Corona-Ticker

Lockdown, Notbremse und Co. - Das bedeuten die Bund-Länder-Beschlüsse für Niedersachsen

Stephan Weil (SPD) erläutert am Dienstagmittag, was die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen für Niedersachsen bedeuten und wie sie umgesetzt werden.
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Stephan Weil (SPD) erläutert am Dienstagmittag, was die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen für Niedersachsen bedeuten und wie sie umgesetzt werden. (Archivbild)

Was bedeuten die Bund-Länder-Beschlüsse nun für Niedersachsen? Ministerpräsident Stephan Weil äußert sich in einer Pressekonferenz dazu. Alle Regeln im Ticker.

  • Am Montag (22.03.2021) haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten über die neuen Corona-Beschlüsse beraten.
  • Am Dienstagmittag (23.03.2021) erläutert Ministerpräsident Stephan Weil, welche Regeln sich daraus für Niedersachsen ergeben.
  • Corona-News: Wir berichten im Live-Ticker von der Pressekonferenz.

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+++ 15.34 Uhr: Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der niedersächsische Ministerpräsident am frühen Dienstagnachmittag (23.03.2021) die Änderungen, die sich daraus für Niedersachsen ergeben, bekannt gegeben.

Stephan Weil (SPD) erläuterte, welche die wichtigsten Änderungen bei den Corona-Maßnahmen sind:

  • Wegen der beschlossenen Ruhezeit über Ostern sollen die Kindergärten in Niedersachsen an Gründonnerstag (01.04.2021) geschlossen bleiben.
  • An diesem Tag sollen auch Geschäfte bis auf Supermärkte geschlossen bleiben und so wenig Menschen wie möglich arbeiten.
  • Derzeit steht laut Ministerpräsident Stephan Weil noch nicht fest, ob es Präsenzgottesdienste an Ostern geben wird.
  • Obwohl es keinen Osterurlaub im eigenen Land geben werde, wolle das Land Tagesausflüge an Ostern nicht verbieten.
  • Die Modellprojekte für Städte und Kommunen, die eine besondere Teststrategie fahren werden, sollen am Dienstag nach Ostern (06.04.2021) beginnen. Laut Weil steht noch nicht fest, welche Kommunen für die Projekte ausgewählt werden. In diesen Städten soll erprobt werden, ob es gelingt, mit negativen Corona-Tests Öffnungen im Einzelhandel, in der Außengastronomie und von Kulturveranstaltungen zu ermöglichen.
  • Nach den Osterferien sollen die Schüler an den Schulen zweimal wöchentlich getestet werden.
  • Die Landesregierung will auch bei der Lockdown-Verlängerung weiterhin regional unterschiedliche Corona-Regeln zulassen. Das hänge von dem jeweiligen Infektionsgeschehen ab.

Video: Verschärfter Corona-Lockdown über Ostern - das sind die Regeln

Corona in Niedersachsen: Die Live-Pressekonferenz ist beendet

+++ 13.46 Uhr: Die Landespressekonferenz mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil ist beendet. Damit schließen wir auch diesen Live-Ticker.

+++ 13.45 Uhr: Ministerpräsident Weil hofft sehr, dass alle Bundesländer sich an die Beschlüsse halten werden. Nach den letzten Beratungen Anfang März hatten einzelne Bundesländer die Regelungen abgeändert, zum Beispiel die Inzidenz-Grenze, um die Notbremse zu ziehen, auf 150 statt auf die beschlossenen 100 hochgesetzt.

Wann die neue Verordnung für Niedersachsen kommen werde, sei noch nicht klar, da dies auch von der Bundesregierung abhänge. Diese soll noch ein Papier veröffentlichen, in denen die Beschlüsse genauer erklärt werden.

Die finanzielle Last der neuen Beschlüsse trage die Landeskasse. Als Beispiel, welche Kosten dahingehend auf das Land zukommen werden, nannte der Regierungschef die Geldsumme für die zweimal wöchentlichen Tests an den Schulen: 150 Millionen Euro.

Corona-Beschlüsse für Niedersachsen: Modellkommunen sollen nach Ostern mit Teststrategie beginnen

+++ 13.30 Uhr: Die Zoos in Niedersachsen sollen nun geöffnet werden, da das Oberverwaltungsgericht so entschieden hatte. Dienstag (06.04.2021) nach Ostern sollen die Modellkommunen mit ihrer besonderen Teststrategie starten. Welche Städte und Kommunen Teil des Projektes sein werden, stehe laut dem Ministerpäsident noch nicht fest.

Ziel der Modellprojekte sei, dass sie neue Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen geben sollen. Auf Nachfrage sagt Weil, dass nach den Osterferien „genügend“ Tests für die zweimal wöchigen Tests in den Schulen da sein werden. Fünf Millionen Tests habe das Innenministerium bereits bestellt und sie sollen kontinuierlich nachbestellt werden.

