Corona-Gipfel: Lockerungen kommen - doch was gilt nach dem 19. März?
Laut den Beschlüssen des Corona-Gipfels werden die Maßnahmen schrittweise gelockert. Doch was soll ab dem 19. März gelten? In der Politik ist man sich uneins.
Update von Donnerstag, 17.02.2022, 08.30 Uhr: In den kommenden vier Wochen sollen die Corona-Maßnahmen Schritt für Schritt gelockert werden. Das haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern auf dem Corona-Gipfel beschlossen. Der 20. März soll demnach der Stichtag sein, an dem alle tiefergehenden Auflagen fallen sollen – ein sogenannter Freedom Day. Nun rückt allerdings die Frage in den Mittelpunkt, welche Schutzmaßnahmen nach dem 19. März noch möglich sind. Die Meinungen gehen bei diesem Thema auseinander – auch innerhalb der Ampel-Koalition.
Laut den Gipfelbeschlüssen soll auch nach Ablauf der kommenden vier Wochen noch ein gewisser Basisschutz, inklusive Maskenpflicht in Innenräumen, im öffentlichen Nahverkehr sowie mit Tests, realisiert werden. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Die FDP will jedoch lediglich eine Verlängerung der Maskenpflicht mittragen. „Denkbar ist für uns, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlauben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwochabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Nachdem sich die Menschen nun mehr als zwei Jahre an eine Vielzahl der Auflagen gehalten hätten, sei es nun die Pflicht der Politik, die Einschränkungen wieder zurückzunehmen, so Dürr.
Bundeskanzler Olaf Scholz wolle sich jedoch dafür einsetzen, dass auch nach dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 19. März neben Maske und Abstand auch andere Maßnahmen ergriffen werden können. Die Flexibilität müsse gewährleistet werden, so Scholz. Einige Bundesländer kündigten allerdings bereits an, von den gemeinsam beschlossenen Maßnahmen abweichen zu wollen. Sachsen und Baden-Württemberg forderten in einer gesonderten Erklärung etwa eine rechtliche Verlängerung weitergehender Regeln. Schleswig-Holstein hingegen wolle Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte früher aufheben.
Corona-Gipfel: Aufhebung der Maßnahmen spaltet die Regierung
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hält weitere Schutzvorkehrungen für notwendig. „Die aktuelle Lage erlaubt Lockerungen, aber keinen Leichtsinn. Eine Trendumkehr ist jederzeit möglich“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die Länder bräuchten für den Frühling schließlich einen flexiblen Maßnahmenkatalog für eine mögliche Verschlechterung der Lage. Dafür müssten die rechtlichen Grundlagen im Bundestag bis zum 20. März geschaffen werden.
Der 20. März wird hin und wieder als eine Art „Freedom Day“ für Deutschland betitelt, doch diesen Ausdruck lehnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vehement ab. „Ich benutze diesen Begriff überhaupt nicht und finde auch nicht, dass er angemessen ist“, sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung „maischberger. die woche“. Es werde künftig noch immer Personen geben, die das Coronavirus gefährde – etwa Ältere. „Für diese Menschen wird es nie eine wirklich volle Freiheit geben“, so Lauterbach.
Corona-Gipfel: Neue Beschlussvorlage – Diese Regeln sind geplant
+++ 17.10 Uhr: Auf der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel mit Olaf Scholz (SPD) sind neue Corona-Regeln beschlossen worden. Der Bundeskanzler verkündete, dass bis zum 20. März die Corona-Maßnahmen Stück für Stück mittels eines dreistufigen Plans entschärft werden soll. Die erste Stufe sieht Lockerungen im Privatbereich vor. Zusammenkünfte von Genesene und Geimpfte haben keine personelle Obergrenze mehr. Für Treffen mit Ungeimpften bleiben die derzeitigen Einschränkungen zunächst bestehen. Zudem wird 2G im Einzelhandel aufgehoben, dafür gilt dort eine FFP2-Maskenpflicht. Die geplanten Änderungen gelten, sobald sie von den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden.
+++ 15.15 Uhr: Die Beratungen des Corona-Gipfels laufen. Mittlerweile werden bereits erste Details bekannt.
Corona-Gipfel: Beratungen laufen
+++ 11.30 Uhr: Die Beratungen der Bundesländer haben begonnen. Am frühen Nachmittag soll das Gipfeltreffen, geleitet von Bundeskanzler Scholz, folgen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten insbesondere den Drei-Stufen-Plan für mögliche Corona-Lockerungen. In zwei Beschlussvorlagen wurde bereits deutlich, was offenbar geplant ist (s. Erstmeldung u. Update.)
