SPD wird nicht zustimmen

Ist Merkels Notbremsen-Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar? – Kritik auch aus der eigenen Fraktion

Das Bundesnotbremsen-Gesetz von Angela Merkel sorgt für Kritik - sogar aus der eigenen Fraktion. Auch Experten bewerten die Ausgangssperre kritisch.

  • Corona-Lockdown: Das Corona-Kabinett hat am Dienstag (13.04.2021) die Änderungen des Infektionsschutz-Gesetzes beschlossen.
  • Das Gesetz von Angela Merkel sieht unter anderem auch Ausgangssperren vor.
  • Corona-News: Die Ministerpräsidenten kritisieren das neue Gesetz.

+++ 20.45 Uhr: Die Kritik an Angela Merkels Notbremsen-Gesetz wächst und zieht sich sogar durch die eigenen Reihen. Die CSU will den Gesetzesentwurf in mehreren Punkten korrigieren. Unter anderem soll die viel kritisierte, nächtliche Ausgangssperre auf 22 Uhr verschoben werden. Man müsse das „auf ein nachvollziehbares Niveau“ bringen, erklärte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber Merkur.de.

Insgesamt befürwortet Dobrindt die Vereinheitlichung der Corona-Regeln. „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung zur Notbremse, die in ganz Deutschland gegen die stark steigenden Infektionszahlen wirkt“, ergänzte er. Und das möglichst schnell. Dennoch soll beispielsweise Einkaufen mit Termin („Click and meet“) möglich bleiben. Zudem verlangt der CSU-Abgeordnete, dass das Gesetz befristet werden soll.

Trotz viel Kritik hat Angela Merkel ihr Notbremsen-Gesetz durchbekommen. Sind die neuen Corona-Regeln mit dem Grundgesetz vereinbar? (Archivbild)

Merkels Corona-Notbremse nicht mit Grundgesetz vereinbar?

Update vom Freitag, 16.04.2021, 16.12 Uhr: Die geplante, bundesweite Corona-Notbremse wird von vielen Seiten skeptisch betrachtet. Im Fokus der Kritik stehen vor allem mögliche Ausgangssperren. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zeigt sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit besorgt. Die Ausgangssperre sei „kritisch zu bewerten“, heißt es in einem Gutachten. „Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“, heißt es in dem aktuellen Bericht weiter.

Außerdem werden die fehlenden Ausnahmen für bereits vollständig Geimpfte kritisiert. Das würde die Änderung des Corona-Infektionsschutzgesetzes nicht berücksichtigen. Laut Verfassungsrechtlern seien „Grundrechtseingriffe für Geimpfte grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen.“

Corona-Notbremse in der Kritik: Gericht kippt Ausgangssperre

Der Bundestag hat am Freitag (16.04.2021) über die geplante Corona-Notbremse von Kanzlerin Angela Merkel beraten. Allerdings hat ausgerechnet an diesem Tag ein Gericht in Mainz die Maßnahme gekippt. Dem Beschluss zufolge wird hier also die Ausgangssperre ausgesetzt. Marc André, Sprecher der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt, teilte mit, dass die Stadt nun die Begründung des Gerichts prüfe und möglicherweise dann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlege.

Zweifel an der Ausgangssperre gibt es auch in den Regierungsfraktionen. Demnach wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen, „wenn es keine Änderungen an dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form gibt“, so SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. Es müsse erlaubt bleiben, „mit der Partnerin oder dem Partner abends noch spazieren zu gehen oder draußen Sport zu machen.“

Corona-Notbremse von Angela Merkel nicht mit Grundgesetz vereinbar?

+++ 15.15 Uhr: Wird es im Zusammenhang mit dem neuen Notbremsen-Gesetz zu Klagen kommen? Davon geht zumindest Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, aus. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen würden „eine Flut von Verfassungsbeschwerden auslösen“, wird Buschmann von der Tagesschau zitiert. Entsprechenden Klagen maße er „ganz beachtliche Erfolgsaussichten“ zu.

