Pläne der Koalitionsparteien

Krisenstab angesetzt: Kommt die Corona-Impfpflicht schneller als gedacht?

Aufgrund der angespannten Corona-Lage wollen Bund und Länder im Dezember über weitere Maßnahmen entscheiden. Auch über eine Impfpflicht wird diskutiert.

Berlin/Kassel – Die Corona-Fallzahlen schießen in die Höhe und die Intensivstationen füllen sich. Während die einen bereits eine dritte Impfung bekommen haben, sind mehrere Millionen Menschen in Deutschland komplett ungeimpft. Doch wie lässt sich die angespannte Lage wieder beruhigen?

Nachdem die Ampel-Parteien am Mittwoch (24.11.2021) ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben, haben sich Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock und Robert Habeck, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie FDP-Chef Christian Lindner zu ihren Plänen geäußert. Auch über eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland, wie sie bereits in Österreich beschlossen wurde, wurde gesprochen.

Corona-Krisenstab im Dezember: Kommt bald die Impfpflicht?

Laut Angaben von Annalena Baerbock soll Anfang Dezember ein Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Lage stattfinden, in dem man die aktuelle Situation näher analysieren möchte. „Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen“, sagte die Politikerin in den ARD-Tagesthemen. Gegebenenfalls müsse in manchen Bereichen nochmal nachgeschärft sowie strengere Maßnahmen ergriffen werden.

Kommt die Corona-Impfpflicht in Deutschland schneller als gedacht? Ein Krisenstab soll im Dezember über weitere Maßnahmen entscheiden.

Auch könnte es zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht kommen - diese schließt zumindest Baerbock nicht aus. Aktuell gilt sie für Personal im Gesundheitswesen, beispielsweise im Krankenhaus oder Pflegeheim. Im Hinblick auf eine mögliche Einführung der Impfpflicht in Deutschland müssten allerdings zunächst rechtliche Voraussetzungen geprüft und geschaffen werden.

Corona-Impfpflicht „hochumstritten“ - Politik will rechtliche Voraussetzungen prüfen

Auch Christian Lindner hält eine übergreifende Corona-Impfpflicht für möglich. Dennoch sprach er sich in einer ZDF-Sendung am Mittwochabend (24.11.2021) dafür aus, erst einmal abzuwarten, wie sich Verfassungsrechtler dazu stellen. „Das ist hochumstritten“, sagte der FDP-Chef.

Robert Habeck, der zusammen mit Lindner Gast in der Talksendung war, ist von einer Einführung einer allgemeinen Impfpflicht allerdings nicht gänzlich überzeugt. Dem Grünen-Politiker zufolge ist sie nicht die Lösung für das akute Problem. Da die Impfquote in Deutschland allerdings noch zu gering sei, „wird man sich dieser Debatte annähern müssen“. (as)

Ein Arzt aus Kassel spricht sich deutlich für eine Corona-Impfpflicht zur Bekämpfung der Pandemie aus. Bei den Booster-Impfungen werden in Deutschland ausschließlich die Corona-Impfstoffe von Moderna und Biontech verwendet, die einige Impfreaktionen zur Folge haben können.

Rubriklistenbild: © Aaron Karasek/Imago

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