News-Ticker

Corona in Deutschland: ARD-„Bericht aus Berlin“ – Politiker fordern „flexiblere“ Impfreihenfolge

Die dritte Corona-Welle hat Deutschland im Griff. Katrin Göring-Eckardt und Paul Ziemiak fordern eine flexiblere Impfreihenfolge. Alle News im Ticker.

  • Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiterhin fest im Griff.
  • Karl Lauterbach fordert Ausgangssperren - der Kanzleramtschef schließt sich dem an.
  • Corona-News: Ein Land lockert die Kontaktbeschränkungen in Gebieten mit hohen Inzidenzzahlen.

Update vom Montag, 29.03.2021, 11 Uhr: Dieser Ticker ist beendet. Hier finden Sie unseren neuen Ticker zur Corona-Pandemie in Deutschland.

Corona in Deutschland: Politiker fordern mehr Flexibilität bei Impfungen

+++ 21.18 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich offen dafür gezeigt, die Impfreihenfolge künftig flexibler zu handhaben. „Wenn auf Dauer es so ist, dass diejenigen, die eigentlich priorisiert sind - nämlich aus guten Gründen, weil diese Gruppen besonders die Folgen einer Corona-Erkrankung befürchten müssen - wenn die nicht mehr geimpft werden wollen, dann müssen wir darüber nachdenken, eben sehr schnell möglichst viele Menschen zu impfen“, sagte Ziemiak laut dpa-Informationen am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ in der ARD.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte ebenfalls im „Bericht aus Berlin“ Pragmatismus: „Überall wo noch Impfstoff da ist, sollte er sehr schnell, sehr unbürokratisch und flexibel verimpft werden.“ Auch über die Osterfeiertage sollte - sofern Vorräte da sind - geimpft werden.

Corona in Deutschland: Arbeitgeber sollen mehr im Kampf gegen das Virus tun

Göring-Eckardt sieht zudem die Arbeitgeber im Kampf gegen das Coronavirus in der Pflicht. Das Risiko sich mit Corona zu infizieren, sei in der Arbeitswelt hoch. Deswegen fordert sie: „Macht die Büros zu! Bleibt zu Hause, wo immer es geht! Fahrt die Betriebe runter! Und wo das nicht geht, dort muss getestet werden - und zwar verbindlich.“

Im ARD-“Bericht aus Berlin“ fordern Katrin Göring-Eckardt und Paul Ziemiak eine flexiblere Impfreihenfolge (Symbolbild)

Ziemiak sagte dazu, dass man vor allem mehr Tests - und nicht neue Gesetze brauche. „Die Wirtschaft ist schon dabei - übrigens sehr erfolgreich. Sie hat nämlich ein eigenes Interesse daran, dass ihre Betriebe offenbleiben. Kein Unternehmer hat irgendwie ein Interesse daran, dass seine Mitarbeiter krank sind, dass Corona sich ausbreitet im Betrieb.“ Die meisten Infektionen passierten zudem im privaten Bereich, sagte Ziemiak.

Corona in Deutschland: Kanzleramtschef fordert Testpflicht für Unternehmen – Reisen erst ab August?

+++ 17.11 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geht davon aus, dass sich die Corona-Infektionslage im Mai entspannen wird und Reisen ab August wieder möglich sein werden. „Ich rechne damit, dass die entlastende Wirkung durch das Impfen und durch den Beginn der warmen Jahreszeit im Mai spürbar sein wird“, sagte er der Bild am Sonntag. Zu Pfingsten werde man die ersten positiven Effekte sehen, vorausgesetzt, die Situation laufe bis dahin nicht aus dem Ruder.

„Ich halte es für realistisch, dass im August Reisen wieder möglich sind“, so Braun. Osterurlaub sei jedoch bei den momentanen Entwicklungen nicht verantwortbar. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hingegen hält am früheren Sommer-Urlaub fest, berichtet die dpa..

„Wir dürfen die Menschen nicht ständig verwirren. Bis Ende Juni sollen in Deutschland 77 Millionen Impfdosen ausgeliefert sein. Es könnte also jeder Erwachsene mindestens einmal geimpft sein. Damit werden Urlaub und Restaurantbesuche für jeden sicher machbar“, sagte der CDU-Politiker der Bild.

Corona in Deutschland: Kanzleramtschef fordert Testpflicht für Unternehmen

Braun macht auch bei der Corona-Testpflicht für Unternehmen Druck. „Es gibt eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, dass jeder Mitarbeiter, der nicht im Homeoffice ist, zweimal pro Woche getestet wird. Bis Anfang April soll die Struktur dafür stehen“, sagte der CDU-Politiker ebenfalls der Bild am Sonntag. Wenn zu wenige Firmen diese Möglichkeit bis Anfang April anbieten, müssten die Unternehmen dazu verpflichtet werden, kündigte Braun an.