Niedersachsen: Fraglich ob Präsenzgottesdienste möglich sein werden

+++ 13.20 Uhr: Den Anstieg der Infektionszahlen in Niedersachsen führt Weil auf die britische Corona-Mutation zurück – und nicht auf vorher getätigte Lockerungen. Zuvor hatte Weil dafür plädiert, Osterurlaube im Inland zu erlauben. Dieses Zugeständnis nimmt der SPD-Politiker nun mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zurück. Alle drei Küsten-Bundesländer und Sachsen-Anhalt hätten sich laut Weil dagegen entschieden, diesen Sonderweg zu gehen. Jedoch habe er keine Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen.

Die Frage eines Journalisten, ob in Niedersachsen Präsenzgottesdienste erlaubt sein werden, beantwortete der Regierungschef vorerst nicht. Er wolle vorher mit den Kirchen das Gespräch suchen.

Dass Urlaube nach Mallorca möglich sind, hält Weil nach wie vor für einen Fehler. Jedoch könne damit nicht begründet werden, dass „wir alle Vorsicht fahren lassen“.

Pressekonferenz von Ministerpräsident Weil: Gründonnerstag sollen die Kindergärten zu bleiben

+++ 13.14 Uhr: In der Woche nach Ostern sollen die Testkommunen ihre Modellprojekte beginnen. Bis Ostern sollen die Infektionszahlen gebrochen werden. Deswegen gebe es auch Niedersachsen einen kurzen, harten Shutdown zu Ostern. Laut Weil haben Bund und Länder sich extra für diese Zeit festgelegt. Dadurch könne den Infektionen die Dynamik genommen werden. Man gehe nicht davon aus, dass dadurch die Infektionszahlen nachhaltig sinken werden, sondern die Spitze der Infektionen genommen werden soll.

Für Ostern geht Weil davon aus, dass es Gründonnerstag eine Rechtspflicht geben werde, sodass so wenig Menschen in Deutschland arbeiten gehen werden. Grundlage für das Gesetz soll das Infektionsschutzgesetz sein. Die Kindergärten sollen an diesem Tag laut Weil geschlossen bleiben. Wie es sich mit den Menschen verhält, die im Homeoffice arbeiten, ob diese freihaben oder arbeiten, konnte der Regierungschef noch nicht sagen.

Update vom Dienstag, 23.03.2021, 13 Uhr: Die Corona-Pressekonferenz beginnt. Stephan Weil (SPD) spricht von einer besonderen Lage. In Niedersachsen habe sich die Infektionslage stark erhöht. Er zeigt sich nach der zwölfeinhalb stündigen Beratung zufrieden. Im Sommer sollen alle Menschen in Deutschland geimpft werden. Dann sei dieser Pandemie der Schrecken genommen.

Es soll nicht mehr alles geschlossen werden, sondern eine ausgebaute Teststrategie geben. Nach den Osterferien sollen an den Schulen zweimal in der Woche getestet werden. Dadurch werde man auch einen Blick in die Familien und die Infektionsherde werfen können.

Auch die arbeitende Bevölkerung soll in die Teststrategie mehr miteinbezogen werden. Wenn in Schulen und die Arbeitenden getestet werden, dann sei 40 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung getestet.

Erstmeldung vom Dienstag, 23.03.2021, 12.47 Uhr: Hannover — Bis spät in die Nacht hinein haben die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag (22.03.2021) über die weitere Herangehensweise von Bund und Länder mit der Corona-Pandemie beraten. Nach Angaben der Staatskanzlei wird der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) am heutigen Dienstag (23.03.2021) ab 13 Uhr in einer Landespressekonferenz zu Gast sein. Über diese Pressekonferenz informieren wir Sie hier live im Ticker.

Weil soll dort erläutern, wie die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen in Niedersachsen umgesetzt werden. Normalerweise findet zu diesem Zeitpunkt am Dienstagmittag die wöchentliche Pressekonferenz des Corona-Krisenstabs der Landesregierung statt. Ursprünglich war angedacht gewesen, dass direkt im Anschluss der Bund-Länder-Gespräche eine Pressekonferenz mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten stattfinden sollte. Diese wurde von der Staatskanzlei abgesagt, da sich die Beratungen bis tief in die Nacht gezogen hatten.

Schon vor den Beratungen hatte Weil am Montag gesagt, dass Niedersachsen die beschlossene Notbremse ziehen werde. Derzeit liegt die landesweite Inzidenz jedoch noch unter 100. Die aktuellen Corona-Fallzahlen für Niedersachsen lesen Sie hier. (Sandra Böhm)

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