Lockerungen für Geimpfte

Corona-Impfgipfel: Angela Merkel will Impfpriorisierung ab Juni aufheben

Angela Merkel will die Impfpriorisierung spätestens ab Juni aufheben. Im Vorfeld des Impfgipfels war vor allem über Freiheiten für Geimpfte diskutiert worden.

+++ 18.59 Uhr: Ab Juni soll die Impfpriorisierung in Deutschland aufgehoben werden. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern angekündigt. Zudem machte Merkel bei der Pressekonferenz deutlich, dass im zweiten Quartal 80 Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen.

Weitere Ergebnisse gab es nach der nur knapp dreistündigen Konferenz von Bund und Ländern nicht. Merkel Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Michael Müller (SPD), regierender Bürgermeister von Berlin, bemühten sich, auf Fortschritte beim Impfen hinzuweisen, zugleich aber zur Vorsicht zu mahnen.

Hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Impfkampagne mahnte Merkel: „Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist.“ Es werde immer mehr Geimpfte geben, aber auch immer noch viele Ungeimpfte, die schutzbedürftig seien. Das oberste Ziel sei es, allen Menschen ihre Grundrechte schnellstmöglich wiederzugeben. Doch das werde nicht schnell gehen.

Corona-Impfgipfel: Merkel zurückhaltend mit Prognose zu Sommerurlaub

Offen ist weiterhin die Frage von Freiheiten für vollständig Geimpfte. Eine entsprechende Verordnung soll erarbeitet und von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge geht zwei Wochen nach einer vollständigen Impfung keine relevante Infektionsgefahr mehr aus, sagt Merkel. Im Vorfeld des Gipfels hatte die Bundesregierung angekündigt, dass Erleichterungen für Geimpfte zügig auf den Weg gebracht werden sollen.

Mit Prognosen zum Sommerurlaub in diesem Jahr hielt sich Merkel zurück. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei eine „Konferenz der Hoffnung“ gewesen, sagte Merkel. Man dürfe aber die Gegenwart nicht vergessen. „Die ist noch eine große Ernsthaftigkeit und je schneller wir diese ernsthafte Phase durchleben, umso schneller breitet sich die Hoffnung aus.“ Merkel sprach von vollen und sehr belasteten Intensivstationen. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens sei nicht gebannt.

Die letzte Frage in der Pressekonferenz lautete, was das „gesellschaftliche Ziel“ in der Pandemie sei. Nach einer recht weitschweifigen Antwort der Kanzlerin meldete sich Söder zu Wort: „Ich ergänze noch: Wir hätten gerne unser altes Leben zurück.“

Angela Merkel hat angekündigt, dass die Corona-Impfpriorisierung ab Juni aufgehoben werden soll. (Archivbild)

Corona-Impfgipfel beendet: Merkel will Impfpriorisierung ab Juni aufheben

+++ 18.12 Uhr: Die bisherige Impfpriorisierung soll laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spätestens im Juni aufgehoben werden. „Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann. Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz noch dem Impfgipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder.

In vielen Bundesländern seien bereits die Prioritätengruppen eins und zwei geimpft, sagte Merkel weiter. Die dritte Gruppe sei geöffnet. Im Großen und Ganzen gehe man davon aus, dass diese Gruppe im Mai die erste Impfung erhalten werde, „so dass wir dann spätestens, je nachdem wie viele Impfdosen wir bekommen, ab Juni - aber ich sage nochmals: spätestens - die Priorisierung aufheben können“.

Corona-Impfgipfel: Zoff zwischen Angela Merkel und Länderchefs? Söder fordert Freiheiten für Geimpfte 

+++ 17.37 Uhr: Beim Impfgipfel von Bund und Ländern ist der erste Teil der Debatte beendet. Bislang gibt es wie geplant keinen Beschluss, berichtet merkur.de. Es bestehe aber große Einigkeit, dass die Impf-Priorisierung spätestens im Juni aufgehoben werden soll, berichte die dpa unter Berufung auf mehrere ungenannte Quellen. Wie es weiter hieß, hänge die Umsetzung des Planes aber auch davon ab, dass Impfstoff-Lieferungen wie geplant kommen.