Reisen könnte erst wieder ab August möglich sein, so die Prognose von Kanzleramtschef Helge Braun. Osterurlaub sei bei den momentanen Entwicklungen nicht verantwortbar. (Symbolbild)

Ab welchem Anteil die Pflicht konkret eintreten solle, sagte Braun nicht. „Wir haben keine Quote festgelegt. Klar ist, wenn es nicht Zweidrittel bis Dreiviertel der Firmen sind, ist es zu wenig.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche von „Richtung 90 Prozent“ gesprochen. Merkel kündigte eine Entscheidung für Mitte April an. Ihr Parteikollege und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sprach sich am Sonntag gegen eine Testpflicht aus. „Ich vertraue hier auf Einsicht und Eigenverantwortung“, sagte Althusmann dem Handelsblatt.

Deutschland: Corona-Zahlen steigen rasant – Land lockert Regeln für private Treffen

+++ 14.19 Uhr: Nur wenige Tage nach der letzten Bund-Länder-Runde werden nicht nur Rufe nach einem scharfen Lockdown lauter - sondern auch nach einem neuen Corona-Gipfel. Doch nicht alle Länder scheinen diesen Weg mitzugehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. „Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch“, sagte Kretschmann. Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man „zu Klarheit kommen“. Ob die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten, die im April geplant ist, vorgezogen werden muss, sagte er nicht. 

Zwar pocht Kretschmann auch auf die konsequente Umsetzung der Notbremse in Hotspot-Gebieten mit über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche. Gleichzeitig lockerte seine Landesregierung am Sonntag die Regeln für private Zusammenkünfte in Gebieten mit hohen Infektionszahlen - im Gegensatz zum Nachbarland Bayern.

Treffen von zwei Haushalten mit bis zu fünf Personen sind von diesem Montag an in Baden-Württemberg auch in Gegenden mit einer Inzidenz über 100 erlaubt. Die Notbremse sieht eigentlich vor, dass sich in Hotspot-Regionen mit einer Inzidenz von über 100 nur ein Haushalt mit einer zusätzlichen Person treffen darf. Zuletzt hatte es geheißen, die Lockerung sei eine Sonderregelung für die Osterfeiertage.

Corona in Deutschland: Lockerungen in Handel und Kultur in Berlin

Die Corona-Fallzahlen steigen in Deutschland aktuell rasant an. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 129,7, wie aus Zahlen des RKI vom Sonntagmorgen hervorgeht. Damit ist der Wert ähnlich hoch wie seit dem 19. Januar (131,5) nicht mehr. Das Land Berlin will in der Corona-Pandemie aber einen neuen Weg einschlagen, um trotz wieder steigender Infektionszahlen aus dem Kreislauf aus Öffnen und Schließen herauszukommen.

Deshalb bleiben einerseits vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bestehen, werden aber durch neue und verschärfte Regeln vor allem im Hinblick auf das Testen ergänzt. Auch im öffentlichen Nahverkehr gibt es ab der kommenden Woche in Berlin eine weitere Änderung: Hier wird das Tragen einer FFP2-Maske zur Pflicht, wie die dpa mitteilt.

Der Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf sprach sich in der Bild am Sonntag klar für einen harten Lockdown aus. Es müsse endlich aufhören, dass jede Kommune ihren eigenen Sonderweg gehen könne. „Es wäre mir lieber, wenn wir noch mal zehn Tage bundesweit in einen harten Lockdown gehen und danach überall öffnen können, anstatt über Monate keine klaren Strukturen zu haben.“ Wolf kritisierte die Ministerpräsidentenrunde deutlich: „Ihre Beschlüsse gehen seit Monaten völlig an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen und Betriebe vorbei.“

Deutschland: Helge Braun sieht Gefahr durch impfresistente Corona-Mutante - „Wegwünschen“ keine Option

Update vom Sonntag, 28.03.2021, 12.04 Uhr: Die dritte Welle wird schlimmer verlaufen als die vorherigen zwei, darin sind sich viele Mediziner und Politiker einig. Grund sind die gehäuft auftretenden Corona-Mutanten. Nun äußerte sich auch Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur Pandemie-Lage: Deutschland befände sich derzeit in der „gefährlichsten Phase der Pandemie.“

Im Gespräch mit der Bild am Sonntag erklärte der Politiker, dass die Gefahr einer Impfstoff-immunen Corona-Mutante wachse, „wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen.“ Braun spricht sich gegen verfrühte Lockerungen aus, da sie einen „weitestgehend normalen Sommer“ verhindern würden.

Corona in Deutschland: Kanzleramtschef setzt sich für härteren Lockdown ein

Eine Corona-Mutante, die sich immun gegenüber den vorhandenen Impfstoffen zeigt, wäre eine Katastrophe. Deutschland stünde „wieder mit leeren Händen da“, sagte der Politiker. In einem solchen Fall müsste man mit dem Impfen wieder ganz von vorne beginnen - und mit der Forschung nach einem geeigneten Impfstoff.

