News-Ticker

Heftige Kritik an Merkels Notbremsen-Gesetz – Weiteres Bundesland beschließt Ausgangssperre

Die Kritik am umstrittenen Corona-Notbremsen-Gesetz der Bundesregierung hält weiter an. In Brandenburg wird eine Ausgangssperre verhängt. Alle News im Ticker.

Dieser News-Ticker ist beendet: Aktuelle Informationen zur Corona-Lage in Deutschland gibt es hier - und hier Neuigkeiten zum Corona-Notbremsen-Gesetz.

+++ 17.50 Uhr: Das geplante Notbremsen-Gesetz von Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt weiter für heftige Kritik. Besonders die nächtlichen Ausgangssperren werden von vielen Seiten skeptisch betrachtet. Nun hat ein weiteres Bundesland eine solche Maßnahme beschlossen.

In Brandenburg soll ab Montag (19.04.2021) eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr gelten. Allerdings nur in Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage lang über 100 liegt. Das berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Ab einer Inzidenz von 200 innerhalb einer Woche sollen dann alle Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen sowie Kitas geschlossen werden, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Samstag.

Corona-Ausgangssperre: Auch in Hamburg gilt die Maßnahme

 „Wir müssen jetzt handeln, und zwar so schnell wie möglich“, ergänzte er. Die Corona-Regelung soll ab Montag (19.04.2021) in Kraft treten. Nach Informationen des Robert-Koch-Instituts (RKI) wird am Samstag in fast allen Landkreisen in Brandenburg eine Inzidenz von über 100 verzeichnet. Drei Landkreise haben die 200er-Inzidenz überschritten.

Im Stadtstaat Hamburg gilt schon seit längerem eine nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Wie t-online berichtet, wurde diese nun bis zum 2. Mai verlängert.

Kommt der Bundes-Lockdown? Vor allem an den im Notbremse-Gesetz der Bundesregierung geplanten Ausgangssperren scheiden sich die Geister. (Symbolbild)

Corona: Weiter heftige Kritik an Merkels Notbremse-Gesetz

Update vom Samstag, 17.04.2021, 11.16 Uhr: „Es ist momentan keine Zeit für tage- oder wochenlange Diskussionen - jetzt ist höchste Zeit zu handeln“, sagt Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) und mahnt damit zur Eile das neue Notbremsen-Gesetz zu verabschieden. Bereits seit Wochen machen die Intensivmediziner in Deutschland auf die schwierige Lage der Intensivstationen aufmerksam. Das Infektionsgeschehen müsse schnellstens unter Kontrolle gebracht werden. Deshalb brauche man die bundesweite Notbremse - und zwar besser gestern als heute, zitiert die dpa Marx.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag (16.04.2021) den Alarmruf der Mediziner in ihrer Rede zum Notbremse-Gesetz vor dem Bundestag aufgenommen, um die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes samt Ausgangssperren zu rechtfertigen und die Abgeordneten zu einer eiligen Abstimmung zu bewegen. Über mögliche Änderungen am bisherigen Entwurf könnte der Gesundheitsausschuss am Montag befinden. Geplant ist dann, dass der Bundestag am kommenden Mittwoch über das Gesetz abstimmen soll, der Bundesrat wäre am Donnerstag an der Reihe - das Gesetz könnte also Ende der kommenden Woche in Kraft treten.

Notbremse-Gesetz: Bundesländer uneins über Ausgangsperren

Gegenwind kommt aus einigen Bundesländern - vor allem an der im Gesetzesentwurf enthaltenen Ausgangssperre scheiden sich die Geister. Während einige Bundesländer die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat nicht mehr abwarten und bereits ab Montag die Umsetzung der Notbremse in Eigenregie planen, kritisiert der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Pläne als zu unflexibel. Er betont gegenüber der Welt, dass ein erneuter Voll-Lockdown zwar helfen könne, aber auch für jede Menge Verdruss sorgen könne. Zugleich verteidigte er das bundesweit beachtete Modell seines Landes, Öffnungen mit Schnelltests zu verbinden. Die Infektionszahlen im Saarland seien nicht stärker gestiegen als im übrigen Deutschland, betonte er.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußert Bedenken an den Ausgangssperren: „Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist“, sagte er der Bild-Zeitung. 

Hitzige Diskussion zur Corona-Notbremse: Demo vor dem Bundestag

+++ 20.12 Uhr: Die Kritik um Merkels Notbremsen-Gesetz wächst. So hat die Opposition den vorliegenden Entwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes abgelehnt (siehe Update von 11.06 Uhr). Die Gesetzesänderung wurde am Freitag erstmals im Bundestag beraten. Darunter auch die stark kritisierten Ausgangssperren.

