Verfassungsrechtlich umsetzbar

Corona: Gutachter halten allgemeine Impfpflicht für erforderlich

Wird es bald eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland geben? Gutachterinnen und Gutachter halten sie inzwischen für notwendig.
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Wird es bald eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland geben? Gutachterinnen und Gutachter halten sie inzwischen für notwendig.

Wird es eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland geben? Der Bundestag will darüber diskutieren. Gutachterinnen und Gutachter halten sie für notwendig.

Stuttgart/Kassel – Der Bundestag hat erst am 10. Dezember dem Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition für eine Impfpflicht für Pflegepersonal im Gesundheitswesen zugestimmt. Diese tritt ab 15. März 2022 schließlich in Kraft. Doch kommt vielleicht bald sogar die Corona*-Impfpflicht für alle und ist diese überhaupt rechtlich umsetzbar?

Eine baden-württembergische Wirtschaftskanzlei hat sich mit dem Thema einer allgemeinen Impfpflicht auseinandergesetzt. Das Staatsministerium Baden-Württemberg hatte die Oppenländer Rechtanwaltschaft mit Sitz in Stuttgart damit beauftragt. In einem juristischen Gutachten kommt diese zu dem Entschluss, dass eine Impfpflicht sich tatsächlich in Deutschland verfassungsrechtlich realisieren lässt.

Corona-Impfpflicht in Deutschland: Eingriffe in Grundrechte lassen sich rechtfertigen

Corona ist ein tödliches Virus, dessen Krankheitsverlauf sich individuell unterscheidet und kaum vorhersehbar ist. Besonders die neue Corona-Variante Omikron* besorgt derzeit die Virologinnen und Virologen. Eine allgemeine Impfpflicht nicht nur das Risiko eines schweren Verlaufs, sondern kann auch die Zahl der Intensivpatientinnen und -patienten erheblich senken und das Gesundheitssystem somit entlasten. Sie stellt aber auch einen Eingriff in die Grundrechte und Freiheitsrechte der Bevölkerung in Deutschland dar.

Diese lässt sich der Kanzlei zufolge jedoch mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit rechtfertigen und auch dementsprechend umsetzen. Darüber hinaus habe der Staat eine sogenannte „Schutzpflicht“ gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Die beschlossene Pflicht für bestimmte Berufsgruppen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, sieht die Kanzlei allerdings kritisch. Diese sei „gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorrangig heranzuziehen“, heißt es in dem Gutachten. Sie könnte nicht in gleicher Weise dazu beitragen, „die Viruszirkulation in der Bevölkerung insgesamt zu verringern“. Zudem spreche auch der Gleichbehandlungsgrundsatz dagegen.

Juristisches Gutachten hält Corona-Impfpflicht in Deutschland für notwendig

Eine allgemeine Corona-Impfpflicht sei jedoch nicht nur zulässig, sondern laut der Juristinnen und Juristen in der aktuellen Situation auch erforderlich. Ausgenommen sind Menschen, die aus medizinischen Gründen und Vorerkrankungen keine Impfung verabreicht bekommen dürfen sowie Kinder unter 12 Jahre. „Mildere, zur Zielerreichung gleich wirksame Mittel sind nicht, jedenfalls aber nicht mehr ersichtlich“, heißt es in der Expertise. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält eine Corona-Impfpflicht für „absolut notwendig“*, da die Impfquote zu niedrig sei.

Man gehe darüber hinaus auch nicht davon aus, dass sich bisher noch ungeimpfte Menschen mit weiteren Appellen und Impfanreizen doch noch zu einer Corona-Impfung überreden lassen, wenn sie auf diese noch nicht eingegangen sind. (as) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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