Wie die Tagesschau weiter berichtet, gibt es auch seitens des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Kritik. Ein generelles Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, sei „mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren“, so die Anwaltsorganisation. Selbst Ausnahmen, wie in dem Gesetzesentwurf vorgesehen, seien nicht gültig.

Kritik am Notbremsen-Gesetz: Minister kritisieren geplante Corona-Maßnahmen

Update vom Mittwoch, 14.04.2021, 12.04 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert Nachbesserungen beim geplanten neuen Infektionsschutzgesetz. Es gebe „Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit“, so die SPD-Politikerin gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weiterer Klärungsbedarf dürfe aber „nicht davon ablenken, dass wir jetzt handeln müssen“, erklärt Dreyer. „Ich appelliere an alle, sich an die Notbremse zu halten und ich bitte die Bevölkerung, die Schutzmaßnahmen einzuhalten.“

Auch Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat sich zu der vom Bund beschlossenen Notbremse geäußert. Als amtierender Bundesratspräsident vertritt der CDU-Politiker die Interessen aller Bundesländer. Beim MDR drängt Haseloff auf Anpassungen des neuen Infektionsschutzgesetzes und zeigt sich verärgert darüber, dass das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei. Als Beispiel nennt der Bundesratspräsident die Testpflicht an Schulen: „Es fehlt eine Formulierung, wie wir das umsetzen. Was machen wir beispielsweise mit Kindern, die die Tests verweigern?“

Corona-Krise: Kabinett beschließt Angela Merkels Notbremsen-Gesetz

+++ 12.17 Uhr: Von einem Flickenteppich bei den Corona-Regeln sprach Angela Merkel zuletzt. Lange Zeit haben sich Bund und Länder bei den gemeinsamen Corona-Gipfeln im Kampf gegen die Pandemie zusammengerauft - doch zuletzt klappte das immer weniger. Ein Beispiel ist die Notbremse: In der vorerst letzten Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Corona hatten sich Bund und die 16 Bundesländer auf die Notbremse ab eine Inzidenz von 100 geeinigt, doch umgesetzt hat es jedes Land anders oder teilweise gar nicht.

Angela Merkel hat deshalb zunächst gedroht, das Infektionsschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass der Bund künftig solche Regelungen bundeseinheitlich umsetzen kann, und ihre Drohung dann wahr gemacht. Die ursprünglich für Montag (12.04.2021) geplante Ministerpräsidentenkonferenz wurde abgesagt und die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ausgearbeitet.

Damit erhält die Bundesregierung vorübergehend mehr Durchgriffsrechte bei der Umsetzung von Corona-Maßnahmen. Diese hat das Kabinett jetzt beschlossen - nun soll das „Notbremsen-Gesetz“ noch zügig durch den Bundestag und den Bundesrat.

Angela Merkels Notbremsen-Gesetz: Diese Corona-Regeln gelten dann

Das gilt für die Umsetzung der Bundes-Notbremse: Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100, wird ab dem übernächsten Tag der Lockdown verschärft. Aktuell sind in Deutschland über 300 Städte und Landkreise davon betroffen. Die härteren Lockdown-Regeln sollen so lange gelten, bis die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt - dann wird am übernächste Tag wieder gelockert. Diese Maßnahmen zählen dazu:

