Sind Pläne verfassungswidrig?

Corona-Lockdown nur für Ungeimpfte? Erstes Bundesland plant bereits Einschränkungen

Ein Bundesland plant schärfere Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte.
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Ein Bundesland plant schärfere Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte.

Bereits ab Anfang September müssen sich Ungeimpfte in einem Bundesland auf härtere Corona-Maßnahmen einstellen. Doch nicht alle sind von den Plänen angetan. 

Stuttgart - Ungeimpfte Erwachsene müssen in Deutschland mit härteren Corona*-Maßnahmen rechnen - und zwar bereits ab Anfang September. Das Gesundheitsministerium in Baden-Württemberg will die Zügel bald anziehen - und das kräftig. Denn: Schon ab September sind Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geplant. Der Grund für die Pläne sind die steigende Anzahl der Corona-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser in dem Bundesland.

„Wenn 200 bis 250 Intensivbetten belegt sind, erwägen wir erste Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Erwachsene zu erlassen“, sagte Uwe Lahl, Amtschef im Gesundheitsministerium, der Nachrichtenagentur dpa. Laut den Behörden wurden am vergangenen Freitag (27.08.2021) 102 Corona-Patientinnen und-Patienten auf den Intensivstationen gezählt. Nach Prognosen des Landesgesundheitsamts könnten diese Grenzwerte schon Ende kommender Woche überschritten werden.

Corona in Deutschland: Hier ist die Intensivbetten-Auslastung am höchsten

In vielen Kliniken in Deutschland sinkt die Zahl der Intensivbetten. Und das, obwohl die Corona-Zahlen und die Auslastung der Betten weiter steigen.

Kassel - Wer schwer an Corona* erkrankt, muss meist auf der Intensivstation im Krankenhaus behandelt werden. Derzeit steigt die Zahl der Covid-19-Neuinfektionen in Deutschland* wieder an. Demnach werden auch wieder mehr Personen im Krankenhaus behandelt. In diesem Herbst und Winter sollen die Auslastung der Intensivbetten und die Hospitalisierungsrate eine größere Rolle bei der Einordnung der pandemischen Lage spielen. Im letzten Jahr lag der Fokus dagegen auf der 7-Tage-Inzidenz. Auch Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, berichtet derweil von zwei beunruhigenden Trends auf den Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern

Baden-Württemberg plant neue Corona-Verordnung für Ungeimpfte

Die Landesregierung wolle in der kommenden Woche eine neue Corona-Verordnung beschließen, um die Einschränkungen für Ungeimpfte zu regeln. Laut SWR ist ein Corona-Ampelsystem geplant. Dieses soll laut dem Sozialministerium von der Zahl der Corona-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen abhängen. Steht die Ampel auf Grün, soll in Baden-Württemberg die übliche 3G-Regel gelten. Springt sie auf Gelb, drohen Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, strengere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich.

Steht die Ampel auf Rot (300 Corona-Patienten auf Intensivstationen) soll es eine 2G-Regel beispielsweise für Restaurants und Konzerte geben. Demnach hätte Ungeimpfte keinen Zutritt mehr. Schwangere sollen von den strengeren Regelungen nicht betroffen sein.

Das neue Modell findet Zustimmung. „Wenn es auf die Intensivstationen durchschlägt, muss man handeln. Es wäre falsch, dann alle in Mithaftung zu nehmen, auch die Geimpften. Deshalb wird es für Ungeimpfte andere Regeln geben als für Geimpfte“, sagt Baden-Württembergs Landeschef Thomas Strobl (CDU) gegenüber der Bild am Sonntag (Bams).

Lauterbach und Kubicki kritisieren geplante Corona-Verordnung

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagt in Bams: „Natürlich müssen wir jetzt schon über künftige Maßnahmen nachdenken wie etwa Kontaktbeschränkungen, die dann in Kraft treten müssen, um das Gesundheitssystem zu schützen. Klar ist aber, dass Geimpfte und Genesene ihre Freiheitsrechte zurückerhalten müssen.“

Karl Lauterbach* hingegen hält die Pläne aus Baden-Württemberg für überzogen. Klar sei zwar, dass man Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte ergreifen müsse. Allerdings bevorzuge der SPD-Gesundheitsexperte das Hamburger Modell. „Der Vorschlag aus Baden-Württemberg ist schärfer, weil er auch in das Privatleben eingreift. Das sollten wir erst machen, wenn die Hamburger Variante nicht ausreicht“, meint Lauterbach in Bams.

Wolfgang Kubicki (FDP) findet deutlich härtere Worte. Er hält die Pläne für verfassungswidrig. Seiner Ansicht nach gebe es sicherlich mildere Mittel als die „angedrohte Maßnahmen der pauschalen Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte“. Der Partei-Vize führt die Corona-Tests an. (Jan Wendt) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt eine neue Corona-Regel geplant.

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