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Beschlussvorlage für Corona-Gipfel: Bund und Länder planen 2G und Lockdown-Option

Bund und Länder beraten am Donnerstag auf einem neuen Corona-Gipfel über die weitere Strategie in der Pandemie. Auch eine allgemeine Impfpflicht soll diskutiert werden.

  • Deutschland steckt in der vierten Pandemie-Welle und die Intensivstationen füllen sich.
  • Bund und Länder beraten am Donnerstag (18.11.2021) auf einem neuen Corona-Gipfel die weitere Strategie.
  • Die Nachrichtenlage zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Überblick.

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+++ 20.30 Uhr: Aufgrund der sich immer weiter zuspitzenden Corona-Lage in Deutschland, soll bundesweit flächendeckend eine 2G-Regel eingeführt werden. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Dort heißt es: Der Zugang zu „Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen und übrigen Veranstaltungen - insbesondere in Innenräumen -, gastronomischen Einrichtungen, körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen „solle sich auf Geimpfte und Genesene beschränken, um die Infektionsdynamik zu brechen.

Wird ein noch festzulegender Hospitalisierungswert überschritten, soll laut Informationen des Tagesspiegel sofort auf 2G-Plus umgestellt werden, Geimpfte und Genesene brauchen dann zusätzlich einen negativen Corona-Test.

Vor dem Corona-Gipfel am Donnerstag ist die Beschlussvorlage durchgesickert. Bund und Länder planen bundesweit 2G und eine Lockdown-Option.

Außerdem sollen die Bundesländer nun doch über den 25. November hinaus Lockdowns verhängen können. Das geht aus der Beschlussvorlage laut Tagesspiegel hervor: „Die Länder werden bei besonders hohem Infektionsgeschehen mit besonders hoher Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems im jeweiligen Land (Hotspot) von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen“, heißt es darin.

Beschlussvorlage vor Corona-Gipfel: Regionale Lockdowns sollen möglich bleiben

Möglich wird dies, da die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in die neuen Beschlüsse eine entscheidende Öffnungsklausel für die Länder eingebaut haben. Demnach sollen regionale Lockdowns auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite möglich bleiben. Das geht aus kurzfristigen Änderungen im Hauptausschuss des Bundestags hervor.

So sollen alle Maßnahmen - Lockdowns, Ausgangssperren und Schulschließungen - für die Bundesländer „bis längstens zum Ablauf des 15. Dezember 2021 für Schutzmaßnahmen“ erlaubt bleiben, berichtete der Tagesspiegel. Allerdings nur, wenn die Bundesländer diese bis zum geplanten Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November anordnen. Entscheidungen dazu müssten also kommende Woche fallen.

Corona-Gipfel: Schwesig fordert bundesweit 2G-plus-Regel

+++ 20.06 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) will auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sowohl über das Hochfahren der Impf-Infrastruktur als auch über neue Corona-Regeln reden. Es sei darüber zu diskutieren, dass für Innenbereiche, in denen viele Menschen zusammenkämen und Abstands- und Hygieneregeln schwer einzuhalten seien, zur 2G-plus-Regel übergegangen werden sollte.

„Bei diesen Veranstaltungen sind dann nur Geimpfte und Genesene mit Test zugelassen“, sagte Schwesig am Mittwoch im Vorfeld des Corona-Gipfels. So könnten auch in Zukunft große Veranstaltungen stattfinden und zugleich die Ansteckungsgefahr weiter verringert werden.

Die Infrastruktur für das Impfen muss laut Schwesig im ganzen Land wieder hochgefahren werden. „Die ganz klare Erwartung der Länder ist, dass der Bund sich auch weiter an den Kosten beteiligt.“ Mecklenburg-Vorpommern werde zudem darum bitten, wieder auf die Bundeswehr als Helfer zurückgreifen zu können. Die kürzliche Verschärfung der Corona-Landesverordnung im Nordosten sieht die SPD-Politikerin als Vorbild für andere Bundesländer. Hier sei die 2G-Regel bereits ab der Warnstufe Orange der landeseigenen Warn-Ampel in vielen Innenbereichen vorgeschrieben.

Zu den Erwartungen an die Runde am Donnerstag sagte Schwesig: „Es muss morgen das gemeinsame Signal von Bund und Ländern geben, dass wir weiter alles tun, um unser Land so gut wie möglich durch die Pandemie zu bringen.“

Vor Corona-Gipfel: Sachsen erreicht Corona-Überlastungsstufe der Krankenhausbelegung

+++ 15 Uhr: Sachsen hat am Mittwoch offiziell die sogenannte Corona-Überlastungsstufe der Krankenhausbelegung erreicht. Ab Freitag gelten darum neue Kontaktbeschränkungen, wie das Landessozialministerium in Dresden mitteilte. Haushalte dürfen sich nur noch mit einem weiteren erwachsenen Menschen treffen, wenn dieser nicht geimpft ist. Zudem soll die sogenannte 2G-Regel auch im Einzelhandel eingeführt werden, wie Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bereits am Dienstag mitteilte.

