Vor Corona-Gipfel: Expertenrat warnt vor Überlastung der Kliniken
Am Montag treffen sich die Bund- und Länder-Chefs erneut zum Corona-Gipfel. Bei den Beratungen stehen die hohen Inzidenzen im Mittelpunkt – der News-Ticker.
Update vom Sonntag, 23.01.2022, 11.05 Uhr: Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag (24.01.2022) gründliche Vorbereitung auf eine mögliche weitere Verschärfung der Corona-Lage angemahnt. „Unter den aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen steigen die Inzidenzen weiter und es ist anzunehmen, dass die medizinische Versorgung zumindest regional eingeschränkt sein wird“, hieß es in einer am Samstagabend (22.01.2022) von der Bundesregierung veröffentlichten Stellungnahme.
Das Gremium richtete gleichzeitig einen scharfen Appell an die Politik: Wenn weitere „kritische Marken“ wie etwa eine hohe Hospitalisierungsrate erreicht würden, seien weitergehende Schutzmaßnahmen nötig. Diese Maßnahmen sollten daher „jetzt so vorbereitet werden, dass sie ohne Verzögerung umgesetzt werden können“.
Corona: Expertenrat fordert „strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen“
Zudem forderten die Fachleute unter Verweis auf das „hochdynamische Infektionsgeschehen“ eine „strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen“. Zugleich zeigten die Wissenschaftler auch eine Perspektive für ein Zurückfahren der Corona-Restriktionen auf. Wenn die Grundimmunität in der Bevölkerung zunehme und die Zahl der Neuinfektionen sowie die Zahl der Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern zurückgehe, sollten die Kontaktbeschränkungen wieder stufenweise zurückgefahren werden, hieß es in dem Papier weiter.
Als wesentliche Maßnahme zur Überwindung der Pandemie betrachtet der Expertenrat weiterhin die Impfung. Es sei „dringend erforderlich, die verbliebenen Immunitätslücken in der Gesellschaft durch Impfungen zu schließen“, erklärte er. Ansonsten sei immer wieder mit „starken Infektions- und Erkrankungswellen zu rechnen“.
Corona-Gipfel: Lauterbach über Omikron-Welle – „Lockerung wäre fatal“
Update vom Samstag, 22.01.2022, 9.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten beraten am Montag (24.01.2022) über die aktuelle Corona-Lage. Bereits am Samstag (22.01.2022) diskutieren die Gesundheitsminister über das weitere Vorgehen – besonders mit Blick auf die Priorisierung der PCR-Tests.
Bereits vor den Beratungen hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Bestehen der derzeitigen Corona-Regeln ausgesprochen. Obwohl er sich gegenüber der Rheinischen Post gegen Verschärfungen wandte, mahnte er zur Vorsicht. „Eine Lockerung wäre fatal“, so der SPD-Politiker. „Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen.“
In Anbetracht der Omikron-Welle und den damit einhergehenden sprunghaft steigenden Infektionszahlen schlägt der Gesundheitsminister eine Priorisierung der PCR-Tests sowie die Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf bestimmte Berufsgruppen vor. „Mein Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz sieht vor, dass künftig nur noch Beschäftigte der kritischen Infrastruktur einen positiven Schnelltest mit einem PCR-Test bestätigen lassen können“, erläuterte Lauterbach. Wer beispielsweise einen positiven Selbsttest hatte, soll diesen nur noch mit einem „professionellen Antigen-Schnelltest“ bestätigen lassen.
Corona-Gipfel: Lockerungen trotz Omikron-Welle? Politiker fordert „mehr Normalität“
+++ 16.48 Uhr: Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Montag (24.01.2022) herrscht große Uneinigkeit über die Anpassung der Corona-Maßnahmen. Während einige Politiker Lockerungen fordern, pochen andere darauf, strenge Maßnahmen beizubehalten. Aufgrund der Omikron-Variante schnellt die Zahl der Neuinfektionen derzeit in die Höhe, Erkrankungen sollen jedoch milder verlaufen.
