Corona-Impfpflicht: Regierungssprecher nennt neue Details
Wie soll man mit der vierten Corona-Welle umgehen? Eine Impfpflicht – zunächst für das Pflegepersonal – und ein neuer Lockdown sind Optionen.
- Das Infektionsgeschehen der Corona-Pandemie* und die neue Omikron-Variante* erfordern bundesweit neue Maßnahmen und Regeln.
- Bund und Länder haben auf einem Corona-Gipfel am Donnerstag (02.12.2021) über Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen diskutiert. Olaf Scholz* (SPD*) hatte sich bereits zuvor für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.
- Die Nachrichtenlage im Überblick.
+++ 13.00 Uhr: Der Bundestag muss schlussendlich über eine angedachte Corona-Impfpflicht entscheiden. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Freitag (03.12.2021) in der Bundespressekonferenz: „Wir sind dabei, einen Weg zu beschreiten, damit der Deutsche Bundestag Anfang des kommenden Jahres eine solche Entscheidung fällt.“
„Aber das liegt natürlich komplett in den Händen der Abgeordneten“, so Seibert weiter. Er verwies zudem darauf, dass eine Empfehlung des Ethikrates noch ausstehe. „Das ist auch keine leichte Sache. Das wird eine Abwägungsfrage“, betonte der Regierungssprecher.
Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal wohl ab März 2021
Update vom Freitag, 03.12.2021, 6.45 Uhr: Die Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten soll einem Zeitungsbericht zufolge ab Mitte März nächsten Jahres gelten. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus Kreisen der Ampel-Parteien erfuhren, sollen alle bereits heute Beschäftigten und diejenigen, die ab 1. Januar 2022 neu beginnen, spätestens bis zum 15. März einen Nachweis über eine vollständige Corona-Impfung vorweisen.
Alle, die ab 16. März 2022 ihre Tätigkeit starten, benötigen den entsprechenden Nachweis dem Bericht zufolge von Anfang an. Mit der Übergangsfrist hätten alle Betroffenen genug Zeit, sich jetzt noch impfen zu lassen, hieß es laut RND aus Koalitionskreisen. Ausgenommen von der Pflicht seien Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Der Gesetzentwurf zur "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" soll demnach bis spätestens Mitte Dezember im Bundestag beschlossen werden.
Ohne Impfnachweis darf die Tätigkeit nach den aktuellen Plänen laut RND nicht mehr ausgeübt werden. Eine Missachtung soll als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, die mit Bußgeldern geahndet wird. Mit der Gesetzesänderung sollen demnach insbesondere ältere und vorerkrankte Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden.
Corona-Vorschriften in Deutschland: Gipfel beschließt neue Regeln
+++ 15.15 Uhr: Auf dem Corona-Gipfel wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Eine davon betrifft das Thema Impfen. Die dpa erfuhr aus Teilnehmerkreisen der Bund-Länder-Runde, dass in Zukunft Apotheken und Zahnarztpraxen gegen Corona impfen sollen.
Die Corona-Maßnahmen des Gipfels im Überblick:
- Kontaktbeschränkungen: Bund und Länder führen neue Kontaktbeschränkungen ein. Vor allem ungeimpfte Personen sind davon betroffen. Für private Zusammenkünfte mit Ungeimpften sollen strenge Kontaktbeschränkungen gelten: Treffen sollen dann auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Menschen eines weiteren Haushaltes begrenzt werden – Kinder bis 14 Jahres sind ausgenommen.
An Veranstaltungen, an welchen lediglich geimpfte Personen teilnehmen, wurde eine Obergrenze von 50 in Innenräumen definiert. - Schulen: An Schulen gilt in Zukunft eine allgemeine Maskenpflicht.
- 2G-Regel: Im Einzelhandel wird eine 2G-Regelung eingeführt. Davon ausgenommen sind Läden und Geschäfte, die Teil der Grundversorgung sind (Apotheken, Supermärkte). In alle anderen Geschäfte des Einzelhandels dürfen zukünftig nur doppelt gegen das Coronavirus geimpfte und von der Krankheit Covid-19 genesene Personen eintreten.
Ungeimpften soll zudem der Zutritt zu Theatern, Kinos und weiteren kulturellen Veranstaltungen verwehrt werden. - Großveranstaltungen: Vor allem im Profifußball gibt es neue Publikumsregeln. Bundesweit dürfen zukünftig nur noch 15.000 Zuschauerinnen und Zuschauer in Stadien.
