News-Ticker

Corona-Gipfel heute: Beschlussvorlage durchgesickert – Harter Lockdown in Vorbereitung

Heute findet der nächste Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern statt. Kontaktbeschränkungen über die Feiertage stehen wegen Omikron im Raum – die Lage im News-Ticker.

  • Am Dienstag (21.12.2021) beraten sich Bund und Länder in einem Corona-Gipfel zur aktuellen pandemischen Lage und der Omikron-Variante.
  • Die bereits bekannte Beschlussvorlage sieht härtere Beschränkungen vor – auch für Geimpfte.
  • Ein neuer Lockdown über den Jahreswechsel wird ebenfalls diskutiert.
  • Die Nachrichten Lage zum Corona-Gipfel im News-Ticker.

+++ 12.44 Uhr: Die Beschlussvorlage des Corona-Gipfels erinnert an einen Teil-Lockdown (siehe Update vom 20.12.2021, 14.45 Uhr). Das ist kein Zufall, wie Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Grünen, am Dienstag im ARD-Morgenmagazin erklärt hat. Die geplanten Maßnahmen seien ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung eines harten Lockdowns. Dieser könnte aufgrund der Omikron-Ausbreitung bereits kurz nach dem Jahreswechsel nötig werden. „Wir müssen [...] vorbereiten, dass wir auch einen weiter gehenden Lockdown auf den Weg bringen können“, so der Gesundheitsexperte im Morgenmagazin.

Die Situation nach dem Jahreswechsel könnte an den Lockdown zu Beginn dieses Jahres erinnern. Dahmen erklärte, dass damit zu rechnen sie, dass nur noch Apotheken und Geschäfte zur Abdeckung des täglichen Bedarfs offen haben dürfen. Um entsprechend schnell und „ohne neue lange Beratungen“ auf die Omikron-Variante reagieren zu können, sei es wichtig „konsequent und vorausschauen zu handeln“. Die geplanten Maßnahmen über den Jahreswechsel seine eine gute Vorbereitung, auf einen möglichen harten Lockdown.

Corona-Gipfel heute: Ein harter Lockdown könnte aufgrund der Omikron-Ausbreitung bereits kurz nach dem Jahreswechsel nötig werden.

Corona-Gipfel heute: Kontaktbeschränkungen ab dem 28. Dezember

+++ 11.15 Uhr: Die Kontaktbeschränkungen der Beschlussvorlage des Corona-Gipfels sollen erst ab dem 28. Dezember gelten – also nach Weihnachten. Dies hat einen bestimmten Grund: Heyo Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Chartié in Berlin erklärt, dass mit der Omikron-Welle in den ersten Januar-Tagen zu rechnen sei. Da die Maßnahme der Kontaktbeschränkung nur über einen kurzen Zeitraum durchzuhalten sei, müsse man sie kurz vor Beginn der Welle verhängen. Ansonsten bestünde das Risiko, dass die Aufhebung der Kontaktbeschränkung und der Anfang der Omikron-Welle zusammenfallen könnten.

Wie die Bild-Zeitung aus internen Gesprächen zwischen dem Charité-Chef und dem Kanzleramt erfahren haben will, müssten aus Expertensicht die Kontaktbeschränkungen eigentlich sofort und „langfristig“ durchgesetzt werden. Aufgrund gesetzlicher Regelungen und der politischen Debatte habe man sich jedoch für einen „konsensfähigen Weg“ entschieden.

Corona-Gipfel heute: Wegen Omikron flächendeckende Schulschließungen?

Update vom Dienstag, 21.12.2021, 10.00 Uhr: Auch Schulen könnten die Ausbreitung der Omikron-Variante zu spüren bekommen. Denn beim heutigen Corona-Gipfel sollen wohl auch flächendeckende Schulschließungen im Gespräch sein. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält eine solche Maßnahme für „unbedingt vermeidbar“. Kinder und Jugendliche hätten bisher eine große Last in der Corona-Pandemie tragen müssen. „Die Lernrückstände dürfen nicht noch zunehmen“, so die FDP-Politikerin.

Der Lehrerverband hält eine kurzzeitige Einführung von Distanzunterricht hingegen für eine geeignete Maßnahme, um die Omikron-Ausbreitung einzudämmen. „Wenn die Infektionszahlen aufgrund von Omikron in den Weihnachtsferien massiv nach oben gehen, dürfen Ferienverlängerungen beziehungsweise erneuter Distanzunterricht nicht ausgeschlossen werden“, sagte Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes.

Auch Schulen könnten die Ausbreitung der Omikron-Variante zu spüren bekommen. Denn beim heutigen Corona-Gipfel sollen wohl auch flächendeckende Schulschließungen im Gespräch sein.