Die CSU hat sich vor dem Corona-Gipfel gegen härtere Maßnahmen ausgesprochen. „Es ist nicht sinnvoll, jetzt zu verschärfen“, sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes am Freitag. Vielmehr müsse mit Augenmaß beobachtet werden, inwieweit sich die Omikron-Welle auf die Belastung des Gesundheitswesens auswirke. Die Maßnahmen im Kampf gegen die Delta-Variante könnten nicht einfach auf die inzwischen vorherrschende Omikron-Variante übertragen werden. Die Krankheitsverläufe seien milder, die Zahl der Booster-Impfungen steige, neue Impfstoffe und Medikamente kämen auf den Markt, sagte Söder. CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert einen „Omikron-Check“ für das Corona-Management in Deutschland.
CSU und FDP fordern vor Corona-Gipfel Lockerungen: „Müssen mehr Normalität ermöglichen“
„Kurzfristig müssen wir wieder mehr Normalität ermöglichen“, fordert auch der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche. „Geimpfte und Genesene sollten in der Gastronomie keinen Test mehr vorlegen müssen. Das war eine reine Vorsichtsmaßnahme aus Angst vor Omikron. Im Handel müssen wir wieder weg von 2G, das gibt es schließlich auch in Bayern und Niedersachsen nicht“, so Rasche gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach sich erneut gegen Schulschließungen aus: „Es besteht große Einigkeit, die Schulen offen zu halten“, sagte sie der Passauer Neuen Presse.
„Wir haben es mit einem neuen Gegner zu tun, deswegen muss man insoweit auch seine Strategie anpassen“, so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er fordert ein Umdenken. Weil sprach sich gegen Lockerungen, aber auch gegen Verschärfungen aus. Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sind Lockerungen ebenfalls keine Option. Die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei, mahnte sie. „Sobald Entspannung möglich ist, machen wir das auch“, sagte sie am Dienstag.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnt zur Vorsicht. Die Daten zu Omikron seien noch nicht belastbar. Lockerungen der Corona-Regeln wollte er bislang noch nicht zusagen. „Mache ich es zu locker, dann freut sich das Virus“, so Kretschmann. Er könne sich diese vorstellen, ob sie kommen wisse er jedoch nicht, so Kretschmann laut Bild.
Corona-Pandemie: Omikron-Welle belastet zunehmend Normalstationen
Update vom Freitag, 21.01.2022, 10.35 Uhr: Die Corona-Fallzahlen steigen in Deutschland weiter rasant an, die 7-Tage-Inzidenz hat am Freitag bundesweit einen neuen Höchstwert von 706,3 erreicht. Auf Normalstationen in Krankenhäusern führt die Omikron-Welle zu einem massiven Belastungsanstieg.
Die Belastung auf der Normalstation bleibe hoch oder steigere sich sogar deutlich, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das machen die ersten Zahlen aus den besonders von Omikron betroffenen Bundesländern deutlich“, so Gaß. Laut einem Experten könnte diese Belastung weiter steigen. „Die Zahlen sind unsicher, aber man kann von einer mehr als zehnfachen Belegung im Vergleich zu Intensivstationen ausgehen“, prognostiziert der Modellierer Andreas Schuppert, Mathematiker und Physiker an der RWTH Aachen laut dem RND.
Die Zahl der Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen sinkt hingegen weiter. „Wir sehen die neuen Intensivpatienten, die wir sonst nach etwa zehn bis 14 Tagen auf unseren Stationen behandeln mussten, noch nicht“, erklärte Divi-Präsident Gernot Marx gegenüber dem RND. Mindestens 100 Patientinnen und Patienten mit einer Omikron-Infektion liegen derzeit auf den Stationen. Allerdings werden nicht alle Personen auf die Virusvariante getestet. Allgemein sinke die Auslastung täglich etwa um 70 bis 80 Personen, sagte Marx. Deutschlandweit werden laut dem Divi-Intensivregister aktuell 2389 Covid-19-Patienten und Patientinnen auf Intensivstationen behandelt.
