Corona-Pandemie

Merkel springt Laschet zur Seite – und forciert neuen Lockdown

Merkel und Laschet
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Angela Merkel (l.) und Armin Laschet (r.). (Archivfoto)

Armin Laschet schlägt einen „Brücken-Lockdown“ in Deutschland vor. Das stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Nun ergreift Kanzlerin Merkel das Wort – und spricht sich für einen neuen Lockdown aus.

  • Armin Laschet hat einen „Brücken-Lockdown“ in der Corona-Krise gefordert.*
  • Der CDU-Bundesvorsitzende wird scharf kritisiert – erhält aber auch Unterstützung.
  • Corona-News: Alle Neuigkeiten zur Pandemie im Überblick.*

+++ 14.30 Uhr: Angela Merkel unterstützt Armin Laschets Forderung nach einem neuen Lockdown. Merkels Sprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch auf Nachfrage: „Jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown“ sei „richtig“.

„Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei“, fügte Demmer hinzu.

+++ 11.20 Uhr: Wie die „Augsburger Allgemeine“ in einer Vorab-Meldung berichtet, hat sich der Wirtschaftsrat der CDU kritisch zur Forderung des Parteivorsitzenden Armin Laschet nach einem sogenannten „Brücken-Lockdown“ geäußert. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, erklärte die Forderung nach immer neuen Verlängerungen oder Verschärfungen der Beschränkungen für fantasielos.

Corona in Deutschland: Gegenwind für Laschets „Brücken-Lockdown“

„Unternehmen und Bürger erwarten von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten nach mehr als einem Jahr Pandemie eine ausgefeiltere Strategie“, so Steiger. Im Fokus sollte jetzt vielmehr stehen, die Impfungen voranzutreiben.

Armin Laschet (CDU) hat zuletzt einen „Brücken-Lockdown“ in der Corona-Krise gefordert. (Archivfoto)

Zum Hintergrund: Der CDU-Wirtschaftsrat ist keine Vereinigung der CDU. Dabei handelt es sich um einen Berufsverband, der unter anderem Lobbyarbeit betreibt.

Corona: Fachleute für „kurzen, harten Lockdown“

Update vom 07.04.2021, 10.30 Uhr: Die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte hat sich für einen kurzen, harten Lockdown ausgesprochen und gleichzeitig Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für seinen Vorschlag eines „Brücken-Lockdowns“ kritisiert.

Ute Teichert sagte in den Mittwochsausgaben der Zeitungen der Funke Medien Gruppe, das „ewige Hin und Her zwischen Öffnen und Schließen“ müsse beendet werden. Dazu forderte sie mehr Einheitlichkeit, anders als Laschets Vorschlag, der „unpräzise“ sei. Die Medizinern befürchtet, dass die Menschen die Coronaregeln weniger ernst nähmen, weil sie von den unterschiedlichen Regeln „verwirrt und müde werden“.

Sie spricht sich dafür aus, für wenige Wochen die Kontakte stark zu beschränken. Erst bei einer niedrigen Inzidenz würden die Nachverfolgung von Infektionsketten - auch digital - und Testkonzepte sinnvoll greifen.

Corona: Laschet nennt Details zu „Brücken-Lockdown“ – Bouffier und Söder nehmen Stellung

+++ 22.46 Uhr: Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Vorstoß seines nordrhein-westfälischen Kollegen, Armin Laschet (CDU) begrüßt. Söder äußerte sich am Dienstagabend (06.04.2021) in der aufgezeichneten ZDF-Sendung „Markus Lanz“ zu dem Vorschlag Laschets, einen zwei- bis dreiwöchigen harten Lockdown zu nutzen, um die Zeit zu überbrücken, bis deutlich mehr Menschen in Deutschland ihre Corona-Impfungen erhalten haben. Der ZDF zeigte den Beitrag bereits vor Ausstrahlung der Sendung im „Heute Journal“.

Für Söder sei es demnach wichtig, durch ein konsequentes Management bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aus der Endlosschleife herauszukommen. „Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch“, sagte der CSU-Vorsitzende. Ziel des von Armin Laschet vorgeschlagenen „Brücken-Lockdowns“ sei es, die 7-Tage-Inzidenz unter 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu drücken.

Corona: Laschet nennt Details zu „Brücken-Lockdown“ – Volker Bouffier äußert sich

+++ 12.00 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier unterstützt den Vorschlag von Armin Laschet (beide CDU) für einen „Brücken-Lockdown“. „Ich halte die Vorschläge von Armin Laschet für vernünftig“, erklärte Bouffier am Dienstag (06.04.2021). Die aktuelle Lage sei „unsicher“, die Intensivstationen hätten immer weniger Kapazitäten. „In einer solchen Situation ist Vorsicht geboten“, betonte der Ministerpräsident.

Bouffier unterstützte auch den Vorschlag Laschets, die bislang für 12. April geplante Bund-Länder-Konferenz auf diese Woche vorzuziehen. Dies mache auch deshalb Sinn, weil in vielen Ländern am kommenden Montag die Schule wieder beginnen würde. „Es wäre daher richtig, wenn man sich vorher bundesweit verständigt, wie man mit den Schulen aufgrund der derzeitigen pandemischen Lage umgeht“, betonte Volker Bouffier. Ziel der Besprechungen müsse sein, die Inzidenzen drastisch zu reduzieren und „damit eine Brücke zu bauen, um anschließend wieder von Öffnungen reden zu können“.

