Warnung vor Flickenteppich

Jedes Bundesland plant eigene Corona-Lockerungen - droht jetzt ein Regel-Chaos?

Die Corona-Inzidenzen sinken, damit könnten Lockerungen einhergehen. Im Gegensatz zur Notbremse plant die Politik dabei allerdings kein einheitliches Vorgehen.

Kassel - Mit den sinkenden Corona-Infektionszahlen werden auch die Rufe nach weiteren Lockerungen immer lauter. Ein einheitliches Vorgehen seitens der Politik lässt bisher allerdings auf sich warten. Daher fordert nicht nur der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ein konkretes Vorgehen und ein passendes Konzept.

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, „sollten sich Bund und Länder bereits jetzt auf einen klaren Öffnungskatalog verständigen und festlegen, unter welchen Voraussetzungen welche Bereiche wieder öffnen dürfen“.

Nach Corona-Notbremse: Bundesländer können Lockerungen einführen

Die vergangenen Monate waren Kontaktbeschränkungen einheitlich verschärft worden, der Handel musste in den Lockdown gehen. Mit der Einführung der Corona-Notbremse wurden die Maßnahmen in den Regionen mit einer Inzidenz von über 100 sogar noch strenger.

Aufgrund der damit verbundenen, sinkenden Zahlen und ersten Impferfolgen lockern erste Länder aber wieder, wenn auch auf eigene Faust. Wir bieten einen Überblick über die verschiedenen Lockerungen der Bundesländer.

Corona-Lockerungen im Norden: Bremen will sich an Niedersachsen orientieren

In Niedersachsen hat die Landesregierung bereits einen Stufenplan für die Lockerung der Corona-Beschränkungen beschlossen. Sollte sich die Infektionslage weiter positiv entwickeln, sollen Handel, Tourismus und das gesellschaftliche Leben nach und nach wieder in den „Normalzustand“ zurückversetzt werden.

Der niedersächsische Plan sieht drei Stufen vor: ein erhöhtes Infektionsgeschehen zwischen 10 und 35 (Stufe 1), ein hohes Infektionsgeschehen mit einer Inzidenz zwischen 35 und 50 (Stufe 2), sowie ein starkes Infektionsgeschehen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 (Stufe 3). Erste Lockerungsschritte könnten laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Ende Mai erfolgen. In Regionen mit Inzidenzwerten von über 100 greift jedoch weiterhin die Bundesnotbremse.

In Bremen hingegen möchte der Senat über mögliche Lockerungen der Corona-Regeln am Dienstag entscheiden. Gelten würden die gelockerten Maßnahmen allerdings erst nächste Woche, und das auch nur, wenn die Inzidenz weiterhin unter 100 bleibt. Grundsätzlich will man sich dabei am Land Niedersachsen orientieren.

Hessen: Noch greift die Corona-Notbremse - Diese Lockerungen gelten für Geimpfte und Genesene

In Hessen sind Lockerungen aufgrund der hohen Inzidenzen derweil noch nicht in Sicht - außer für vollständig Geimpfte und von Covid-19 genese Personen. Einige der geltenden Corona-Regeln sind daher seit Sonntag (09.05.2021) für diese Personengruppen zurückgenommen worden. Eine Übersicht:

  • Befreiung von Kontaktbeschränkungen
  • Befreiung von Ausgangssperren
  • Gleichstellung mit Negativ-Getesteten
  • Befreiung vom tagesaktuellen Schnelltest
  • Quarantäne nach Reisen nur in Ausnahmefällen

Was Lockerungen für die restliche Bevölkerung angeht, hält man sich in Hessen weiterhin an die Bundesnotbremse. Bei einer Inzidenz unter 100 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, inklusive Samstagen, wird diese allerdings aufgehoben. Entsprechend der Regelungen der Landesregierung, würden dann nächtliche Ausgangssperren wieder aufgehoben werden, ebenso wären Treffen mit zwei Haushalten wieder erlaubt.

Auch dürften beispielsweise Fitnessstudios und Baumärkte unter Auflagen wieder öffnen. Zudem wären körpernahe Dienstleistungen, wie etwa Friseurbesuche, auch ohne einen negativen Corona-Test wieder möglich. Darüber ob weitere Lockerungen folgen, will die hessische Landesregierung erst in der kommenden Woche beraten.

Corona in Bayern: Lockerungen im Tourismus - mit strengen Auflagen

Im Freistaat Bayern sollen Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze sowie Jugendherbergen vom 21. Mai an mit stabilen Corona-Zahlen wieder für Touristen öffnen dürfen. Dabei müssen sich die Betreiber jedoch strikt an Hygienekonzepte halten.