  • Private Kontakte: In den betroffenen Regionen darf sich ein Haushalt maximal mit einer weiteren Person treffen, insgesamt höchstens fünf Menschen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Ausnahmen gibt es für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts. Auch für Trauerfeiern gibt es eine Ausnahme - hier dürfen bis zu 15 Personen zusammenkommen.
  • Ausgangssperren: In den Regionen mit einer Inzidenz über 100 soll dann zudem eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr gelten. In dieser Zeit darf dann die eigene Wohnung beziehungsweise das eigene Grundstück nicht mehr verlassen werden. Ausnahmen sind gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier, dringende medizinische Behandlungen, die Ausübung der Berufstätigkeit, die Versorgung von Tieren oder eine notwendige Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie die Begleitung Sterbender. Hier wird es etwas schwammig im Gesetz, denn heißt weiter „oder ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe“.
  • Läden: Wo nicht schon geschehen, müssen Geschäfte oder Märkte mit Kundenkontakt schließen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Wie bisher gilt eine Kundenbeschränkung im Verhältnis zur Verkaufsfläche sowie das Tragen einer medizinischen Maske.
  • Gastronomie: Der Betrieb von Restaurants und Kantinen wird untersagt. Ausnahmen gibt es etwa für Speisesäle in Rehazentren oder Pflegeheimen, die Versorgung Obdachloser oder von Fernfahrern. Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung. Zwischen 21 und 5 Uhr ist nur die Auslieferung von Speisen zulässig.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, „die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe“. Es gilt weiterhin die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken. Für den Friseurbesuch ist dann ein negatives Testergebnis notwendig, das nicht älter als 24 Stunden sein darf.
  • Freizeiteinrichtungen: Einrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Diskotheken, Bordelle, Wellnesszentren, Ausflugsschiffe oder Indoorspielplätze müssen schließen.
  • Kultur und Zoos: Ebenfalls soweit noch nicht umgesetzt müssen Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos (ausgenommen Autokinos), Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten schließen, auch entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.
  • Sport: Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt. Diesen darf man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben. Für Berufs- und Leistungssportler soll es Ausnahmen geben.
  • Nah- und Fernverkehr: In Bussen, Bahnen und Taxen gilt dann die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Die Zahl der Passagier soll möglichst auf die Hälfte der regulären Passagierzahlen begrenzt werden.
  • Tourismus: Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglichkeiten ist untersagt.

Unabhängig vom Notbremsen-Gesetz gilt: Testpflicht und eigene Notbremse für Schulen

An Schulen sollen die Schüler sowie Lehrer bei Präsenzunterricht mindestens zweimal die Woche getestet werden. Darüber hinaus gilt hier eine eigene Notbremse: Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 200, so wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht in Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen verboten. Ausnahmen gelten für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.

Diese Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Die Schulbremse tritt außer Kraft, wenn die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen unter 200 liegt. Weiterreichende Gebote und Verbote des Infektionsschutzes bleiben von der Notbremse unberührt. Gottesdienste sind von ihr ebenfalls nicht erfasst.

Sowohl die Bundes-Notbremse als auch die Möglichkeit zu Bundes-Verordnungen gelten nur, solange in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite als festgestellt gilt. Derzeit ist das der Fall, allerdings muss der Bundestag dies alle drei Monate bekräftigen.

Kabinett beschließt Angela Merkels Notbremsen-Gesetz

Update vom Dienstag, 13.04.2021, 10.40 Uhr: Am Dienstagvormittag hat das Bundeskabinett über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten und Merkels „Notbremsen-Gesetz“ beschlossen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Damit müssen sich die Menschen in zahlreichen Regionen in Deutschland auf eine Verschärfung des Lockdowns und Ausgangssperren einstellen.

Angela Merkel stellt Corona-Notbremsen-Gesetz vor: Lockdown mit Ausgangssperren

Erstmeldung vom Montag, 12.04.2021, 21.11 Uhr: Kassel - Die Corona-Zahlen bleiben weiterhin hoch. Eigentlich sollte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Angela Merkel für strengere Maßnahmen sorgen - die war ursprünglich für Montag (12.04.2021) angesetzt. Doch bereits am Freitag (09.04.2021) wurde der Corona-Gipfel ersatzlos gestrichen. Neue Corona-Maßnahmen sollen jetzt durch ein Gesetz veranlasst werden.

Laut den bisher bekannt gewordenen Regelungen der geplanten Änderungen des Infektionsschutz-Gesetzes wären dann Hunderte Städte und Landkreise in Deutschland von einem harten Lockdown betroffen - den die Verschärfungen treten aber einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 in Kraft.

Lockdown Vereinheitlichung: Corona-Regelungen sollen bundesweit angeglichen werden

Bereits am Freitag (09.04.2021) sickerten einige Punkte der kommenden Corona-Gesetzesinitiative der Bundesregierung durch. So gehen aus einer sogenannten „Formulierungshilfe“, die ntv.de vorliegt, verschiedene Punkte hervor.