Bei Großveranstaltungen in Innenräumen dürfen maximal 5000 Zuschauerinnen und Zuschauer vor Ort sein. - Clubs und Diskotheken: In Landkreisen mit einem Inzidenzwert von über 350 müssen Clubs und Diskotheken schließen.
- Impfungen: Apotheken und Zahnärzte sollen ebenfalls Corona-Impfungen verabreichen.
Corona-Gipfel: Bund-Länder-Runde berät neue Regeln
+++ 12.00 Uhr: Die Beratungen des Corona-Gipfels laufen seit rund 45 Minuten. Die Beschlussvorlage der MPK (s. Update v. 7.30 Uhr) wurde bereits im Vorfeld bekannt. Kurz bevor der Gipfel begonnen hat, haben die von der Union geführten Bundesländer offenbar ein weiteres Detail hinzugefügt. Das Magazin Business Insider berichtet, dass demnach ein Böllerverbot an Silvester, ähnlich wie im Jahr 2020, im Raum steht. Dabei geht es unter anderem um Sperrbereiche, wofür die Kommunen verantwortlich sein sollen. Auf diese Weise sollen offenbar Massenansammlungen von Menschen verhindert werden. Teil der Corona-Maßnahmen, welche Bund und Länder beschließen wollen, sollen unter anderem Kontaktbeschränkungen sein. Diese treffen wohl vor allem Ungeimpfte.
+++ 11.30 Uhr: Seit 15 Minuten laufen die Beratungen des Corona-Gipfels. Unter anderem soll in der Liveschalte eine Impfpflicht thematisiert werden.
+++ 10.45 Uhr: Christian Lindner, Chef der FDP*, hat sich offen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht gezeigt. „Wir müssen uns öffnen für eine Impfpflicht“, so Lindner bei Bild TV.
+++ 10.00 Uhr: Bereits vor dem Corona-Gipfel wurde die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bekannt (s. Update v. 7.30 Uhr). Teil davon sind unter anderem flächendeckende 2G-Regeln. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nannte dazu im „Morgenmagazin“ des ZDF* Details: „Was tatsächlich wichtig ist, ist quasi ein Lockdown für Ungeimpfte“, so Spahn.
Update vom Donnerstag, 02.12.2021, 7.00 Uhr: Der DGB-Chef Reiner Hoffmann hat sich für 2G-Plus-Regelungen im öffentlichen Leben ausgesprochen. „Die Testungen werden leider auch für Geimpfte und Genesene notwendig sein, weil auch sie nicht vollends sicher vor Infektionen geschützt sind“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag) vor einer Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Pandemie.
Corona-Maßnahmen: Olaf Scholz mit eindringlichem Impfaufruf bei Joko und Klaas
+++ 21.40 Uhr: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Gast der ProSieben-Entertainer Joko und Klaas einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer gerichtet. „Mir ist wichtig, dass jede und jeder, der kann, sich impfen lässt. Nur das hilft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ProSieben-Sendung „Joko und Klaas 15 Minuten live“. Scholz saß auf einer Bühne allein auf einem Stuhl und sprach mit direktem Blick in die Kamera, seine Stimmlage war ruhig, langsam und eindringlich. Vor ihm waren eine 23-Jährige mit Long-Covid-Erkrankung und ein Oberarzt der Intensivstation der Charité aufgetreten und hatten ihre Erlebnisse geschildert.
Scholz sagte weiter: „Neu in dieser vierten Welle ist: Die Linie zwischen denen, die nach einer Covid-Erkrankung einen milden oder einen sehr schweren Verlauf haben, geht nicht mehr zwischen Alten und Jungen, sondern zwischen Geimpften und Ungeimpften. Und dabei muss jeder wissen: Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich selbst, gefährdet Kinder und alle seine Mitmenschen, die sich aufgrund von Vorkrankungen nicht impfen lassen können.“
Joko und Klaas haben viele Schülerinnen und Schüler sowie Studierende unter ihren Fans. Der Politiker nutzte das Millionenpublikum für Äußerungen gezielt an junge Menschen. „Es ist mir bewusst, dass Abstand halten und jung sein nur sehr schlecht zusammenpassen. Dass viele unter Einsamkeit leiden. Dass damit Schluss sein müsste, dass es wieder los gehen müsste - das Leben, die Unbeschwertheit. Niemandem geht es einfach nur gut in diesen Zeiten. Mir nicht, Ihnen und Euch nicht.“ Jeder könne und solle sich impfen lassen. „Ich möchte, dass wir bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Impfungen in die Oberarme kriegen.“
Corona-Maßnahmen in Deutschland: 2G plus kommt - Schnelltests werden knapp
+++ 18.20 Uhr: In welchen gesellschaftlichen Bereichen 2G plus gilt, regeln die jeweiligen Corona-Verordnungen der Bundesländer. Diese können sich kurzfristig ändern und an die Infektionsdynamik angepasst werden. Das gesellschaftliche Leben steht und fällt also mit dem negativen Schnelltest.
