Hasskriminalität

Corona-Entscheidungen: Ermittlungen in Göttingen wegen Todesliste in Niedersachsen

Die Staatsanwaltschaft Göttingen.
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Die Staatsanwaltschaft Göttingen: Dort ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet angesiedelt. (Symboldbild)

Die Staatsanwaltschaft (StA) Göttingen und das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen haben die Ermittlungen zu der in einem Messenger-Dienst veröffentlichten „Todesliste deutscher Politiker“ übernommen.

Göttingen/Hannover – Grund sei auch, dass sich ein „örtlicher Bezug zu Niedersachsen“ ergeben habe, wie es ein einer Presseerklärung heißt.

Mit den weiteren Ermittlungen hat die zuständige Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität der Staatsanwaltschaft Göttingen das LKA Niedersachsen beauftragt.

Weitere Informationen könnten aus ermittlungstaktischer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden. In dem Dokument Todesliste finden sich Namen von Bundestagsabgeordneten, die den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt hatten. Sie wurden bereits vom BKA informiert.

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) begrüßt, dass die Göttinger Zentralstelle zur Bekämpfung für Hasskriminalität involviert ist. Sie erinnert daran, dass auch der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf einer „Feindesliste“ stand, bevor er ermordet wurde. Diese „perfiden“ Listen dienten der Einschüchterung – oder Schlimmerem. „Die Betroffenen sollen glauben, sie seien schutzlos.“ Feindeslisten könnten dazu führen, dass sich engagierte Menschen aus dem politischen Miteinander zurückziehen, das dürfe man nicht zulassen, sagt Havliza. (tko)

Hintergrund: Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität

Wer Hass und Drohungen im Internet verbreitet, muss seit Mitte vergangenen Jahres verstärkt damit rechnen, dass eines Tages Polizei und Staatsanwaltschaft mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür stehen und Computer, Festplatten und Handys beschlagnahmen.

Das Land Niedersachsen verfolgt derartige Straftaten intensiver und schlagkräftiger verfolgen. Am 1. Juli 2020 nahm bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eine neue „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ ihre Arbeit auf. Die neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft wird alle in Niedersachsen anfallenden Ermittlungs- und Strafverfahren bearbeiten, in denen es um „bedeutsame Hasskriminalität“ im Internet geht. Hierzu gehörten beispielsweise solche Fälle, in denen Amts- oder Mandatsträger betroffen seien oder die „in Quantität und Qualität aus der Masse herausstechen“, sagte im vergangenen Jahr die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza. (bsc)

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