Pandemie

Corona in Niedersachsen: Drohen Verschärfungen? Landesregierung kündigt hohe Strafen an

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Die niedersächsische Landesregierung hat über die aktuelle Corona-Lage informiert. (Symbolfoto)

Während Ministerpräsident Weil eine Corona-Ruhepause nach Weihnachten für möglich hält, kündigt Innenminister Pistorius härtere Kontrollen in Niedersachsen an.

+++ 14.00 Uhr: In der wöchentlichen Krisenstab-Pressekonferenz haben Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) über die aktuelle Corona-Lage in Niedersachsen informiert. Ab Mittwoch (01.12.2021) gilt in Niedersachsen Corona-Warnstufe 2. Wie die Gesundheitsministerin Daniela Behrens berichtet, sei ein Antrag an den Landtag gestellt worden, in welchen um Einberufung einer Sondersitzung am 7. Dezember gebeten wurde. Dann solle die Warnstufe 3 besprochen werden.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, kündigt in der wöchentlichen Konferenz des Corona-Krisenstabs Niedersachsen unter anderem härtere Kontrollen durch die Polizei an. (Archivfoto)

Eine Warnstufe 3 bedeute in Niedersachsen besonders weitere Einschränkungen in sogenannten Corona-Hotspot-Gebieten. Auch eine Schließung von Weihnachtsmärkten, Diskotheken und Bars sei dann nicht ausgeschlossen, denn diese Maßnahmen seien das wesentliche Element zur Kontaktreduzierung im persönlichen Bereich, so Behrens.

Corona in Niedersachsen: Innenminister Pistorius setzt zukünftig auf härtere Kontrollen

Ein konsequenteres Vorgehen bei der Kontrolle der Corona-Maßnahmen in Niedersachsen hat hingegen Innenminister Boris Pistorius angekündigt. Es solle nicht mehr nur noch ermahnt, sondern geahndet werden. Alle freien Kräfte der Polizei sollen dafür eingesetzt werden, um die Einhaltung der Verordnungen zu kontrollieren.

Derzeit seien die Kontrollen in Niedersachsen mancherorts „nachlässig bis gar nicht“, es gäbe immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei. „Das wird jetzt anders laufen“, so Pistorius. Laut Niedersachsens Innenminister drohen zukünftig beachtliche Bußgelder bis 20.000 Euro. Auch die Corona-Kontrollen in Bus und Bahn sollen verstärkt werden.

Corona in Niedersachsen: Impfpflicht und Ruhepause nach Weihnachten – Weil nennt Details

Update vom Dienstag, 30.11.2021, 9.45 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nimmt an, dass eine Impfpflicht in Deutschland nach österreichischem Vorbild im Februar oder März kommen könnte. Dies würde allerdings nicht ausreichen, um die aktuelle Corona-Welle zu brechen. Wie Weil gegenüber dem NDR am Montag (29.11.2021) sagte, seien Kontaktreduzierungen das bewährte Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Daher plädierte der Landeschef von Niedersachsen für eine Art Ruhepause nach Weihnachten. Denn dann seien ohnehin Ferien und viele Arbeitnehmende hätten frei, so Weil. Nach den vielen Familientreffen über die Feiertage könne mit einer Ruhepause nach dem Fest verhindert werden, dass sich das Coronavirus anschließend stärker verbreite.

Am Dienstag (30.11.2021) soll diese Möglichkeit einer Ruhepause mit den Ministerpräsidenten diskutiert werden. Das Wort „Lockdown“ nehme er dabei bewusst nicht in den Mund, betonte Weil. Nach Meinung des niedersächsischen Ministerpräsidenten sei ein bundesweiter, allgemeiner Lockdown nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz gar nicht mehr möglich.

Niedersachsen: Weil will Corona-Impfpflicht – und kündigt härtere Maßnahmen an

Erstmeldung vom Montag, 29.11.2021, 08.15 Uhr: Göttingen – Geht es nach dem niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil, soll schon bald eine allgemeine Corona-Impfpflicht eingeführt werden. Weil ist der erste sozialdemokratische Landeschef, der eine Covid-19-Impfpflicht befürwortet.

„Wir werden uns massiv anstrengen müssen, um den Impfschutz sehr rasch nach oben zu treiben“, sagte Weil der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Mit Blick auf die neue Omikron-Mutante sei eine allgemeine Impfpflicht jetzt notwendig. „Erste Untersuchungen zeigen, dass vor allem Booster-Impfungen auch gegen diese Mutation eine gute Wirkung entfalten können“, so der SPD-Politiker.

Corona in Niedersachsen: Stephan Weil schließt Lockdown nicht aus

Neben regelmäßigen Auffrischungsimpfungen schloss Stephan Weil auch einen weiteren Lockdown nicht aus. Bei einem möglichen Lockdown ginge es ihm allerdings „eher um die Zeit nach Weihnachten.“ Zudem kündigte der Ministerpräsident strengere Maßnahmen für Niedersachsen an: „Mit dem Erreichen der Warnstufe zwei am nächsten Mittwoch (01.12.2021) rollen wir die 2G-Plus-Regel gleichsam flächendeckend über das Land aus.“

Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine allgemeine Corona-Impfpflicht. (Archivfoto)

Damit dürften nur noch Geimpfte und Genesene, die zusätzlich aktuell negativ getestet wurden, Veranstaltungen besuchen oder Dienstleistungen wahrnehmen, im Innenbereich Sport treiben, ins Restaurant gehen oder im Hotel übernachten. „Diese ergänzende Testpflicht ist für die Geimpften und Genesenen mühsam und ärgerlich, aber leider notwendig“, sagte Weil. (nak/hg/dpa)

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