Ministerpräsidentenkonferenz im Ticker

Corona-Gipfel: Das könnte in der ersten Bund-Länder-Konferenz mit Kanzler Scholz beschlossen werden

Der nächste Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern steht an. In der ersten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz könnten wichtige Beschlüsse fallen.

München - Die neue Bundesregierung mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der Spitze steht. Die Ampel-Regierung mit SPD, FDP und Grünen hat somit in einer schwierigen Zeit der Corona-Pandemie die Regierungsverantwortung übernommen. Bereits am Donnerstag (9. Dezember) findet die nächste Ministerpräsidentenkonferenz statt.

In der Bund-Länder-Konferenz werden wichtige Beschlüsse im Hinblick auf die bundesweit kritische Corona-Situation erwartet. Bestehende Maßnahmen könnten noch mehr ausgeweitet werden. Konkret arbeitet die neue Bundesregierung aktuell an einer Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes, welches seit dem Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite gilt. Entscheidungen zu den vorgesehenen Änderungen könnten im Bund-Länder-Gipfel fallen.

Impfpflicht-Debatte: Ampel plant einrichtungsbezogene Impfpflicht - Impfkampagne soll angekurbelt werden

In Einrichtungen wie Kliniken oder Pflegeheimen gebe es „nach mehrmonatiger Impfkampagne noch relevante Impflücken“, heißt es im Entwurf der Ampel. Um dies zu ändern, will die neue Bundesregierung offenbar eine sogenannte „Spezial-Impfpflicht“ bzw. einrichtungsbezogene Impfpflicht einführen. Beschäftigte sollen daher bis 15. März ihre vollständige Impfung oder Genesung nachweisen - oder aber Arzt-Bescheinigungen vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Gelten soll die spezielle Impfpflicht auch für das Personal von Arztpraxen, Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen.

Darüber hinaus will die Bundesregierung die stockende Impfkampagne in Deutschland ankurbeln. Auch hierfür enthält der vorgelegte Entwurf eine konkrete Maßnahme. Neben Ärzten sollen befristet auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte zu Impfungen bei Menschen ab zwölf Jahren berechtigt werden. Voraussetzung sollen eine ärztliche Schulung und geeignete Räumlichkeiten oder Einbindungen in mobile Impfteams sein. Muster-Schulungskonzepte sollen bis 31. Dezember entwickelt werden.

Corona-Maßnahmen: Ampel will schärfere Regionalmaßnahmen - härtere Beschränkungen möglich

In der Ministerpräsidentenkonferenz könnte nach dem Ampel-Entwurf zusätzlich eine Verschärfung der regionalen Maßnahmen erfolgen. So würden den Ländern mehr Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Pandemie zu bekämpfen. Bei sehr kritischer Lage sollen die Länder - wenn ihre Parlamente das beschließen - härtere Beschränkungen für Freizeit oder Sport anordnen können.

Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- und Schulschließungen sind nach einem ersten Ampel-Gesetz ausgeschlossen - nun soll laut Entwurf präzisiert werden, dass Versammlungen und Veranstaltungen untersagt werden können, die keine geschützten Demonstrationen sind: besonders größere Sportveranstaltungen. Klargestellt werden soll, dass Schließungen etwa der Gastronomie und Verbote von Kongressen möglich sind - aber von Fitnesscentern und Schwimmhallen nicht.

Einzelne Länder hatten kurz vor Ende der „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November noch auf dieser alten Rechtsgrundlage umfassendere härtere Maßnahmen beschlossen. Diese können bisher bis 15. Dezember in Kraft bleiben. Laut dem Entwurf soll diese Frist bis 15. Februar verlängert werden. (bb mit Material von dpa)

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder/dpa

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