Update vom Mittwoch, 16.02.2022, 10.00 Uhr: Kurz vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch bahnt sich eine Überraschung an. Wie aus einer ersten Beschlussvorlage hervorgegangen war, die unserer Redaktion vorliegt, soll es in Deutschland zahlreiche Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen geben. Nun ist durchsickert, dass sogar noch weiter gelockert werden könnte. Das geht aus einer zweiten Beschlussvorlage, die dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegt, hervor.
Dem Bericht zufolge steht in dem zweiten Entwurf zum Thema der privaten Zusammenkünfte: „In einem ersten Schritt werden private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich“. Im vorherigen Papier war noch von einer Obergrenze von 20 Personen die Rede. Derzeit dürfen sich zehn Menschen privat treffen. Außerdem sollen laut Business Insider die Obergrenzen von Zuschauerinnen und Zuschauern bei Veranstaltungen erhöht werden. In Innenräumen soll demnach eine Maximal-Auslastung von 60 satt bisher 40 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität erlaubt sein. Auch die maximale Personenzahl wurde dem Bericht zufolge in der Beschlussvorlage erhöht: von 4000 auf 6000.
Corona-Gipfel: Beschlussvorlage – Das ist geplant
Erstmeldung vom Montag, 14.02.2022, 15.15 Uhr: Berlin – Am Mittwoch beraten Bund und Länder erneut auf einem Corona-Gipfel. Zentrale Thematik ist das weitere Vorgehen Deutschlands in der Pandemie, insbesondere die Frage, welche Regeln bald gelten sollen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens wurden bereits zahlreiche Rufe nach Lockerungen der Maßnahmen laut. Unter anderem äußerten sich Vertreter und Vertreterinnen der FDP dazu. Aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck betonten, dass Lockerungen durchaus notwendig seien.
Die erste Beschlussvorlage des Corona-Gipfels, welche unserer Redaktion vorliegt, enthält zahlreiche Maßnahmen und Regel-Änderungen – ein Überblick.
Grundlage der Beschlussvorlage ist, wie von der Ampel-Koalition vorgesehen, die Einschätzung des Corona-Expertenrates. In der Beschlussvorlage heißt es: „Der Expertenrat der Bundesregierung geht in seiner aktuellen Stellungnahme vom 14. Februar 2022 davon aus, dass der Anstieg der Zahlen in den nächsten Wochen zu einem Ende kommen wird. In der Folge werde erwartet, dass sich die Welle abflache, und die Zahl der Neuinfektionen mit der Omikron-Variante BA.1 sänke. Daher sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und zu kommunizieren.“
Diese Prognose ist keinesfalls neu: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler hatten sie mehrfach kommuniziert: Der Höhepunkt der Omikron-Welle kommt demnach Mitte Februar. Die Lockerungen der Regeln sind der Beschlussvorlage des Corona-Gipfels nach in drei Schritten vorgesehen:
- Im ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr als zehn Teilnehmenden erlaubt werden. Die Obergrenze soll auf 20 Personen steigen. Das soll allerdings nicht für Ungeimpfte gelten, wie es in der Beschlussvorlage heißt: „Aufgrund der besonderen Gefährdung der nicht Geimpften bleiben die für diese Personen bestehenden Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen.“ Zudem sieht der Entwurf die Abschaffung von Corona-Kontrollen im Einzelhandel vor. Nur das Tragen einer FFP2-Masken soll weiterhin empfohlen werden.
- Im zweiten Schritt soll in der Gastronomie und in Übernachtungsstätten nur noch die 3G-Regel gelten. Diskotheken und Clubs werden dem Entwurf zufolge für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung geöffnet – hier soll also eine strenge 2G-Plus-Regel gelten.
- Im dritten Schritt sollen ab dem 20. März 2022 „alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ entfallen. Außerdem steht in der Beschlussvorlage: „Auch die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen.“
Bund und Länder wollen die neuen Corona-Regeln unter Vorbehalt der weiteren pandemischen Entwicklung beschließen. Der nächste Gipfel soll deshalb bereits im März 2022 stattfinden. Ein Störfaktor der Planungen könnte beispielsweise die Omikron-Variante BA.2 sein. Im Entwurf heißt es dazu: „Zugleich weist der Expertenrat darauf hin, dass die Ausbreitung der Omikron-Variante BA.2 zu erneut steigenden Inzidenzen und zu einer Verlängerung der Omikron-Welle führen könnte.“ (Tobias Utz)