Außerdem wird ein maximal 24 Stunden alter negativer PCR-Test oder Corona-Schnell vorausgesetzt. Ein solcher Test muss im weiteren Verlauf des Aufenthalts alle 48 Stunden wiederholt werden. Selbsttests werden nicht anerkannt. Die allgemeine Innengastronomie bleibt trotz der Lockerungen vorerst geschlossen.

Nach der Corona-Notbremse können die Bundesländer Lockerungen selbst planen und bestimmen. Peter Altmaier warnt indes vor einem möglichen Flickenteppich. (Symbolfoto)

Nordrhein-Westfalen: Von Corona-Lockerungen noch weit entfernt?

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hatte in Nordrhein-Westfalen erstmals seit über einem halben Jahr wieder ein Schwimmbad für den Publikumsverkehr geöffnet. So durfte ein Freibad in Billerbeck (Kreis Coesfeld) im Rahmen eines Modellversuchs wieder Schwimmer empfangen. Der Kreis ist eine von mehreren Modellkommunen des Landes, in denen unterhalb einer konstanten Wocheninzidenz von 100 bestimmte Öffnungen erlaubt sind.

Von den Modellkommunen abgesehen, scheinen Lockerungen in Nordrhein-Westfalen derzeit noch in weiter Ferne. „Wenn ich mir als Gesundheitsminister meine Zahlen in den Krankenhäusern anschaue, dann steht mir der Kopf zurzeit nicht besonders nach Öffnungen. Aber Pfingsten haben wir ja auch noch nicht“ sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über die aktuelle Corona-Situation - und lässt für die Feiertage zumindest ein wenig Hoffnung durchschimmern.

Corona-Lockerungen in Baden-Württemberg geplant, aber noch nicht beschlossen

Zumindest in Baden-Württemberg scheint die Hoffnung berechtigt, rechtzeitig zu den Pfingstferien erste Öffnungen und Corona-Lockerungen in Angriff nehmen zu können. So plant das Land den Betrieb von Biergärten und die Außengastronomie sowie Hotels in weniger betroffenen Städten und Landkreisen erlauben.

Bedingung ist aber natürlich auch im Südwesten der Republik, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in den betroffenen Regionen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen stabil unter 100 Fälle pro 100.000 Einwohnern liegt. Beschlossen ist dieses Vorhaben aber noch nicht.

Sachsen: Leipzig kann sich Hoffnung machen - Thüringen muss auf Corona-Lockerungen warten

Nach der sächsischen Landesverordnung sind Lockerungen in Sachen Außengastronomie, Kultur und Tourismus oder auch Kontaktbeschränkungen möglich, wenn auch hier die Inzidenz von 100 in einer Region an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wird. Aufgrund hoher Corona-Zahlen kann bisher in ganz Sachsen aber nur Leipzig auf Öffnungen zu Christi Himmelfahrt hoffen.

In Thüringen ist die Sieben-Tage-Inzidenz weiter leicht gesunken - mit einem Wert von 175,1 ist diese aber noch längst nicht in einem Bereich, in dem sich über Lockerungen Gedanken gemacht werden könnte.

Sachsen-Anhalt: Corona-Notbremse ist vorerst ausgesetzt

Die Corona-Notbremse gehört in Sachsen-Anhalt seit Sonntag, möglicherweise aber auch nur vorübergehend, der Vergangenheit an. Grund ist die vergleichsweise geringe Sieben-Tage-Inzidenz.

In der Landeshauptstadt Magdeburg enden damit die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sowie strengere Kontaktbeschränkungen. Auch die Außengastronomie darf wieder öffnen. Gäste brauchen dazu jedoch einen negativen Corona-Test, insofern diese nicht vollständig geimpft oder nachweislich genesen sind. Selbsttests sind vor Ort möglich. Auch der Handel ist von den Lockerungen betroffen: Das Einkaufen im Einzelhandel ist wieder möglich - wenn auch nur mit Termin, dafür aber auch ohne Test.

Berlin steht vor Lockerungen - Brandenburg beobachtet Corona-Entwicklung

In Berlin bewegt sich der Wert weiter um die 100 herum. Während die Inzidenz am Montag (10.05.2021) auf 100,8 stieg, sinkt der Wert am Dienstag (11.05.2021) wieder unter 100. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellte Lockerungen daher erst ab Mitte nächster Woche in Aussicht.

Im Land Brandenburg sind die Chancen auf Öffnungen für Gaststätten und Tourismus ab Pfingsten bislang gegeben. So plant die rot-schwarz-grüne Regierung ab Pfingsten voraussichtlich verschiedene Öffnungen sowie Sport unter bestimmten Voraussetzungen. Doch auch dieses Vorhaben ist von der weiteren Corona-Entwicklung abhängig.