Corona: Laschet konkretisiert „Brücken-Lockdown“

+++ 11.00 Uhr: Der von Armin Laschet (CDU) vorgeschlagene „Brücken-Lockdown“ wird konkreter. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW) erklärte seine Pläne am Dienstagmorgen im Morgenmagazin von „ARD“ und „ZDF“. Laschet nannte einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen als notwendig. Zudem müsse eine bundesweite Inzidenz von unter 100 als Zielmarke gelten, so der CDU-Chef.

CDU-Vorsitz Armin Laschet will einen „Brücken-Lockdown“. (Archivfoto)

„Mein Vorschlag war einfach, nochmal mit einer Kraftanstrengung die Inzidenz runter zu bringen“, so der 60-Jährige, „um dann die neuen Möglichkeiten zu haben, auf die die Bürgerinnen und Bürger so hoffen“. Deutschland befinde sich im „letzten Stück der Pandemie“. „Für diesen Zeitpunkt, sagen uns die Experten, sollten wir noch einmal eine Anstrengung unternehmen und das öffentliche Leben reduzieren“, so Laschet im Interview. Es sei absehbar, „dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft sind.“ Falls der „Brücken-Lockdown“ seine gewünschte Wirkung erziele, seien Lockerungen in Deutschland denkbar, führte der CDU-Politiker im Morgenmagazin aus.

Was ein „Brücken-Lockdown“ für Maßnahmen bedeuten würde, wird an dieser Stelle erklärt.

Update vom 06.04.2021, 06.30 Uhr: Der Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ angesichts der Corona-Neuinfektionen* und ein vorgezogenes Spitzengespräch von Bund und Ländern zur Corona-Krise ist bei mehreren seiner Länder-Kollegen auf Skepsis gestoßen. „Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio zum Vorschlag des CDU-Vorsitzenden.

Corona in Deutschland: Kritik an Laschet-Vorstoß von Ramelow – „Stückwerk“

Verhalten äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen“, sagte Thüringens Ministerpräsident er dem „Spiegel“. Ramelow bekräftigte seine Forderung nach einem Stufenplan aus dem Kanzleramt. Die „aktuellen Wortmeldungen“ seien „wieder Stückwerk und von Hektik geprägt“, kritisierte er.

Als „Verzweiflungstat“ bezeichnete der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki Laschets Vorstoß. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, „um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Außerdem entstehe der Eindruck, Laschet wolle „bei der Unions-Kanzlerfrage wieder Boden gutmachen“. Viele Menschen hätten genug von neuen, „noch härteren Einschränkungsankündigungen“. Die Menschen wollten „vielmehr, dass die Bundesregierung endlich ihren Job vernünftig macht“. 
 

Corona-Krise: Berlins Bürgermeister Müller gegen Laschet – Streit um neuen Bund-Länder-Gipfel

+++ 20:30 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Vorschlag von CDU-Chef Armin Laschet abgelehnt, in einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz über einen „Brücken-Lockdown“ zu beraten. „Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem ARD-Hauptstadtstudio.

Laschets Vorschlag werfe viele Fragen auf. „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?“ Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen, sagte Müller. „Und insofern, glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.“ Bisher ist der nächste Bund-Länder-Gipfel für den 12. April geplant.

Corona-Krise: Armin Laschet will harten und kurzen Lockdown

Erstmeldung vom 05.04.2021, 15:20 Uhr: Aachen – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet* (CDU) hat sich angesichts der dritten Corona-Welle* für einen sogenannten „Brückenlockdown“ im April ausgesprochen. Der harte und kurze Lockdown müsse die Zeit überbrücken, bis viele Menschen geimpft seien, sagte der Bundesvorsitzende der CDU am Montag.

Bei einem Besuch des Impfzentrums der Städteregion Aachen gemeinsam mit dem Präsidenten der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, sprach sich Laschet für ein Vorziehen der Runde von Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) mit den Ministerpräsident:innen der Länder auf die kommenden Tage aus. Eigentlich war der Corona-Gipfel für den 12. April geplant.

Corona: Armin Laschet (CDU) will „Brücken-Lockdown“ noch im April

Die Lage erfordere es, „dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen“, sagte Laschet. Er sei sich bei seiner Einschätzung mit vielen Ministerpräsident:innen, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* (CDU) einig. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Corona-Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse in dieser Woche in Präsenz tagen. „Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten.“

Gebraucht würden weniger private Kontakte, sagte Laschet mit Blick auf seine Forderung nach einem „Brückenlockdown“. Das könnten auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas- und Schulen fokussieren – bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Corona-Tests.

Dritte Corona-Welle: Laschet fordert kurzen, harten Lockdown und Homeoffice-Offensive

Mehr müsse zudem im Bereich Homeoffice* getan werden. Es seien noch immer „viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz“, sagte Laschet. In den zwei bis drei Wochen im Lockdown müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Die Bundesregierung werde diese Woche nochmals mit den Wirtschaftsverbänden auch über Corona-Testungen sprechen. Zudem müsse es bei der Schließung der Gastronomie bleiben. Im gesamten Freizeitbereich sollte es nochmals eine Reduzierung geben. (yw/ktho/tu/dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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