Während Ungeimpfte dann also keine Möglichkeit mehr haben, an solchen Aktivitäten teilzunehmen, brauchen Geimpfte und Genesene für gesellschaftliche Teilhabe in der Freizeit regelmäßig einen maximal 24 Stunden alten Schnelltest aus einem zertifizierten Testzentrum oder der Apotheke – oder können im Einzelfall auch einen Selbsttest unter Aufsicht der kontrollierenden Personen am Einlass durchführen. Auch ein PCR-Test gilt, der 48 Stunden gültig ist.
Corona-Maßnahmen in Deutschland: Testangebot reicht für den Bedarf nicht aus
Doch laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) reicht das Testangebot für den Bedarf nicht aus. Das befürchten zahlreiche Kommunen in Niedersachsen. Wie die Ostsee-Zeitung berichtet, sind die Antigentestregale bei den Drogerien im Nordosten wegen Lieferengpässen leer. Auch mehrere Apotheken aus Mecklenburg-Vorpommern berichten, dass sie schon seit Wochen keine Lieferungen mehr erhalten haben.
Nach einem HAZ-Bericht vom Dienstag waren Corona-Tests in etlichen Supermärkten und Drogerien in Niedersachsen ausverkauft. Handelsketten gehen auf Nachfrage der Zeitung aber davon aus, dass bald wieder genug Corona-Tests in den Regalen liegen. Grundsätzliche Versorgungs- und Lieferengpässe gebe es nicht. Auch die Göttinger Zeitung berichtet über Engpässe.
Auch Nürnbergs Schnelltestzentren könnten bald die Tests ausgehen, berichtet etwa der Bayrische Rundfunk. Die Lieferanten hätten bereits signalisiert, dass es zu Problemen kommen könnte, sagt Brigitte Lischka, Geschäftsführerin des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) laut RND.
Corona-Maßnahmen in Deutschland: 2G+ wäre „Todesstoß“
Update vom Mittwoch, 01.12.2021, 13.30 Uhr: Am Donnerstag, dem 2. Dezember, werden Bund und Länder über die nächsten Schritte zur Bewältigung der aktuell angespannten Corona-Lage sprechen. Neben der Notbremse wird auch die 2G-Regel ein großes Thema sein. Gesundheitsminister Jens Spahn* (CDU*) hatte noch vor wenigen Wochen versprochen, dass es keinen Lockdown mehr für Geimpfte geben würde. Die 2G plus-Maßnahme wäre eine Möglichkeit, dieses Versprechen, trotz gefährlicher Infektionslage, einzulösen.
In der Veranstaltungsbranche wird das flächendeckende Modell kritisch gesehen. Jens Michow, Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft sprach mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Konsequenzen der möglichen 2G plus-Regelung: „Das wäre der Todesstoß für viele Veranstalter.“ Die Branche hätte keine Möglichkeiten, weitere Kapazitätsbeschränkungen sowie Zugangsvoraussetzungen zu stemmen. Dann könne man „den Laden gleich dicht machen“, so Michow. Ein Lockdown würde der Branche den Rest geben, da beispielsweise ganze Kontzerttourneen abgesagt werden müssten.
Für die Betreibenden von Clubs wären die neue Maßnahme ähnlich belastend. Auch wenn es für viele Betriebe das Aus bedeuten könnte: In der Clubszene wird bereits mit der neuen Corona-Regel gerechnet. „Für uns ist es keine Frage, ob wir schließen müssen, sondern wann“, sagte Pamela Schobeß, Sprecherin des Verbands der Musikspielstätten in Deutschland, gegenüber dem RND.
Corona-Maßnahmen in Deutschland: Neue Gesetze, neue Regeln
Erstmeldung vom Mittwoch, 01.12.2021, 11.30 Uhr: Berlin – Das Coronavirus hat Deutschland nach wie vor fest im Griff. Die Fallzahlen der Neuinfektionen erreichen immer wieder neue Rekordwerte, und die Inzidenzen schießen, besonders in Süddeutschland*, in die Höhe. Die Politik muss reagieren. Immer wieder wird ein neuer Lockdown ins Spiel gebracht. Das stößt bei großen Teilen der Bevölkerung auf Widerstand, doch nach fast 300 eingereichten Verfassungsbeschwerden von mehr als 8000 Personen erklärte das Bundesverfassungsgericht am 30. November eine neue Corona-Notbremse für grundgesetzkonform.