Beschlussvorlage des Corona-Gipfels: Bund und Länder planen Geisterspiele

+++ 20.24 Uhr: Dem deutschen Sport inklusive der Fußball-Bundesliga droht ab dem 28. Dezember die Rückkehr der Geisterspiele. Das geht aus der Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen am Dienstag hervor. „Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt“, heißt es demnach. Damit müssen sich wohl auch Fußballfans wieder auf Geisterspiele einstellen. Die Rückrunde der Bundesliga beginnt am 07. Januar 2022. Derzeit sind bis zu 15.000 Zuschauerinnen und Zuschauer in den Stadien zugelassen.

Bund und Länder beraten in einem für morgen kurzfristig angesetzten Corona-Gipfel über konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie.

+++ 14.45 Uhr: Die Beschlussvorlage des Corona-Gipfels ist am Montagmittag bekannt geworden. Laut übereinstimmenden Medienberichten enthält sie folgende Punkte:

  • Kontaktbeschränkungen: Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen weiterhin bestehen bleiben. Diese hätten sich bewährt, heißt es – sprich: die 2G beziehungsweise 2G-Plus-Regel. Neu sind Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Ab dem 28. Dezember 2021 sollen deshalb neue Regeln gelten: An privaten Treffen dürfen demnach maximal nur noch zehn geimpfte oder genesene Personen teilnehmen. Das gilt sowohl im Innen- als auch im Außenbereich. Kinder unter einem Alter von 14 Jahren sollen davon nicht betroffen sein.
  • Weihnachten: Für die Weihnachtsfeiertage gilt der Appell der Politik an die Bevölkerung, verantwortungsvoll mit Kontakten umzugehen. Es gilt ein Aufruf dazu, lediglich mit engen Verwandten und Bekannten Weihnachten zu feiern.
  • Silvester: An Silvester und Neujahr gilt das bereits beschlossene An- und Versammlungsverbot.
  • Clubs und Diskotheken: Clubs und Diskotheken sollen in Innenräumen geschlossen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz. (Archivfoto)

Der nächste Corona-Gipfel zur Beurteilung der pandemischen Lage soll bereits im Januar 2022 stattfinden.

Corona-Gipfel: Neue Kontaktbeschränkungen geplant

+++ 12.30 Uhr: Bund und Länder wollen bei ihrem Corona-Gipfel am Dienstag neue Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich beschließen. Das erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD. Zudem solle ein „Notfallplan“ verabschiedet werden, um das Land weiter am Laufen zu halten, wenn sehr viel Menschen am Coronavirus erkranken sollten. Auch die Fortsetzung und Beschleunigung der Booster-Impf-Kampagne stehe auf dem Programm.

„Die Omikron-Variante mahnt zur absoluten Wachsamkeit“, sagte Wüst. Er wollte nicht ausschließen, dass die Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten werden. „Wir sollten vorsichtig sein, irgend etwas auszuschließen“, sagte er. Klar sei schon jetzt: „Die große Silvesterparty kann in diesem Jahr wieder nicht stattfinden.“
Wüst mahnte einen Plan an für den Fall, dass sehr viele Menschen zeitgleich an der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus erkranken. „Es muss Notfallpläne geben, um einen stabilen Betrieb fortzusetzen von allem, was Daseinsvorsorge ist“, sagte er. Als Beispiele nannte er Strom- und Wasserversorgung, die Müllabfuhr und den Gesundheitssektor. Unterstützung im Notfall könnten hier die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk leisten.

Corona-Gipfel: Habeck nennt Details zu Kontaktbeschränkungen

+++ 10.30 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck rechnet angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus mit deutlichen zusätzlichen Einschränkungen Anfang Januar. Er gehe davon aus, dass dies „Gegenstand der Beratungen von Bund und Ländern morgen ist und dass das dann auch verabredet wird für den Januar“, sagte Habeck am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Ein umfassender Lockdown solle aber möglichst vermieden werden.

„Ich denke, wir haben noch andere Möglichkeiten, differenzierter vorzugehen“, sagte dazu Habeck. Er sei sich allerdings sicher, „dass Clubs und Diskotheken schließen werden“ und „dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden“. Verschärfungen seien wohl unvermeidbar. „Wir müssen sicherlich nachschärfen bei den Maßnahmen“, sagte der Grünen-Politiker.
Habeck warnte davor, Entscheidungen zu verschleppen. „Wir müssen sehen, dass wir nicht den Fehler machen wie bei den Wellen bevor: Erst alles eskalieren lassen und dann sagen, oje, wie beschränken wir die Kontakte“, warnte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister.