Unter anderem soll in dem Gesetz eine Ausgangssperre enthalten sein. Diese würde dann mit einer Corona-Notbremse einhergehen. Auf die Notbremsen-Reglungen hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder bereits im Vorfeld geeinigt. Allerdings ließ die damalige Regelung einen gewissen Ermessensspielraum zur Umsetzung dieser zu und zahlreiche Bundesländer haben sich nicht an die Vereinbarung gehalten und die Notbremse trotz einer Inzidenz von über 100 nicht gezogen.

Corona-Gesetz: Im Fall einer Notbremse soll es Ausgangsperren geben

Das Grundprinzip soll nun in das Bundesgesetz übernommen werden. Eine Corona-Notbremse greift demnach ab dem übernächsten Tag, sobald drei Tage in Folge eine Inzidenz von 100 überschritten wird.

Laut Berichten von Merkur.de soll die Ausgangssperre im Fall einer Corona-Notbremse, zwischen 21 Uhr und 5 Uhr bestehen. Ebenso würde in den Lockdown-Regionen, in denen die Notbremsen-Regelung zutrifft, auch der Präsenzunterricht wegfallen. Geschäfte und Märkte müssten in diesen Regionen dann ebenfalls wieder schließen. Dazu zählen unter anderem auch Baumärkte. Wie genau sich das ausgestaltet und ob auch Friseure betroffen sind, steht bislang noch nicht fest.

Corona-Lockdown: In einem Budnesland gelten bereits Befreiungen für Geimpfte

Das neue Infektionsschutz-Gesetz, welches am Dienstag (13.04.2021) durch das Corona-Kabinett verabschiedet werden soll, enthält neben den oben angesprochenen Bestimmungen, auch wieder verschärfte Kontaktbestimmungen. Demnach sieht das neue Gesetz vor, das ab einer Inzidenz über 100 Treffen nur noch mit einer haushaltsfremden Person zulässig sind. Zudem darf die Gesamtanzahl der Personen fünf nicht überschreiten. Kinder unter 14 Jahren sind von dieser Regelung ausgenommen.

Das neue Gesetz könnte zudem mehr Rechte für bereits geimpfte Personen festschreiben. In Rheinland-Pfalz gelten für geimpfte Personen bereits ab Dienstag (12.04.2021) gewisse Lockerungen. Personen die vor mehr als zwei Wochen ihre zweite Corona-Schutzimpfung erhalten haben und frei von Symptomen sind, müssen dann keinen negativen Corona-Test mehr vorlegen, wenn sie beispielsweise einen Friseur besuchen.

Corona-Notbremse in Deutschland: Unternehmen sollen Mitarbeitern Tests zur Verfügung stellen

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes sollte dem Kabinett auch eine geänderte Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für Testangebote in Unternehmen vorgelegt werden. Der Entwurf der Verordnung sieht vor, dass die Unternehmen verpflichtend und in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Die überarbeiteten Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle so gering wie möglich halten, bis durch fortschreitende Impfungen ein Rückgang des allgemeinen Infektionsgeschehens erreicht ist. Am Montag war die Inzidenz bundesweit auf 136,4 gestiegen - den höchsten Wert seit zwölf Wochen. Bundesweit lag sie in 306 Kreisen über 100 und in 24 davon sogar über 250. Der 7-Tage-R-Wert, der die Zahl der Ansteckungen durch eine oder einen Infizierten anzeigt, stieg laut RKI auf 1,09.

Zudem lagen zuletzt 4662 Covid-19-Patienten auf der Intensivstation. 382 Menschen wurden binnen einem Tag neu aufgenommen, unterm Strich stieg die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten um 77. Intensivmediziner in Deutschland hatten deshalb bereits Alarm geschlagen. Mehr als 78.400 Menschen sind inzwischen in Deutschland an oder mit Covid-19 gestorben. (Lucas Maier, Diana Rissmann mit dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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