Ein neues Corona-Gesetz könnte das Wiederaufleben von Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Co. bedeuten. Während des Corona-Gipfels vom 30. November diskutierten Bund und Länder über die Option einer allgemeinen Impfpflicht. Der voraussichtliche Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich für den verpflichtenden Piks aus und verkündete, die nötigen Anträge für eine Abstimmung im Bundestag noch vor dem Jahreswechsel einzubringen. Ob ungeimpft oder nicht: Derzeit gilt bundesweit weder Ausgangssperre noch Impfpflicht. Beschränkungen gibt es derzeit vor allem im Gesundheitswesen, der Gastronomie und dem Personenverkehr.
Corona-Regeln in Deutschland: Welche Maßnahmen aktuell gelten
Die Maßnahmen für regionale Hotspots mit hohen Inzidenzen sind Ländersache. Auch darüber, wann und wo die 3G, 2G oder 2G plus-Regel gilt*, dürfen die Bundesländer größtenteils selbst entscheiden. Die von der Regierung festgelegten Corona-Bestimmungen gelten hingegen länderübergreifend und müssen bundesweit eingehalten werden. Um die vierte Welle der Pandemie* und die neue Omikron-Variante in den Griff zu bekommen, haben Bund und Länder folgende Corona-Regeln festgelegt (Stand: 1.12.2021):
- Maskenpflicht und Hygienekonzept:
Die Maskenpflicht gilt überall dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Hygienekonzepte mit Abstands- und Zugangsregeln sind ebenfalls verpflichtend. - Corona-Regeln in Alten- und Pflegeheimen:
Die Mitarbeitenden sowie Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen müssen täglich einen negativen Corona-Test vorlegen. Diese Maßnahme gilt auch für Geimpfte. Außerdem haben zahlreiche Bundesländer darum gebeten, schnellstmöglich eine Impfpflicht für Krankenhäusern, Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten umzusetzen. - Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz:
Bundesweit gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Die Arbeitsstätte darf nur besuchen, wer genesen, geimpft oder getestet ist. Dies muss täglich kontrolliert und dokumentiert werden. Arbeitgebende verfügen über ein entsprechendes Auskunftsrecht gegen alle Arbeitnehmende und müssen diesen mindestens zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit anbieten. Falls es das Berufsfeld zulässt, muss Homeoffice ermöglicht werden. - Corona-Regeln im Personenverkehr:
Im öffentlichen Personennahverkehr und in Zug und Bahn gilt neben der Maskenpflicht auch die 3G-Regel. Ungeimpfte Fahrgäste müssen über einen negativen Testnachweis verfügen. Ein Corona-Schnelltest darf nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. - Corona-Maßnahme bei Veranstaltungen und in Restaurants:
Ab einer Hospitalisierungsrate von drei ermöglicht es die Regierung dem jeweiligen Bundesland besondere Maßnahmen zu ergreifen, um die Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen. Länder sollen dann alle Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen in Innenräumen sowie grundsätzlich körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen mit einer 2G-Regel beschränken.
Sollte die Hospitalisierungsrate den Schwellenwert von sechs erreichen, ist das Bundesland dazu angehalten, die geltende 2G-Regelung auf 2G plus zu erweitern.
Außerdem soll das Impfangebot bundesweit verstärkt werden. Alle ungeimpften Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen sich solidarisch zu zeigen und sich impfen zu lassen. Eine Impfung wird seit Ende November von der europäischen Arzneimittelbehörde auch für Fünf- bis Elfjährige empfohlen. Erst- und Zweitimpfungen bleiben entscheidend, um die Pandemie zu überwinden. Aber auch Booster-Impfungen* spielen eine wichtige Rolle und sollen schon in kürzester Zeit millionenfach erfolgen.
Bezüglich der bisherigen Corona-Maßnahmen hat sich auch der Deutsche Ethikrat geäußert. In einem Gespräch mit der Rheinischen Post erklärte die Vorsitzende Alena Buyx, dass 2G-Reglungen nicht reichen würden, um die vierte Welle zu bekämpfen. Auch Geimpfte müssten stärker beschränkt werden: „Zumindest in den am schlimmsten betroffenen Regionen sind zusätzlich auch Einschränkungen für Geimpfte notwendig.“ (aa/tu/ktho) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA