Pandemie

Corona-Gipfel abgesagt – Streit vor Bund-Länder-Beratungen droht zu eskalieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel droht den Ländern in puncto Umgang mit der Pandemie. Nicht alle wollen den Corona-Gipfel vorziehen. Nun werden die Beratungen offenbar verschoben.

Update vom 09.04.2021, 10.00 Uhr: Der Corona-Gipfel wird offenbar verschoben. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Eigentlich wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Länderchefs am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise ab dem 18. April beraten. Beratungen soll es zwar am Montag geben, jedoch keine Beschlüsse.

Corona-Gipfel geplatzt: Bund-Länder-Beratungen werden verschoben

Der Grund sei demnach, dass sich die Länder untereinander völlig uneins sind, was am Montag beim Corona-Gipfel eigentlich herauskommen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Archivfoto)

Erstmeldung vom 08.04.2021, 09.30 Uhr: Frankfurt/Berlin – Eigentlich sollte der nächste Corona-Gipfel zur weiteren Planung der Corona-Krise am Montag (12.04.2021) tagen.* Kanzlerin Angela Merkel merkte jedoch im Corona-Talk bei Anne Will (ARD) an, dass sie den steigenden Corona-Neuinfektionen nicht noch „vierzehn Tage zusehen“ werde.* Weiter befeuert hatte die Diskussion CDU-Chef Armin Laschet, der eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz angesichts der Corona-Lage vorgeschlagen hatte. *

Die zwei Wochen sind beinahe vorbei, die letzte Möglichkeit zum vorgezogenen Corona-Gipfel bestünde am Freitag (09.04.2021). Doch besteht daran überhaupt Interesse seitens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten? – ein Überblick.

Verlegung des Corona-Gipfels: Welcher dafür ist – und wer dagegen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich explizit gegen einen harten Lockdown ausgesprochen.* Derzeit sehe er keinen Anlass für bundesweite Verschärfungen, sagte Weil im „Morgenmagazin“ am Donnerstag (08.04.2021). Er erkenne aktuell keinen exponentiellen Anstieg der Corona-Infektionszahlen. Zudem warnte er vor „kurzatmigem Aktionismus“. Der 62-Jährige verwies auf die Lage in Niedersachsen. Dort sinke die Inzidenz. Daher plädiert er eher nicht für eine Verschiebung des Corona-Gipfels.

Am Mittwochmittag (07.04.2021) äußerte sich Markus Söder (CSU) zur Causa dahingehend, dass der für Montag terminierte Gipfel möglicherweise zu früh komme: „Wir müssen definieren, was auf der nächsten MPK beschlossen wird“, so Söder. Der bayerische Ministerpräsident konkretisierte sein Anliegen beispielsweise in Bezug auf Impfungen. Die Frage sei wichtig, wie sich die Impfungen auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auswirken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine vorgezogene Corona-Konferenz. (Archivfoto)

Corona-Gipfel: Ministerpräsidenten uneinig – Forderungen nach neuem Lockdown

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützte derweil den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für einen „Brücken-Lockdown“.* Der Vorschlag von Armin Laschet sei „richtig“: „Bis der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar begrenzten Zeitraum mit einem ‚Brücken-Lockdown‘ die Gesundheit schützen und die Corona-Infektionen eindämmen“, so Brinkhaus.

Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, lehnt den Vorschlag, den Corona-Gipfel vorzuziehen, ab. Es sei unklar, was Laschet konkret meine, sagte er in der „ARD“.

Corona-Gipfel vorziehen? – Schwesing ist dagegen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) argumentierte folgendermaßen: „Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen.“

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus vor weiteren Schnellschüssen. Den Vorschlag des CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, die für den kommenden Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen, lehnte sie zudem ab. „Unsere klare Erwartung ist, dass die Runde besser vorbereitet wird als beim letzten Mal”, betonte Schwesig. (ktho)

Rubriklistenbild: © Markus Schreiber/dpa

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