SPD-Gesundheitspolitiker

Corona-Gipfel und Infektionsschutzgesetz – Karl Lauterbach mit deutlicher Kritik: „Parteipolitik hat dominiert“ 

Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsexperte, spricht bei der Sitzung des Bundestags.
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Karl Lauterbach (SPD) betont, dass er „sehr früh auf die jetzt kommende Welle hingewiesen habe“.

In der Corona-Krise beschließt der Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz. Von der Union gibt es Kritik, Karl Lauterbach schießt gegen CDU/CSU zurück.

Berlin – In Deutschland steigen die täglichen Corona-Fallzahlen* weiterhin drastisch an. Um die dynamische Entwicklung in den Griff zu bekommen, hat der Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Debatte darum ist kontrovers. Auch der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach* (SPD) äußert sich.

Zweck des neuen Infektionsschutzgesetzes ist, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona*-Pandemie auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten sollen. Für den Entwurf votierten in namentlicher Abstimmung 398 Abgeordnete, dagegen waren 254. 36 Abgeordnete enthielten sich.

Corona-Gipfel: Neues Infektionsschutzgesetz sieht schärfere 3G-Regel vor

Das neue Gesetz sieht bundesweit eine 3G-Regel am Arbeitsplatz* und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor, zudem können die Bundesländer Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen erlassen. Einige Maßnahmen, wie Ausgangssperren oder pauschale Schließungen sollen mit der Neuregelung aber nicht mehr möglich sein.

Die Union kritisierte das Corona-Gesetz deshalb als unzureichend, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärte es zunächst nicht für zustimmungsfähig. Später lenkte er jedoch ein und stellte eine Zustimmung im Bundesrat in Aussicht, die mittlerweile erfolgt ist. „Ich bin sicher, dass sich alle der Verantwortung bewusst sind“, betonte er am Freitag (19.11.2021) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Es sei gemeinsame Aufgabe, Gesundheit und Menschenleben zu beschützen. „Da ist kein Raum für parteipolitische Spielchen.“

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte, der Corona-Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen werde „der Dramatik der Lage nicht gerecht“. „Sie verkürzen den Maßnahmenkatalog der Länder.“ Es sei ein Fehler, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern.

Corona-Gipfel und Infektionsschutzgesetz: Karl Lauterbach schließt Lockdowns nicht aus

Die Ampel-Parteien verteidigte das geplante neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag gegen die Kritik aus der Union. Die Neuregelung schaffe einen rechtssicheren Rahmen für weitere Corona-Maßnahmen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar.

Der Sozialdemokrat Karl Lauterbach fand gegenüber der Union deutliche Worte. Er betonte, dass er „sehr früh auf die jetzt kommende Welle hingewiesen habe“. Bei CDU und CSU, die jetzt einen strikteren Corona-Maßnahmenkatalog fordern, seien seine mahnenden Worte jedoch auf taube Ohren gestoßen. „Ich habe am wenigsten, am wenigsten Erfolg bei der Überzeugungsarbeit gehabt bei den Ministerpräsidenten der Union“, sagte Lauterbach.

So habe Karl Lauterbach davor gewarnt, dass die Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen aufgehoben wird und durchgehend zu einer 2G-Regelung geraten. „Wenn Sie jetzt fordern, wir müssten Möglichkeiten haben, den Lockdown wieder einzuführen: Wieso haben Sie sich denn nicht persönlich dafür eingesetzt, wenigstens 2G einzuführen, als es noch geholfen hätte?“ Bald werde man in eine noch drastischere Corona-Lage kommen. „Wir werden in den besonders betroffenen Gebieten tatsächlich über lokale Schließungen nachdenken müssen, wenn wir es nicht anders in den Griff bekommen.“

Corona-Gipfel und Infektionsschutzgesetz: Karl Lauterbach kritisiert „Parteipolitik“

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter fügte Karl Lauterbach hinzu, dass bei der Sitzung im Bundestag „die Parteipolitik beim Thema Corona“ dominiert habe. „Wahrheit ist aber auch, dass wir in hart betroffenen Regionen um lokale Lockdown Massnahmen nicht herum kommen werden“, schrieb der SPD-Politiker.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, das neue Infektionsschutzgesetz „ist deutlich mehr, als wir bisher hatten“. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann wies die Kritik der Union ebenfalls zurück. Die Behauptung, dass die Länder der Corona-Pandemie mit dem neuen Maßnahmenpaket „wehrlos“ gegenüber stünden, sei „objektiv falsch“.

Am Donnerstag (18.11.2021) haben Bund und Länder in einem Corona-Gipfel Maßnahmen und Verschärfungen* besprochen. Alle Beschlüsse im Überblick. (tvd/AFP) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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