Fast flächendeckend 2G-Regel

Neue Corona-Verordnung in Niedersachsen: Diese drastische Regeln gelten jetzt

Angesichts dramatischer Covid-19-Infektionszahlen hat das Land Niedersachsen die Corona-Verordnung verschärft. Die Regeln ab Mittwoch (24.11.2021) im Überblick.

Hannover – Nachdem sich von Montag auf Dienstag, 23. November 2021, erneut in ganz Niedersachsen fast 2000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert* haben, hat das Land die Corona-Verordnung angepasst*. Am Dienstagvormittag wurde diese bei einer Pressekonferenz in Hannover vorgestellt. Nach Aussage von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)* werden mit der neuen Corona-Verordnung in Niedersachsen die Schrauben deutlich angezogen.

Es wird ungemütlicher für Ungeimpfte und auch sonst gibt es weitgehende Maßnahmen. Inzwischen ist sogar die Bundeswehr in den niedersächsischen Alten- und Pflegeheimen im Einsatz*. Im ganzen Land Niedersachsen haben die Klinik-Einweisungen ein kritisches Level* fast erreicht.

Angesichts dramatischer Covid-19-Infektionszahlen hat das Land Niedersachsen bei den Corona-Maßnahmen nachgebessert.

Niedersachsen gehe mit der neuen Corona-Verordnung fast flächendeckend zu einer 2G-Regel im öffentlichen Leben* über, so Regierungschef Stephan Weil (SPD)* während der Pressekonferenz. An vielen Orten würden damit von Mittwoch an nur noch geimpfte und genesene Menschen zugelassen. Dies bedeute zugleich „eine starke Einschränkung für ungeimpfte Menschen“. Damit bleibt Niedersachsen hinter den Erwartungen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der die 2G-Regel nicht ausreicht*.

Neue Corona-Verordnung in Niedersachsen: Warnstufen treten früher in Kraft

Zwar sei die Pandemielage in Niedersachsen* derzeit noch weniger dramatisch als in anderen Teilen Deutschlands. „Aber sie ist auch für uns beunruhigend“, betonte Weil. Der neuen Verordnung nach treten wie in anderen Bundesländern die Warnstufen schneller in Kraft. In vielen Fällen müssen dann über 2G hinaus Geimpfte und Genesene zusätzlich negative Tests vorlegen (2G plus).

Konkret wird das niedersächsische Warnstufenkonzept wie folgt verschärft: Warnstufe 1 etwa, tritt bereits ab einer 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz von drei (vorher sechs) ein, Warnstufe 2 bei einer Hospitalisierungsinzidenz von sechs (vorher neun) und Warnstufe 3 dann bei neun (vorher zwölf). Damit wird der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von vergangenem Donnerstag, 18. November 2021,* eins zu eins umgesetzt. Auch vor der Warnstufe 1 treten erste Verschärfungen bereits ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 ein, statt zuvor erst bei 50.

In sämtlichen Warnstufen gilt zudem, dass die Privilegierungen bei 2G (kein Abstand, keine Maske) zurückgenommen werden. Und es gibt zukünftig keinen Bestandsschutz mehr für bereits genehmigte Veranstaltungen. Die Kommunen werden gebeten, bereits erteilte Genehmigungen dahingehend zu überprüfen, ob der Schutzstandard geplanter Veranstaltungen hinter dem der morgen in Kraft tretenden Regeln zurückbleibt. Alle Veranstalterinnen und Veranstalter sollen die neuen, strengeren Regeln einhalten.

Verschärfte Corona-Regeln in Niedersachsen: Das gilt ab Mittwoch (24.11.2021) in Warnstufe 1