Hamburg: Stufenplan soll nach und nach Corona-Lockerungen ermöglichen

Die seit Wochen geltenden nächtlichen Corona-Ausgangsbeschränkungen in Hamburg sollen am Mittwoch (12.05.2021) fallen, insofern die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin konstant bleibt. Nach dem Ende der Maiferien sollen Schüler ab dem 17. Mai wieder im Wechselunterricht an die Schulen zurückkehren. Darüber hinaus ist geplant, dass Kitas vom erweiterten Notbetrieb in den eingeschränkten Regelbetrieb wechseln. So wäre eine Betreuung von 20 Stunden an mindestens drei Tagen in der Woche gewährleistet.

Derzeit sind die Kitas grundsätzlich geschlossen, Kinder werden nur im Notfall betreut. Laut Peter Tschentscher (SPD), Bürgermeister von Hamburg, soll Sport im Freien mit bis zu zehn Kindern auch wieder möglich sein. Zudem soll die generelle Maskenpflicht auf Spielplätzen nur noch gelten, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Möglichst Anfang Juni sollen dann mit einer dritten Öffnungsstufe weitere Lockerungen möglich sein.

Malu Dreyer (SPD) will Corona-Stufenplan vorstellen - Saarland erlaubt Lockerungen im Rahmen von Modellkommunen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird am Dienstag über mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen entscheiden. Ministerpräsidenten Malu Dreyer möchte entsprechende Ergebnisse am Nachmittag vorstellen.

Vorgesehen ist ein Drei-Stufen-Plan, der von der SPD-Politikerin bereits in der vergangenen Woche angekündigt wurde. Erste Lockerungen könnten demnach ab Mittwoch gelten, allerdings nur in Kreisen und Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100.

Das Saarland überwindet die Corona-Pandemie mithilfe von mehreren Modellkommunen. So fällt ab Donnerstag (13.05.2021) in den Landkreisen St. Wendel und Merzig-Wadern die Corona-Notbremse weg. Möglich sind dann unter anderem wieder das Einkaufen im Einzelhandel ohne Termin, Treffen mit mehreren Menschen sowie eine geöffnete Außengastronomie. In den restlichen Kreisen hält man sich aufgrund der Inzidenzwerte weiter an die Bundesnotbremse.

Corona: Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern drängt auf Lockerungen - Schleswig-Holstein profitiert bereits

In Mecklenburg-Vorpommern spricht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von möglichen Lockerungen. Ebenfalls am Dienstag beim Landes-Corona-Gipfel soll wichtigen Bereichen mehr Planungssicherheit gegeben werden, so die SPD-Politikerin in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung.

„Das heißt nicht, dass wir alles sofort öffnen können. Wir alle wissen, dass wir bei den Lockerungen nur Schritt für Schritt vorgehen können. Wenn wir zu schnell öffnen, geht das Ganze nach hinten los. Dann wären alle Anstrengungen umsonst gewesen. Das darf uns nicht passieren. Wir müssen jetzt konsequent bleiben“, betonte die Landeschefin. Auf einen klaren Fahrplan seitens der Politik drängt vor allem der Tourismus. Derzeit ist unklar, wann Gäste wieder in dem beliebten Urlaubsbundesland aufgenommen werden können.

Im Nachbarbundesland Schleswig-Holstein sind derzeit in drei von vier touristischen Modellregionen wieder Restaurantbesuche und touristische Übernachtungen möglich. Dabei gelten allerdings strenge Hygiene-, Test- und Kontaktverfolgungsauflagen.

Corona-Lockerungen: Altmaier spricht von „einheitlichem Vorgehen“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte sich bereits zu möglichen Lockerungen in der Bundesrepublik. Dabei zeigt sich der CDU-Politiker zuversichtlich, warnt aber vor einem Flickenteppich: „Ich würde es für richtig halten, dass wir uns mit Bund und Ländern gemeinsam darauf verständigen. Und dass wir Schritt für Schritt die Öffnungen machen, und zwar so, dass im Sommer auch Urlaub in Deutschland möglich ist“, sagte er. „Wir reden mit den Ländern und versuchen, ein einheitliches Vorgehen zu erreichen.“

Nach der einheitlich beschlossenen Corona-Notbremse können die Bundesländer künftig also wieder eigene Regeln beschließen. Es wird sich zeigen, wie die Bevölkerung mit den verschiedenen, regional abhängigen Maßnahmen zurechtkommen wird und wie sich mögliche Lockerungen auf das Infektionsgeschehen auswirken werden. (Nail Akkoyun)

Rubriklistenbild: © Oliver Dietze/dpa

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