Einzelhandel und Transportbranche besorgt - „Situation ist sehr angespannt“
+++ 13.54 Uhr: In Deutschland rechnet der Einzelhandel angesichts der akuten Corona-Welle mit dramatischen Personalproblemen. „Derzeit funktionieren die Lieferketten in Deutschland, auch wenn es gelegentlich hakt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes HDE, Stefan Genth, der Nachrichtenagentur Reuters. „Angesichts der weiter steigenden Inzidenzen bereitet sich der Einzelhandel allerdings bereits seit Wochen auf eine angespannte Situation mit Ausfällen beim Personal vor.“ Zudem fordert Genth die Politik dazu auf, das Land auf weitere Eventualitäten vorzubereiten.
Auch die Transportbranche warnt vor Lieferengpässen. Die „Die Situation ist sehr angespannt, weil uns immer mehr Fahrer fehlen“, sagte der Vorstandsprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, gegenüber Reuters. „Der Krankenstand ist wegen Corona deutlich erhöht.“
Die Lieferketten seien noch stabil, es würden aktuell keine leeren Regale drohen. Sollten die Infektionszahlen allerdings weiter derart steigen, könnte sich die Situation drastisch ändert. Daher rät auch Engelhardt der Politik, schnell nötige Vorkehrungen zu treffen.
Corona-Impfstoff Valneva wirkt offenbar auch gegen Omikron-Variante
+++ 11.55 Uhr: Das französisch-österreichische Corona-Vakzin des Unternehmens Valneva ist auch offenbar auch gegen die Omikron-Variante wirksam. Wie der Konzern mitteilte, zeigten dies Ergebnisse einer Laborstudie. „Wir sind sehr zufrieden mit diesen Ergebnissen, die das Potenzial für einen breiten Schutz unseres inaktivierten, adjuvantierten Ganzvirusimpfstoffs (...) bestätigen“, sagte Valneva-Chefmediziner Juan Carlos Jaramillo.
Mit einer Zulassung des Totimpfstoffs innerhalb der EU wird noch im ersten Quartal 2022 gerechnet. Erste Auslieferungen hofft das Unternehmen im April ausführen zu können.
Lauterbach rechnet mit mehr als 100.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag
Update vom Donnerstag, 20.01.2022, 09.53 Uhr: Die Corona-Zahlen in Deutschland schießen in die Höhe. Am Mittwoch (19.01.2022) meldete das Robert Koch-Institut (RKI) erstmals mehr als 100.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass diese Zahl weiter rasant ansteigt. Es sei mit Blick auf realistische Szenarien davon auszugehen, „dass die Welle Mitte Februar ungefähr ihren Höhepunkt haben wird und dass wir dann mehrere Hunderttausend Fälle pro Tag erwarten müssen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Es sei nicht gesagt, dass es zu den Szenarien komme, aber „die haben die größte Wahrscheinlichkeit“.
Dabei gebe es Länder, die solche Zahlen auch mit Blick auf die Intensivstationen verkraften könnten, in Deutschland sei die Lage jedoch eine andere. „Da wir in Deutschland eine hohe Zahl von Ungeimpften bei den Älteren haben, kann es bei uns ganz anders ausgehen als beispielsweise in Italien, Frankreich oder England“, sagte Lauterbach. In England liege etwa die Zahl der Ungeimpften in der Gruppe der über 50-Jährigen bei ein bis zwei Prozent. „Das sind Werte, an die wir nicht herankommen“.
2G im Einzelhandel in Bayern gekippt – Doppeltgeimpfte für RKI nur noch „grundimmunisiert“
+++ 15.30 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel im Einzelhandel des Freistaats vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach in den Läden grundsätzlich nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Das Gericht gab damit am Mittwoch einem Eilantrag gegen diese Corona-Maßnahme statt. Klägerin war die Inhaberin eines Lampengeschäfts. Auch für Niedersachsen hatte das dortige Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bereits Mitte Dezember überraschend die 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt.
„Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit für eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung“, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung mit. Bayern sei mit der Zugangsbeschränkung auf Genesene und Geimpfte (2G) im Handel einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gefolgt, „aber wegen der entstandenen Abgrenzungsschwierigkeiten ist nun die Regelung wie in den Supermärkten die einfachere Alternative“. Herrmann betonte zudem: „Die FFP2-Maskenpflicht im Handel gilt weiterhin und bietet Schutz.“
Corona: 2G im Einzelhandel in Bayern gekippt
Nach der aktuellen bayerischen Verordnung zum Infektionsschutz dürfen nur Geimpfte und Genesene Ladengeschäfte betreten. Ausgenommen sind Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs. Die Antragstellerin sah darin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Dem gab der Verwaltungsgerichtshof vorläufig statt. Zwar dürfte eine 2G-Zugangsbeschränkung grundsätzlich eine ausreichende gesetzliche Grundlage haben, hieß es. Doch gebe das Infektionsschutzgesetz vor, dass sich die Reichweite von Ausnahmeregelungen mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung selbst ergeben müsse und nicht auf die Ebene des Normenvollzugs und dessen gerichtlicher Kontrolle verlagert werden dürfen.
Doch das Kriterium des „täglichen Bedarfs“ werde in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch eine - ausdrücklich nicht abschließende - Liste von Beispielen konkretisiert, erläuterte der Verwaltungsgerichtshof. Damit werde die jetzige 2G-Regel den Anforderungen nicht gerecht. Auch bei sogenannten Mischsortimenten lasse sich nicht mit ausreichender Gewissheit aus der Verordnung entnehmen, welches Geschäft von der Zugangsbeschränkung erfasst wird und welches nicht. Gegen den Beschluss vom Mittwoch gibt es keine Rechtsmittel.
Corona: Doppeltgeimpfte für RKI nur noch „grundimmunisiert“ - Was das bedeutet
+++ 13.00 Uhr: Millionen Menschen in Deutschland gelten seit Anfang der Woche nicht mehr als „vollständig geimpft“, jedenfalls für das Robert Koch-Institut. Laut Angaben des RKI werden Menschen, die lediglich zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs, wie von Biontech/Pfizer oder Moderna, erhalten haben, nur noch als „Grundimmunisierte“ angesehen.
Damit folgt das Institut einer Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Eine vollständige Impfung besteht aus drei Dosen“, hatte er der Bild am Sonntag gesagt. „Vollständig Geimpfte sind gegen alle Corona-Varianten – zumindest vor schwerer Krankheit und Tod – geschützt“, so Lauterbach. Eine Booster-Impfung haben in Deutschland rund 40 Millionen Menschen erhalten. Das geht aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervor.
Menschen, die eine Impfdose von Johnson & Johnson erhalten haben, gelten zudem nicht mehr als „vollständig geimpft“.
Karl Lauterbach forciert Corona-Impfpflicht - und nennt neues Datum
Erstmeldung vom Mittwoch, 19.01.2022, 10.00 Uhr: Berlin/Kassel – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich erneut für eine allgemeine Corona-Impfpflicht starkgemacht. Diese müsse nach einer Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft treten, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend (18.01.2022) in der Sendung RTL Direkt.
„Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt – was weiß ich – im April oder um den April herum, vielleicht im Mai“, sagte Lauterbach.
Sorge vor rekombinierter Corona-Variante: „Dann stünden wir wirklich mit leeren Händen da“
Den Zeitraum begründete Karl Lauterbach damit, dass Ungeimpfte „drei Impfzyklen durchlaufen“ müssten. Würde die Corona-Impfpflicht im Frühling in Kraft treten, wäre man „bis dahin dann schon im September oder Oktober“, so der SPD-Politiker. Dies sei essenziell dafür, um die nächste Welle im Herbst abzuwenden, schließlich sei das „ja die Begründung für die Impfpflicht.“
„Die Wahrscheinlichkeit, dass wir im Herbst keine neue Variante haben“, sei sehr gering, sagte Karl Lauterbach. Man sehe schon jetzt viele neue Varianten, die sich jedoch nicht durchsetzen würden. Es herrsche allerdings Sorge über eine „rekombinierte Variante“, die die Gefährlichkeit der Delta-Variante mit der hohen Infektionsrate von Omikron vereine. „Dann stünden wir wirklich mit leeren Händen da, wenn wir dann erneut diese große Zahl der Ungeimpften haben, die wir schützen müssen, um eine Überlastung des Gesundheitssystem zu verhindern.“ (na/tu mit dpa/AFP)
Auch Parteikollegin und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht für nötig.