Angela Merkel steht wohl vor ihrem letzten Corona-Gipfel. (Archivfoto)

Corona-Gipfel: Sachsen und Schleswig-Holstein mit Kontaktbeschränkungen

Damit dürfen nur Geimpfte oder von Covid-19 genesene Menschen Geschäfte betreten. Am Freitag will das Kabinett die neue Corona-Schutzverordnung beschließen, die ab Montag bis zum 20. Dezember gelten soll. Von der 2G-Regel ausgenommen werden sollen Supermärkte, Drogerien, Apotheken und andere Einrichtungen der Grundversorgung.

Ab der Überlastungsstufe gilt auch in allen Einrichtungen, die ab einer Inzidenz von 35 zu einer 3G-Zugangsregelung verpflichtet sind, die 2G-Regelung. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Sachsen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts aktuell bei 742 und ist damit die höchste in ganz Deutschland. Gleichzeitig ist die Impfquote mit knapp 58 Prozent die niedrigste.

Corona-Gipfel: Union will Auslaufen der „pandemischen Notlage“ blockieren

+++ 14.43 Uhr: Die Union will offenbar das Auslaufen der „pandemischen Notlage“ im Bundesrat blockieren. Das geht aus einem Brief von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an Olaf Scholz hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Darin erklärt Wüst, dass die Änderungen im Infektionsschutzgesetz „unverantwortlich und nicht zustimmungsfähig“ seien.

„Angesichts des sprunghaften und dynamischen Infektionsgeschehens mit absoluten Höchstzahlen an Neuinfektionen ist aus Sicht der B-Seite das Auslaufen der epidemischen Lage unverantwortlich“, betont Wüst laut RND im Brief.

Corona-Gipfel: Angela Merkel warnt vor einer „Katastrophe“ in Deutschland

+++ 14.19 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Tag vor dem Corona-Gipfel die Abkehr der Ampel-Koalition von der „epidemischen Lage“ scharf kritisiert. „Auch wenn es rechtlich keine Mehrheit mehr für die Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite mehr gibt, kann es für mich keinen Zweifel geben, dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden“, so Merkel am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.

Merkel forderte zudem dringende Klärungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen ein. Die Pandemie-Lage sei dramatisch, so die geschäftsführende Kanzlerin. „Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht.“ Die Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag seien „überfällig“, machte die Kanzlerin deutlich.

Corona-Gipfel: Merkel warnt vor Überlastung des Gesundheitssystems

Konkret forderte Merkel, eine Marke zu definieren, ab welcher Klinikbelastung zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen greifen müssen. Ohne diesen Schwellenwert bliebe der vereinbarte Index für die Zahl der aufgenommenen Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen „ein zahnloser Tiger“. Es wäre jedoch „eine Katastrophe“, erst dann zu handeln, sobald die Intensivstationen bereits voll seien.

Sie sei „in tiefer Sorge“ über die Lage in einigen Ländern, betonte Merkel auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Zentrales Ziel sei es nun, eine Überbelastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und so Menschenleben zu schützen. Dazu gehöre auch, dass Corona-Patienten, aber auch alle anderen eine bestmögliche Behandlung bekommen könnten. Die „bittere Wahrheit“ sei, dass dies in am schwersten betroffenen Landkreisen schon nicht mehr möglich sei.

Corona-Gipfel: 2G und Kontaktbeschränkungen - Nächstes Bundesland verschärft die Regeln

+++ 12.01 Uhr: Wegen der zunehmenden Zahl an Corona-Fällen will Schleswig-Holstein Kontakte einschränken. Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind von Montag an nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig, kündigte die Landesregierung am Mittwoch in Kiel an.

