahrscheinlich ist. Am Mittwoch könnte das Treffen zwischen Merkel und den Ländern nachgeholt werden - dann könnten auch Beschlüsse getroffen werden, berichtet buisinessinsider.de.

Corona in Deutschland: Angela Merkel für verschärften Lockdown - Bund-Länder-Treffen steht auf der Kippe

+++ 18.25 Uhr: Das für den 12. April geplante Bund-Länder-Treffen zwischen den Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nun abgesagt und verschoben werden. Dies berichtet die Bild. Demnach soll die Kanzlerin aufgrund der unübersichtlichen Daten-Lage zur Pandemie in Deutschland eine chaotische Sitzung fürchten.

Bereits seit mehreren Tagen deutet sich an, dass die Ministerpräsidenten scheinbar weit auseinanderliegen, was die Vorstellung einer künftigen Corona-Strategie anbelangt. Merkel wolle daher lieber die Zahlen am 14. April abwarten. Darüber hinaus sollen sich die Partei-Fraktionen aus dem Bundestag miteinander beraten.

Corona in Deutschland: Neuer Rekord - Mehr als 600.000 Impfungen

+++ 16.50 Uhr: Die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland hat sich binnen eines Tages beinahe verdoppelt - erstmals meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) mehr als 600.000 Impfungen innerhalb von 24 Stunden. Das sind 290.000 Impfungen mehr als noch am Vortag.

Der Einstieg der Hausärzte dürfte dabei eine erhebliche Rolle gespielt haben: In den meisten Bundesländern starteten gestern (07.04.2021) die Impfungen in den insgesamt 35.000 teilnehmenden Hausarztpraxen. Der bisherige Impfrekord lag bei 367.000 Corona-Impfdosen an einem Tag. Wie die Tagesschau berichtet, wurden seit dem Start der Impfkampagne in Deutschland 16,26 Millionen Dosen verimpft.

Nach wie vor verläuft die Impfkampagne allerdings unterschiedlich schnell in den Bundesländern: Während in Bremen 16,5 Prozent der Bevölkerung mindestens die Erstimpfung haben, bildet Mecklenburg-Vorpommern mit 12,5 Prozent derzeit das Schlusslicht in der Bundesrepublik.

Coorona in Deutschland: Plant Merkel einen verpflichtenden Lockdown?

Update vom Donnerstag, 08.04.2021, 12.20 Uhr: Einen verpflichtenden Lockdown für alle Bundesländer in Deutschland - das strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Medienberichten an (siehe Update vom 07.04.2021, 13.38 Uhr). Nach neusten Informationen geht die Kanzlerin sogar noch einen Schritt weiter.

Offenbar wird bereits konkret an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes gearbeitet. Das geht aus einer Recherche der Bild hervor (siehe Update vom 07.04.2021, 21.42 Uhr). Eine drohende Gesetzesänderung könnte die Ministerpräsidenten zu einer schnellen Entscheidung zwingen - anders als ein langwieriger Corona-Gipfel.

Corona in Deutschland: Ministerpräsidenten reagieren mit Wut und Empörung auf Merkels Lockdown-Pläne

Die Reaktionen auf das Vorpreschen der Kanzlerin sind gespalten. Während sich Merkel wohl mit Parteikollegen bespricht, bleiben die anderen Parteien außen vor. Ihre Reaktion reicht von Wut bis Empörung. „Wozu einfach, wenn’s auch kompliziert geht? Man bräuchte nur den von der MPK seit Februar geforderten Stufenplan aus dem Kanzleramt vorlegen und schon kämen wir zum 16 zu 0 Ergebnis. Aber man legt nichts vor und droht lieber mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Na dann... Unser Orientierungsrahmen und Stufenplan steht und hat für Thüringen Beschlusskraft.“ Das sagte der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), der Bild. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert die harten Lockdown-Pläne der Bundeskanzlerin.

Corona in Deutschland: Bund und Länder zeigen sich uneinig

+++ 21.42 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Landkreise sollen demnach bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.

Abgeordnete der Union sollen bereits mit Unterstützung der Fraktionsspitze eine Initiative planen, um es der Bundesregierung zu ermöglichen, neben den Ländern weitere Maßnahmen per Rechtsverordnung erlassen zu können, so die Bild weiter. Norbert Röttgen (CDU) sagte dem Bericht zufolge, dass es nicht darum ginge „die Länder zu schwächen“, sondern darum, „dass der Bund überhaupt handeln kann“. Bislang hätten sich laut dem Bericht rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt.

Corona in Deutschland: Bayern plant Vorvertrag mit Sputnik V

+++ 16.23 Uhr: Nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder soll noch heute ein Vorvertrag mit einer Firma im schwäbischen Illertissen abgeschlossen werden, der sich um die Produktion des russischen Corona-Vakzins Sputnik V kümmern soll. „Sollte Sputnik zugelassen werden in Europa, dann wird der Freistaat Bayern über diese Firma zusätzliche Impfdosen wohl im Juli erhalten, um die Impf-Zusatzkapazitäten in Bayern zu erhöhen“, so der CSU-Politiker in München.

Söder rechnet derzeit mit rund 2,5 Millionen Impfdosen. Bislang hat der russische Impfstoff noch keine Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) erhalten.

