Hohe Infektionszahlen

Corona-Pandemie: Markus Söder fordert mit „Notpaket für Deutschland“ härtere Maßnahmen

Aufgrund aktueller Corona-Entwicklungen rufen Stimmen aus der Politik nach härteren Maßnahmen und weiteren Kontaktbeschränkungen. Söder will eine Bundesnotbremse.

  • Die Corona*-Krise ist laut Ansicht vieler in Deutschland längst nicht überwunden.
  • Zahlreiche Simmen sowohl von der CDU*/CSU* als auch der FDP* fordern härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.
  • Lockdown für alle? Auch für Personen, die bereits einen Corona-Impfstoff* erhalten haben, sollen Kontaktbeschränkungen gelten.

Update vom 05.12.2021, 20.18 Uhr: Nach CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich nun auch CSU-Chef Markus Söder für härtere Maßnahmen gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie als bislang vorgesehen ausgesprochen. „Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren“, forderte der bayerische Ministerpräsident gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

Um die Krankenhäuser zu entlasten, brauche es laut Söder nun konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, Masken in allen Schulen, Fußballspiele vor vollständig leeren Rängen sowie einen harten Lockdown für Corona-Hotspots. „Jeder Tag des Wartens und Zögerns“ sei ein „verlorener Tag“, führte Söder weiter aus. An die Ampel-Regierung, die Mitte der Woche vereidigt werden soll, gerichtet, mahnte Söder an: „Ganz Deutschland steuert auf eine Notlage zu, die kommende Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen.“

Markus Söder forderte außerdem eine Bundesnotbremse noch in den kommenden Tagen sowie ein bundeseinheitliches Corona-Management. „Wir benötigen wieder ein einheitliches Corona-Management für ganz Deutschland und keinen Flickenteppich“, so der CSU-Parteivorsitzende, „deshalb brauchen wir schnellstmöglich eine Ministerpräsidentenkonferenz und ein neues Gesetz, das der dramatischen Situation gerecht wird – und endlich den neuen Bundesgesundheitsminister“. Eine „Impfpflicht für „alle“ soll es, geht es nach Söder, bereits im Januar geben, genauso „umfangreiche Entschädigungen für die Wirtschaft wie im vergangenen Jahr“.

Markus Söder fordert eine Impfpflicht für alle ab Januar und die Bundesnotbremse in den nächsten Tagen.

Corona-Pandemie: Noch härtere Maßnahmen werden gefordert

Erstmeldung vom 05.12.2021, 10.42 Uhr: Berlin - Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt seit einigen Tagen leicht, ein Grund zur Beruhigung sieht in dieser Entwicklung aber bislang kaum jemand. Stattdessen rufen viele Politikerinnen und Politiker die Bevölkerung dazu auf, Kontakte weiter zu reduzieren, einige wie CDU*-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordern sogar eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen.

Der Unionspolitiker forderte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „auch über befristete Kontaktbeschränkungen für Geimpfte“ nachzudenken, zumindest in Gebieten mit hohen Inzidenzen. Am höchsten sind die Infektionszahlen im Vergleich zur Bevölkerung derzeit in den sächsischen Kreisen Mittelsachsen (7-Tage Inzidenz am 05.12.2021: 2208,5), Meißen (2014,8) und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (2008,4).

Brinkhaus fordert härtere Corona-Maßnahmen: „Keine Tabus“ für Hochinzidenzregionen

Brinkhaus befürchte, dass die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern nicht reichten, um die Welle zu brechen. In den Schulen müsse es natürlich das Bestreben der Schulminister sein, mit Maskenpflicht, Tests und Lüftung sie so lange wie möglich offenzuhalten. „Es darf aber für Regionen mit sehr hohen Inzidenzen keine Tabus geben.“

Auch der designierte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing forderte in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag, Corona nicht „auf die leichte Schulter“ zu nehmen und prophezeite, der Winter 2021/22 werde dramatischer als der Winter des Vorjahrs. Er forderte: „Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich sind wichtig, um die Pandemie zu bekämpfen. In der aktuellen Situation scheint es sinnvoller, Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine größeren Reisen durchs Land zu planen.“

Allgemeine Impfpflicht gegen Corona: Ethikrat-Mitglied noch skeptisch

Eine derzeit von vielen geforderte Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung vor Corona ist die allgemeine Impfpflicht, über die derzeit in der Politik beraten wird. Der voraussichtliche neue Kanzler Olaf Scholz* (SPD*) hatte angekündigt, dass der Bundestag darüber ohne Fraktionszwang abstimmen soll, dies solle voraussichtlich Anfang 2022 geschehen, nachdem der Deutsche Ethikrat sich zur Umsetzbarkeit des Vorhabens geäußert hat.

Kritisch sieht die Impfpflicht bislang etwa Juraprofessorin und Ethikrat-Mitglied Frauke Rostalski, die dem Kölner Stadtanzeiger sagte, eine solche Maßnahme ließe sich auch unabhängig vom individuellen Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung nicht rechtfertigen. Anders sehe das bei den über 60-Jährigen aus, die einen Großteil der Corona-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen ausmachten. „Dann drängt sich doch auf, dass man genau diese Menschen schützen muss, um eine Überlastung des Gesundheitssystems auszuschließen.“

In vielen Bereichen gilt neuerdings bundesweit die 2G-Regel als Zutrittsbeschränkung. Einigen Politiker:innen geht das nicht weit genug.

Corona-Maßnahmen und Impfpflicht: Minderheit darf nicht gesamte Bevölkerung einschränken

Befürworter der Impfpflicht ist etwa der CDU-Vorsitzbewerber Norbert Röttgen*. „In der Abwägung zwischen der nicht unbeachtlichen Eingriffsschwere und Schadensabwägung für die Gesellschaft ist sie verfassungsrechtlich klar zu rechtfertigen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Impfgegner und Boykotteure von Schutzmaßnahmen seien nach seiner Einschätzung eine größere Herausforderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft als staatliche Maßnahmen wie die Impfpflicht. „Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer.“

Trotz leicht sinkender Fallzahlen, lieht die Zahl der Infektionen nach wie vor auf einem hohen Niveau von weit über 400 neuen Fällen je 100.000 Einwohner und Woche - vor einem Jahr um diese Zeit lag sie bei 135. Jeden Tag sterben hunderte Menschen. Bund und Länder hatten am Donnerstag Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte beschlossen und für Freizeitveranstaltungen und Geschäfte festgelegt, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt bekommen (ska/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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