  • Schon vor der Warnstufe 1, also vor einem Überschreiten des Hospitalisierungswertes drei, dürfen an Veranstaltungen mit mehr als 25 Personen in Innenräumen nur noch geimpfte, getestete oder genesene Menschen teilnehmen (3G) sobald die 7-Tage-Inzidenz bei mehr als 35 liegt. Das gilt dann im Innenbereich auch für alle Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, für Weihnachtsmärkte (dort auch draußen), Discotheken, Gastronomie, Beherbergung und für körpernahe Dienstleistungen wie beispielsweise der Frisör. Bei Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als 1000 Personen greift bereits in dieser frühen Stufe die Beschränkung auf geimpfte und genesene Personen (2G).
  • In Warnstufe 1 galt schon bislang für größere Veranstaltungen in Innenräumen die Beschränkung auf geimpfte und genesene Personen (2G). Diese Beschränkung wird jetzt im Innenbereich ausgeweitet auf alle Veranstaltungen, auf Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, auf Discotheken, Gastronomie, Beherbergung und körpernahe Dienstleistungen
  • Bei den Weihnachtsmärkten gilt in Warnstufe 1 2G drinnen und draußen. Neu ist von morgen an eine durchgängige Maskenpflicht – drinnen wie draußen und unabhängig von der Warnstufe. Die Maske darf nur kurz abgenommen oder angehoben werden, wenn gegessen oder getrunken wird.
  • Messen bleiben bei 3G, hier sind also weiterhin Menschen zugelassen, die geimpft, genesen oder getestet sind. Am ersten Messetag muss jedoch ein negativer PCR-Test vorgelegt werden – an jedem weiteren Tag ein POC-Test. Damit will Niedersachsen seiner Bedeutung als internationaler Messestandort gerecht werden.
  • Ansonsten gilt in Warnstufe 1 – wie bisher – unter freiem Himmel 3G.

Niedersachsen passt die Corona-Verordnung an: Das gilt ab Mittwoch in Warnstufe 2

  • In Warnstufe 2 wird neu die Beschränkung auf 2G plus eingeführt. 2G plus bedeutet, dass zusätzlich zu einem Impf- oder Genesenennachweis ein aktueller negativer Testnachweis vorgelegt werden muss. Dies gilt in Warnstufe 2 für alle Veranstaltungen im Innenbereich (draußen 2G) und generell für Weihnachtsmärkte. Die 2G plus Vorgabe erstreckt sich zudem auf die Innenbereiche von Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Discotheken, Gastronomie, Beherbergung und auf alle körpernahen Dienstleistungen. Somit sind auch Frisöre von der 2G-Regelung* betroffen. Draußen gilt in Warnstufe 2 die Beschränkung auf 2G. Messen bleiben bei 3G – notwendig ist jetzt aber ein PCR-Test.
  • In Warnstufe 2 wird zudem die Maskenpflicht verschärft auf FFP2 in allen Innenbereichen.
  • Generell gilt, dass in Warnstufe 2 nur noch bis zu 15 Personen ohne 2G plus in Innenbereichen beziehungsweise 2G unter freiem Himmel zusammenkommen dürfen.

Neue Corona-Verordnung in Niedersachsen: Das gilt ab Mittwoch (24.11.2021) in Warnstufe 3

  • In Warnstufe 3 dürfen es dann nur noch bis zu 10 Personen im Innenbereich sein. Für Veranstaltungen wird dann ein sehr viel strengerer Prüfungsmaßstab gelten und deutlich höhere Auflagen. Die Ausgestaltung von Warnstufe 3 erfolgt in Kürze, in Betracht kommen dabei durchaus auch besonders stark eingreifende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz. Hierfür wird dann gegebenenfalls der Landtag vorab um Feststellung der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit gebeten werden. 
  • Unabhängig von der jeweiligen Warnstufe sind Jugendliche bereits von morgen an im Hinblick auf den Zutritt zu Discotheken nicht mehr privilegiert. Alle über 12-Jährigen müssen bei 2G im Innenbereich einen Impf- oder Genesenennachweis vorzeigen, bei 2G plus zusätzlich einen Nachweis über einen negativen Test. Alle weiteren noch bestehenden Privilegierungen werden zum 1. Januar 2022 fallen – auch Jugendliche müssen sich also dringend impfen lassen, wenn sie auch im nächsten Jahr am öffentlichen Leben teilnehmen wollen.

Dass die Zahlen in Niedersachsen zwar besser seien, aber durchaus besorgniserregend, würden die „stetig steigenden Zahl von Corona-Patientinnen und Patienten in unseren Krankenhäusern und auf den Intensivstationen“ zeigen, so Weil. „Wir ergreifen heute bei einer landesweiten Inzidenz von 181 Schutzvorkehrungen, die andere Bundesländer erst bei deutlich höheren Werten angeordnet haben und bitten die Niedersächsinnen und Niedersachsen dafür um Verständnis. Wir wollen und müssen die Brandschutzmauer weiter erhöhen.“

Insbesondere ungeimpfte Menschen müssten mit teils massiven Einschränkungen rechnen, so der Ministerpräsident. Einzig ausgenommen seien Personen, die sich nicht impfen lassen können, sowie weitgehend auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Niedersachsen verschärft die Corona-Regeln: Impfpflicht soll nur das letzte Mittel der Wahl sein

