Staatliche Einschränkungen

Justizministerin Lambrecht hält 2G-Regel für verfassungswidrig

Christine Lambrecht (SPD) im Bundestag
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schätzt staatliche Einschränkungen für Ungeimpfte als verfassungswidrig ein.

Christine Lambrecht hat verfassungsrechtliche Bedenken, was staatliche Einschränkungen für Ungeimpfte angeht. Ein neuer Corona-Lockdown wäre zudem „kaum zu rechtfertigen“.

Frankfurt/Berlin – Trotz deutlich ansteigender Corona*-Infektionszahlen rechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht mit einem weiteren generellen Lockdown. „Nach allem, was wir heute wissen, können wir einen neuen Lockdown für Geimpfte und Genesene vermeiden“, sagte der CDU*-Politiker am Wochenende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das heiße: „Restaurants und Geschäfte können im Winter offenbleiben.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD*) äußerte derweil Bedenken gegen Pläne einzelner Bundesländer, im Herbst Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen – die sogenannte 2G-Regel.

Corona-Regeln: Lambrecht (SPD) hält staatliche Einschränkungen für Ungeimpfte für verfassungswidrig

„Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein“, sagte Lambrecht der Welt am Sonntag. „Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte.“

Es mache demnach einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit nur noch Geimpfte und Genesene bedienen wolle, oder ob der Staat so etwas vorgebe, führte die Ministerin aus. Ein Arbeitgeber dürfe zudem keinen Mitarbeiter entlassen, sollte er sich einer Corona-Impfung verweigern. „Aber es ist durchaus vorstellbar, dass der Arbeitgeber diesen ungeimpften Beschäftigten andere Aufgaben zuweisen kann.“

Ein weiterer Lockdown oder die Wiederauflage der Bundesnotgrenze seien nicht mehr denkbar, sagte auch Lambrecht der Zeitung. „Ich kann mir einen neuen Lockdown nicht vorstellen. Er wäre auch kaum zu rechtfertigen, wenn ein großer Teil der Bevölkerung geimpft ist.“

Corona-Inzidenz in Deutschland steigt an: Weiterer Lockdown nicht mehr denkbar

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg derweil weiter an und lag am Wochenende erstmals seit Monaten wieder über 50. Am Sonntagmorgen (22.08.2021) erreichte sie laut Robert-Koch-Institut einen Wert von 54,5. Am Vortag hatte sie noch bei 51,6 Fällen pro 100.000 Einwohner gelegen, vor einer Woche bei 35. Bundesweit wurden 7.050 Neuinfektionen sowie drei weitere Tote gemeldet.

In Deutschland wurden bislang 99 Millionen Dosen Corona-Impfstoff* verabreicht. Mindestens die Erstimpfung haben 63,9 Prozent der Bevölkerung erhalten. Vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind mehr als 58 Prozent (Stand: 22. August 2021). (lrg/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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