Gleichzeitig werden Stimmen aus der Bevölkerung laut. Etwa 220 Menschen haben am Freitagvormittag vor dem Reichsgebäude gegen die Corona-Politik demonstriert - dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Allerdings sei die Demonstration weitgehend ruhig verlaufen, heißt es seitens der Polizei. Dennoch trugen einige Teilnehmer keinen Mund-Nasen-Schutz. Für Samstag (17.04.2021) soll eine Privatperson eine weitere Demo unter dem Motto „Es reicht! Schluss mit der Lockdown-Politik! Macht euch bereit!“ mit 5000 Teilnehmern angemeldet haben, teilte die Berliner Polizei mit.

Hitzige Diskussion zur Corona-Notbremse: Opposition lehnt Gesetz ab – Merkel: „Die Lage ist ernst“

+++ 11.06 Uhr: Angela Merkel hat am Freitagmorgen (16.04.2021) in der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs die Änderungen im Infektionsschutzgesetz mit Notbremse und Ausgangssperren verteidigt: „Dia Lage ist ernst“, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede vor dem Bundestag.

An dem Notbremsen-Gesetz der Bundesregierung hatte es bereits im Vorfeld viel Kritik gehagelt - auch die Diskussion im Bundestag am Freitag wird hitzig geführt: Die Opposition hat den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes abgelehnt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die Gründe dafür sind allerdings unterschiedlich und reichen von Nachbesserungen bis hin zur vollständigen Ablehnung des Entwurfs.

Corona: Notbremsen-Gesetz im Bundestag - Opposition lehnt Gesetz ab

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte, ihre Fraktion lehne „aus tiefer und freiheitlicher Überzeugung diesen Gesetzentwurf ab“. Die Bundesregierung plane, „eine Notstandsgesetzgebung durch die Hintertür“ einzuführen. Die Bundesregierung plane „den endlosen Bundeslockdown“. Außer Kritik kam von Weidel aber nichts, denn alternative Vorschläge seitens der AfD-Fraktion gab es keine.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sagte, mit dem Gesetzentwurf seien „die falschen Konsequenzen aus dem Scheitern der Osterruhe“ gezogen worden. Er lehnt vor allem die geplante nächtliche Ausgangssperre ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ab. Ihm fehle unter anderem eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften. Lindner drohte eine Verfassungsbeschwerde an, falls die Bundesregierung nicht nachbessere und das Gesetz „verfassungsfest“ mache.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte zum Gesetzentwurf, „die Fraktion die Linke kann so nicht zustimmen“. Er sieht das Notbremsen-Gesetz als eine Art Blankoscheck für die Bundesregierung, des es so nicht geben dürfe. Er wirft der Bundesregierung vor, dass sie vor allem bei den Kindern und Jugendlichen zu hart durchgreifen würde und bezeichnete die Maßnahmen bei Schulen und Kitas als „hammerhart“. Dahingehend seien die Maßnahmen das Wirtschaftsleben betreffend „wachsweich“ - er fordert, dass das Arbeitsleben sicherer gemacht werden müsse.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wiederum kritisierte die Gesetzesvorlage als nicht weitreichend genug. „Es ist nicht die dringend benötigte Strategie.“ So sei die für die Notbremse festgelegte Inzidenz von 100 „zu spät, um noch zu bremsen. Wir müssen konsequent zurück auf 50, besser noch auf 35.“ In Schulen müsse Wechselunterricht bereits ab einer 50er-Inzidenz gelten, forderte Göring-Eckardt.

Beratungen zur Corona-Notbremse: „Die Lage ist ernst“ - Merkel verteidigt Gesetzentwurf

Update vom Freitag, 16.04.2021, 9.30 Uhr: Um 9 Uhr haben die Beratungen zur bundesweiten Corona-Notbremse im Bundestag begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits zu dem Gesetzentwurf geäußert* und sieht die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes als „notwendig“ und „überfällig“ an - das berichtet merkur.de. „Die Lage ist ernst, sehr ernst. Und wir sollten sie auch ernst nehmen“, so Merkel. „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen.“

Der Präsident der Ärztekammer, Klaus Reinhardt, betonte bereits vorher, dass die von der Regierung geplante Corona-Notbremse angesichts der Infektionszahlen nun unvermeidbar wäre. Einem Bericht der Agence France-Presse (AFP) zufolge warnte der Mediziner, dass die aktuelle dritte Welle „die normale stationäre Behandlung anderer Kranker beeinträchtige“. Bezüglich der derzeit laufenden Debatte im Bundestag fordert Reinhardt, dass die Regierung der Bevölkerung vor Augen führen müsse, warum eine bundesweite Notbremse nun sinnvoll ist.

Corona in Deutschland: Auch Baden-Württemberg will nicht auf Beschluss des Bundes warten

+++ 20.55 Uhr: „Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren“, sagte der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha (Grüne), am Donnerstag.

Ähnliche wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein will das Bundesland nicht auf Angela Merkels Bundes-Notbremse warten*, sondern schon jetzt handeln, berichtet merkur.de. In Baden-Württemberg wird die Notbremse der Bundesregierung demnach ab kommenden Montag umgesetzt, teilte Lucha (Grüne) mit. Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet.