Corona-Gipfel: Unionsfraktion kritisiert Ampel-Pläne

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Corona-Pläne der Ampel-Parteien kritisiert. „Obwohl die Pandemie uns fordert wie nie zuvor, sendet die Ampel das Signal, wir gehen raus aus der epidemischen Lage“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei am Mittwoch. Es sei das grundfalsche Signal. Der rechtliche Handlungsrahmen zur Pandemiebekämpfung werde mit dem Schritt deutlich schlechter. „In einer solchen Situation Handlungsspielräume zu beschränken, das ist unverantwortlich.“

Frei kündigte an, dass die Union einen Antrag zum Fortbestand der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ins Parlament einbringen werde. Das sei die beste Lösung. Eine Mehrheit dürfte der Antrag aber nicht finden, da SPD, Grüne und FDP die epidemische Lage auslaufen lassen wollen. Dadurch werden die Bundesländer einige besonders harte Corona-Maßnahmen, wie umfassende Geschäfts- oder Schulschließungen, künftig nicht mehr anordnen können.

Der bisherige Maßnahmenkatalog wird nach den Gesetzesplänen der Ampel durch einen abgespeckten Katalog ersetzt. Frei ließ offen, wie sich die Unionsfraktion bei der Abstimmung darüber am Donnerstag verhalten wird. Er wolle die Entscheidung der Fraktion an diesem Nachmittag nicht vorwegnehmen.

Corona-Gipfel: Impfpflicht, Lockdown, 2G – Spahn fordert „Weckruf“

+++ 11.07 Uhr: Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn erwartet von der anstehenden Bund-Länder-Runde klare Signale für eine schnelle Eindämmung der bedrohlichen Corona-Welle. Gebraucht werde „ein Weckruf, um ein pandemiemüdes Deutschland wieder ein Stück wachzurütteln“, sagte der CDU-Politiker beim „Wirtschaftsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch in Berlin.

In mehreren Bundesländern gilt die 2G-Regeln in vielen Bereichen bereits als Standard.

Corona-Gipfel: Spahn fordert „Weckruf“

In den Beratungen der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag sollte unter anderem ein einheitliches Vorgehen abgestimmt werden, ab wann und unter welchen Bedingungen Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) greifen sollen - oder auch 2G plus, wobei Geimpfte und Genesene zusätzlich noch einen negativen Test vorlegen müssen.

Spahn machte deutlich, dass die von SPD, FDP und Grünen geplanten Neuregelungen für Corona-Maßnahmen richtigerweise ergänzt worden seien. Wichtig sei, die Welle nun kurzfristig zu brechen und nicht erst in drei Wochen. Die voraussichtlichen Regierungspartner planen unter anderem die 3G-Regel mit Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete am Arbeitsplatz und weitergehende Möglichkeiten der Länder für Auflagen. Die Gesetzesänderungen sollen am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Spahn sagte, von Bund und Ländern zu besprechen seien auch mehr öffentliche Angebote für Auffrischungsimpfungen auf breiter Front in der Regel etwa sechs Monate nach der vollständigen Impfung. Dies müsse nicht auf den Tag genau gelten - heiße aber auch nicht, nach zwei Monaten schon eine Impf-Verstärkung zu bekommen.

Corona-Gipfel: verfassungsrechtliche Bedenken an Impfpflicht

Update vom Mittwoch, 17.11.2021, 10.40 Uhr: Impfpflicht, 2G und eventuell doch ein erneuter Lockdown? Am Donnerstag (18.11.2021) beraten die Ministerpräsidenten zu neuen Corona-Regeln. Kurz vor dem Corona-Gipfel äußert sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) skeptisch zu einer allgemeinen Impfpflicht. Die verfassungsrechtlichen Hürden lägen dafür höher, sagte er am Mittwochmorgen im ZDF. Auch sei es angesichts von 15 Millionen noch ungeimpfter Menschen eine praktische Frage. „Der praktische Vollzug, der dürfte nun wirklich eine Herausforderung werden“, sagte er.

Derzeit sei für ihn der Gedanke näherliegend, flächendeckend mit 3G zu arbeiten. „Wir müssen tatsächlich auch die Menschen, die nicht geimpft sind, in eine Situation bringen, (...) dass sie immer und überall nachweisen müssen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht.“ 3G am Arbeitsplatz halte er für einen ganz wichtigen Vorschlag, der nun komme und umgesetzt werden solle. Das werde eine Menge Arbeit machen, er sei aber überzeugt, dass sich das lohnen werde, sagte Weil.

Beim Corona-Gipfel am Donnerstag (18.11.2021) steht auch eine allgemeine Impfpflicht zur Debatte - Niedersachsens Ministerpräsident Weil allerdings äußert verfassungsrechtliche Bedenken.

Corona-Gipfel: Impfpflicht, Lockdown, 2G – Neue Regeln in Deutschland?

