Infektionsschutzgesetz

Wegen Corona-Notbremse: „Todesliste deutscher Politiker“ aufgetaucht – Spur führt nach Niedersachsen

Im Internet kursiert eine „Todesliste“ mit Namen von deutschen Politikern, die dem Infektionsschutzgesetz zugestimmt haben. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt.

Update vom Sonntag, 02.05.2021, 14.15 Uhr: Wegen der kürzlich aufgetauchten „Todesliste“ mit den Namen von Politikern, die dem Infektionsschutzgesetz - der sogenannten Corona-Notbremse - zugestimmt haben, führt eine Spur nach Niedersachsen. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Ermittlungen dazu aufgenommen. Laut Pressemitteilung konnten den bisherigen Ermittlungen ein örtlicher Bezug hergestellt werden. Eine akute Gefährdungslage bestehe für die Politiker zwar nicht, betroffene Personen wurden jedoch trotzdem informiert.

Beim Aufttauschen dieser „Todesliste“ werden auch Erinnerungen an Walter Lübcke wach. „Ich erinnere daran, dass auch der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf einer „Feindesliste“ stand, bevor er ermordet wurde. Diese perfiden Listen dienen der Einschüchterung - oder Schlimmerem“, sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU).

Corona-Infektionsschutzgesetz: „Todesliste“ über Messenger-Dienst Telegram verbreitet

Die Liste wurde über den Messenger-Dienst Telegram verbreitet. Aktuell gehe man von der Tat einer einzelnen Person aus, wie das Bundeskriminalamt (BKA) betont. Eine erhöhte Gefährdungslage bestehe demnach nicht.

Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, dass man „solche Dinge ernst nehmen muss“, es gehe schließlich um Abgeordnete. Die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag hatte für große Aufmerksamkeit und teils gewaltsame Proteste gesorgt.

Zuletzt stimmte der Bundestag über die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes ab. Nun tauchte eine „Todesliste“ mit Namen von Politikern auf. (Symbolbild)

Corona-Infektionsschutzgesetz: „Todesliste“ kursiert in Messenger-Dienst

Erstmeldung vom Mittwoch, 28.04.2021, 08.46 Uhr: Berlin – Vergangene Woche wurde im Bundestag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes* verabschiedet. Es soll als Grundlage der neuen „Notbremsen“-Regelung im Kampf gegen die Corona*-Pandemie dienen. Bundeseinheitliche Regeln, beispielsweise in Hotspots, wurden dadurch ermöglicht.

Wenige Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes kursiert nun eine „Todesliste deutscher Politiker“* im Internet. Das Dokument verbreitet sich laut Angaben des Bundeskriminalamtes über den Messengerdienst Telegram.

Corona-Infektionsschutzgesetz: „Todesliste“ kursiert bei Telegram – Wer steckt dahinter?

Auf der Liste sollen demnach die Namen der Politikerinnen und Politiker stehen, die für das Infektionsschutzgesetz gestimmt haben. Das Schreiben, welches beispielsweise dem Tagesspiegel oder der Welt vorliegt, ist das namentliche Abstimmungsergebnis – sprich: ein offizielles Dokument des Bundestages, allerdings mit neuem Titel.

Das Infektionsschutzgesetz regelt die bundeseinheitliche Corona-„Notbremse“.

Das BKA hat sich an die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktion gewandt – und warnt nun betroffene Abgeordnete: „Bitte meldet Euch umgehend, sollte Euch etwas direkt oder in Eurem Umfeld auffallen“, heißt es etwa im Schreiben der SPD-Sicherheitsauftragten an ihre Fraktion, wie der Tagesspiegel berichtet. Diese Warnung richtet sich insbesondere an die 342 Abgeordneten der großen Koalition, die für das Infektionsschutzgesetz votierten.

Corona-Pandemie

Alles Wichtige dazu finden Sie im Überblick in den Corona-News*.

Unklar ist bislang, wer das Schreiben ursprünglich bei Telegram in den Umlauf gebracht hat. Es wird in zahlreichen Gruppen diskutiert. (tu/ebb) *hna.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/ dpa

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