Keiner will die Verantwortung

Corona: Betrugsverdacht in Testzentren – Wer kontrolliert dort?

Nach möglichen Betrugsvorfällen um Corona-Tests fordert Gesundheitsminister Jens Spahn mehr Kontrollen. Allerdings will keine Stelle die Kontrollen durchführen.

Update vom Dienstag, 01.06.2021, 11.00 Uhr: Nach bekannt gewordenen Fällen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren wollen Bund und Länder, dass künftig mehr kontrolliert wird. Allerdings sehen sich die potenziellen Stellen dafür nicht in der Verantwortung. So lehnen es die Kommunen und ihre Gesundheitsdienste ebenso ab, die Kontrollen zu übernehmen, wie die Kassenarzt-Vereinigungen. Entsprechend äußerten sich Städtetag, Gemeindebund und Landkreistag sowie der Ärzteverband des öffentlichen Gesundheitswesens, aber auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in verschiedenen Interviews.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag (31.05.2021) darüber verständigt, schnell strengere Überwachungsvorgaben zu machen. Denkbar wäre es, Abrechnungsdaten für Tests von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zusätzlich abgleichen zu lassen. Zudem könnten auch die Finanzämter einbezogen werden, wie N-tv.de berichtet. Darüber hinaus wollen die Minister mit den Kommunalverbänden und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) als Test-Abrechnungsstellen über Maßnahmen sprechen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert anlässlich der mutmaßlichen Betrugsvorwürfe in Corona-Testzentren mehr Kontrollen.

Betrugsverdacht in Corona-Testzentren: Keiner fühlt sich verantwortlich

„Wir als Kommunen können flächendeckende Überprüfungen jedenfalls nicht leisten, zumal die Gesundheitsämter in die Abrechnungsfragen nicht eingebunden sind“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der Saarbrücker Zeitung. „Dafür sind wir weder ausgestattet noch personell in der Lage“, stellte sein Kollege Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund in der Rheinischen Post klar.

Der Landkreistag-Präsident Reinhard Sager sagte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Gesundheitsämter kontrollierten, ob die Bestimmungen zur Durchführung von Tests eingehalten würden. „Die Gesundheitsämter sind aber keine Buchprüfer.“

Ähnlich argumentierte die Vize-Verbandschefin der Amtsärzte in der Rheinischen Post. Die Abrechnung nicht vorgenommener Tests sei ein strafrechtlich relevanter Betrug. „Gesundheitsämter sind keine Ermittlungsbehörden für Wirtschaftskriminalität“, sagte Elke Bruns-Philipps. Dazu seien sie weder personell in der Lage noch befugt. Insgesamt bleibt also abzuwarten, welche Stelle die Testzentren-Kontrollen letztendlich durchführt.

Betrugsverdacht in Corona-Testzentren: Spahn will mehr Kontrollen

Erstmeldung vom Montag, 31.05.2021, 10:45 Uhr: Kassel/Berlin – Die Betrugsvorwürfe gegen Corona-Testzentren in Bayern und Nordrhein-Westfalen sorgen derzeit für Schlagzeilen. Recherchen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung hatten ergeben, dass in den Teststellen mehr Corona-Tests abgerechnet wurden, als tatsächlich durchgeführt worden waren. Nun kündigte Klaus Holetschek (CSU), Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, Konsequenzen an. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert nun mehr Kontrollen.

„Wer sich an der Corona-Pandemie mit kriminellen Machenschaften bereichern will, gehört konsequent bestraft“, erklärte Holetschek vor einer für Montagmorgen (30.05.2021) geplanten Beratung der Gesundheitsminister mit Bundesminister Jens Spahn. „Bayern setzt sich dafür ein, dass alle Vorwürfe rasch aufgeklärt werden“, so der bayerische Gesundheitsminister Holetschek.

Verdachtsfälle um Corona-Betrug: Holetschek fordert andere Auszahlungspraxis

Dem möglichen Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests gehen inzwischen auch mehrere Staatsanwaltschaften nach. Holetschek fordert dahingehend eine andere Auszahlungspraxis. Besteht der Verdacht auf betrügerisches Vorgehen, sollten die Zahlungen erst nach der Prüfung vergütet werden.

Dem bayerischen Gesundheitsministerium sei „konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln“, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag (30.05.2021). Um welche Corona-Teststelle es sich dabei genau handelt, wollte er noch nicht mitteilen.

Betrügerische Verdachtsfälle um Corona-Tests: Spahn fordert mehr Kontrollen

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert mehr Kontrollen - insbesondere bei privaten Dienstleistern von Corona-Tests. „Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Dafür nahm er die Gesundheitsämter vor Ort in die Pflicht. Auch das Finanzamt solle bei der Kontrolle miteinbezogen werden. „Vor dem Finanzamt haben die meisten noch mal einen anderen Respekt als vor dem Gesundheitsamt“, betonte Spahn bei „Anne Will“.

In den Testzentren können 18 Euro pro Test berechnet werden: Zwölf Euro für die Dienstleistung, der Rest für das Material. Die Abrechnungsgebühr für die Dienstleistungen soll nun auf unter zehn Euro sinken. Zudem kündigte der CDU-Politiker „stichprobenartig mehr Kontrollen“ in Teststellen an. „Egal bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen“, schrieb Spahn zudem auf Twitter.

Mutmaßlicher Corona-Betrug: Politiker kritisieren Strategie des Bundes

Anlässlich des mutmaßlichen Corona-Betrugs wächst auch die Kritik an Jens Spahn*. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) teilte die Ansicht des Bundesgesundheitsministers hingegen nicht. Der Bund sei in der Pflicht, die Teststellen zu kontrollieren, so Behrens. „Ich finde es unglaublich, wenn sich bewahrheiten sollte, dass mit den Bürgertests so ein Schindluder getrieben wurde, wie in den Medien berichtet“, sagte sie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, äußerte sich dahingehend: „Der Bund ist als Auftraggeber gefordert, bei den kostenlosen Bürgertests für eine angemessene Kontrolle zu sorgen.“ Zu überfordert seien die Gesundheitsämter der Kommunen, so Landsberg. „Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Länder, und die schieben sie zurück an den Bund“, erklärte Landsberg der Rheinischen Post.

Die Verantwortung liege bei der Task-Force von Jens Spahn und Andreas Scheuer, betonte Janosch Dahmen, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Die Bundesminister waren für den Aufbau der Corona-Teststellen zuständig. „Es war und ist richtig, dass wir sehr zügig und flächendeckend, kostenlose Schnelltests verfügbar gemacht haben. Aber es hätte nicht nur Schnelligkeit, sondern auch Sicherheit und Seriosität gebraucht“, äußerte sich Janosch gegenüber der Rheinischen Post. Das wäre die Aufgabe der Task-Force gewesen, so der Grünen-Politiker. (kas) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Xander Heinl/imago

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