Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Corona-Notbremse in Deutschland: Welche Regeln jetzt gelten

Das Notbremsen-Gesetz der Bundesregierung ist in Kraft getreten. Diese Regeln gelten jetzt in Deutschland.

Update vom Samstag, 24.04.2021, 9.24 Uhr: Seit Mitternacht gilt in Deutschland die Corona-Notbremse. In den Gebieten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über dem Wert von 100 lag, gilt jetzt zwischen 22 und 5 Uhr eine Ausgangssperre, wobei gewichtige Gründe wie etwa die Pflege von Angehörigen, die Versorgung von Tieren, Notfälle oder berufliche Notwendigkeiten Ausnahmen bilden.

Die Notbremse setzt automatisch in Regionen ein, die eine Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschreiten. Diese Regelungen greifen dann:

  • Ausgangssperre: In Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 wird es nächtliche Ausgangssperren von 22 bis 5 Uhr morgens geben. Zwischen 22 und 24 Uhr bleibt zudem die „im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine“ erlaubt, also zum Beispiel joggen ohne Begleitung. Bestehen bleiben für die ganze Nacht Ausnahmen, etwa für den Weg zur oder von der Arbeit.
  • Schulen: Ab einer Inzidenz von 100 soll Wechselunterricht vorgeschrieben werden, ab einem Wert von 165 wird nur noch Distanzunterricht erlaubt.
  • Homeoffice: Die Homeofficepflicht, die bisher per Verordnung geregelt war, wurde nun im Infektionsschutzgesetz verankert. Demnach muss Beschäftigten „im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten“ die Möglichkeit zum Homeoffice angeboten werden, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Die Beschäftigten müssen dieses Angebot annehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“. Die Vorgabe gilt unabhängig von der Inzidenz.
  • Einzelhandel: Bei einer Inzidenz über 100 muss der Einzelhandel für den Kundenverkehr schließen - ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist dennoch weiter der Besuch der Einzelhandelsgeschäfte nach vorheriger Terminbuchung - dem sogenannten „Click & Meet“ - möglich. Voraussetzung für das Einkaufen mit Termin ist unter anderem ein negativer Corona-Test. Unabhängig von der Inzidenz soll zudem das System „Click & Collect“ also „die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften“ weiter möglich sein.
  • Sport: Bei Inzidenzen über 100 ist Sport nur noch „allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands“ erlaubt. Für Kinder unter 14 Jahre gibt es eine Ausnahme - sie sollen „in Gruppen von höchstens fünf Kindern“ gemeinsam Sport treiben dürfen.
  • Private Kontakte: Über der Inzidenz von 100 darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen.
  • Beerdigungen: In Regionen mit einer Inzidenz über 100 dürfen maximal 30 Personen an einer Trauerfeier teilnehmen.

Corona-Notbremse in Deutschland: Bundesrat und Bundestag beschießen neues Infektionsschutzgesetz

Update vom Donnerstag, 22.04.2021, 15.48Uhr: Das Notbremse-Gesetz der Bundesregierung wird umgesetzt - nachdem am Mittwoch (21.04.2021) der Bundestag das Gesetz beschlossen und der Bundesrat am Donnerstag (22.04.2021) ebenfalls zugestimmt hat, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes noch am Donnerstagnachmittag unterzeichnet.

Jetzt muss der Gesetzestext nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und dann können die bundesweit einheitlichen Corona-Regelungen greifen.

Die Corona-Notbremse ist in Kraft getreten. Damit sind neue Regeln und Maßnahmen verbunden. (Symbolfoto)

Bundestag stimmt für Corona-Notbremse - Diese Regeln sollen in Deutschland gelten

Update vom Mittwoch, 21.04.2021, 16.18 Uhr: Am Mittwochnachmittag hat der Bundestag über die Corona-Notbremse abgestimmt. Das Ergebnis: 656 Stimmen wurden abgegeben, 342 stimmten mit Ja, 250 mit Nein, 64 enthielten sich. Der Gesetzentwurf ist somit vom Bundestag angenommen.

Die umstrittene Notbremse soll bundesweit die Corona-Regeln festlegen. Bei hohen Infektionszahlen sollen weitreichende Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr greifen. Die Vorschriften können frühestens ab Samstag (24.04.2021) gelten. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss sich allerdings noch der Bundesrat am Donnerstag (22.04.2021) mit dem Entwurf befassen. Die genauen Regeln finden Sie in der Erstmeldung.

Corona-Notbremse im Gespräch - Opposition lehnt Änderungen ab

Erstmeldung vom Montag, 19.04.2021, 18.48 Uhr: Kassel - Über das geplante Notbremsen-Gesetz der Bundesregierung wurde heftig diskutiert: Nach der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes im Bundestag am Freitag (16.04.2021) wurde deutlich - die Opposition lehnt die Änderungen im Infektionsschutzgesetz ab. Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU haben über das Wochenende das Gesetz überarbeitet und am Montag (19.04.2021) einen Kompromissvorschlag vorgestellt - im Kern gibt es nun bei der Notbremse wesentliche Änderungen bei den Ausgangssperren und den Schulen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass Klagen gegen die Bundes-Notbremse durch die entschärften Pläne zu Ausgangsbeschränkungen kaum Chancen haben. „Wir sind der festen Überzeugung, dass das ein tragbarer Bereich ist, der auch der Überprüfung aufseiten der Gerichte standhalten kann“, sagte Mützenich am Montag nach einer Sitzung der SPD-Fraktion.

Mit unserer Corona-News Themenseite bleiben sie immer auf dem neuesten Stand.

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert das Notbremsen-Gesetz

FDP-Chef Christian Lindner äußert trotz der Änderungen weiterhin Bedenken gegen das Notbremsen-Gesetz und betont, dass die FDP dem Gesetz so nicht zustimmen könne, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Seine Partei werde eigene Änderungsanträge einbringen. „Ausgangssperre ist immer noch unvollkommen geregelt, man braucht sie in der Form nicht“, sagte Lindner. 

Zudem wurde geändert, dass Rechtsverordnungen des Bundes für zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen nur mit aktiver Zustimmung des Bundestags möglich sein sollen und dass das Gesetz so lange gelten soll, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt - „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“. Am Mittwoch soll das Gesetz vom Bundestag und am Donnerstag vom Bundesrat beschlossen werden. (Diana Rissmann mit AFP)

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.