„Wegwünschen“ könne man das Coronavirus nicht - es gäbe aber viele Möglichkeiten, damit umzugehen. Nachdem Jens Spahn (CDU) sich bereits für einen verschärften Lockdown und Karl Lauterbach (SPD) sich für eine Ausgangssperre eingesetzt hatten, schlug auch Braun Ausgangssperren vor. Diese könnten dabei helfen, die Ansteckungsrate (gerade im privaten Bereich) zu minimieren.

Corona in Deutschland: Spahn will scharfen Lockdown – „10 bis 14 Tage richtig runterfahren“ 

+++ 17.41 Uhr: Angesichts schnell steigender Coronavirus-Infektionszahlen plädiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für einen erneuten Lockdown. „Wenn wir die Zahlen nehmen, auch die Entwicklungen heute, brauchen wir eigentlich noch mal zehn, 14 Tage mindestens richtiges Runterfahren unserer Kontakte, unserer Mobilität“, sagte der CDU-Politiker am Samstag (27.03.2021) bei einer Online-Diskussionsveranstaltung der Bundesregierung, bei der Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen konnten. Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, “im Zweifel auch mehr als die staatlichen Regeln“ umzusetzen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Wenn es gelinge, die dritte Welle zu brechen, dann gebe es danach auch die Aussicht auf Öffnungsschritte in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen, sagte Spahn. Dabei sollen auch mehr Tests und Impfungen helfen. Im April und Mai solle es mehr Impfungen geben als im gesamten ersten Quartal.

Er rechne damit, dass Ende April oder Anfang Mai in 80.000 bis 100.000 Arztpraxen Coronavirus-Impfungen verabreicht werden. Auch Karl Lauterbach unterstrich am Samstag (27.03.2021) die Forderung nach einem harten Lockdown und geht sogar noch einen Schritt weiter: „Ohne harten Lockdown geht es nicht“, sagte der SPD-Politiker und fordert zudem bundesweit eine Ausgangssperre ab 20 Uhr.

Corona in Deutschland: Virologe mahnt bei Schnelltests - Landkreis übersteigt 500er-Inzidenz

Update vom Samstag, 27.03.2021, 15.11 Uhr: Selbsttests sollen dabei helfen die Corona-Pandemie in Deutschland einzudämmen. Viele Ärzte und Virologen warnen allerdings davor, dass die Antigen-Schnelltests nicht richtig angewendet werden. Ihnen schließt sich nun auch Jan Felix Drexler von der Berliner Charité an. Der Virologe mahnt Nutzer, die vorgeschriebenen Lager- und Umgebungstemperaturen einzuhalten.

Gegenüber RTL und ntv sagte der Wissenschaftler, dass bei den Tests selbst zehn Minuten bei 37 Grad ausreichen würden, „damit sie an Sensitivität, also an der Frage, wie viel Virus sie nachweisen können, deutlich verlieren.“ Eine Charité-Studie unter Drexlers Aufsicht sei zu dieser Annahme gekommen und habe sie bewiesen. Gerade für den kommenden Sommer und hohe Temperaturen im Innen- und Außenbereich sei diese Erkenntnis relevant: Man riskiere sonst Ansteckungsketten, die hätten verhindert werden können, sagt Drexler.

Corona in Deutschland: Landkreis übersteigt 500er-Inzidenz

Der Kreis Greiz hat in Deutschland nicht mehr die höchste Inzidenz. Er wurde abgelöst durch den Saale-Orla-Kreis in Thüringen. Dieser hat die 500er-Inzidenz überschritten. Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 514,2 ist der Landkreis nun an der Spitze des RKI-Dashboards. Der Kreis Greiz ist mit einer Inzidenz von 421,0 auf Platz vier.Das sind die höchsten Inzidenzen der Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland:

  • Saale-Orla-Kreis: 514,2
  • Landkreis Schwäbisch Hall: 438,6
  • Landkreis Wartburgkreis: 434,5
  • Landkreis Greiz: 421,0
  • Landkreis Vogtlandkreis: 406,2

Corona in Deutschland: Biontech und Pfizer testen Corona-Impfstoff an jüngeren Kindern

+++ 14.40 Uhr: Der Mainzer Impfstoff-Hersteller Biontech hat gemeinsam mit seinem US-Partner Pfizer begonnen den Corona-Impfstoff an Kindern unter 11 Jahren zu testen. Ähnliche Studien werden bei den Firmen Moderna und Astrazeneca bereits durchgeführt, wie spiegel.de berichtet.

Der Impfstoff-Hersteller hofft darauf, Anfang des Jahres 2022 auch Kinder im Alter zwischen 6 Monaten und 11 Jahren impfen zu können. Die klinischen Tests sollen neben der Sicherheit und Verträglichkeit des Impfstoffes bei Kindern, auch die Wirksamkeit in dieser Altersklasse beleuchten.