Das Ziel sei, „nicht das ganze private und öffentliche Leben, in den Schulen, in den Städten und den Dörfern, am Arbeitsplatz lahmzulegen“, sagte Habeck. Mit einem solchen harten Lockdown solle man „nicht leichtfertig sein“.

Wegen der Corona-Variante Omikron stehen Kontaktbeschränkungen über die Feiertage im Raum.

Corona-Gipfel am Dienstag: Das planen Bund und Länder

+++ 8.44 Uhr: Am Dienstag wollen Bund und Länder auf einem erneuten Corona-Gipfel die weiteren Schritte Deutschlands in der Pandemie diskutieren und beraten. Nachdem es bereits am Samstag zu einem spontanen Gipfel-Treffen durch die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister kam, soll es am Dienstag vor allem um mögliche allgemeine Verschärfungen der Corona-Regeln gehen. Am Samstag standen insbesondere die Einreiseregelungen im Vordergrund.

Hintergrund dabei war die hochinfektiöse Omikron-Variante des Coronavirus – und das ist sie auch in Bezug auf den Corona-Gipfel am Dienstag. Grünen-Politiker Janosch Dahmen brachte beispielsweise einen neuen Lockdown nach den Weihnachtsfeiertagen ins Spiel (s. Update v. 4.00 Uhr). Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, betonte ebenfalls, dass ein neuer Lockdown nicht ausgeschlossen werden könne: „Die Gefahr besteht, dass wir in einen neuen Lockdown müssen“, so Reinhardt gegenüber dem Tagesspiegel.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schloss einen erneuten Lockdown hingegen aus. Dennoch betonte er, dass es neue Kontaktbeschränkungen brauche, um der Pandemie entsprechend wirksam zu begegnen. Das sah auch der neue Expertenrat der Bundesregierung so. In einer Stellungnahme hieß es: „Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen.“ Es bestehe nun „Handlungsbedarf“, so die Fachleute um RKI-Chef Lothar Wieler.

Bundeskanzler Olaf Scholz auf den vergangenen Corona-Gipfel. Am Dienstag kommt es zu erneuten Bund-Länder-Beratungen.

Corona-Gipfel: Grünen-Politiker erwartet neuen Lockdown in Deutschland

Update vom Montag, 20.12.2021, 4.00 Uhr: Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus einen Lockdown nach den Feiertagen ins Spiel gebracht. „Wir müssen mit unseren Maßnahmen vor die Omikron-Welle kommen. Unser heutiges Handeln bestimmt die morgige Pandemie-Lage“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen bringt einen Lockdown ins Spiel. (Archivfoto)

„Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen. Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar,“ sagte Dahmen.

Kontaktbeschränkungen über Weihnachten? Termin für nächsten Corona-Gipfel steht fest

+++ 21.44 Uhr: Bund und Länder beraten am Dienstag (21.12.2021) über die Corona-Lage und das weitere Vorgehen angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend (19.12.2021) mit.

Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, wie beide Seiten am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mitteilten.

Am Dienstag beraten Bund und Länder über die Corona-Lage in Deutschland.

Kontaktbeschränkungen über Weihnachten? Nächster Corona-Gipfel möglicherweise früher als gedacht

Update vom Sonntag, 19.12.2021, 21.08 Uhr: Möglicherweise soll es schon am kommenden Dienstag (21.12.2021) zu Beratungen zwischen Bund und Ländern bezüglich des weiteren Corona-Vorgehens kommen. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen.

Aufgrund der hoch ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus hatte sich der Expertenrat der Bundesregierung in einer Stellungnahme am Sonntag für Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Auch zahlreiche Politiker:innen hatten Beratungsgespräche gefordert, die noch vor Weihnachten stattfinden sollten.

Update vom Sonntag, 19.12.2021, 18.25 Uhr: Der Expertenrat der Bundesregierung spricht sich laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios wegen der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus für die rasche Einführung von Kontaktbeschränkungen aus. Diese sollten „bereits in den kommenden Tagen“ greifen, meldete das Hauptstadtstudio am Sonntag unter Berufung auf eine Stellungnahme des Gremiums. „Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens“ seien vorzubereiten.

In der Stellungnahme des Expertenrats heißt es zudem, dass eine erhebliche Belastung der Krankenhäuser zu erwarten ist. Da sich die Omikron-Variante schneller ausbreitet, als zum Beispiel die Delta-Variante, könnten die Booster-Impfungen die Dynamik nur „verlangsamen und damit das Ausmaß mindern, aber nicht verhindern“. Eine Überlastung des Gesundheitssystems könne daher nur zusammen mit starken Gegenmaßnahmen eingedämmt werden.

