News-Ticker

Corona-Notbremse in Deutschland: CDU-Wirtschaftsrat befürchtet verheerende Folgen

Ab heute greift die Notbremse in vielen Regionen Deutschland - es hagelt bereits Kritik und Klagen am Bundesverfassungsgericht. Alle News im Ticker.

  • Es gibt viel Kritik an der geplanten Corona-Notbremse mit bundeseinheitlichen Regeln.
  • Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind zahlreiche Klagen gegen das Notbremse-Gesetz eingegangen.
  • Corona-News: Bundeswirtschaftsminister Altmaier kann sich Sonderrechte für Geimpfte „gut vorstellen“.

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Update vom Samstag, 24.04.2021, 10.22 Uhr: Ab heute gilt in zahlreichen Städten und Landkreisen in Deutschland die Corona-Notbremse. Mit den restlichen Regeln verbunden greift auch eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr, bei der wichtige Gründe wie etwa die Pflege von Angehörigen, Versorgung von Tieren, medizinische Notfälle oder berufliche Gründe Ausnahmen bilden.

Corona in Deutschland: CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Folgen der Notbremse

+++ 19.26 Uhr: Der Wirtschaftsrat der CDU befürchtet durch die neue Corona-Notbremse des Bundes verheerende ökonomische Folgen für Handel und Gastronomie. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, bezeichnete die Maßnahmen in der „Bild“-Zeitung (Samstag) als „Symbolpolitik, die am Kern einer effizienten Bekämpfung der Pandemie leider vorbeigeht“.

Wirtschaftsrat-Mitglieder wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen erneute bundesweite Schließungen und „brancheninterne Ungleichbehandlung“ vorgehen, so Steiger. Es könne nicht sein, dass der Staat auf einer einseitigen Grundlage entscheide und so „enorme, nachhaltige Schäden im geschlossenen Einzelhandel und der Gastronomie anrichte“.

Der Bundestag hat die bundesweite Corona-Notbremse beschlossen. Der CDU-Wirtschaftsrat befürchtet verheerende Folgen. (Archivbild)

Daher fordert der Wirtschaftsrat: Die Systemrelevanz solle im Handel transparenter festgelegt und breiter ausgelegt werden. „Supermärkte zeigen seit über einem Jahr, dass durch die Einhaltung von Abstand und Hygieneregeln sowie das verpflichtende Tragen von FFP2-Masken eine Infektion nahezu ausgeschlossen ist. Warum sollte es für den restlichen Einzelhandel anders sein?“, fragt Steiger. Pauschale Schließungen seien basierend auf einem „angreifbaren Inzidenzwert“ beschlossen worden.

Notbremsen-Gesetz sorgt für viel Zündstoff

Update vom Freitag (23.04.2021), 16.29 Uhr: Das Notbremse-Gesetz der Bundesregierung ist am heutigen Freitag (23.04.2021) in Kraft getreten - ab dem morgigen Samstag gelten dann die Regelungen. Überschreitet eine Region die 7-Tage-Inzidenz von 100 greifen weitere Einschränkungen zum Beispiel im Einzelhandel und es gilt eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr.

Unumstritten sind die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht. Nach einer hitzigen Debatte im Bundestag am Mittwoch (21.04.2021) hatte der Bundesrat am Donnerstag (22.02.2021) zwar das Gesetz gebilligt - aber auch eher zähneknirschend. Das Notbremse-Gesetz hat ein tiefes Zerwürfnis zwischen Bund und Ländern offenbart (siehe Update vom 22.04.2021, 17.50 Uhr).

Jetzt hagelt es zudem Klagen gegen das Gesetz: Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind am Freitag bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden und Eilanträge dagegen registriert worden. Es seien rund 25 Beschwerden eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Zahl ändere sich aber laufend, weil ständig neue Beschwerden eingingen. Die erste Verfassungsbeschwerde hatte schon am Donnerstag ein Rechtsanwalt eingelegt. Nun kam unter anderem die Beschwerde des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post dazu. Zahlreiche Abgeordnete der FDP sowie die Freien Wähler, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Initiative „Händler helfen Händlern“ kündigten ebenfalls Klagen in Karlsruhe an.

