Bundestag beschließt Freiheiten

Notwendiger Schritt? Ethikrat der EU kritisiert Corona-Lockerungen für Geimpfte

Die Corona-Verordnung wird für Geimpfte und Genesene gelockert. Der Ethikrat befürchtet eine Spaltung der Gesellschaft - alle News im Ticker.

<<< Ticker aktualisieren >>>

+++ 19.35 Uhr: Die Lockerungen für Geimpfte und Genesene gelten seit Sonntag (09.05.2021) in ganz Deutschland. Staatsrechtler Alexander Thiele hält die Lockerungen für ein „richtiges Signal“. Demnach seien die Regelungen verfassungsrechtlich ausreichend. Laut Thiele wäre es weder sinnvoll, noch rechtlich haltbar gewesen, die Regelung für Geimpfte aufzuschieben: „Verfassungsrechtlich war es ein notwendiger Schritt, insoweit, dass die Situation der Geimpften nach Gesetz anders beurteilt werden muss als die der nichtgeimpften Menschen.“

Zudem spricht er im Interview darüber, warum die Bundesregierung nach langem Zögern nun doch schnell Lockerungen ermöglicht hat. Grund sei der Respekt vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Infektionsschutzgesetz. Das Gericht habe die Ausgangssperren ohne jede Differenzierung ab einer Inzidenz von 100 angeordnet.

Thiele sagt: „Hier hätte der Gesetzgeber schon selber über Geimpfte nachdenken müssen. Das kommt jetzt verspätet und ist so etwas wie ein Angebot an das BVG, um das Ausgangsverbot in Verbindung mit der neuen Verordnung halten zu können.“ Die Vorsitzende des EU-Ethikrates hingegen kritisiert die Erleichterungen für Geimpfte und Genesene (siehe Update von 12.54 Uhr).

Endlich wieder im Gartenlokal einen Wein trinken: Seit dem Wochenende gelten die Lockerungen für Geimpfte in Deutschland.

Corona-Lockerungen: EU-Ethikratsvorsitzende kritisiert Erleichterungen für Geimpfte

Update vom Montag, 10.05.2021, 12.54 Uhr: Die Vorsitzende des europäischen Ethikrates hat die seit Sonntag geltenden Erleichterungen für Genesene und Geimpfte in der Corona-Pandemie kritisiert. „Ich halte [diesen Schritt] tatsächlich für ein Problem, weil es eine Ungerechtigkeit bedingt“, sagte Christiane Woopen am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Nach Ansicht Woopens sollten etwa auch Menschen mit einem negativen PCR-Test Erleichterungen genießen und nicht anders behandelt werden als Geimpfte oder Genesene. „Wenn jetzt die Debatte unter dem Stichwort Neid geführt wird, dann ist das irreführend“, sagte sie. Weil dabei der Einzelne aufgefordert würde, nicht neidisch zu sein.

Ethikrat kritisiert Lockerungen für Geimpfte: Grundrechte für alle Menschen

„Es geht um die politische Verantwortung, die Möglichkeit die Grundrechte wieder auszuüben, allen Menschen zu eröffnen - dafür gibt es die technischen Möglichkeiten“, betonte Woopen. Auch im Umgang mit Genesenen, deren Erkrankung länger her sei als sechs Monate, bedürfe es dringend einer Nachjustierung.

Woopen kritisiert auch, dass die Fragen zur Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen nicht schon vor einem Jahr gestellt worden seien, schließlich habe es auch dann schon Genesene gegeben. „Wenn es jetzt wirklich auf den Grundrechtsschutz für den Einzelnen ankommt, dann hätten wir schon seit über einem Jahr ganz andere Debatten führen müssen“, sagte sie.

Corona-Lockerungen für Geimpfte: Junge Generation „doppelt im Nachteil“?

Update vom Sonntag, 09.05.2021, 12.07 Uhr: Der Ethikrat hat sich bisher für Freiheiten für Geimpfte ausgesprochen. Dabei wurde jedoch stets betont, dass diese nur zeitlich begrenzt und nicht allumfassend sein dürfen. Sonst würde die Spaltung zwischen den verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft immer weiter verstärkt.