Das Notbremsen-Gesetz der Bundesregierung steht unter Beschuss: Am heutigen Freitag berät der Bundestag über das Gesetz - doch einige Bundesländer wollen darauf nicht warten. (Symbolbild)

Im Norden Deutschlands sind die Corona-Infektionszahlen ebenfalls deutlich gestiegen. Die 7-Tage-Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern lag am Donnerstag bei 157,9. Das Land könne die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag aufgrund der Dynamik des Infektionsgeschehens nicht abwarten, berichtet der Focus. Wann genau und wie lange der Lockdown gelten soll ist nicht bekannt, es ist nur von „Unverzüglich“ die Rede.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat ein schnelles Handeln auf regionaler Ebene angemahnt. „Angesichts der teils dramatischen Zahlen ist es ein absurder Gedanke, mit der Verschärfung regionaler Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des veränderten Infektionsschutzgesetzes zu warten“, sagte der CDU-Politiker dpa. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht zu warten, bis das entsprechende Bundesgesetz verabschiedet ist.

Merkels Notbremsen-Gesetz unter Beschuss: Massive Kritik von der Opposition

Über das neue Corona-Gesetz des Bundes wird heftig gestritten: Grüne, Linke, FDP und AfD haben vor der Beratung im Bundestag bereits massive Bedenken angemeldet. Gerade die vorgesehenen Ausgangssperren stoßen bei der Opposition auf Kritik. Änderungswünsche für den Gesetzesentwurf zielen unter anderem auf die Ausgangsbeschränkungen. Die SPD im Bundestag etwa will erreichen, dass auch nach 21 Uhr Sport im Freien erlaubt bleibt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte hingegen bei RTL/ntv, die Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichten bei weitem nicht. „Da braucht es deutlich mehr.“ Er sprach sich für bundesweite Schritte bereits bei einer Inzidenz von unter 100 aus. 

Am Freitag will der Bundestag erstmals über Merkels Notbremsen-Gesetz beraten. Eine Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Dann ist noch der Bundesrat am Zug. Die Verschärfungen sollen laut dem Gesetzentwurf greifen, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Diese Grenze für Ausgangssperren wird in Nordhessen aktuell in einigen Regionen überschritten.

Corona in Deutschland: Angela Merkel lässt sich impfen - mit Astrazeneca

+++ 14.30 Uhr: Sie ist nicht die erste Politikerin, die sich mit dem umstrittenen Corona-Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen wird - Angela Merkel (CDU) ist aber eine der medienwirksamsten. Nach Informationen der Welt soll die Bundeskanzlerin am Freitag (16.04.2021) gegen das Coronavirus Sars-Cov-2 geimpft werden.

Die Ankündigung, dass die Kanzlerin sich impfen lassen wird, kam bereits vor einigen Tagen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte angekündigt, dass die Impfung in Kürze erfolgen solle. Angela Merkel ist über 60 Jahre alt und kann sich somit in Deutschland freiwillig für oder gegen eine Impfung entscheiden.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) hatten sich beide medienwirksam mit Astrazeneca impfen lassen. Steinmeier sagte nach der Prozedur: „Ich vertraue den in Deutschland zugelassenen Impfstoffen.“ Lauterbach machte seine Entscheidung über Twitter publik und schrieb: „AstraZeneca Impfstoff ist heute leider erneut in Schlagzeilen. Wahr ist: es ist ein hochwirksamer Impfstoff, schwere Nebenwirkungen sind sehr rar.“ Er endet seinen Beitrag mit den Worten, er habe den Impfstoff „selbstverständlich“ auch genommen.

„Jetzt die Welle brechen“: Spahn setzt für Deutschland auf Ausgangssperren – aber nicht nur

Update vom Donnerstag, 15.04.2021, 11.26 Uhr: Die dritte Corona-Welle brechen? Danach streben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Leiter Lothar Wieler. „Wenn wir jetzt die Welle brechen, können wir die Perspektive geben, anschließend vorsichtig zu öffnen“, sagte Spahn in einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen (15.04.2021). Dort sprachen Spahn und Wieler über die Corona-Lage in Deutschland.

Bevor man überhaupt über Öffnungen nachdenken könne, müsse die dritte Corona-Welle gebrochen werden. Dafür müsse man bei den Kontaktbeschränkungen und den Schulen ansetzen, sagt Spahn. Gerade Ausgangsbeschränkungen seien deshalb bei den Überlegungen zu den kommenden Corona-Maßnahmen relevant. Wieler erklärt: „Der Großteil der Bevölkerung ist nicht geimpft, das Infektionsgeschehen ist hoch. Die meisten Neuerkrankungen finden bei den 15- bis 49-Jährigen statt. Fallzahlen nehmen nicht zu, weil mehr getestet wird.“

Die Situation auf den Intensivstationen in Deutschland dürfe man nicht unterschätzen, mahnt Prof. Steffen Weber-Carstens aus der Charité in Berlin. Er schildert den Alltag auf einer Intensivstation: „Machen Sie sich mal eines klar: In den meisten Regionen haben wir nur noch 10 Prozent freie Intensivbetten. Das bedeutet pro Station noch ein freies Bett, denn wir haben im Schnitt zehn bis 14 Intensivbetten auf einer Station.“ Auch in Göttingen (Niedersachsen) ist die Lage auf den Corona-Intensivstationen angespannt. Die Bundes-Notbremse sei notwendig, aber schon jetzt sollten die Ministerpräsidenten handeln.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Dr. Lothar Wieler, Präsident Robert-Koch-Institut (RKI), informieren über die Corona-Lage in Deutschland.