Corona in Deutschland: Gipfeltreffen am Montag? Söder stellt sich quer

Außerdem stellt der CSU-Chef das für Montag (12.04.2021) geplante Bund-Länder-Treffen infrage. Wie merkur.de berichtet, soll Söder einen vorgezogenen Corona-Gipfel für nicht mehr umsetzbar halten, da zu viel Uneinigkeit unter den Länder-Chefs herrsche. Das größte Streitthema soll das einheitliche Vorgehen bei einem erneuten harten Lockdown sein.

„Wir müssen definieren, was auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wird“, so Söder nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Darüber hinaus sei die Frage wichtig, wie sich Impfungen auf die Rechte von Bürgern auswirkten. Die Bewertung der weiteren Corona-Zahlen spreche zudem gegen ein Treffen am Montag.

Corona in Deutschland: Merkel für schärferen Lockdown

+++ 13.38 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt sich der „Forderung nach einem kurzen, einheitlichen Lockdown“ an - diese sei nur richtig, erklärt ihre Vizesprecherin Ulrike Demmer. Sie verwies auf die fehlende Aussagekraft der aktuellen Corona-Fallzahlen, die durch die Osterfeiertage ausgelöst worden sei.

Die Anzahl der belegten Intensivbetten würde allerdings stetig ansteigen und spreche deshalb für sich. Darüber hinaus bezog sich Demmer in ihrer Aussage ebenfalls auf einen Inzidenz-Zielwert von unter 100. Eine Vorziehung des Corona-Gipfels sei derzeit eher unwahrscheinlich, da es unter den Ministerpräsidenten keine Mehrheit gebe.

„Die Vielfalt der Regelungen trägt nicht zur Akzeptanz bei“, sagte Demmer weiterhin. Armin Laschets (CDU) Vorschlag eines Brücken-Lockdowns geht derweil in dieselbe Richtung: Ein harter Lockdown, bei dem alle Bundesländer mitziehen, müsse in Deutschland durchgesetzt werden. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte beim Besuch eines Drive-in-Impfzentrums in Schwelm im Ennepe-Ruhr-Kreis, dass alle „sich jetzt noch einmal schnell, hart und klar zusammenraufen“ sollten.

Corona in Deutschland: Söder unterstützt Brücken-Lockdown

Erstmeldung vom Mittwoch, 07.04.2021, 12.27 Uhr: Kassel - „Er sagte, ich soll friedlich sein“, sagte Markus Söder (CSU) gegenüber Markus Lanz. In dessen Sendung stellte sich Söder am Dienstagabend (06.04.2021) auf die Seite von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Mit der SMS von Laschet erheiterte Bayerns Ministerpräsident nicht nur Moderator und Zuschauer - sondern versuchte auch die Einigkeit zwischen den Unionsspitzen in der Corona-Pandemie in den Fokus zu rücken.

Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hatte sich zuletzt für einen „Brücken-Lockdown“ eingesetzt und war damit auf massive Kritik gestoßen. Mit diesem erneuten harten Corona-Lockdown solle die Zeit überbrückt werden, die man zum Impfen brauche. Es ginge darum, möglichst viele Menschen mit dem Impfschutz zu versehen. Dies sei natürlich eine erneute „Kraftanstrengung“. Die 7-Tage-Inzidenz solle in Deutschland unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gedrückt werden. Es ginge bei diesem Brücken-Lockdown „um zwei, drei Wochen“. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa).

Corona in Deutschland: Kritik an Armin Laschets Ideen - Markus Söder zeigt sich unterstützend

Kritik an Laschets Brücken-Lockdown gab es einige: Es sei mehr eine unreife Idee, als eine richtige Strategie. Was Deutschland aber brauche, seien „konkrete Konzepte, die mit wissenschaftlichen Daten untermauert sind“, sagte Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern. Auch für die Idee, den Corona-Gipfel vorzuverlegen erntete Laschet Kritik. Als „einfallslos“ und „untauglich“ bezeichnete SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Vorschlag Laschets.

Markus Söder hingegen zeigte sich nun aufgeschlossen: „Wenn, dann muss es was Richtiges sein. Dann muss es entweder sein, dass wir tatsächlich einen Lockdown verlängern oder dass wir die Maßnahmen, die wir getroffen haben, so anschärfen, damit sie automatisch gelten.“ In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ wies der Politiker darauf hin, dass eine Vorziehung des Gipfels nur Sinn mache, wenn alle Bundesländer zusammenarbeiteten und eine Verschärfung des Corona-Lockdowns die Folge wäre. Auch die Frankfurter Rundschau informiert über die Corona-Lage in Deutschland.*

Corona in Deutschland: Notbremse, Impfen und keine Lockerungen?

Darüber hinaus machte der Politiker aus Bayern klar, dass er und die Kanzlerin in ihrem Corona-Kurs schon immer in diese Richtung tendiert hätten: „Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch. Und jeder, der mitmacht - finde ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten.“

Im ZDF-Morgenmagazin am Mittwoch (07.04.2021) betonte Söder noch einmal seine Haltung zum Thema Brücken-Lockdown. Weitere Öffnungsschritte müssten bei der aktuellen Corona-Lage in Deutschland erst einmal hinten angestellt werden. „Das heißt: Notbremsen aktivieren auf der einen Seite, Impfen was das Zeug hält, und keine weiteren Öffnungen - jedenfalls vorläufig - machen“, sagte der CSU-Politiker. (Jennifer Greve)*fr.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd Elmenthaler/Imago

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