Gerade Kinder und Jugendliche sowie Auszubildende und Studierende seien „doppelt im Nachteil“. Das sagte Alena Buyx, die Vorsitzende des Ethikrats den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Personengruppe sei nicht geschützt und sei im gesellschaftlichen Leben eingeschränkter. Geimpfte hätten hingegen beides: Schutz und Freiheiten.

Corona-Lockerungen für Geimpfte: Ethikrat in Sorge vor Spaltung der Gesellschaft

„Wir haben also ein echtes Solidaritäts- und Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft und wir erleben eine soziale Spannung“, sagte die Ethikratsvorsitzende. Man müsse nun darauf achten, dass diese „Spannung nicht zur Spaltung wird“. Die jüngere Generation sei enormen Belastungen ausgesetzt, ökonomischer und mentaler Natur.

Buyx betont, wie wichtig es sei, auch die jüngere Generation offen in politische Überlegungen einzubeziehen und ihnen Wertschätzung entgegenzubringen. Es brauche demnach Angebote für diejenigen, „die ungeimpft weniger Freiheiten haben“.

Corona-Schutzmasken im Unterricht: Schüler, Studenten und Auszubildende sind laut dem Ethikrat derzeit massiv im Nachteil.

Corona-Bestimmungen für Geimpfte: Am Sonntag (09.05.2021) werden Maßnahmen gelockert

Update vom Samstag, 08.05.2021, 15.08 Uhr: Die Lockerungen für Geimpfte und Genesene gelten ab Sonntag (09.05.2021). Das teilte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit. Die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Verordnung ist am Samstag wie angekündigt im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt damit ab Mitternacht in Kraft. Für Geimpfte und Genesene entfallen dann unter anderem die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen.

Corona-Lockerungen für Geimpfte: Wirtschaft rechnet mit Milliardenplus

+++10.39 Uhr: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet nach den Lockerungen für Geimpfte mit einem Impuls beim Konsum in Milliardenhöhe. Die "Rheinische Post" zitierte am Freitag aus einer IW-Studie, wonach das Institut mit einem Plus im Einzelhandel und in der Gastronomie von mehr als acht Milliarden Euro pro Monat rechnet.

Allein die Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen, die gute Aussichten auf eine baldige Impfung hat, gibt der Studie zufolge in normalen Zeiten monatlich mehr als 4,4 Milliarden Euro für Restaurants, Hotels, Freizeit- und Kultureinrichtungen aus. Das sei gut ein Viertel aller Konsumausgaben in diesen beiden Segmenten. Hinzu kommen laut IW weitere rund 1,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Konsumausgaben von der Gruppe der 65- bis 69-Jährigen, die bisher wegen des Lockdowns ausfallen mussten.

Corona-Lockerungen für Geimpfte: Neuregelung treten am Sonntag (09.05.2021) in Kraft

Die 70- bis 79-Jährigen, die häufig bereits geimpft sind, steuern demnach weitere zwei Milliarden Euro monatlich für die beiden Segmente bei. Die über 80-Jährigen tragen monatlich rund 630 Millionen Euro für Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie im Gastgewerbe bei.

"Diese Werte können eine empirische Orientierung dafür liefern, welche Impulse in diesen beiden besonders von Einschränkungen belasteten Konsumbereichen durch eine vollständige Lockerung auftreten können", zitierte die "Rheinische Post" aus der Studie. Das Institut nutzte für die Berechnungen Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Konsumausgaben im Jahr 2019.

Der Bundestag hatte am Donnerstag der von der Bundesregierung vorgelegten Rechtsverordnung zu Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene zugestimmt. Am Freitag passierte die Verordnung auch den Bundesrat.

Bald könnte es wieder belebter auf den deutschen Einkaufsstraßen aussehen. Wirtschaftsexperten rechnen sogar mit einem Milliardenplus.