Erstmeldung vom Dienstag, 16.11.2021, 14.53 Uhr: Berlin – Die Corona-Lage in Deutschland ist angespannt. Immer mehr Krankenhäuser beklagen volle Intensivstationen. Das Robert Koch-Institut verzeichnet seit Tagen neue Rekorde, was die Neuinfektionen mit Sars-CoV-2 und die Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 angeht. Deshalb wollen Bund und Länder am Donnerstag (18.11.2021) die weitere Strategie Deutschlands in der Pandemie beraten.

Zuvor hatte es Diskussionen zwischen den Verantwortlichen gegeben, ob ein neuer Gipfel Sinne mache. Nachdem mehrere Ministerpräsidenten, darunter Markus Söder aus Bayern, ein Treffen gefordert hatten, schaltete sich auch Angela Merkel, geschäftsführende Bundeskanzlerin, ein und plädierte dafür. Das Coronavirus nehme keinerlei Rücksicht darauf, ob „wir gerade eine geschäftsführende Regierung haben oder ob gerade Koalitionsverhandlungen geführt werden“, so Merkel. Die mögliche Ampel-Koalition hatte bereits erste Vorschläge zu Corona-Maßnahmen gemacht. Unter anderem wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der regeln soll, wie es nach dem Auslaufen der „epidemischen Lage“ weitergehen soll. Allerdings könnten sich die Bündnisverhandlungen noch Wochen hinziehen. Nun soll eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz vorerst Entscheidungen fällen.

Corona-Gipfel: Debatte um 2G-Regel in Deutschland

Auf dem Corona-Gipfel werden die Verantwortlichen unter anderem mit einem neuen Flickenteppich an Regeln in Deutschland konfrontiert. Sachsen machte zuletzt unter den Bundesländern den Anfang und führte die flächendeckende 2G-Regelung ein. Dort dürfen nur noch Geimpfte und Genesene an gewissen Bereichen des öffentlichen Lebens teilnehmen. Bayern zog nun nach. Auch dort gilt mittlerweile „2G für fast alles“, wie Ministerpräsident Söder betonte.

Am Dienstag zog auch Nordrhein-Westfalen nach: Dort führte Ministerpräsident Hendrik Wüst die 2G-Regel vor allem für den Freizeitbereich, um Fußballstadien und Weihnachtsmärkte ein. Auch Baden-Württemberg steht kurz vor einer solchen Regelung. Die dortige Intensivbettenauslastung führt zu 2G. Dabei werden auch Forderungen nach einem Lockdown für Ungeimpfte in ganz Deutschland laut, wie es Österreich bereits vormachte.

Doch nicht nur eine mögliche 2G-Regel soll auf dem Corona-Gipfel thematisiert werden, sondern auch eine 3G-Regelung – beispielsweise im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Zudem soll es um eine Rückkehr der Homeoffice-Pflicht gehen. Auch diese Maßnahme ist mit einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz verknüpft.

Corona-Gipfel: Booster-Impfungen sollen Weg aus Pandemie ebnen

Zentrales Thema der Pandemie ist und bleibt allerdings das Impfen: Bundeskanzlerin Merkel drängte kürzlich abermals auf eine Tempoverschärfung bei den Booster-Impfungen. Diese seien jedoch ebenfalls mit möglichen 2G- und 3G-Modellen verknüpft, soll Merkel zuletzt in einer Sitzung der Unionsfraktion gesagt haben.

Eine mögliche Impfpflicht steht zudem im Raum, vor allem für bestimmte Berufsgruppen. Als Beispiel wird immer wieder die Pflege genannt.

Corona-Gipfel: Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen wieder möglich

Was allerdings bereits im Vorfeld des Corona-Gipfels deutlich wird, ist, dass es den Bundesländern weiterhin obliegt, flexibel auf lokal begrenztes Infektionsgeschehen zu reagieren. Beispielsweise werden dazu in bestimmten Landkreisen Schulschließungen angedacht, vor allem, weil es auch unter Schülern vermehrt zu Corona-Neuinfektionen kommt. Aber auch Kontaktbeschränkungen, unter anderem für Ungeimpfte, sollen im Raum stehen.

Gesundheitsminister Jens Spahn mahnte vor dem Corona-Gipfel zu Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern. Ein Flickenteppich sei keine Dauerlösung. Markus Söder sprach vor dem Gipfeltreffen von der „Woche der Wahrheit“.

Corona-Gipfel: Worum es am Donnerstag gehen soll

  • Flächendeckende 2G-Regel für Deutschland
  • 3G-Regelungen am Arbeitsplatz / Rückkehr der Home-Office-Pflicht
  • 3G-Regelungen im ÖPNV
  • Tempo bei Booster-Impfungen
  • Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
  • Lokale Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen

(tu mit AFP/dpa)

Rubriklistenbild: © Hans Punz/dpa

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