Corona-Pandemie

Millionen für nicht vorhandene Intensivbetten gezahlt? Karl Lauterbach vermutet Abrechnungsbetrug

Karl Lauterbach vermutet bei der Abrechnung von Intensivbetten in der Corona-Pandemie Betrug.
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Karl Lauterbach vermutet bei der Abrechnung von Intensivbetten in der Corona-Pandemie Betrug.

Wegen möglicher falscher Intensivbetten-Zahlen stehen Kliniken und das Gesundheitsministerium in der Kritik. Lauterbach kritisiert: „Art der Abrechnung Einladung zum Betrug“.

Kassel - Haben Krankenhäuser in der Corona*-Pandemie bei der Auslastung der Intensivbetten die Zahlen manipuliert? Ein Bericht des Bundesrechnungshofes legt genau das nahe. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärt nun, was an den Vorwürfen dran ist.

In dem am Donnerstag (10.06.2021) veröffentlichten Bericht hatte der Rechnungshof„eine massive Überkompensation aus Steuermitteln“ bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser festgestellt. Seit November 2020 erhalten Krankenhäuser Ausgleichszahlungen, wenn die Intensivbetten-Auslastung sehr hoch ist, also die Zahl der freien Intensivbetten weniger als 25 Prozent beträgt. Der Bundesrechnungshof befürchtet, das könne als gefährlicher Anreiz dienen, die Zahl der freien Betten absichtlich herunterzuschrauben. Von März bis September 2020 wurde zudem jedes neue Intensivbett mit 50.000 Euro zusätzlich vom Bund finanziert.

Corona-Pandemie: Bund zahlte 686 Millionen Euro zum Aufbau neuer Intensivbetten

Karl Lauterbach sieht vor allem die Zahlungen an Krankenhäuser während der Corona-Pandemie kritisch. „Die Art der Abrechnung war eine Einladung zum Betrug“, kritisiert Lauterbach gegenüber dem Spiegel. „Man hätte die Mittel, die zur Verfügung standen, sehr viel stärker auf die Krankenhäuser konzentrieren müssen, die tatsächlich einen großen Teil der Covid-Versorgung machen“, so der Gesundheitsexperte.

Für den Aufbau neuer Intensivbetten flossen innerhalb eines Jahres bis Anfang März rund 686 Millionen Euro. Rechnerisch müsste es jetzt fast 14.000 neue Intensivbetten in Deutschland geben, die der Bundesrechnungshof jedoch nicht finden kann. „Das ist gravierend“, sagt Lauterbach. „Diesen Betrug sollte man gut nachweisen können. Da werden einige Geld zurückzahlen müssen“, prognostiziert er.

Lauterbach zur Lage auf den Corona-Intensivstationen: „Da wurde nichts dramatisiert“

Schwieriger nachweisbar schätzt Lauterbach den Vorwurf ein, die Zahl der Intensivbetten sei von einigen Krankenhäusern heruntergeschraubt worden. „Es gibt keine Daten dazu. Die Zahl der Kliniken, die Betten abgemeldet haben, um so auf die unter 25 Prozent zu kommen, dürfte aber keine große Rolle spielen“, erklärt Lauterbach im Spiegel. Er vermutet, dass einige Kliniken „in manchen Fällen Patienten von anderen Stationen auf die Intensivstationen verlegt haben, um damit Betten zu füllen.“ Das sei sehr einfach und lasse sich im Nachhinein nicht mehr nachprüfen.

Der Bericht wirft auch die Frage auf, ob die Auslastung der Intensivstationen während der Corona-Pandemie übertrieben dargestellt wurde. Diesen Vorwurf weist Lauterbach deutlich zurück: „Klar ist, die Intensivstationen, die Covid behandelt haben, waren am absoluten Limit“, so Lauterbach. „Da wurde nichts dramatisiert, um Politik zu machen“. (sne mit dpa) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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