Corona-Lockerungen für Geimpfte: Bundesrat stimmt zu - Was sich jetzt ändert

Update vom Freitag, 07.05.2021, 10 Uhr: Der Weg für die Erleichterungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie ist frei. Der Bundesrat stimmte am Freitag der entsprechenden Verordnung zu, damit kann sie am Wochenende in Kraft treten. Für vollständig Geimpfte entfallen nunmehr Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, sie werden zudem Menschen mit negativem Testergebnis gleichgestellt.

+++ 13.30 Uhr: Ohne Corona-Test zum Friseur oder in den Zoo – Menschen mit vollständigem Impfschutz werden ab dem Wochenende wieder mehr Freiheiten haben. Die entsprechende Verordnung hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, am Freitag soll der Bundesrat folgen. Doch welche Erleichterungen werden eingeführt?

  • Kontakte und Ausgang: Die bisherige Beschränkung für Treffen gilt nicht für eine private Zusammenkunft, an der ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, heißt es in der Verordnung. Bei privaten Treffen, an denen auch nicht Geimpfte oder Genesene teilnehmen, werden Immunisierte „nicht als weitere Person“ behandelt. Die derzeit geltenden Ausgangssperren insbesondere in der Nacht gelten für Geimpfte und Genesene nicht mehr.

    Das bringt vielfache Erleichterungen im Alltag mit sich. So können etwa künftig die Menschen in Alten- und Pflegeheimen wieder gemeinsam im Speisesaal essen, wenn sie alle geimpft sind.
  • Gleichstellung mit Getesteten: Geimpfte und Genesene werden durch die Neuregelung zudem Menschen gleichgestellt, die ein negatives Testergebnis vorweisen können – und müssen ein solches nicht vorlegen. Dies soll etwa das Einkaufen beim „Click and Meet“ oder den Friseurbesuch erleichtern.
  • Quarantäne: Die Quarantänepflichten für Menschen, die aus dem Ausland einreisen, gelten grundsätzlich nicht für Geimpfte und Genesene – außer wenn die Kontaktperson mit einer in Deutschland noch nicht verbreiteten Virusvariante „mit besorgniserregenden Eigenschaften“ infiziert ist. Auch bei der Einreise aus einem Virusvariantengebiet gilt weiter die Quarantänepflicht.
  • Sport: Die Einschränkung, dass „kontaktlose Individualsportarten“ nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushaltes ausgeübt werden dürfen, gilt für Geimpfte und Genesene nicht mehr.
  • Können Geimpfte bald such wieder ins Restaurant?
    Eine solche Regelung ist in der jetzigen Verordnung nicht vorgesehen, sie könnte allerdings in einer späteren Fassung kommen. Derzeit liefe es ohnehin ins Leere, weil die Gaststätten für den Verzehr vor Ort geschlossen sind. Und einen Anspruch darauf, dass für sie ein Restaurant oder ein Geschäft öffnet, haben die Geimpften nicht.
  • Gilt die Maskenpflicht für Geimpfte weiter?
    Ja, die Vorschriften zum Tragen von Atemschutzmasken gelten weiter auch für Geimpfte und Genesene, ebenso die Abstandsregeln.
  • Wer gilt als geimpft?
    Geimpft ist der geplanten Verordnung zufolge „eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist“. Der vollständige Impfschutz besteht 14 Tage nach der letzten Impfung - bei drei der vier zugelassenen Impfstoffe sind zwei Impfungen notwendig. Wer eine Coronavirus-Infektion hinter sich hat, braucht entsprechend einen Genesenennachweis. Die vorherige Infektion muss durch einen PCR-Test nachgewiesen werden, der mindestens 28 Tage sowie höchstens sechs Monate zurückliegt.
  • Wie wird der Impfschutz nachgewiesen?
    Ausweisen können sich die Geimpften mit dem digitalen Impfpass, der spätestens Ende Juni kommen soll. Alternativ kann aber auch der gelbe Ausweis aus Papier oder das von den Impfzentren ausgefüllte Formular vorgelegt werden.