Wegen der Omikron-Variante hatten Gesundheitspolitiker:innen aus Koalition und Opposition zuvor bereits neue Lockdown-Maßnahmen ins Gespräch gebracht, die möglicherweise noch vor Weihnachten beschlossen werden sollten. Der Expertenrat soll der Regierung Anfang der Woche seine Empfehlungen zum Umgang mit Omikron vorlegen.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung spricht sich für rasche Kontaktbeschränkungen aus.

Omikron-Variante: Lauterbach schließt Corona-Lockdown über Weihnachten aus

Erstmeldung vom Sonntag, 19.12.2021, 17.41 Uhr: Die hoch ansteckende Omikron-Variante des Coronavirus versetzt ganz Europa in Alarmstimmung. Großbritannien gilt ab dem kommenden Montag (20.12.2021) als Virusvariantengebiet, die Niederlande beschließen einen Lockdown über Weihnachten und auch in Deutschland werden neue Corona-Maßnahmen diskutiert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich jedoch gegen einen Lockdown über die Feiertage aus. Dies berichtete die Tagesschau am Sonntag (19.12.2021). „Nein, einen Lockdown wie in den Niederlanden vor Weihnachten - den werden wir hier nicht haben“, sagte Lauterbach der ARD im Bericht aus Berlin.

Corona-Pandemie: Lauterbach warnt vor Omikron-Variante in Deutschland

Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker aber auch vor der Omikron-Variante. Dass es in Deutschland eine fünfte Corona-Welle geben werde, sei gewiss: „Wir haben eine kritische Zahl von Omikron-Infizierten überschritten - somit lässt sich diese Welle nicht mehr komplett aufhalten“, sagte er. Es sei daher besonders wichtig, mit den Booster-Impfungen all jene zu schützen, die besonders gefährdet seien. Zudem müssten die Menschen darüber aufgeklärt werden, wie sie sich über die Feiertage verhalten sollten, um sich und andere zu schützen.

Am Samstag (18.12.2021) hatten sich die Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern zu einem Sondertreffen zusammengeschaltet, um über Omikron zu sprechen. Sie empfahlen schärfere Einreisebestimmungen für Länder, die als Virusvariantengebiet eingestuft sind, wie die Agence France-Presse berichtete. Aber auch neue Lockdown-Maßnahmen wurden ins Gespräch gebracht, die möglicherweise noch vor Weihnachten beschlossen werden sollten.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht sich gegen einen Lockdown über die Feiertage aus. Gleichzeitig warnt er jedoch vor der Omikron-Variante.

Corona-Maßnahmen: Neues Bund-Länder-Treffen möglicherweise noch vor Weihnachten

Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Die Grünen) sprach sich für schnelle und harte Einschränkungen aus, um die Verbreitung der Omikron-Variate zu bremsen. „Länder wie die Niederlande, die nun in einen Lockdown gehen, legen nahe, dass geringfügige Maßnahmen nicht ausreichen“, sagte Dahmen am Sonntag den „Handelsblatt“. „Die Schließung des nicht-essentiellen Einzelhandels kann genauso ein Instrument sein wie branchenweite Betriebsferien bis in den Januar hinein, um Omikron unter Kontrolle zu kriegen.“

Zu Beginn der neuen Woche will der Expertenrat der neuen Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit Omikron vorlegen. Dahmen sagte, abhängig von diesen Empfehlungen könnte noch vor Weihnachten ein neues Bund-Länder-Spitzentreffen nötig werden, um entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Omikron-Variante: CDU-Politiker spricht sich für Beratung neuer Corona-Einschränkungen aus

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), forderte noch vor dem Jahreswechsel ein Treffen, um geeignete Corona-Maßnahmen zu beschließen „Falls Omikron so gefährlich ist wie befürchtet, werden die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen“, sagte Sorge den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. „Dann müssen wir in verschiedenen Lebensbereichen über neue Einschränkungen beraten: in Schulen, im öffentlichen Raum, leider sogar auch im privaten Umfeld - so schmerzvoll das auch ist.“

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen sank in Deutschland derweil weiter. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntagmorgen lag der Wert bei 315,4. Am Vortag hatte er noch bei 321,8 gelegen, vor einer Woche bei 390,9. Gleichzeitig ist noch nicht vollkommen erforscht, wie gut die Impfungen gegen die neue Omikron-Variante wirken. Der Impfschutz soll jedoch geringer sein, als bisher angenommen. (Anna Charlotte Groos mit AFP)

Rubriklistenbild: © Jochen Eckel/Imago

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