Corona-Pandemie

Gesetzesänderung geplant? Jurist warnt vor „Corona-Maßnahmen für immer“

In einem Brief an die Ampel-Parteien legte Jens Spahn dar, wie die Corona-Maßnahmen auch ohne die Verkündung des Corona-Notstands verlängert werden können. (Symbolbild)
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In einem Brief an die Ampel-Parteien legte Jens Spahn dar, wie die Corona-Maßnahmen auch ohne die Verkündung des Corona-Notstands verlängert werden können. (Symbolbild)

Der Corona-Notstand („epidemische Lage“) läuft aus, doch die Maßnahmen sollen bleiben. Ein Jurist fürchtet nun, dass die „Corona-Maßnahmen für immer“ bleiben.

Kassel – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lagenationaler Tragweite in der Corona-Pandemie weiter für angebracht – trotz großer Kritik an dieser Haltung. Im ZDF heute-journal sagte er am Sonntag: „Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, der kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind.“

Laut Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) wurde jetzt erstmals seit Mai ein wichtiger Corona-Schwellenwert in Deutschland überschritten. Insbesondere SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußert scharfe Kritik an Jens Spahn: Laut ihm signalisiere der CDU-Politiker das Ende der Corona-Pandemie. Doch diesen Vorwurf wehrt Spahn vehement ab.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes wegen Corona geplant? Diskussionen im Bundestag laufen bereits

Der Corona*-Notstand („epidemische Lage“) läuft also aus, doch die Maßnahmen (z. B. Maskenpflicht, 3G-Regel) sollen bleiben. In einem Brief an die Ampel-Parteien legte Spahn dar, wie die Corona-Maßnahmen auch ohne die Verkündung des Corona-Notstands verlängert werden können. Die Begründung: „Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.“

Dafür müsse das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass der epidemische Notstand als Voraussetzung für Corona-Maßnahmen gestrichen wird erklärt Spahn in dem Schreiben. Das würde konkret bedeuten, dass die Einschränkungen auch ohne erklärte Notlage fortbestehen.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Jurist warnt vor „Corona-Maßnahmen für immer“

Laut Informationen der Bild-Zeitung sprechen die Ampel-Parteien derzeit mit den anderen Fraktionen im Bundestag sowie mit Vertretern der Bundesländer und der amtierenden Bundesregierung über genau diese Gesetzesänderung. Die Änderung soll Berichten zufolge noch im November im Bundestag beschlossen werden – bevor die „epidemische Lage“ ausläuft.

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Der Jurist Prof. Josef Franz Lindner warnte außerdem in einem Interview mit der Bild: „Das könnte bedeuten: Corona-Maßnahmen für immer!“ Die massiven Einschränkungen würden so von der pandemischen Sondersituation gelöst, die bisher immer als Rechtfertigung für die Maßnahmen diente. „Diese Hürde fällt jetzt weg“, so Lindner. (Luisa Weckesser) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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