Corona-Maßnahmen

„Eine Frage der Fairness“: Keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne

Jens Spahn (CDU) hält die Entschädigungsregelung bei Quarantäne für eine Frage der Fairness.
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Jens Spahn (CDU) hält die Entschädigungsregelung bei Quarantäne für eine Frage der Fairness.

Die Gesundheitsminister der Länder wollen die Corona-Maßnahmen modifizieren. Jens Spahn verteidigt die Neuerungen für Ungeimpfte.

+++ 14.30 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das geplante Ende von Entschädigungszahlungen bei Quarantäne für die meisten Ungeimpften erneut verteidigt. Der CDU-Politiker verwies in Berlin darauf, dass dies bereits jetzt so durch das Infektionsschutzgesetz vorgesehen sei.

Es gehe nicht um Druck, sondern es sei auch eine Frage von Fairness, sagte Spahn. Diejenigen, die sich und andere durch eine Impfung schützten, hätten die berechtigte Frage, warum sie für andere, die nicht geimpft seien und in Quarantäne müssten, mitzahlen. „Und dann ist es eben auch wichtig, wenn Menschen sagen, es ist ihre freie, persönliche Entscheidung - das bleibt es auch - ob sie sich impfen lassen oder nicht, dass mit dieser Entscheidung dann eben auch die Verantwortung kommt, finanzielle Folgen zu tragen.“

Keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne

+++ 13.30 Uhr: Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern mehrheitlich in einem Beschluss am Mittwoch, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte „Business Insider“ darüber berichtet.

Corona-Maßnahmen: Karl Lauterbach gegen Lohnausfall für Ungeimpfte

+++ 10.30 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet im Fall von Verdienstausfällen für Ungeimpfte mit breiter Quarantäneverweigerung und sinkender Testbereitschaft. Eine bundeseinheitliche Regelung sei zwar grundsätzlich „richtig und wichtig“, sagte Lauterbach der Rheinischen Post (Mittwoch). „Ich fände es allerdings falsch, wenn diejenigen, die in Quarantäne gehen müssen, ihren Verdienstausfall nicht erstattet bekommen. Denn dies wird dazu führen, dass sich die betroffenen Menschen gar nicht erst in Quarantäne begeben - das wird insbesondere bei einkommensschwächeren Menschen der Fall sein.“

Er bevorzuge daher die Lösung, dass bundesweit das Arbeitsentgelt auch in der Quarantänezeit weitergezahlt werde. „Ich rechne sogar damit, dass durch einen Verdienstausfall bei Quarantäne die Testbereitschaft abnehmen wird“, ergänzte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Es ist doch absolut lebensfern, dass sich Menschen auf eigene Kosten testen lassen, um dann im Fall eines positiven Ergebnisses auch noch ohne Verdienstersatz in Quarantäne zu gehen. Das wird nicht stattfinden.“ Viel wahrscheinlicher sei es, dass die Menschen erst gar keinen Test machen, weil sie dann auch keine Quarantäne fürchten müssen.

Gesundheitsminister beraten über Corona: Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in der Diskussion

Berlin - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Mittwoch (22.09.2021) über die neuen Corona*-Maßnahmen beraten. Thema soll unter anderem ein einheitliches Vorgehen beim finanziellen Ausgleich für angeordnete Quarantäne sein. Im Gespräch ist ein Ende der Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen angeordneter Quarantäne für Ungeimpfte spätestens ab 11. Oktober. Das geht aus einem Entwurf für die Beratungen hervor, über den das Handelsblatt berichtete. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war er zunächst noch nicht final zwischen Bund und Ländern abgestimmt.

Die Fachminister wollen am Mittwoch (22.09.2021) um 12.00 Uhr über eine bundesweit einheitliche Linie beraten. In ersten Ländern sollen Nicht-Geimpfte bald schon keinen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle mehr haben. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies bereits vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* (CDU*) hatte grundsätzlich Sympathie für eine solche Linie erkennen lassen und erläutert, die Handhabung liege aber bei den Ländern.

Corona-Maßnahmen: Nicht-Geimpfte sollen keinen Anspruch auf Entschädigung haben

Konkret geht es um Ausgleich für Verdienstausfälle durch den Staat bei Quarantäne, etwa wenn man Kontaktperson von Infizierten war. Unabhängig davon haben Beschäftigte Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall, also wenn man sich mit Corona infiziert hat. Ab 11. Oktober sollen nach einem Beschluss von Bund und Ländern auch Corona-Schnelltests nicht mehr für alle kostenlos zur Verfügung stehen. Wer sich impfen lassen könnte, soll ab dann dafür bezahlen müssen.

Beispielsweise Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek zeigte sich zuversichtlich mit Blick auf eine bundeseinheitliche Lösung. „Das bundesweit geltende Gesetz legt ganz klar fest: Wer sich bewusst nicht impfen lässt, obwohl es keine medizinischen Hindernisse dafür gibt und durch die Impfung eine Quarantäne hätte vermeiden können, hat bei einer Quarantäne keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung“, sagte der CSU*-Politiker der Rheinischen Post.

Corona-Maßnahmen: Gesundheitsexperten zeigen sich besorgt

Gesundheitsexperten von SPD* und Grünen*, Karl Lauterbach* und Janosch Dahmen, äußerten jedoch die Sorge, dass sich ungeimpfte Angestellte aus Sorge vor Quarantäne nicht mehr testen lassen. Dann könne eine „verdeckte Pandemie“ entstehen, sagte Dahmen der Rheinischen Post. „Die neue Regelung ist nicht zu Ende gedacht“, sagte auch Lauterbach der Zeitung.

Ein zweiter Beschlussentwurf sieht nach Handelsblatt-Angaben eine Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte und Selbstständige in bestimmten Branchen vor. Aufgrund der Diskrepanz „zwischen einer rechtsverbindlichen 3G-Nachweispflicht im Publikumsverkehr einerseits und einer bloßen Angebotspflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber andererseits wird ein dringender Handlungsbedarf gesehen“, heißt es demnach in dem Entwurf. Die Regel soll dort eingeführt werden, wo Beschäftigte mit „externen Personen in direkten Kontakt kommen“. (Luisa Ebbrecht mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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