Corona in Deutschland: Erstes Bundesland setzt Erstimpfungen aus

+++ 14.06 Uhr: Die Hersteller Biontech und Pfizer wollen bis Ende Juni zusätzlich 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an Deutschland und die übrigen EU-Staaten liefern. Dies teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel mit.

In Brandenburg sollen Erstimpfungen nach Angaben der Landesregierung in den nächsten Wochen zum Stillstand kommen. Grund sind Lieferengpässe bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech und Moderna. „Wir werden keine Erstimpfungstermine mehr herausgeben, um wenigstens – soweit es irgend geht – mit den vorhandenen Biontech- und Moderna-Dosen die Kompensation der Zweitimpfungen zu Astrazeneca durchhalten zu können“, so Innenminister Michael Stübgen in einer Sitzung von Gesundheits- und Innenausschuss des Landtags.

Ziel sei nun, die notwendigen Zweitimpfungen abzudecken, sagte Stübgen weiter. In den nächsten vier Wochen seien 62.000 Impfdosen von Biontech und Moderna nötig, diese Mengen habe man „derzeit leider nicht“. Der Minister fordert daher eine Erhöhung der zugesagten Mengen des Bundes.

Die EU-Kommission hat 50 Millionen weitere Dosen des Corona-Impfstoffs von Biontech bestellt. Brandenburg setzt die Erstimpfungen aufgrund von Impfstoffmangel vorerst aus. (Symbolfoto)

Corona in Deutschland: „Querdenker“-Demo in Dresden verboten

Update vom Mittwoch, 14.04.2021, 10.01 Uhr: Die Stadt Dresden hat der für diesen Samstag geplanten Demonstration der sogenannten „Querdenker“-Bewegung einen Riegel vorgeschoben. Nach Angaben der Stadtverwaltung ging das Verbot mit Verweisen auf den jüngsten Ereignissen in Kassel und Stuttgart einher. Als weiterer Grund wurde das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen in der sächsischen Landeshauptstadt angegeben.

Den Angaben zufolge hatten die „Querdenker“ eine Großveranstaltung am Königsufer sowie Versammlungen auf drei großen Plätzen im Bereich der Innenstadt angemeldet. Bereits im März hatten über tausend Teilnehmer einer „Querdenker“-Demonstration in Dresden protestiert - trotz Verbot. Dabei waren Polizisten von Demonstranten angegriffen und verletzt worden.

Corona in Deutschland: Verfassungsschutz sieht Protestbewegung als Verdachtsfall

In der Bundeshauptstadt hingegen werden Teile der Corona-Protestbewegung mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet und als Verdachtsfall eingeordnet. Dies erfuhr die ARD aus Sicherheitskreisen. Demnach gebe es offenbar wichtige Anhaltspunkte dafür, das es sich um „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ handeln könne.

Laut der Tagesschau ginge es in Berlin dabei insbesondere um die Anhänger der Bewegung, die Verschwörungstheorien und Hetze verbreiten würden. Zudem wird die Bewegung bereits in Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet.

Corona in Deutschland: Drosten warnt vor „trügerischer Sicherheit“ von Schnelltests

+++ 21.56 Uhr: Laut dem Virologen Christian Drosten könnten Corona-Schnelltests weniger zuverlässig sein als bisher angenommen. Im Podcast „Coronavirus-Update“ weist der Charité-Institutsdirektor darauf hin, dass Antigen-Schnelltests die ersten Tagen nach einer Infektion diese weniger zuverlässig erkennen können. Deshalb bieten sie nur eine trügerische Sicherheit - etwa bei Einlasskontrollen.

Offenbar können die Schnelltests im Gegensatz zu PCR-Tests eine Infektion auch in der hochansteckenden Phase anfangs oft nicht nachweisen. „Wenn man davon ausgeht, dass eine infizierte Person in der Regel acht Tage lang ansteckend ist, heißt das: An fünf von acht Tagen entdecke ich mit dem Antigentest eine Infektion, an drei Tagen werde ich sie übersehen“, so Drosten.

