Pandemie

Corona-Gipfel: Inzidenz nicht weiter aussagekräftig? Massive Kritik an Regierung

Nach dem Bund-Länder-Gipfel rückt die Debatte um die Corona-Inzidenz als Hauptfaktor für Regeln und Maßnahmen in ein neues Licht. Die Kritik wird lauter.

Kassel - Nach dem Bund-Länder-Gipfel sehen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungsspitze Deutschland harscher Kritik ausgesetzt. Dabei geht es einerseits um das Festhalten an der Sieben-Tage-Inzidenz als Hauptfaktor der Corona-Regeln. Andererseits wird die immer größer werdende Kluft zwischen Corona-Regeln für Ungeimpfte und Geimpfte kritisiert.

Beide Aspekte bergen ihr ganz eigenes Konflikt-Potenzial. Nach dem Corona-Gipfel haben sich nun auch Politikschaffende wie Lindner, Söder und Weil zu den neuen Beschlüssen geäußert.

FDP-Chef Lindner wenig begeistert von den neuen Corona-Beschlüssen

So zeigte sich FDP-Vorsitzender Christian Lindner wenig begeistert über die getroffenen Beschlüsse. Er bezeichnete sie als „verpasste Chance“. Man müsse das Leben der Bevölkerung wieder normalisieren - Impffortschritt und das beherrschbare Pandemiegeschehen würden dies ermöglichen. Die Bereitschaft diesen Weg zu gehen, fehle aber vor allem CDU und Kanzleramt. „Mit den aktuellen Beschlüssen verharrt unser Land in einem Ausnahmezustand“, stellte Lindner fest.

Er führte weiter aus, dass längst die Möglichkeit bestünde, „Freiheitseinschränkungen aufzuheben und dem Deutschen Bundestag alle Befugnisse zurückzugeben. Die Pandemie ist nicht überwunden, aber ihr veränderter Charakter ist keine Rechtfertigung mehr für diese Politik“.

Seine Kritik bezog sich vor allem auf die Nutzung der Corona-Inzidenz, um Regeln und Maßnahmen festzulegen. Dieser Wert sei nicht mehr aussagekräftig. „Ein [...] Corona-Index würde anzeigen, dass längst die Zeit gekommen ist, pauschale Maßnahmen für das Land durch die individuelle Verantwortung für die eigene Gesundheit zu ersetzen“, sagte Lindner. Ein solcher Index würde auch die Zahl schwerer Krankheitsfälle und die Hospitalisierungsrate miteinbeziehen.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ist mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz nicht zufrieden. Er kritisiert CDU und Kanzleramt - und damit Kanzlerin Angela Merkel. (Archivbild)

Ministerpräsident Weil über Inzidenz-Debatte - „Noch nicht zu Ende“

Ein Problem mit der Corona-Inzidenz als Hauptmerkmal hat nach eigener Aussage auch der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD). Niedersachsen halte einen neuen Maßstab zur Einschätzung des Pandemiegeschehens für die Zukunft für geboten. Darüber informierte eine Protokollerklärung der niedersächsischen Regierung.

„Noch nicht zu Ende“ - das sagte Weil zu der Debatte um einen Indikatoren-Mix als Bewertungskriterium der Corona-Pandemie. Neben der Hospitalisierungsrate sprach der SPD-Politiker auch vom Impffortschritt als Kriterium. Weil sagte, er habe sich von Bund und Ländern „insgesamt eine präzisere Vorbereitung in dieser Frage gewünscht“ - man prüfe nun verschiedene Modelle und bereite eine Lösung vor. Die Landesregierung gehe auch davon aus, dass der neuen niedersächsischen Corona-Verordnung, die zwischen dem 23.08.2021 und dem 25.08.2021 veröffentlicht werden soll, ein neuer Maßstab zugrunde liegen werde.

Während Niedersachsen noch an einen Plan arbeitet, will Baden-Württemberg als erstes Bundesland den Corona-Inzidenzwert nicht mehr beachten*: Das bedeutet, dass Geimpfte, Genesene und Getestete wieder stärker am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Diese Regelung soll ab kommenden Montag (16.08.2021) gelten.

BezeichnungCorona
VirusSars-Cov-2
InfektionskrankheitCovid-19

Corona-Beschlüsse: Söder drängt auf 2G-Debatte - „Wird so oder so kommen“

Neben Lindner und Weil zeigte sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „nicht ganz“ zufrieden mit den neuen Corona-Beschlüssen der Bundesregierung. Gegenüber ARD sprach Söder davon, dass die Bundestagswahl 2021 dieses Ergebnis wohl mitbeeinflusst habe: „Wohl auch ein bisschen geschuldet, dass der eine oder andere in Sorge ist, dass man vor der Bundestagswahl nichts Abschließendes entscheiden will.“

„2G wird so oder so ab einem bestimmten Zeitpunkt kommen und mir wäre es lieber, wir würden jetzt ehrlich drüber reden, als es zu vertagen bis nach der Bundestagswahl“, sagte der Politiker. Er bezog sich damit auf die Debatte, dass getesteten Personen manche Zugänge versagt blieben. Das gäbe es auch jetzt schon, zum Beispiel Gastronomien oder Fußballvereinen.

Nach den aktuellen Corona-Beschlüssen sehen sich vor allem Nicht-Geimpfte neuen Regeln gegenüber. Im Kampf gegen die nächste große Corona-Welle müssen sie sich auf mehr Testpflichten im Alltag einstellen. Allerdings müssen ab dem 11.10.2021 Selbsttests in der Regel selbst bezahlt werden. Obwohl offiziell nicht von einer Impfpflicht gesprochen wird, kritisieren viele Menschen in Deutschland diesen Versuch, Ungeimpfte zu einer Corona-Impfung zu bewegen. (jey/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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