Pandemie

Sanktionen für Corona-„Impfschwänzer“? Erstes Bundesland prüft Strafen

In Deutschland werden immer mehr Corona-Impftermine geschwänzt oder abgesagt. Das erste Bundesland berät nun über mögliche Strafen.

Update vom Dienstag, 06.07.2021, 15.00 Uhr: Baden-Württemberg will ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Impfschwänzer prüfen – sprich: gegen Menschen, die einen vereinbarten Corona-Impftermin nicht wahrnehmen und auch nicht absagen. „Das ist unsolidarisch und unverantwortlich gegenüber denen, die geimpft werden wollen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (06.07.2021) in Stuttgart.

Der Aufwand, um die gesetzlichen Grundlagen für eine Bestrafung zu schaffen, sei gigantisch. Darum müsse sich der Bund kümmern, so Kretschmann. Die Landesregierung werde nun aber prüfen, ob Impfschwänzer ersatzpflichtig seien für entstandene Kosten – insbesondere, wenn Impfstoff gegen das Coronavirus vernichtet werden müsse. Am Montag (05.07.2021) hatte sich die deutsche Bundesregierung gegen Sanktionen für Impftermin-Schwänzer ausgesprochen.

In Deutschland werden immer mehr Corona-Impftermine geschwänzt oder abgesagt. Das erste Bundesland berät nun über mögliche Strafen.

Sanktionen für Corona-„Impfschwänzer“? Bundesregierung äußert sich

Update vom Montag, 05.07.2021, 14.00 Uhr: Die deutsche Bundesregierung hat sich gegen Sanktionen für Impftermin-Schwänzer ausgesprochen. Gleichzeitig rief Regierungssprecher Steffen Seibert die Bevölkerung am Montag (05.07.2021) in Berlin dazu auf, sich impfen zu lassen. „Nehmen Sie diese Angebote wahr – Sie schützen sich nicht nur selbst vor einer potenziell schweren Krankheit […], Sie schützen auch uns alle“, sagte Seibert.

An jene, die einen Termin nicht einhalten, richtete Seibert den „dringenden Appell“: „Sagen Sie ab!“. Die Bundesregierung habe aber keine Planungen für Strafzahlungen für nicht abgesagte Termine. Zuvor hatte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gefordert, dass „Impfschänzer“ eine Strafe bekommen sollten.

Corona-Impftermin versäumt? Karl Lauterbach fordert Strafe für „Impfschwänzer“

Erstmeldung vom Sonntag, 04.07.2021, 11.03 Uhr: Kassel – Während andere sehnsüchtig auf ihren Corona-Impftermin warten, lassen andere ihn ohne Absage verstreichen. Wenn es nach SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ginge, sollten „Impfschwänzer“ nun zur Kasse gebeten werden.

„Menschen, die ihre Impftermine verfallen lassen, ohne sich vorher abzumelden, machen etwas, was die Impfkampagne beschädigt und auch manchmal dazu führt, dass wir Impfstoff wegschmeißen müssen“, erklärte Lauterbach im Gespräch mit dem WDR. Eine Strafe für versäumte Impftermine sollte aus Sicht des SPD-Abgeordneten also „üblich“ sein.

Corona-Impfung versäumt: Auch DRK-Präsident fordert Strafzahlung

Auch Mario Czaja, Präsident des Berliner Roten Kreuzes (DRK), sprach sich für Geldstrafen aus. Im Interview mit dem RBB schlug er vor, Impfschwänzer mit einer Strafe von 25 bis 30 Euro zu belegen, die einen Termin für ihre Zweitimpfungen ohne Absagen verstreichen lassen. Dieses Vorgehen sei bereits jetzt schon in einigen Arztpraxen gängig.

„Wir erleben leider seit einigen Wochen, dass zunehmend Menschen sich nicht abmelden, obwohl sie einen Termin in den Impfzentren haben. Das ist ziemlich unsolidarisch denen gegenüber, die schneller einen Termin haben wollen“, so der DRK-Präsident. Laut Czaja würden im Berliner Impfzentrum inzwischen fünf bis zehn Prozent der Termine nicht wahrgenommen werden.

Termin für Corona-Impfung verstrichen: Opposition plädiert für Anreize

Die Grünen und die FDP forderten die Bundesregierung auf hier gegenzusteuern – etwa mit Anreizen oder Aufklärungsarbeit. „Um der Ausbreitung der Delta-Variante entgegenzuwirken, müssen wir so schnell wie möglich den Impffortschritt voranbringen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie plädiert beispielsweise für Belohnungssysteme.

Der Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, zufolge, bedürfe es jetzt „endlich einer klaren Strategie für die zweite Jahreshälfte zum weiteren Vorgehen.“ Besonders mit Blick auf die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus sei jetzt Handlungsbedarf gefordert. Insgesamt könnte der Alltag für Ungeimpfte künftig unbequemer werden. Kanzleramtsminister Helge Braun ist sich sicher, dass es für vollständig Geimpfte keinen Corona-Lockdown im Herbst geben wird. (kas/ebb mit dpa)

Rubriklistenbild: © Marcus Brandt/dpa

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