Corona in Deutschland: Merkels Notbremsen-Gesetz von Kabinett beschlossen

+++ 15.49 Uhr: Die Bundesregierung hat am Dienstag den Gesetzesentwurf für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Bereits am Freitag soll das sogenannte Notbremsen-Gesetz dann erstmalig im Bundestag beraten und dort, genauso wie im Bundesrat, in der kommenden Woche verabschiedet werden. Einige Bundesländer kritisieren das Gesetz, weshalb eine Zustimmung im Bundesrat fraglich ist. Doch die Bundesregierung stuft den Gesetzesentwurf als nicht zustimmungspflichtig in der Länderkammer ein - der Bundesrat könnte ihn also nur verhindern, wenn er einen Einspruch beschließen würde.

Auch aus den Fraktionen kommt Kritik am Notbremsen-Gesetz: „Dieses Bundesgesetz hätte man nicht gebraucht“, äußert FDP-Chef Christian Lindner Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Gesetzes. Ablehnung kam auch von den Linken. Mit ihr seien „Ausgangssperren nicht zu machen“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hingegen steht dem Gesetz offen gegenüber, er erwartet aber, dass „an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen einfließen werden.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist ebenfalls grundsätzlich für das Notbremsen-Gesetz, bezeichnete jedoch die von der Regierung geplante Regelung als „Notbehelf“, notwendig sei hingegen ein „bundesweiter Stufenplan“, der neben Schutzmaßnahmen auch Öffnungsperspektiven enthalte, sagte sie.

Corona in Deutschland: Kabinett beschließt Notbremsen-Gesetz - Angela Merkel: „Längst überfällig“

+++ 13.33 Uhr: „Die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Pressestatement am Dienstagmittag (13.04.2021) den Ernst der aktuellen Pandemielage in Deutschland: „Wenn wir warten, bis alle Intensivbetten belegt sind, wäre es zu spät. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz hat Merkel (CDU) ein „stringenteres und konsequenteres“ Vorgehen in der Pandemiebekämpfung in Aussicht gestellt. Das neue Gesetz bedeute „auf einen Nenner gebracht: Wir setzen die Notbremse bundesweit um“, sagte Merkel am Dienstag (13.04.2021) in Berlin.

Die Neuregelung diene dem „Ziel, unser ganzes Land aus dieser Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen und der bestürzend hohen täglichen Zahl der Corona-Toten herauszuführen“, sagte die Kanzlerin weiter. Das Notbremsen-Gesetz von Angela Merkel beinhaltet unter anderem Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in Deutschland.

Angela Merkel zum Notbremsen-Gesetz: „Dritte Welle hat Land fest im Griff“

„Wir haben es ja schon einmal geschafft, durch konsequentes Handeln der Zahl der Ansteckungen auf ein kontrollierbares Maß zu reduzieren“, fuhr Merkel fort. „Und das kann und wird uns auch wieder gelingen.“

Merkel begründete auch die Abkehr von der bisherigen Entscheidungsfindung in der Pandemie-Politik in Bund-Länder-Spitzenrunden mit den Ministerpräsidenten. Angesichts der Lage müsse „unsere Pandemiebekämpfung stringenter und konsequenter werden“, sagte sie. „Dazu reichen die bisherigen Bund-Länder-Beratungen nicht mehr aus.“ Die neue bundesweite Regelung zu Notbremse sei „überfällig“ und solle mehr Klarheit schaffen, sagte die Kanzlerin. „Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“ Jetzt hofft die Bundeskanzlerin, dass das Gesetz auch zügig durch den Bundestag und den Bundesrat kommt.

Corona in Deutschland: Zahl der Intensivpatienten steigt

+++ 11.07 Uhr Angesichts der nach wie vor steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland erwartet die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) den bisherigen Höchststand an Intensivpatienten nun schneller als erwartet - nämlich noch im April.

Gegenüber der Augsburger Allgemeinen äußerte Divi-Präsident Gernot Marx, dass bereits Ende April eine Größenordnung von 6000 und mehr Corona-Intensivpatienten erreicht werden würde. Er appelliert daher an die Politik, schnell bundeseinheitliche Regelungen zu treffen und einen strengen Lockdown zu verhängen. Das sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel so und hat deshalb die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes veranlasst, um bei den Corona-Regeln künftig bundeseinheitliche Regelungen umsetzen zu können. Am Dienstagvormittag hat das Bundeskabinett Merkels „Notbremsen-Gesetz“ beschlossen. Damit müssen sich zahlreiche Bürger auf einen härteren Lockdown und Ausgangssperren einstellen.

Corona in Deutschland: Droht Angela Merkel bei Notbremsen-Gesetz eine Niederlage?

Update vom Dienstag, 13.04.2021, 8.18 Uhr: Die Kritik an den geplanten Änderungen der Regierung um Angela Merkel reißt nicht ab. So hatte sich die große Koalition auch für eine generelle Testpflicht in Betrieben ausgesprochen. Betriebsärzte sehen darin ein Problem. Darüber berichtet die Tagesschau.

Unternehmen sollten nicht generell dazu verpflichtet werden, ihre Angestellten regelmäßig die Chance für einen Corona-Test zu bieten. Vielmehr müsste in einer solchen Situation nach Augenmaß entschieden werden, fordert der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte. In Bereichen, wo „die Gefährdung durch viele persönliche Kontakte besonders hoch ist“ müsste auch mehr getestet werden. Das sagte der Präsident des Verbandes, Wolfgang Panter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Panter führte weiter aus: Wer alleine in einem Stahlwerk in 50 Meter Höhe arbeite, habe ein geringeres Risiko als ein Mitarbeiter an der Supermarktkasse.

Corona in Deutschland: Kritik an Notbremse-Gesetz

Auch die Grünen sind mit dem Entwurf der Gesetzesänderung noch nicht zufrieden. Allerdings zeigen sie sich der Gesetzesänderung gegenüber aufgeschlossen - wenn ihre Forderungen umgesetzt werden. „Wir können nicht eine Einschränkung nach der anderen im privaten Bereich machen und in der Arbeitswelt treffen sich alle und können sich dort auch nach wie vor anstecken“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegenüber dem rbb.

Wo in Präsenz gearbeitet werden muss, sollte auch eine Testpflicht bestehen, erklärte Göring-Eckardt. Darüber hinaus müssten die Kontrollen um die Ermöglichung von Homeoffice verbessert und ausgebaut werden. Auch die Kontaktbeschränkungen seien den Grünen noch nicht durchdacht genug.

Corona in Deutschland: Ausgangssperren seien „entwürdigend“

+++ 22.05 Uhr: Am Dienstag soll das Kabinett über Angela Merkels Notbremsen-Gesetz, der Änderung des Infektionsschutz-Gesetzes, welches dem Bund mehr Handlungsmöglichkeiten einräumen soll, beschließen. Doch bereits vorab hagelt es heftig Kritik. Nun zeichnet sich ordentlich Streit-Potenzial zwischen dem Bund und den Ländern ab. Ein politischer Streit um Ausgangssperren und geschlossene Geschäfte - und das, obwohl Intensivmediziner in Deutschland wegen sich füllender Intensivstationen bereits Alarm geschlagen haben.

Bereits am Sonntagabend soll es bei einer Videoschalte zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Staatskanzlei-Chefs heftig gekracht haben, berichtet die Bild. Demnach sei der Hauptstreitpunkt die geplante Ausgangssperre ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100.

Mit Sachsen-Anhalts Reiner Haselhoff sprach sich ausgerechnet ein CDU-Landeschef klar gegen die Ausgangssperren aus, weil diese „geringen Einfluss auf das Infektionsgeschehen“ hätten. Zudem bezeichnet Sachsen-Anhalt die Ausgangsbeschränkung als „entwürdigend“. Aus Hessen kam der Kritikpunkt, dass die Änderung des Infektionsschutz-Gesetzes rechtswidrig sein könnte. Heftige Kritik wird seitens der Länder auch an der 7-Tage-Inzidenz als einzigem Maßstab geübt.

Merkels Notbremse-Gesetz: Weitere Details bekannt geworden - Einschnitte im ÖPNV

Dem Bericht der Bild nach scheinen weitere mögliche Details des Gesetzes durchgesickert zu sein. Demnach soll es auch Einschnitte im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) geben: So soll wohl die Fahrgastzahl auf 50 Prozent der möglichen Kapazitäten beschränkt werden. Realitätsfremd sei das, heißt es aus den Ländern.

Verschiedenen Medien-Berichten zufolge, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz aller Kritik aus den Ländern überzeugt davon, das neue Gesetz auch ohne Zustimmung des Bundesrates durchzubringen. Doch wenn nicht müsste Merkel mit ihrer aktuellen Corona-Politik eine schwere Niederlage einstecken.

Corona in Deutschland: Ausgangssperren „unverhältnismäßig“ - Harte Kritik an Merkels Notbremsen-Gesetz

+++ 17.58 Uhr: In München wird am kommenden Mittwoch (14.04.2021) erneut die Corona-Notbremse gezogen. Laut einer Sprecherin sei die seit drei Tagen stark überschrittene 7-Tages-Inzidenz der Grund für diese Entscheidung- darüber berichtet die Tagesschau. Diese liegt den dritten Tag in Folge über 100.

Daher gilt in der bayrischen Landeshauptstadt bald wieder eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und fünf Uhr. Außerdem darf man sich ausschließlich mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts treffen. Das Click&Meet-Shopping soll nur noch mit einem negativen Testergebnis möglich sein. Auch sollen Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die zuletzt teilweise geöffnet hatten, wieder geschlossen werden.

Corona in Deutschland: Lindner kritisiert geplante Maßnahmen der Regierung

Update vom Montag, 12.04.2021, 10.55 Uhr: Damit die hohen Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen werden, möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bundesweit härtere Maßnahmen und Regeln durchsetzen. Doch nicht bei allen Parteien kommen die Vorschläge der Regierung gut an.

Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes sollen schärfere Corona-Regeln in Deutschland bewirkt und ein „Brücken-Lockdown“ in die Wege geleitet werden. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem nächtliche Ausgangssperren, über die derzeit noch diskutiert wird. Diese lehnt die FDP, mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner, grundsätzlich ab. Wie die Tagesschau berichtet, werden sie den Gesetzentwurf nicht mittragen.

„Die Ausgangssperre pauschal sehen wir prinzipiell kritisch und hätten sie nicht in einen Maßnahmenkatalog aufgenommen“, so Lindner. Sie seien „bis auf wenige Ausnahmefälle“ unverhältnismäßig und generell seien die vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsrechtlich fragwürdig und epidemiologisch unwirksam.

Corona in Deutschland: Angela Merkel (CDU) will per Gesetzentwurf bundesweit härtere Maßnahmen durchsetzen. Christian Lindner (FDP) sieht das kritisch. (Archivbild)

Corona in Deutschland: Angela Merkel fordert einen Brücken-Lockdown

+++ 21 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich schon mehrfach für einen kurzen bundeseinheitlichen Corona-Lockdown ausgesprochen, um die dritte Welle zu brechen. Einen „Brücken-Lockdown“, wie CDU-Chef Armin Laschet vorgeschlagen hatte, hält die Kanzlerin durchaus für möglich. Dennoch werden die Vorschläge der Bundesregierung heftig kritisiert.

So sieht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) noch „erheblichen Gesprächsbedarf“ bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Die Regeln hinsichtlich der Einschränkungen dürften sich nicht allein an den Inzidenzwerten orientieren, ergänzt Kretschmer. Zusätzlich müsse die Leistungsfähigkeit des Gesundheitsystems berücksichtigt werden.

Corona-Pandemie in Deutschland: Söder versichert volle Unterstützung

CSU-Chef Markus Söder hingegen versichert der Kanzlerin die volle Unterstützung seines Landes und der Partei. „Die Pandemie ist ja keine regionale Frage, sondern die nationale Herausforderung“, erklärte Söder. Für eine erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie sei ein bundeseinheitlicher Rahmen wichtig. Das widerspricht jedoch den Ansichten seines Koalitionspartners. Chef der Freien Wähler und Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger erklärte gegenüber dem BR, seine Partei würde einer „Machtverlagerung von Bayern nach Berlin“ nicht zustimmen.

Die Kritik am geplanten „Brücken-Lockdown“ zu Eindämmung der Corona-Pandemie* kommt aus den einzelnen Bundesländern und der Opposition. So warnen die Länder teilweise vor einer Entmachtung. Andere halten wiederum die Ausgangsbeschränkungen für unangebracht. Das berichtet fr.de. Auch der Koalitionspartner SPD spricht sich für Verbesserungswünsche aus. Bereits am Dienstag (13.04.2021) will das Corona-Kabinett das Notbremsen-Gesetz auf den Weg bringen. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird der Entwurf derzeit abschließend beraten.

Kommt jetzt doch der Brücken-Lockdown? Angela Merkel ist nun offenbar dafür (Archivbild).

Corona in Deutschland: Angela Merkel plädiert für Brücken-Lockdown

+++ 13.15 Uhr: Schon vor einiger Zeit hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen kurzen, aber einheitlichen harten Lockdown ausgesprochen. Dieser solle dabei helfen die dritte Corona-Welle zu brechen. Aus den Reihen der Ministerpräsidenten bekam die Kanzlerin jedoch nicht nur Zuspruch. Ihr nächster Schritt könnte eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sein.

Ein „Brücken-Lockdown“ wie Parteikollege Armin Laschet vorgeschlagen hatte, liege wohl durchaus im Bereich des Möglichen. Gegenüber Teilnehmern in der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin äußerte sich Merkel offenbar positiv über diese Idee. Darüber berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Die Brücke müsse allerdings möglichst kurz sein. Öffnungsschritte sollten mit Testungen verbunden werden.

Corona in Deutschland: Impfung für alle? Laschet will Impfpriorisierung Ende des Frühjahrs fallen lassen

Update vom Sonntag, 11.04.2021, 10.45 Uhr: Die Impfkampagne vorantreiben - das ist eines der Ziele von Armin Laschet (CDU). Sobald die „großen Impfstoffmengen kommen, sollten die Impfprioritäten fallen und die Impfungen für alle Menschen geöffnet werden“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gegenüber der Bild am Sonntag.