Gemeinsam mit unserem Partner Biontech haben wir den ersten gesunden Kindern in einer globalen fortlaufenden Phase 1/2/3-Studie eine Dosis verabreicht

Pfizer gegenüber der Nachrichtenagentur AFP

Corona: Erstes Bundesland steigt nach Ostern aus Lockdown aus

Update vom Freitag, 26.03.2021, 7.45 Uhr: Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Fortdauer zahlreicher, bislang befristeter Corona-Regeln ab. Die Regeln basieren auf der vom Bundestag wegen der Pandemie ausgerufenen epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Ohne Bestätigung würden die Maßnahmen sonst zum Monatsende außer Kraft treten. Das vom Bundestag Anfang März beschlossene Gesetz enthält umfangreiche Detailbestimmungen - etwa zum Infektionsschutzgesetz, zum Pflegezeit- und zum Krankenhausfinanzierungsgesetz.

Corona in Deutschland: Erstes Bundesland steigt nach Ostern aus Lockdown aus

+++ 13.07 Uhr: Das Saarland steigt nach Ostern aus dem Lockdown aus und plant, als gesamtes Bundesland zur Modellregion für die erfolgreiche Corona-Bekämpfung zu werden. So sollen ab dem 6. April unter anderem Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung für diese Aktivitäten sei ein tagesaktueller negativer Schnelltest, sagt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag (25.03.2021).

Das Bundesland habe es geschafft, sich von den bundesweit exponentiell steigenden Infektionszahlen abzukoppeln. Bereits seit einem längeren Zeitraum liege die 7-Tage-Inzidenz bei rund 70, weshalb solche Schritte nun möglich seien. Wie nur wenige Regionen in Deutschland habe das Saarland „beste Voraussetzungen“ dafür, solch einen „nach wie vor sehr vorsichtigen und sehr umsichtigen Weg zu gehen“, so Hans weiter.

Corona in Deutschland: Merkel will Vertrauensfrage nicht stellen

Update vom Donnerstag, 25.03.2021, 09.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Am Mittwochabend (24.03.2021) sagte sie im ARD-„Brennpunkt“: „Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“. Weiter gab Merkel an, dass sie die Menschen für einen Fehler um Verzeihung gebeten habe, da dies „das Richtige“ sei. Zudem habe sie „die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlaments“.

FDP, AfD und Linke hatten der Kanzlerin nach dem Zurückziehen der Osterruhe-Regelung nahegelegt, die Vertrauensfrage zu stellen und damit zu prüfen, ob sie für ihren Kurs im Bundestag noch eine Mehrheit hat. Ziel der Osterruhe von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag war es gewesen, angesichts der dritten Welle der Corona-Pandemie das wirtschaftliche, öffentliche und private Leben stark herunterzufahren und damit Infektionsrisiken zu mindern. Merkel bat die Bürgerinnen und Bürger in der ARD, auch ohne diese staatlich verordnete Osterruhe über die Feiertage, wenn möglich zu Hause zu bleiben: „Diese Bitte äußere ich und ich weiß auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger der nachkommen“.

Seit 9 Uhr gibt Angela Merkel eine Regierungserklärung zu ihrem Kurs in der Corona-Politik und zum EU-Gipfel ab. Wichtige Themen bei dem ebenfalls heute beginnenden EU-Gipfel werden unter anderem die weitere Eindämmung der Corona-Pandemie sowie die Beziehungen zu Russland und der Türkei sein.

Corona in Deutschland: Regierung will Reisen einschränken

+++ 17.59 Uhr: Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe bereits einen entsprechenden Prüfauftrag, so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Zwar werde das Ganze „jetzt von den zuständigen Ressorts überprüft“, allerdings bestünden „große verfassungsrechtliche Hürden“, so Demmer weiter.

Auch Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), hat erneut dafür plädiert, das Reisen einzuschränken: „Wir können diese Pandemie nur einschränken dadurch, dass wir die Kontakte so weit wie möglich reduzieren. Jeden Tag, den wir mehr impfen und jeden Tag, den wir weniger reisen, verkürzt uns einfach die Zeit der Pandemie“, sagte Wieler. Die Krise könne man aber nur gemeinsam in den Griff bekommen, wenn auch alle mitmachten.

Corona in Deutschland: EU möchte Impfstoff-Exporte schärfer kontrollieren

Um die Impfungen in Europa weiter voranzutreiben, sollen Exporte der ohnehin schon knappen Corona-Impfstoffe aus der Europäischen Union künftig noch schärfer kontrolliert und notfalls öfter gestoppt werden. Dafür erweiterte die EU-Kommission die Anfang Februar eingeführten Exportkontrollen. Neue Kriterien sollen nun ermöglichen, dass Vakzine zurückgehalten werden, wenn Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit nicht gewahrt seien. Dies berichtet die Tagesschau.

Generelle Exportverbote soll es jedoch nicht geben. Ebenso sollen Ausfuhren in Entwicklungsländern nicht behindert werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, dass die EU offen für Exporte bleibe, allerdings müsse man „schnelle und ausreichende Lieferungen an die EU-Bürger sicherstellen. Jeder Tag zählt“.

Corona in Deutschland: EU soll sich um Beschaffung von Sputnik V kümmern

+++ 15.15 Uhr: Bei der Beschaffung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V dringt Deutschland auf ein europäisches Vorgehen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, dass man der Meinung sei, „dass das wieder über das europäische System erfolgen soll“. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, Gespräche aufzunehmen.

Zwar wurde das russische Vakzin noch nicht von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen, allerdings habe man auch bei den anderen Impfstoffen bereits vorher Gespräche geführt. Anfang März hatte die EMA ein Prüfverfahren für Sputnik V begonnen. Kanzlerin Merkel zeigte sich zuletzt grundsätzlich offen für das Mittel. Einige EU-Staaten wie die Slowakei oder Ungarn haben den Impfstoff bereits auf eigene Faust angeschafft.

Corona in Deutschland: Lindner ruft Merkel zur Vertrauensfrage auf

+++ 14.35 Uhr: Die Befragung der Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel ist mittlerweile beendet. Auch wenn die Bundeskanzlerin für das „Eingeständnis eines Fehlers“ mehrfach gelobt wurde, sah sie sich ebenso vermehrt Attacken von einigen Bundestagsabgeordneten ausgesetzt. So kritisierte etwa Sebastian Münzenmaier (AfD), dass sich Merkel laut Presseberichten gegen „kontaktarmen Urlaub“ eingesetzt habe. Die Kanzlerin entgegnete, dass Urlaub in Anbetracht einer dritten Corona-Welle und exponentiell wachsenden Fallzahlen „das falsche Signal“ sei.

Britta Haßelmann von den Grünen prangerte hingegen an, dass das Parlament nicht in Entscheidungen miteinbezogen werde: „Warum weigern Sie sich bis heute, einen Stufenplan im Parlament zu verabschieden?“. Merkel antwortete, sie sehe „gute Argumente“ von Haßelmann, es gebe jedoch ein „Spannungsverhältnis“ in jedem Bundesland und Landkreis. Haßelmann kritisiert daraufhin mangelndes Vertrauen seitens der Kanzlerin in das Parlament.

Auf Twitter rief FDP-Chef Christian Lindner die Bundeskanzlerin sogar dazu auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein“, so Lindner.

Corona in Deutschland: Merkel entschuldigt sich bei den Bürgern

+++ 13.30 Uhr: Vor dem Bundestag bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel soeben, dass es ihre Entscheidung war, den Beschluss der „Osterruhetage“ zurückzunehmen. Der Beschluss sei „ein Fehler“ gewesen und reiche nicht aus, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die Kanzlerin bat zudem die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland „um Verzeihung“. Sie sei jedoch zutiefst davon überzeugt, das Coronavirus gemeinsam besiegen zu können. Es werde bald „seinen Schrecken verlieren“, auch wenn der „Weg steinig“ wird.

Bezüglich der Frage, ob verpflichtende Corona-Tests von Arbeitgebern nicht sinnvoller seien als Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren, betont Merkel, dass die Selbsttests vor allem erst für Schulen und Kitas verwendet werden müssten. Im April werde man prüfen, ob es „regulatorische Maßnahmen“ geben soll. Darüber hinaus lehnt die Kanzlerin den Vorschlag eines FDP-Abgeordneten ab, die Corona-Debatten in das Parlament zu verlegen. Die Bund-Länder-Sitzungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten seien weiterhin nötig.

Corona in Deutschland: Osterruhe-Stopp war Merkels Entscheidung

+++ 12.26 Uhr: Nach Informationen der Welt war es die Entscheidung der Kanzlerin, der geplanten Osterruhe einen Riegel vorzuschieben. So habe Merkel den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erklärt, dass sie am Vormittag entschieden habe, die Verordnungen zu stoppen. Aufwand und Nutzen einer solchen Corona-Regelung hätten in keinem vernünftigen Verhältnis gestanden, habe Merkel erklärt.

Wie Bild berichtet, übernimmt Merkel für diese Entscheidung die volle Verantwortung: „Es war mein Fehler. Beim Kopf durch die Wand gewinnt immer die Wand – das ist meine lange Erfahrung.“ Auch die Deutsche Presse-Agentur zitierte sie mit ähnlichem Wortlaut. In wenigen Minuten möchte die Kanzlerin vor die Presse treten und sich zur Situation äußern.

Corona in Deutschland: Merkel übernimmt Verantwortung

+++ 12.03 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet mehreren Medienberichten zufolge die zuvor beschlossene „Osterruhe“ als ihren Fehler: „Wenn möglich, muss man ihn noch rechtzeitig korrigieren. Ich glaube, das ist noch möglich“ wird Merkel vom Spiegel zitiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe demnach „Respekt vor der Erklärung“, während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen Schritt weitergeht: „Die Verantwortung tragen wir alle, nicht nur die Kanzlerin.“

Seit dem Beschluss hatten die Bundesländer scharf kritisiert, dass der sogenannte Oster-Lockdown nicht vorbereitet gewesen und viele Details völlig unklar seien: Würde es am Gründonnerstag Fahrverbote für Lkw auf den Autobahnen geben? Wären dann weiterhin alle Lieferketten gesichert? Wer hätte den Unternehmen die Kosten für zusätzliche Urlaubstage erstattet? Die übrigen Corona-Maßnahmen, die in der Nacht zum Dienstag (24.03.2021) beschlossen wurden, sollen allerdings weiterhin Bestand haben.