Corona in Deutschland: Bundesweite Notbremse greift ab Samstag - Zerwürfnis zwischen Bund und Ländern

+++ 17.50 Uhr: Am Donnerstag (22.04.2021) ging es dann ganz schnell in Sachen Notbremse-Gesetz. Nachdem der Bundesrat das Gesetz diskutiert hatte, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es direkt unterzeichnet. Das Gesetz tritt an diesem Freitag in Kraft. Ab Samstag sollen dann die neuen bundesweit einheitlichen Regelungen greifen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Doch eines wurde während der Diskussion über die Änderungen im Infektionsschutzgesetz im Bundesrat deutlich: ein tiefes Zerwürfnis zwischen Bund und Ländern, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Rainer Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und derzeit Präsident des Bundesrates, kritisierte demnach die Kompetenzverlagerung auf den Bund scharf: „Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.“ Die Länderkammer berate über ein Gesetz, „dessen Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend sind“.

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) betonte: „Ob diese Kompetenzverlagerung auf die Bundesebene eine wirkungsvollere Art der Pandemiebekämpfung darstellt, dieser Beweis, der ist noch nicht erbracht. Und der muss erbracht werden.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte den Ländern in der Sitzung unverblümt, dass sie sich dieses Gesetz selbst zuzuschreiben hätten. „Seit Anfang März sind die Instrumente ja alle benannt, aufgeschrieben, eigentlich vereinbart und geeint, inklusive der Ausgangsbeschränkungen“, sagte er mit Blick auf die Bund-Länder-Runde vom 3. März. „Und da müssen wir uns ehrlich machen: Obwohl Bund und Länder dasselbe wollen, ist bei vielen der Eindruck entstanden, wir würden nicht am selben Strang ziehen in den letzten Wochen.“ Das einheitliche Handeln, so der Eindruck, sei verloren gegangen. Das Gesetz sei „das Ergebnis all dieser Entwicklungen“.

Corona in Deutschland: Die bundesweite Notbremse kommt - Steinmeier hat das Gesetz unterzeichnet

+++ 15.05 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Das Gesetz muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Corona-Notbremse in Deutschland: Bundesrat stimmt Gesetz zu - Ärztegewerkschaft warnt: „Deutlich zu spät“

+++ 13.42 Uhr: Das Notbremse-Gesetz der Bundesregierung hat die nächste Hürde genommen: Der Bundesrat hat am Donnerstagmittag (22.04.2021) die Corona-Notbremse gebilligt. Den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wurden in einer Sondersitzung der Länderkammer ohne Einspruch zugestimmt. Bereits am Mittwoch (21.04.2021) hatte der Bundestag das Gesetz gebilligt.

Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings versucht aktuell ein Anwalt mit einer Klage gegen das Notbremse-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht die Unterzeichnung des Gesetzes zu verzögern (siehe Update von 13.08 Uhr).

Corona in Deutschland: Ärztegewerkschaft warnt - Notbremse „deutlich zu spät“

+++ 13.08 Uhr: Gegen 11.30 hat der Bundesrat mit den Gesprächen über die bundesweite Corona-Notbremse begonnen. Kritische Stimmen hatten sich in den letzten Tagen vermehrt dem Thema Notbremse gewidmet. So hatte unter anderem eine Ärztegewerkschaft Kritik am Zeitpunkt der Gesetzesänderung geübt: „Die Maßnahmen sind richtig, kommen aber deutlich zu spät und gehen in einzelnen Punkten nicht weit genug. Die Infektionsdynamik hätte schon früher gebrochen werden können.“ Das sagte Susanne Johna, die Vorsitzende des Marburger Bundes, gegenüber der Rheinischen Post.

Obwohl die Intensivstationen vielerorts beinahe ihre Limits erreicht hätten und seit längerem einen harten Lockdown forderten, sei vonseiten der Politik nicht genug gemacht worden. Johna appelliert an die Menschen, diese letzte „Kraftanstrengung“ mitzumachen und dabei mitzuhelfen, „die dritte Welle zu brechen.“

Der Leiter der Krankenhauskette Helios sprach gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) von einer Lage, die nicht so dramatisch sei, wie von vielen beschrieben. Die Fallzahlen in den eigenen Häusern seien nicht höher als in der zweiten Welle. Demnach ergebe es keinen Sinn, „den Leuten zusätzliche Angst zu machen.“ Aus professioneller Wahrnehmung habe es schon immer -auch ohne Pandemie - volle Intensivstationen gegeben.

Deutschland: Erster Eilantrag gegen Corona-Notbremse beim Bundesverfassungsgericht

Im Bundesrat wird derzeit scharf über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes debattiert. Währenddessen ist beim Bundesverfassungsgericht bereits der erste Eilantrag gegen die bundesweite Corona-Notbremse eingetroffen. Welche Erfolgsaussichten ein solcher Antrag hat, konnte ein Sprecher in Karlsruhe auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur(dpa) nicht sagen.

Die Verfassungsbeschwerde wurde von Rechtsanwalt Claus Pinkerneil eingelegt. Grund für den Antrag sei der weitreichende (nicht allumfassende) Kontrollverlust der (Verwaltungs-)Gerichte. Der Inzidenzwert als einziges Kriterium von Schließungen und Öffnungen sei nicht geeignet. Darüber hinaus seien die Ausgangssperren unverhältnismäßig. Die Abgabe des Eilantrags noch vor der Entscheidung des Bundesrates sei bewusst erfolgt. Sollte der Eilantrag zugelassen werden, könnte das Verwaltungsgericht die Unterzeichnung durch Steinmeier unterbinden.

Corona-Notbremse in Deutschland: Heute entscheidet der Bundesrat

Update vom Donnerstag, 22.04.2021, 7.55 Uhr: Erst musste die bundesweite Corona-Notbremse durch den Bundestag - am heutigen Donnerstag (22.04.2021) muss sie gegen 11 Uhr durch den Bundesrat. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes räumt dem Bund einen größeren Handlungsspielraum ein: Die Aufgabe Kontaktbeschränkungen und Schließungen durchzuführen, haben derzeit die einzelnen Bundesländer inne. Wird die Gesetzesänderung heute unterzeichnet, könnten die Änderungen bereits am Samstag (24.04.2021) in Kraft treten.

Zuvor hatte sich der Bundestag am Mittwoch (21.04.2021) für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugunsten der bundesweiten Corona-Notbremse entschieden. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde die Änderung verabschiedet. Abgelehnt wurde das Gesetz von der Mehrzahl der AfD, FDP und Linken, während sich die Grünen geschlossen enthalten haben. Ihnen war der vorgebrachte Gesetzesentwurf zu lasch.

Deutschland: Kommt die Corona-Notbremse? Bundestag legt sich fest

+++ 15.53 Uhr: Von 656 abgegebenen Stimmen haben 342 Abgeordnete dem Entwurf zugestimmt, 250 waren dagegen. Der Gesetzesentwurf ist somit angenommen. Damit beschließt der Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Morgen befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf.

+++ 15.42 Uhr: Die Corona-Notbremse wurde vom Bundestag beschlossen. Im Bundesrat wird hingegen erst am morgigen Donnerstag über den Entwurf entschieden.

+++ 15.00 Uhr: Die Abgeordneten wurden nun zur Schlussabstimmung aufgerufen. Die Mitglieder des Bundestages haben nun 30 Minuten Zeit, um ihre Stimmen abzugeben.

+++ 14.46 Uhr: Bilder zeigen mittlerweile auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung. Das Ergebnis lässt aber weiterhin auf sich warten. Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, hat die Fragesteller soeben darauf hingewiesen, dass für die Fragen an die Bundesregierung nur noch wenige Minuten bleiben.

Bundestag diskutiert über Corona-Notbremse: Parteien äußern sich

+++ 13.25 Uhr: Über eine Abstimmung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird gegen 14.30 Uhr gerechnet.

+++ 12.51 Uhr: Auch Politiker von FDP und Grünen haben sich zum geplanten Notbremsen-Gesetz geäußert. „Die nächste Mutation klopft an, einfach so weiter ist nachlässig“, sagt Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther. Man müsse die Zahlen schnell und wirksam senken. Die Grünen wollen sich bei der Abstimmung über das Gesetz enthalten. „Wir erkennen an, was sie tun, aber wir sehen, was sie versäumen und das bedeutet in der Konsequenz Enthaltung“, sagt die Grünen-Politikerin.

Stefan Thomae (FDP) sagt, der Gesetzentwurf sei nun besser geworden, man sehe jedoch noch immer Verbesserungsbedarf, etwa bei Ausnahmen für bereits Geimpfte. Es gebe keine moralische Rechtfertigung mehr, in die Grundrechte dieser Menschen einzugreifen. Zuvor hatte auch Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) die geplanten Ausgangsbeschränkungen kritisiert. „Wir benötigen wissenschaftliche Aussagen und keine Behauptungen.“

Im Bundestag wird heute über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Der Bundesrat stimmt am Donnerstag (22.04.2021) über den Entwurf ab. Die Redebeiträge sind beendet. Die Änderungsanträge der Oppositionsparteien wurden abgelehnt. Die Abgeordneten müssen noch über die einzelnen Anträge abstimmen.

Corona-Notbremse: Jeder Vierte in Deutschland geimpft - doch Impfen und Testen reicht laut Spahn nicht

+++ 12.34 Uhr: „Das Coronavirus hat Deutschland verändert, im Großen wie im Kleinen“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn seiner Rede im Bundestag. Heute seien weitere tiefgreifende Entscheidungen notwendig. Es habe sich im Verlauf der Pandemie schon einiges geändert, man wisse mehr über das Virus und wie man sich schützen könne. Das Impfen habe sich enorm beschleunigt. „Mittlerweile ist jeder vierte Deutsche geimpft“, so Spahn laut merkur.de. In wenigen Wochen sei es jeder Dritte.

Doch Impfen und Testen reiche nicht, um das Virus zu bekämpfen. Die dritte Welle müsse gebrochen werden: Durch das Reduzieren von Kontakten als bewährtes Mittel. Die Maßnahmen der Ausgangssperren bezeichnete Spahn als „notwendig“. Auch wenn sie schwerfallen, seien die Regeln angesichts der Lage „angemessen, verhältnismäßig und geeignet“.

Kommt die Corona-Notbremse? Debatte um Infektionsschutzgesetz im Bundestag

+++ 11.56 Uhr: Nachdem Brinkhaus seine Rede beendet hat, betritt Alexander Gauland (AfD) die Bühne. Er kritisiert eine Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Einen „Angriff auf den gesunden Menschenverstand“ nennt Gauland die Änderungen. Er sieht die Corona-Maßnahmen - und die Änderung der Befugnisse - nur als ersten Schritt in einem großen Plan. Bald würde diese Art des Handelns auch auf andere Bereiche wie die Debatten um den Klimawandel ausgeweitet werden. Die AfD lehnt die Änderungen ab.

Olaf Scholz (SPD) spricht nach Gauland. „Wir brauchen Klarheit und Konsequenz“, sagt der Vizekanzler. Die angestrebten Änderungen für eine Corona-Notbremse seien dringend nötig. Es gehe nicht darum, ein neues Normal zu schaffen, „sondern darum, die Pandemie hinter uns zu bringen.“ Die Impfungen seien ein guter Schritt in die richtige Richtung. Damit sei vielleicht etwas mehr Normalität im Sommer möglich. Der vorgeschlagene Entwurf zur Gesetzesänderung könne den Menschen in Deutschland wieder Sicherheit geben und Planbarkeit ermöglichen.

Corona-Notbremse: Bundestag entscheidet heute - Brinkhaus mit klarem Appell

+++ 11.36 Uhr: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), appelliert an die Politiker im Bundestag - sie sollten sich „für das Leben entscheiden“. Die Vorwürfe über einen „Demokratieverlust“ weist Brinkhaus entschieden zurück. Eine Entscheidung müsse heute getroffen werden. Brinkhaus argumentiert, dass es eine Entscheidung zugunsten bundesweiter Regeln geben müsse. Die Regierung habe keine Möglichkeit, diese Entscheidung allein zutreffen und das Volk zu übergehen - die Entscheidung liege bei Bundestag und Bundesrat.

 „Nie war so viel Demokratie in der Pandemie-Bekämpfung wie jetzt“, sagt der CDU-Politiker. „Wer da sagt, dass Demokratie geschleift wird, da frage ich mich, ob er dieses Gesetz gelesen hat.“

+++ 11.09 Uhr: Die Debatte im Bundestag hat vor wenigen Minuten begonnen. Die Politiker diskutieren nun über die geplanten einheitlichen Corona-Regeln.

Bundestag will um 11 Uhr über Corona-Notbremse entscheiden

Update vom Mittwoch, 21.04.2021, 9.35 Uhr: Die Corona-Notbremse soll kommen, wurde bislang allerdings noch nicht beschlossen. Bis zuletzt wurden die umstrittenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz diskutiert. Am heutigen Mittwoch (21.04.2021) soll der Bundestag um 11 Uhr über das Gesetz entscheiden.

Sollte der Gesetzesentwurf erfolgreich durch den Bundestag und Bundesrat gehen, tritt die Corona-Notbremse nächste Woche bundesweit in Kraft. Laut CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak sei der Gesetzentwurf nun „widerspruchsfrei und verfassungsfest“. Der AfD gehen die Pläne allerdings zu weit, während Grüne und Linke den Entwurf als zu lasch empfinden.

Hier einige der Corona-Regeln im Überblick:

  • In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gilt von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens eine Ausgangssperre. Zwischen 22 und 24 Uhr bleibt die „im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine“ jedoch erlaubt, also beispielsweise Joggen ohne Begleitung. Der Arbeitsweg sowie ein dringender Arztbesuch sind immer erlaubt.
  • Sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Privaträumen dürfen sich Angehörige eines Haushaltes nur mit einem weiteren Menschen treffen, „einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres“. Erlaubt sind zudem Treffen zwischen den Angehörigen desselben Haushalts sowie von Ehe- oder Lebenspartnern - oder wenn ein Sorgerecht wahrgenommen wird.
  • Schüler und Lehrer müssen sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal die Woche auf das Coronavirus testen lassen. Ab einem Inzidenzwert von 100 ist Wechselunterricht vorgesehen, ab einem Wert von 165 gilt Distanzunterricht.
  • Firmen müssen ihren Mitarbeitern anbieten, ihre Tätigkeiten in der eigenen Wohnung auszuführen. Falls Homeoffice nicht möglich ist, muss die Firma einmal wöchentlich einen Test anbieten. Beschäftigte mit häufigem Kundenkontakt haben das Recht auf zwei Corona-Tests pro Woche.

Professor der Humboldt-Universität kritisiert Maßnahmen der Corona-Notbremse

Update vom Dienstag, 20.04.2021, 10.40 Uhr: In Regionen mit einer hohen 7-Tage-Inzidenz soll künftig eine bundesweite Corona-Notbremse greifen. Die Kritik am Vorhaben der Bundesregierung reißt nicht ab. Nun äußert sich der Physiker und Biologieprofessor an der Humboldt-Universität Berlin, Dirk Brockmann, skeptisch. Für das Robert-Koch-Institut (RKI) modelliert er das Infektionsgeschehen in Deutschland.

Wie viele andere namhafte Experten befürwortet er die No-Covid-Bewegung. Gegenüber dem „Spiegel“ kritisiert Brockmann ein fehlendes Ziel mit Blick auf die Corona-Strategie der Bundesregierung. Man müsse realistische Perspektiven nennen, „für die es sich lohnt, sich für einen bestimmten Zeitraum einzuschränken“, so der Physiker. Zielführend wäre nach Brockmann eine niedrige Inzidenz, sodass kontrollierte Öffnungen stattfinden können, „ohne dass die Fallzahlen direkt wieder in die Höhe schießen.“

Er kritisiert vor allem den Inzidenzwert von 100, auf den sich die Regierung festgelegt hat. Seiner Meinung nach sei dieser deutlich zu hoch bemessen. „Wenn wir jetzt immer bei einer Inzidenz knapp unter 100 lockern, müssen wir kurz darauf wieder schließen. Das ist eine Betriebsanleitung für einen erfolgreichen Dauer-Lockdown“, betonte der Professor.

Corona-Notbremse: Vizekanzler Scholz schöpft neue Hoffnung

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt wiederholt für die Neuerung des Infektionsschutzgesetzes und damit eine bundeseinheitliche Corona-Regelung (siehe Update vom Montag, 19.04.2021). Zudem streut er neue Hoffnungen, was möglich sein könnte, wenn die Infektionszahlen in Deutschland dauerhaft niedrig bleiben. „Ich hoffe sehr, dass auch Urlaubsreisen im Sommer möglich sein werden“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat gegenüber der Welt.

Das hänge aber auch davon ab, wie sich die Corona-Pandemie in den Nachbarländern entwickele. „Noch ist das Bild zu unklar, um genauere Prognosen zu wagen - gerade stecken wir mitten in der dritten Welle. Ich rechne aber fest damit, im Sommer im Biergarten sitzen und die nächste Bundesliga-Saison auch mal im Stadion verfolgen zu können“, ergänzte Scholz.

Corona-Notbremse: Kompromiss gefunden - Änderungen bei Ausgangssperren und Schulen

+++ 17.09 Uhr: „So, wie jetzt das Gesetz geändert wird, werden wir trotz leichter Verbesserungen noch nicht zustimmen können“, sagte FDP-Chef Christian Lindner zu den von SPD und Union geplanten Änderungen des Corona-Notbremsen-Gesetzes. Die FDP will deswegen eigene Änderungsanträge einbringen.

Die „Ausgangssperre ist immer noch unvollkommen geregelt, man braucht sie in der Form nicht“, sagte Lindner. „Und auch bei der Inzidenzzahl 165: Das ist gegriffen, nur ein Indikator überhaupt, die Inzidenz.“ Es gebe „kein Set von Indikatoren, kein testweises Öffnen in Modellvorhaben.“ Das Gesetz soll am Mittwoch (21.04.2021) im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat will sich am Donnerstag (22.04.2021) damit befassen.

Vor allem die im Gesetz enthaltene Ausgangssperre, die ursprünglich ab 21 Uhr gelten sollte, hatte für viel Kritik gesorgt. Durch die entschärften Pläne zur Ausgangssperre geht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nun davon aus, dass Klagen gegen die Bundes-Notbremse kaum Chancen haben werden. „Wir sind der festen Überzeugung, dass das ein tragbarer Bereich ist, der auch der Überprüfung aufseiten der Gerichte standhalten kann“, sagte Mützenich am Montag nach einer Sitzung der SPD-Fraktion.

Corona-Notbremse: Änderungen des Gesetzesentwurfs bekannt

Update vom Montag, 19.04.2021, 11.47 Uhr: Union und SPD haben sich wohl im Bundestag auf verschiedenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen sollen eine Stunde nach hinten verschoben werden. Sie würden dann um 22 beginnen und bis 5 Uhr gelten. Diese Regel würde für Hochinzidenzgebieten gelten, also Regionen, die drei Tage in Folge einen Inzidenzwert über 100 aufweisen. Von 22 Uhr bis 24 Uhr soll man jedoch alleine spazieren oder joggen gehen können. Darüber berichtet auch die Welt.