+++ 17.02 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat beim Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern mehr Geschwindigkeit und Flexibilität bei den Corona-Schutzimpfungen in Deutschland gefordert. „Wo wir freier impfen, sind wir sehr effizient“, sagte der CSU-Chef nach Angaben von Teilnehmern beim Impfgipfel von Bund und Ländern. In der aktuellen Phase der Pandemie seien zwei Punkte wichtig: „Wie können wir die Geschwindigkeit beim Impfen erhöhen?“ und „Wie können wir Grundrechte zurückgeben?“

Söder betonte den Angaben zufolge, er befürworte, dass Menschen mit einem vollständigen Impfschutz auch weniger Corona-Auflagen erfüllen müssten: „Wer zweimal geimpft ist, sollte auch mehr Freiheiten bekommen.“ Als Beispiele für Erfolge gegen die Pandemie nannte Söder die sogenannten Riegel- und Ringimpfungen. Bislang können die Länder von der grundsätzlich verbindlichen Impfreihenfolge nur abweichen, um eine dynamische Ausbreitung des Coronavirus aus hochbelasteten Grenzregionen (Ringimpfung) oder aus Hochinzidenzgebieten (Riegelimpfung) zu verhindern.

Markus Söder (CSU) fordert beim Impfgipfel mehr Freiheiten für Geimpfte. (Archivbild)

Corona-Impfgipfel jetzt: Merkel und Länderchefs beraten jetzt

+++ 16.02 Uhr: Der Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern hat begonnen. Mehrere Politiker, darunter auch Ministerpräsidenten, haben sich zuvor dafür ausgesprochen, Geimpften möglichst schnell wieder mehr Freiheiten zu gewähren.

Die Grüne-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert, dass Geimpfte mit Getesteten gleichgestellt werden. „Nichtsdestotrotz brauchen wir nach wie vor Schutzmaßnahmen“, sagte Baerbock am Nachmittag bei einer Pressekonferenz. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich gegen eine Gleichstellung von Getesteten und Geimpften ausgesprochen haben. „Sicherheit der Impfung ist viel robuster als die Sicherheit der Tests“, soll die Kanzlerin gesagt haben (siehe Update vom 26.04.2021, 12.40 Uhr).

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet fordert eine schnelle Entscheidung: „Wenn wir jetzt die Ausgangssperre oder Ausgangsbeschränkungen haben, wird es eine Antwort geben müssen: Was ist denn mit den Geimpften? Gilt das für den, gilt das für den nicht?“, sagte Laschet am Montag. „Das muss heute verbindlich geregelt werden.“ Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert, will die Bundesregierung Erleichterungen für Geimpfte zügig auf den Weg bringen. Einen genauen Zeitplan für die Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung im Kabinett gibt es laut Seibert jedoch noch nicht.

Corona-Impfgipfel am Montag: Gibt es Zoff? Merkel gegen Gleichstellung von Getesteten und Geimpften

Update vom Montag, 26.04.2021, 12.40 Uhr: Am Montagnachmittag kommen Bund und Länder zum Corona-Impfgipfel zusammen. Angela Merkel (CDU) befürchtet Streit um die Maßnahmen in der Krise. Auch die Freiheiten für Geimpfte und Getestete könnten zu einem Problem werden. Das berichtet die Bild.

Nach den Informationen soll die Bundeskanzlerin in einem CDU-Präsidiumstelefonat folgendes gesagt haben: „Das wird ein Anklagegipfel, wenn ich mir die Wortbeiträge der A-Seite anschaue.“ Die A-Seite umfasst die SPD-geführten Bundesländer. Darüber hinaus soll Merkel eine Gleichstellung von Getesteten und Geimpften ausgeschlossen haben.  „Sicherheit der Impfung ist viel robuster als die Sicherheit der Tests“, soll die Kanzlerin gesagt haben.