Corona in Deutschland: Merkel macht Osterruhe rückgängig

+++ 11.21 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) von mehreren Teilnehmern erfuhr.

Um 11 Uhr wurde erneut eine Bund-Länder-Runde von Kanzlerin Merkel einberufen, nachdem es massive Kritik an den Oster-Beschlüssen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gegeben hatte. Zudem soll im Bundestag um 13 Uhr eine Regierungsbefragung mit der Kanzlerin stattfinden.

Corona in Deutschland: Merkel ruft erneut Bund-Länder-Runde ein

+++ 10.34 Uhr: Nachdem die Oster-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zu Beginn der Woche massiv in Kritik geraten sind, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wird es um 11 Uhr eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben.

Dabei werde es scheinbar auch um den Umgang mit der anhaltenden Kritik aus dem Volk gehen. Unverständnis und Unmut hatte sich zuvor darüber breit gemacht, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag (23.03.2021) die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war. Sowohl bezüglich einer Teststrategie als auch zur Impfkampagne wurde am Dienstag nichts Neues vermeldet.

Corona in Deutschland: Virologin sieht „Oster-Lockdown“ kritisch

Unter anderem die Virologin Sandra Ciesek hatte sich in einem Podcast von NDR Info zu den Beschlüssen beim Bund-Länder-Gipfel geäußert. Laut ihr werde der geplante „Oster-Lockdown“ keinen nennenswerten Effekt erzielen. Die Ausgangssituation in Deutschland sei mit den recht hohen 7-Tage-Inzidenzwerten schlicht eine ganz andere als Anfang des Jahres in Australien, wo sich ein ähnlicher mehrtägiger Lockdown als erfolgreich erwies. Zudem werden dort weiterhin kurze Lockdowns eingesetzt, sobald wenige neue Corona-Fälle bekannt werden.

„Ich befürchte, dass in Deutschland ein so kurzer Shutdown, der ja zudem am Ostersamstag unterbrochen wird, nicht den Effekt haben wird, den sich viele vorstellen oder wünschen“, so Ciesek. Die Leiterin der Virologie des Universitätsklinikums Frankfurt hält die „Ruhepause“ für zu kurz, um eine entscheidende Wirkung bei den Infektionszahlen erzielen zu können.

Corona in Deutschland: Seehofer kritisiert Bund und Länder

Update vom Mittwoch, 24.03.2021, 8:43 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich von der Bund-Länder-Entscheidung, die Kirchen aufzufordern, in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie auf Präsenzgottesdienste zu verzichten, distanziert und die Entscheidung kritisiert. Gegenüber der Bild-Zeitung sagt er am Mittwoch (24.03.2021): „Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern.“

Außerdem betonte er, dass es sich nicht um ein Verbot oder eine Aufforderung handle, Gottesdienste an Ostern ausfallen zu lassen. „Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Bitte handelt“, so Seehofer. Schon sehr früh habe das Innenministerium gemeinsam mit den Kirchen Hygienekonzepte ausgearbeitet, „die bis heute tadellos funktionieren“.

Corona in Deutschland: Politiker fordert mehr Freiheitsrecht für Geimpfte

Der Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, dringt indes darauf, Geimpften ihre Freiheitsrechte zurückzugeben. Das berichtet die Tagesschau und beruft sich auf Zitate Kubickis zur Funke-Medien-Gruppe. Demnach sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende: „Die Passivität der Bundesregierung in dieser Frage ist auf Dauer rechtswidrig.“

Wenn in Israel Geimpfte ihre Grundrechte weitgehend wieder wahrnehmen könnten und sogar Nachtclubs aufhätten, werde das Gesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut (RKI) erklären müssen, warum in Deutschland Enkel ihre geimpften Großeltern nicht besuchen könnten. Er fügte hinzu, dass der Verweis auf die eigene Unwissenheit, wie ihn das Gesundheitsministerium seines Erachtens gerne wiederhole, reiche irgendwann nicht mehr.

Corona in Deutschland: Nach Bund-Länder-Gipfel - So reagieren die Ministerpräsidenten

+++ 20.52 Uhr: Nach und nach äußerten sich am Dienstag (23.03.2021) die Minister der Bundesländer. Sie informierten über die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels und die Auswirkungen auf ihr jeweiliges Bundesland.

Stephan Weil (SPD), der Ministerpräsident von Niedersachsen, betonte in seiner Ansprache, dass Urlaube nach Mallorca zwar möglich seien, er sie aber nach wie vor für einen Fehler halte. Darüber hinaus seien diese Reisen zwar erlaubt, aber kein Grund dafür, dass „wir alle Vorsicht fahren lassen“.