Neben den Ausgangssperren hatten auch die Regeln für Schulen für Unmut gesorgt. Der Gesetzesentwurf soll nun dahingehend geändert werden, dass ein neuer Inzidenzwert einbezogen wird. Den Informationen der Welt folgend, soll Distanzunterricht ab einer Inzidenz von 165 verpflichtend werden. Ursprünglich vorgesehen war die Inzidenz ab 200.

Darüber hinaus wird gefordert, dass der Bundestag künftig verpflichtend zustimmen muss, wenn der Bund im Rahmen einer Bundesverordnung weitere Maßnahmen verhängen will. Alle Regeln, die mit der Notbremse einhergehen, sollen automatisch am 30. Juni 2021 außer Kraft treten.

Corona-Notbremse: Weiter massiv Kritik am Gesetz - „Unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte“

+++ 17.35 Uhr: Das geplante Notbremsen-Gesetz mit bundesweit einheitlichen Corona-Regeln bleibt weiterhin heftig umstritten. Am Samstag und Sonntag hatten Vertreter der Fraktionen von Union und SPD über den Gesetzentwurf beraten, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Vor allem die geplante nächtliche Ausgangssperre wird von Politikern und Verbänden kritisiert.

Mit der bundeseinheitlichen Notbremse soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Sie sieht ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 neben einer nächtlichen Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr auch Schließungen von Geschäften vor. Ab einer Inzidenz von 200 sollen Schulen zum Distanzunterricht zurückkehren. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden.

Peter Altmaier verteidigt die Notbremse: „Alternative wäre eine Überlastung des Gesundheitssystems“

Nur wenn sich die Bevölkerung an die verschärften Regeln halte, könnten Menschenleben gerettet werden, verteidigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Notbremse: „Die konkrete Alternative wäre die völlige Überlastung des Gesundheitssystems, mit zehntausenden zusätzlichen Toten“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der Zeitung, wichtig seien „klare, einheitliche und lebensnahe Regelungen für die privaten Kontakte, für das Einkaufen, für Ausgangsbeschränkungen“. Er sei „weiterhin überzeugt“ vom Nutzen der Ausgangsbeschränkungen. „Sicherlich wird man an der einen oder anderen Stelle noch ein wenig feilen. Ich erwarte aber keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf“, sagte Scholz.

Corona-Notbremse: Landkreistag fordert grundlegende Überarbeitung des Gesetzes

Der Deutsche Landkreistag dagegen forderte eine grundlegende Überarbeitung. Die „holzschnittartigen Ausgangssperren“ seien ein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sager kritisierte auch, dass „sinnvolle modellhafte Ansätze bei einem Überschreiten der 100er-Inzidenz kategorisch verboten“ werden sollten.

Es sei aber wichtig, „behutsame und verantwortbare Schritte aus dem Lockdown zu erproben“. Der Landkreistagspräsident wandte sich zudem dagegen, die Maßnahmen allein an den Inzidenzwert zu knüpfen, der auch von der Zahl der Testungen abhänge. „Dieses Dogma sollten wir fallen lassen und stattdessen die Belegung der Intensivbetten, die Reproduktionszahl und den Impffortschritt mit in die Betrachtung einbeziehen.“ Auch der Epidemiologe Prof. Dr. Gérard Krause hatte kürzlich Kritik an der Inzidenz als Richtwert für die Corona-Regeln geübt - und eine Alternative vorgeschlagen.

Notbremsen-Gesetz: Kritik an Corona-Ausgangssperren ebbt nicht ab - CDU und SPD beraten über Entwurf 

Erstmeldung vom Sonntag, 18.04.2021, 14.07 Uhr: Kassel - „Die Notbremse ist notwendig und kein Holzhammer.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die geplante Corona-Notbremse mit bundesweit einheitlichen Regelungen gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegen Kritik verteidigt: Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes dürften jetzt nicht „wieder zerredet werden.“ Weltweit habe man sehen können, das Infektionswellen nur mit einem harten Lockdown gebrochen werden können. Es sei „ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen“ wird er in der FAZ am Sonntag zitiert. Aktuelle Informationen zur Corona-Lage in Deutschland finden Sie im News-Ticker.

Altmaier hoffe deshalb auch auf eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das Notbremsen-Gesetz soll am Mittwoch (21.04.2021) im Bundestag beschlossen werden - am Donnerstag berät der Bundesrat darüber. Damit sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen gelten. So müssten dann ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 - also 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche - unter anderem Geschäfte geschlossen werden. Zudem gelten strengere Regeln für den öffentlichen Nahverkehr und eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr.

Notbremsen-Gesetz: Kritik vor allem an den Corona-Ausgangssperren

Doch genau an diesen Corona-Ausgangssperren scheiden sich die Geister. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte Bedenken gegen die Ausgangssperre - er sei nicht überzeugt davon, dass diese juristisch wasserdicht seien. So musste beispielsweise kürzlich die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz nach einem Gerichtsbeschluss die gerade eingeführte Ausgangsbeschränkung wieder aufheben.

Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), kritisierte das Notbremsen-Gesetz als zu unflexibel. Er verteidigte das Modell seines Landes, Öffnungen mit Schnelltests zu verbinden. Am Samstag wurde bekannt, dass das Saarland das Modellprojekt mit Öffnungen weiterführt, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Obwohl die Corona-Inzidenz in dem Bundesland in der vergangenen Woche über 100 gestiegen ist, wurde das Modell mit den bisherigen Regelungen für eine Woche verlängert - allerdings werde die Testpflicht ausgeweitet.

Notbremsen-Gesetz in Deutschland: Diese Bundesländer setzen die Corona-Regeln bereits um

Anderen Bundesländer hingegen geht die Umsetzung der Corona-Notbremse nicht schnell genug - sie haben die strengeren Lockdown-Regelungen bereits in die Verordnungen eingearbeitet. So gelten beispielsweise in diesen Bundesländern aktuell oder ab kommender Woche Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100:

  • Bayern - 22 bis 5 Uhr
  • Sachsen - ganztägig
  • Hamburg - 21 bis 5 Uhr
  • Brandenburg - 22 bis 5 Uhr
  • Rheinland-Pfalz - 21 bis 5 Uhr
  • Baden-Württemberg - 21 bis 5 Uhr

Zu den Corona-Ausgangssperren gibt es in jedem Bundesland auch Ausnahmen, teilweise auch für Bewegung oder Sport im Freien. In Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Schleswig-Holstein haben die Kommunen selbst die Möglichkeit, Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. In Niedersachsen hingegen sind Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 möglich - und ab einer Inzidenz von 150 verpflichtend.

Notbremsen-Gesetz: Am Wochenende beraten CDU und SPD über den Corona-Gesetzesentwurf

Seit Samstag (17.04.2021) beraten Vertreter der Fraktionen von Union und SPD über Änderungen an dem Gesetzentwurf, wie es laut der Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen heißt. Am Montag seien demnach in beiden Fraktionen jeweils Videokonferenzen zu dem Gesetzentwurf geplant, bevor dann am Mittwoch der Bundestag das Gesetz verabschieden soll.

Dirk Wiese, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte der Welt am Sonntag, dass es für seine Partei nach wie vor wichtig sei, „dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, während der Ausgangsbeschränkungen zu joggen oder vor die Tür zu gehen“. 

Notbremsen-Gesetz: Intensivmediziner fordern schnelle Umsetzung der Corona-Regeln

„Es ist momentan keine Zeit für tage- oder wochenlange Diskussionen - jetzt ist höchste Zeit zu handeln“, sagt Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) und mahnt damit zur Eile, das neue Notbremsen-Gesetz zu verabschieden.

Bereits seit Wochen machen die Intensivmediziner in Deutschland auf die schwierige Lage der Intensivstationen aufmerksam. Das Infektionsgeschehen müsse schnellstens unter Kontrolle gebracht werden. Deshalb brauche man die bundesweite Corona-Notbremse - und zwar besser gestern als heute, zitiert die dpa Marx. (Diana Rissmann, Karolin Schaefer, Jennifer Greve, Nail Akkoyun mit dpa)

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/dpa

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