Die Corona-Impfungen in Deutschland nehmen langsam Fahrt auf. Details zum Impf-Gipfel am Montag (26.04.2021) sind durchgesickert - Angela Merkel befürchtet einen erneuten Streit. (Symbolbild)

Corona-Impfgipfel: Welche Freiheiten bekommen Geimpfte? Erste Details durchgesickert

Erstmeldung vom Sonntag, 25.04.2021, 13.49 Uhr: Kassel - Am Montag (26.04.2021) findet der nächste Corona-Impfgipfel statt. Schon im Vorfeld werden Stimmen laut, die Lockerungen für Geimpfte fordern. Im Eckpunktpapier des Bundesjustizministeriums wird diese Debatte ebenfalls als ein zentraler Punkt erwähnt. Das berichtet die ARD.

„Es ist nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete.“ Das zitiert die ARD. Deshalb sei „überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest für eine Erleichterung im Hinblick auf oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen als ausreichend erachtet wird, die Erleichterung oder die Ausnahme auch für Geimpfte und Genesene vorzusehen.“ Damit wären auch negativ Getestete und Geimpfte nicht mehr gleichzusetzen.

Markus Söder (CSU) fordert Aufhebung der Impf-Priorisierung

Eine Erleichterung für Schwimmbäder oder Museen sei darüber hinaus nicht angedacht. Allerdings könnte es zu Ausnahmen bei den Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Reisen für Geimpfte kommen. Dabei solle es „nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“ gehen, erklärt das Justizministerium.

Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU), forderte gegenüber der Bild am Sonntag die frühere Aufhebung der Impf-Priorisierung. Bereits vereinbarte Impftermine sollten nun abgearbeitet werden, danach müsse man Impfungen für alle Interessierten freigeben. Söder sieht eine Verzögerung der Impf-Kampagne durch die Bürokratie - die Priorisierung solle deshalb schon im Mai abgeschafft werden.

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Vor dem Corona-Impfgipfel: Lockerungen für Geimpfte im Gespräch

Indessen fordern verschiedene Akteure Lockerungen für Geimpfte: unter anderem die Berliner Caritas, der Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Ethikrat. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe zum Thema. „Wir brauchen jetzt eine klare Vorgabe, dass Personen, die beide Impfungen erhalten haben (...) von bestimmten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden“, sagte Landsberg. Als Beispiel nannte er die Möglichkeit für Geimpfte, ohne Testung einkaufen zu gehen. Dabei könnte der digitale Impfausweis helfen - dieser müsse daher zügig etabliert werden.

Auch in den Pflegeheimen soll mehr Normalität möglich werden, fordert die Berliner Caritas. Die bereits erfolgten, ersten Lockerungen seien nicht ausreichend, sagte die Direktorin der Caritas, Ulrike Kostka. Darüber informiert das RBB-Inforadio. Die bestehende Maskenpflicht und die Abstandseinhaltungen seien nicht vertretbar. Pflegeeinrichtungen sollten aufgrund der Impfungen als ein Haushalt betrachtet werden. So könnten die Bewohner wieder mehr Normalität erleben.

Corona-Impfgipfel: Ethikrat für Aufhebung einschränkender Maßnahmen

Auch der Ethikrat äußerte sich positiv über Lockerungen für Geimpfte. Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, sprach zunächst von generellen Lockerungen der Corona-Notbremse. Gegenüber dem Tagesspiegel betonte sie die Wichtigkeit der Diskussion. Es müsse geklärt werden, ob und in welchem Ausmaß geimpfte Menschen das Virus noch weitergeben können.

Wenn man sicherstellen könne, dass Geimpfte das Virus nicht (oder nur zu einem geringen Prozentsatz) weitergeben würden, „müssten auch die starken Freiheitseinschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden, etwa Quarantänepflichten.“ Maßnahmen wie das Einhalten der Abstände und das Tragen der Maske müssten weiterhin eingehalten werden. (Jennifer Greve)

Rubriklistenbild: © Guillermo Guterrez Carrascal/dpa

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