Die inner- und außerdeutschen Urlaube wurden auch von Volker Bouffier (CDU) angesprochen. Der Ministerpräsident von Hessen zeigte sich kritischer gegenüber der Einstellung mancher Politiker, dass diese Art von Reisen unterbunden werden müssten. „Wenn Sie dahinfahren, sollen wir Sie dann verhaften?“, fragt Bouffier in seiner Pressekonferenz. Maßnahmen gegenüber Mallorca-Rückkehrern seien schlichtweg „Freiheitsberaubung“, betont der Ministerpräsident.

Corona in Deutschland: Bis nach Ostern keine weiteren Lockerungen in Bayern?

+++ 17.12 Uhr: Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird in Berlin voraussichtlich bis zum 24. April verlängert und damit um knapp eine Woche mehr als von Bund und Ländern beim Corona-Gipfel am Dienstag (23.03.2021) vereinbart. Darauf verständigte sich der Senat nach den Bund-Länder-Beschlüssen, teilt die Deutsche Presse-Agentur mit.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland im Kampf gegen Corona in einer gefährlichen Phase. „Die Lage ist ernst, und sie wird noch sehr viel ernster werden“, warnte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Für den weiteren Weg kündigte er deshalb einen Dreiklang an: Vorsicht, Restriktion und Motivation. Bis zum Ende der Osterferien werde es in Bayern laut Söder keine weiteren Öffnungen mehr geben.

Corona in Deutschland: Bedingungen des verschärften Oster-Lockdowns noch unklar

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen hat sich zurückhaltend zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern geäußert. Kretschmann bat am Dienstag (23.03.2021) um „Nachsicht“, dass die genaue Umsetzung der Beschlüsse im Land noch juristisch geprüft werden müsse.

Die genauen Bedingungen des fünftägigen Oster-Lockdowns seien noch unklar, etwa welche Geschäfte am Gründonnerstag und am Karsamstag geschlossen bleiben müssen. Zum Verlauf der Verhandlungen von Bund und Ländern sagte Kretschmann: „Ob das jetzt gut vorbereitet war und ich damit zufrieden bin, das lasse ich jetzt mal so stehen.“

Corona in Deutschland: „Komplettes Versagen“ der Regierung - EU droht Astrazeneca

+++ 14.45 Uhr: Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat der „komplettes Versagen“ beim Umgang mit der Corona-Pandemie vorgeworfen. In einer am Dienstag (23.03.2021) veröffentlichten Erklärung verwies der VBE auf die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern: „Während zum Beispiel in Sachsen und Bayern die Schultore ab einer Inzidenz von 100 zubleiben, werden sie in Thüringen erst ab einem Richtwert von 200 geschlossen“, hieß es.

Von den bis in die Nacht zum Dienstag andauernden Beratungen habe man sich eigentlich den Beschluss einer konkreten Zahl erwartet, erklärte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann. „Es hinterlässt mich fassungslos, wie die Entwicklung der Neuinfektionszahlen bei Kindern einfach ignoriert wird“, so Beckmann. Laut dem Vorsitzenden könne der Schulbetrieb nicht gewährleistet werden, wenn mindestens zweimalige Tests pro Woche, das Impfen des Personals, und die Einhaltung der Hygieneregeln nicht möglich seien.

Corona in Deutschland: EU will gegen Astrazeneca vorgehen

Die EU-Kommission hat ankündigt, entschieden gegen die Lieferausfälle des Corona-Impfstoffherstellers Astrazeneca vorzugehen. „Wir werden alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die Dosen zu bekommen“, so die für Gesundheit zuständige Generaldirektorin Sandra Gallina. Wie genau dieses Vorhaben aussehen soll, ließ die Italienerin jedoch offen. Wie die Tagesschau berichtet, kündigte die EU-Kommission zugleich eine Überarbeitung der im Februar eingeführten Exportkontrolle für Impfstoffe an.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte dem schwedisch-britischen Vakzinhersteller jüngst damit gedroht, weitere Exporte an Länder außerhalb der EU zu verbieten. Laut Gallina müssten Unternehmen, die ihre Verträge erfüllen, aber nicht mit Exportstopps rechnen. Kanzlerin Angela Merkel sprach sich zuletzt gegen „generelle Exportverbote“ von Impfstoffen aus.

Corona in Deutschland: Das gilt nach dem Corona-Gipfel - verschärfter Oster-Lockdown

Erstmeldung vom Dienstag, 23.03.2021, 11.44 Uhr: Kassel - Bis in die Nacht verhandelten die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sowie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag (22.03.2021) über die neuen Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Regierung bittet die Bürger dringend „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden“.

Die bisherigen Vorgaben gelten überall in Deutschland weiter, insofern keine abweichenden Regelungen beschlossen wurden. Bis zum 29. März sollen die Länder die geplanten Neuerungen in ihre Verordnungen übernehmen - diese gelten vorerst bis zum 19. April. Am 12. April soll dann der nächste Bund-Länder-Gipfel stattfinden.