Die Impfreihenfolge sei zu Beginn der Kampagne sinnvoll und notwendig gewesen, um „eine Schutzmauer für die Alten und Pflegebedürftigen“ zu errichten. Mit mehr Impfstoff sei es nötig und möglich eine breitere Gruppe von Menschen zu impfen. In Nordrhein-Westfalen wurde über Ostern eine Impfoffensive gestartet. Der teilweise umstrittene Impfstoff von Astrazeneca wurde für alle Personen über 60 Jahren freigegeben. Das hätte „der Impfkampagne einen riesigen Schub gegeben.“

So etwas könnte sich der Politiker offenbar auch für ganz Deutschland vorstellen. Mit seinem Vorschlag eines Brücken-Lockdowns war Laschet vor Kurzem gescheitert. Dabei hatte der Politiker nach eigener Aussage vor allem die schwindenden Kapazitäten der Intensivbetten in Deutschland im Auge - und die steigenden Zahlen von Corona-Patienten. Nun setze er auf das von Kanzlerin Merkel angestrebte Bundesgesetz - wenn es gut gemacht sei.

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, will die Impfkampagne in der Corona-Pandmie vorantreiben (Archivbild).

Corona in Deutschland: Verbot für „Querdenker“-Demo in Leipzig 

+++ 17.18 Uhr: Die geplante „Querdenker“-Demo in Leipzig wurde vom sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen gekippt. Eigentlich sollte diese noch am heutigen Samstag (10.04.2021) stattfinden. Per Eilverfahren hat das OVG die Demonstration jetzt aber doch noch kurzfristig verboten - das berichtet die Tagesschau.

Der Grund für das Verbot seien nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizisten und Passanten, beispielsweise fehlender Corona-Infektionsschutz. Außerdem sei mit erheblich mehr Demonstranten als den angemeldeten 500 zu rechnen. Am Sonntag (11.04.2021) ist unter anderem eine Corona-Demo der „Querdenker“ in Frankfurt am Main geplant, die sich hauptsächlich gegen die „gleichgeschalteten Medien“ richten soll.

In Leipzig wurde eine geplante Corona-Demo noch kurzfristig verboten. Der Grund ist der fehlende Infektionsschutz. Das Bild zeigt tausende Querdenker auf einer Demonstration in Stuttgart. (Archivbild)

Corona in Deutschland: Erstes Bundesland will Sonderrechte für vollständig Geimpfte durchsetzen

Erstmeldung vom Samstag, 10.04.2021, 11.50 Uhr: Kassel - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie könnten vollständig geimpfte Personen noch im Laufe des Aprils einige Freiheiten zurückbekommen. Dies erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, als er sich zur aktuellen Corona-Situation am Freitag (09.04.2021) in Berlin äußerte.

Ein erstes Bundesland könnte nun den Anfang in Deutschland machen: Wie das Gesundheitsministerium in Mainz bekannt gibt, sollen „vollständig Geimpfte“ in Rheinland-Pfalz künftig von einigen Ausnahmen profitieren. Demnach sollen alle Menschen, die vor mehr als 14 Tagen ihre zweite Schutzimpfung erhalten haben, von gewissen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung befreit sein - unter einer Bedingung.

Corona in Deutschland: Impfung muss nachgewiesen werden

Um in den Genuss von weiteren Freiheiten zu kommen, dürfen die Geimpften nicht unter Symptomen leiden, die auf eine Corona-Infektion hindeuten könnten. Wer also hustet, schnieft oder unter Fieber, Halsschmerzen oder Geschmacksverlust leidet, muss sich weiterhin an sämtliche beschlossene Maßnahmen halten wie nicht vollständig geimpfte Personen - trotz der aktualisierten Verordnung.

Beschlossen wurden in Rheinland-Pfalz bisher jedoch nur einige kleine Veränderungen: Wie auch merkur.de* berichtet, können ab dem 11. April doppelt gegen Corona geimpfte Personen ohne negativen Test shoppen gehen, zum Friseur oder auch die Außengastronomie besuchen. Allerdings müssen Geimpfte auch hier schriftlich oder digital nachweisen, dass sie dazu berechtigt sind. Für die Überprüfung ist der „Betreiber der jeweiligen Einrichtung“ zuständig.

Corona in Deutschland: Neue Regeln in Rheinland-Pfalz gelten vorerst nur befristet

Bereits am 12. April tritt außerdem eine weitere Änderung in Kraft: Nach einer Einreise aus einem Risikogebiet müssen sich gegen das Coronavirus geimpfte Personen nicht mehr isolieren und in Quarantäne begeben. Aufgrund der schwer vorauszusehenden Entwicklung der Pandemie, sind diese Änderungen jedoch nur befristet.

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Während vollständig geimpfte Reisende sich vorerst bis zum 10. Mai nicht mehr absondern müssen, gilt die Befreiung der Testpflicht fürs Erste bis zum 25. April. Über dieses Stückchen mehr Freiheit könnten sich derzeit allerdings nur 203.212 Menschen, beziehungsweise 5 Prozent (Stand: 10. April, Quelle: impfdashboard.de) der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz freuen. Nun bleibt abzuwarten, wie sich das Tempo der Corona-Impfkampagne weiterentwickelt. (Helena Gries, Diana Rissmann, Karolin Schäfer, Jennifer Greve, Alina Schröder und Nail Akkoyun) *merkur.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Fotomontage: Sven Simon/Imago

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