Dabei sieht Ministerpräsident Weil eine Impfpflicht* für die Menschen in seinem Bundesland eher skeptisch und möchte sie wirklich nur als letztes Mittel der Wahl zulassen. „Unter bestimmten Bedingungen kommt eine Impfpflicht in Betracht. Sie ist allerdings kein Patentrezept, das kurzfristige Erfolge verspricht“, sagte Weil. Deshalb sei es richtig, zunächst strenge Vorgaben zu 2G oder 2G plus im öffentlichen Leben sowie zu 3G am Arbeitsplatz* sowie 3G in Bus und Bahn* zu machen. Das erhöhe den Druck auf den noch nicht geimpften Teil der Bevölkerung.

Dabei sollen in Niedersachsen bis Jahresende 2,8 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus durchgeführt werden. Dabei gehe es um Booster-Impfungen* wie um Erstimpfungen, so Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Im Zusammenspiel von niedergelassenen Ärzten, mobilen Impfteams und Impfpraxen habe das Land fast so große Kapazitäten wie zu Zeiten der großen Impfzentren. Trotzdem bleibe dies eine „anspruchsvolle Vorgabe“. Impfstoff sei aber genügend vorhanden. „Der Weg aus der Krise, aus der Pandemie bleibt das Impfen“, sagte Behrens.

Niedersachsen verschärft die Corona-Maßnahmen: Hohe Belastungen für die Wirtschaft

Dass, die neuen Beschränkungen auch Belastungen für die Wirtschaft bedeuten, sieht auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ein. „Corona geht leider in die Verlängerung. Damit sind Unternehmen und Selbstständige pandemiebedingt erneut von Umsatzeinbußen bedroht; leider erneut im umsatzstarken Weihnachtsgeschäft. Angesichts dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation ist es ein wichtiges Signal, dass der Bund der Forderung der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder gefolgt ist und die Überbrückungshilfe III Plus sowie die Kurzarbeiterregelung bis Ende März 2022 verlängert hat“, erklärte Althusmann.

Auch auf Landesebene werde man der von der aktuellen Entwicklung besonders betroffenen Gastronomie- und Schausteller-Branche erneut helfen und die Bundeshilfen ergänzen: „Mit zusätzlichen 55 Millionen Euro sollen Gaststätten bei Investitionen unterstützt werden, die eine Modernisierung von Betrieben auch unter Pandemiebedingungen ermöglichen. Um die erwartbaren Umsatzdefizite der Schausteller- und Veranstaltungsbranche zu kompensieren, werden wir zusätzlich 25 Millionen Euro bereitstellen, mit denen die Bundeshilfen aufgestockt werden können.“

Verschärfte Corona-Maßnahmen an Niedersachsens Schulen: Maskenpflicht für Klassen eins und zwei

Auch in den Schulen und Kitas werden die Regeln verschärft, wie Kultusminister Grant-Hendrik Tonne (SPD) während der Pressekonferenz bekannt gab.  Unter anderem werden die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) auch im Unterricht am Platz auf die Schuljahrgänge 1 und 2 ausgedehnt*, mehrtägige Schulfahrten bis Ende des Schulhalbjahres am 31. Januar 2022 untersagt und die 3G-Regeln für Beschäftigte an Schulen eingeführt.

„Die Pandemie entwickelt sich äußerst dynamisch und geht zwangsläufig auch an den Kindern und Jugendlichen nicht spurlos vorbei“, so Tonne. Hier habe man auch aufgrund der bisher fehlenden Impfmöglichkeiten für die unter 12-Jährigen hohe Inzidenzen. Die allgemein schwierige Lage wirke sich daher indirekt auch auf das System Schule aus: „Wir verstärken den Schutzwall erneut, damit die Kinder und Jugendlichen weiterhin in die Schulen und Kitas gehen können.“

Präsenz sichern, Gesundheit schützen – das sei die aktuelle Aufgabe angesichts des derzeitigen Pandemiegeschehens. Mit dem heute vorgelegten Maßnahmenkatalog setze das Land wirksame Maßnahmen um, damit dies weiterhin gelingt. Landesweite Schul- und Kitaschließungen soll es weiterhin nicht geben.

Auch im benachbarten Hamburg stehen derzeit die Zeichen alle auf 2G. Ab kommenden Montag, 29. November 2021*, soll die Regel in der Hansestadt gelten. Ab Mittwoch, 24. November 2021, gilt auch im Personennahverkehr in Hamburg die 3G-Regel*. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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