Corona in Deutschland: Diese Maßnahmen können mit der Notbremse kommen

Es sei notwendig, die Anfang März vereinbarte „Notbremse“ konsequent umzusetzen. Diese soll greifen, wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 Neuinfektionen liegt. Dann sollen ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Beschränkungen gelten, die bis zum 7. März in Kraft waren.

Jedes Bundesland regelt die Notbremse für sich selbst unterschiedlich: In Hessen beispielsweise hat Ministerpräsident Volker Bouffier beschlossen, dass die Notbremse bei einer landesweiten Inzidenz über 100 für das gesamte Bundesland gelten soll - diese härteren Maßnahmen könnten deshalb auf die Hessen zukommen. In Niedersachsen wird die Notbremse in sogenannten Hotspotregionen lokal umgesetzt - hier wird dann vor Ort der Lockdown verschärft.

Mit weiteren Öffnungen sei erst zu rechnen, wenn die 7-Tage-Inzidenz konstant unter 100 liegt oder weiter sinkt. In Landkreisen, in denen der Corona-Inzidenzwert über 100 liegt, sollen nun härtere Maßnahmen greifen: Diese können wie folgt aussehen:

  • Maskenpflicht im Auto für Mitfahrer, die nicht zum Haushalt der fahrenden Person gehören.
  • Ausweitung einer Schnelltest-Pflicht auf Bereiche, wo Abstandsregeln und Maskentragen erschwert sind.
  • Ausgangsbeschränkungen.
  • verschärfte Kontaktbeschränkungen.

Corona in Deutschland: Geschäfte bereits vor Ostern geschlossen

Aktuell dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Dabei sollen Paare generell als ein Hausstand zählen. Kinder bis 14 Jahre zählen extra. Laut dem aktuellen Beschluss gilt das auch für die Osterzeit vom 1. bis zum 5. April. Die Notbremse wird in diesem Abschnitt allerdings nicht erwähnt.

Jedoch gilt in der Zeit vom 1. April (Gründonnerstag) bis zum 5. April (Ostermontag) ein Verbot von Ansammlungen im öffentlichen Raum. Geöffnete Außengastronomie wird geschlossen, ebenso wie Geschäfte - bis auf den Lebensmitteleinzelhandel am Samstag, dem 3. April. Religionsgemeinschaft werden gebeten, nur virtuelle Gottesdienste durchzuführen, während Corona-Impf- und Testzentren geöffnet bleiben. Eventuelle Öffnungsschritte sollen frühestens am 6. April greifen. Hier lesen Sie, wie sie an Ostern im Supermarkt einkaufen gehen können.

Corona in Deutschland: RKI soll nachforschen - Tests für Schulen und Kitas „so bald wie möglich“

Das Robert-Koch-Institut (RKI) soll bis zur nächsten Bund-Länder-Konferenz am 12. April einen Bericht dazu vorlegen, ab welchem Zeitpunkt Geimpfte „mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird“.

Schulen und Kitas sollen so bald wie möglich mit Corona-Tests versorgt werden, sodass Schüler und Beschäftigte zweimal pro Woche getestet werden können. In „zeitlich befristeten Modellprojekten“ dürfen die Bundesländer in bestimmten Regionen ausprobieren, wie sich Bereiche des öffentlichen Lebens „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept“ öffnen lassen.

Corona in Deutschland: Arbeitgeber sollen weiterhin Homeoffice ermöglichen

Die Arbeit im Homeoffice soll weiterhin von Arbeitgebern ermöglicht werden. Wo das nicht möglich ist, sollen „mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zweimal pro Woche“ Tests angeboten werden. Anfang April sollen die Wirtschaftsbereiche Bericht erstatten, wie viele Unternehmen sich entsprechend anpassen. Unternehmen, die sich daran nicht halten, müssen mit einer Arbeitsschutzprüfung rechnen.

Darüber hinaus möchte die Bundesregierung weitere Hilfe für Unternehmen entwickeln, die besonders schwer und lange unter der Corona-Krise leiden. Zum Stand der Impfkampagne hat sich die Regierung allerdings nicht geäußert. Die aktuellen Zahlen zum Stand der Corona-Impfungen gibt es täglich in unserem News-Ticker.

Corona in Deutschland: Regierung erwartet „konsequente Tests“ bei Flugreisen

Es wird „eindringlich“ appelliert, auf nicht zwingend notwendige Reisen im In- und ins Ausland zu verzichten. Für Rückkehrer aus ausländischen Gebieten mit hohen Infektionszahlen oder einer starken Verbreitung von Virusvarianten herrscht bereits Quarantänepflicht.

Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen wie Mallorca mit einer leichten Corona-Verbreitung zu rechnen sei, „erwarten“ Bund und Ländern von sämtlichen Fluglinien „konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien“. Die Regierung will außerdem einen Test vor dem Abflug für die Einreise nach Deutschland vorschreiben - dafür müsste der Bundestag aber einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen. (Nail Akkoyun, Jennifer Greve, Sarah Neumeyer, Lucas Maier, Helena Gries)

Rubriklistenbild: © Moritz Frankenberg/dpa

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