+++ 13.26 Uhr: Der Bundestag hat grünes Licht für die geplanten Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene gegeben. Für die entsprechende Rechtsverordnung der Bundesregierung stimmten am Donnerstag im Parlament die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Stimmt auch der Bundesrat am Freitag zu, könnte die Neuregelung am Sonntag in Kraft treten.

Die Verordnung sieht vor, dass für vollständig Geimpfte und Genesene die geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wegfallen. In vielen Bereichen – etwa beim Einkauf oder beim Friseurbesuch - werden sie zudem negativ Getesteten gleichgestellt.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte diesen Schritt in der Bundestagsdebatte damit begründet, dass zuvor eingeschränkte Grundrechte zurückgegeben werden müssten. Dies sei ein „wichtiger Schritt und rechtsstaatliches Gebot“. Sie ermahnte zugleich die Bürgerinnen und Bürger, „verantwortungsbewusst“ dafür zu arbeiten, dass alle Menschen bald wieder zur Normalität zurückkehren könnten.

Corona-Lockerungen für Geimpfte beschlossen

+++ 13.20 Uhr: Der Bundestag hat die Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstag in Berlin für eine Verordnung, die Ausnahmen unter anderem bei den Kontaktbeschränkungen und Quarantäneregeln vorsieht. Um in Kraft zu treten, bedarf sie noch der Zustimmung des Bundesrats. Diese soll am Freitag erfolgen.

Erstmeldung vom Donnerstag, 06.05.2021, 12.00 Uhr: Kassel/Berlin – Einige Bundesländer sind bereits vorgeprescht und haben die Corona-Regeln für Geimpfte gelockert, doch schon ab dem Wochenende könnten deutschlandweite Lockerungen kommen. Am Mittag sollen die von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Lockerungen im Bundestag eine weitere Hürde nehmen.

Stimmt der Bundestag den Neuregelungen zu, soll sie der Bundesrat am Freitag besiegeln. Der Corona-Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene wegfallen. Sie sollen zudem negativ Getesteten gleichgestellt werden und bräuchten für Geschäfte oder beim Friseur keinen Corona-Test mehr.

Corona-Lockerungen für Geimpfte: Impf-Nachweis noch nicht eindeutig geklärt

Noch nicht abschließend gelöst ist der sichere Nachweis einer vollständigen Impfung, um von den Corona-Beschränkungen ausgenommen zu werden. „Fälschungssicherheit ist mit Blick auf den geplanten digitalen Impfnachweis natürlich ein wichtiger Aspekt“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, dem RND. „Die Verantwortung dafür kann allerdings unter keinen Umständen einfach den Hausarztpraxen zugeschoben werden.“ Sie hätten bereits mit der Patientenversorgung viel zu tun.

Deutschland will gemeinsam mit der EU noch im Juni einen digitalen Corona-Impfnachweis einführen. Bei bereits vorher vollständig Geimpften soll der Impfstatus aus dem analogen Impfpass übertragen werden. Jedoch sind bereits gefälschte Impfpässe im Umlauf.

Freiheiten für Geimpfte: Forderungen nach weiteren Lockerungen für Getestete

Zunehmend werden auch weitere Lockerungen für negativ Getestete gefordert, etwa bei den Kontaktbeschränkungen. „Viele Menschen konnten sich wegen Impfstoffmangel noch nicht impfen lassen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir werden den Menschen kaum vermitteln können, dass sich nur Geimpfte und Genesene unbegrenzt und unbeschwert an einem Sommerabend im Park oder zum Abendessen zu Hause treffen können.“ Für Getestete gelten bereits weitgehende Lockerungen beim Einkaufen, Besuch von Kultureinrichtungen und Sporttreiben. Allerdings geben negative Schnelltests wegen der Fehleranfälligkeit weit weniger Sicherheit vor einer Virusübertragung als ein voller Impfschutz. (luw/sne/tu/jey mit dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Axel Heimken/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.