Politikwissenschaftler Merkel im Interview

Corona-Protest: „Die Gemeinsamkeit scheint eine tiefe Abneigung gegenüber der Regierung zu sein“

Zwei Demonstrantinnen tragen ein Schild mit der Aufschrift „Maske weg! Ihr seid durchschaut“
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Corona-Protest in Berlin: Zwei Demonstrantinnen machen deutlich, was sie von Masken halten.

Protest-Marsch: In Berlin haben 20.000 Menschen gegen die deutsche Corona-Politik demonstriert. Darüber sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.

Herr Merkel, in Berlin haben neben Rechtsextremisten auch Impfgegner, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und Anhänger linker Bewegungen demonstriert. Was ist der gemeinsame Antrieb dieser Gruppen?
Die Gemeinsamkeit scheint eine tiefe Abneigung gegenüber der Regierung, den politischen Eliten und den Medien zu sein. Es handelt sich um ein diffuses Protestgemisch, das die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen ausdrückt. Die Corona-Krise und die aktuellen Maßnahmen sind nur der Anlass für den Protest. Darüber hinaus gibt es den Versuch der Kaperung durch rechte Bewegungen von Pegida über die AfD bis hin zu den Reichsbürgern. Das lässt sich an den Flaggen und Symbolen beobachten.
Woher kommt diese Ablehnung der gesellschaftlichen Verhältnisse?
Wer glaubt, dass er keine Stimme in der Gesellschaft und der Politik hat, hat eine starke Motivation, sich mit Gleichgesinnten zu äußern. Viele dieser Menschen fühlen sich von der Politik verlassen und von den Medien abgebügelt. Dieses Gefühl wirkt besonders dann, wenn keine offizielle parlamentarische Opposition über eine längere Phase gegen die Regierungspolitik spricht. Dann öffnet sich ein außerparlamentarischer Raum für Protest gegen jene, die politische Entscheidungen treffen.
Sie meinen die ersten Wochen der Corona-Krise?
Ja, das Fehlen einer hörbaren Opposition in den ersten zwei Monaten der Krise hat den Raum für diesen Protest geschaffen.
Wurde zu wenig über den Umgang mit der Epidemie diskutiert?
Wenn in einer solch zentralen Frage wie der Aussetzung von Grundrechten die Unterschiede zwischen Parteien nicht sichtbar werden, ist das ein Problem für die Demokratie. Was wir zu Beginn der Krise gesehen haben, war eine Opposition, die sich hinter die Regierung stellt. Sie hatte vergessen, was sie ist, nämlich Opposition. Und die hat parlamentarische Pflichten: Kontrolle der Regierung, Präsentation alternativer Politikvorschläge und Debatte um die besten Lösungen. Das gilt insbesondere in einer Situation, in der die Exekutive so viel Macht an sich zieht. Es wurden Grundrechte ausgesetzt. Trotzdem war das Parlament kein Ort der Debatte über entscheidende Fragen: Brauchen wir vielleicht nur einen selektiven Lockdown? Wie gehen wir mit Gebieten um, wo das Virus quasi nicht existent ist? Können wir die wirtschaftliche Existenz so vieler Menschen aufs Spiel setzen?
Bleibt die Frage, ob diejenigen, die in Berlin „Lügenpresse“-Chöre angestimmt haben, eine solche Debatte registriert hätten.
Das denke ich schon. Diese Leute sind nicht alle völlig bekloppt, sondern ein buntes Gemisch. Wenn die Opposition kraftvoll auftritt, wird das über die Medien verbreitet. Ob diese Menschen sich sofort darin wiedergefunden hätten, ist eine andere Frage. Ich fürchte, dass die meisten sich in einer AfD-Opposition repräsentiert gefühlt hätten.
Auch in anderen Staaten haben Regierungen über die Corona-Politik entschieden. Wieso kommt es gerade in Deutschland zu einem solchen Protest?
Der Unterschied zu einem Land wie Italien ist, dass die Opferzahlen in Deutschland relativ gering waren. Das muss nicht immer als Regierungserfolg gesehen werden. Es beflügelt auch das Vorurteil, dass Verschwörungen im Gange sind und die Schutzmaske nichts als einen Maulkorb symbolisiert.
Sie meinen also, dass bei einer höheren Opferzahl in Deutschland der Protest kleiner ausfallen würde?
Da bin ich mir sicher. Es ist paradox: Die relativ gute Lage in Deutschland und die erfolgreiche Politik der Regierung nähren Verschwörungstheorien wie die, dass das Virus gar nicht existiere und die Menschen durch die Maßnahmen nur um ihre Stimme gebracht werden sollten. Trotzdem müssen wir die Kirche im Dorf lassen. Das war keine machtvolle Demonstration Hunderttausender Menschen in Berlin, wie es im Netz teilweise hieß. Das waren rund 20 000 Leute. Das ist keine Bedrohung der Demokratie.
Wie also sollte der andere, der weitaus größere Teil der Gesellschaft mit diesem Protest umgehen?
Es gibt eine tiefe Kluft zwischen einer Minderheit, die rationalen Argumenten nicht folgen will, und den politischen Eliten, die die Gefahr durch das Virus besonders betonen – weil sie nicht zu Unrecht glauben, dadurch mehr Folgebereitschaft unter den Bürgern zu erzielen. Letzteres sieht man auch bei den öffentlich-rechtlichen Medien, mit ihrem bisweilen belehrenden Gestus. Solche Medienpädagogik führt zu Abwehr und Überdruss.
Die SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete die Protestler bei Twitter als „Tausende Covidioten“. Ist das der richtige Umgang?
Das ist grob, undifferenziert und eskaliert. Pauschale Beschimpfungen sind fehl am Platze. Es sind nicht alle Idioten, die gegen staatliche Maßnahmen protestieren. Das ist ihr Recht. In der Demokratie gibt es sogar ein Recht auf Idiotie. Nicht ihr Recht ist es allerdings, andere Menschen zu gefährden. Das wäre die richtige Tonlage einer politischen Führungskraft.
Sie würden denen widersprechen, die nun strengere Auflagen für Demonstrationen fordern?
Das wäre politisch unklug. Es würde den Protest vermutlich verschärfen. Noch mehr Leute würden glauben, ihnen würde ein Maulkorb verpasst. Jede Überbetonung dieses durchmischten Protests ist Futter für das Selbstbewusstsein der Demonstranten. Warum aber nicht die Organisatoren dieser Veranstaltungen zur Verantwortung ziehen, wenn die Hygieneregeln, die sie zugesagt hatten, nicht eingehalten werden? Dem Rechtsstaat stehen dafür ausreichend Mittel zur Verfügung. Hohe Geldstrafen könnten da helfen.

Zur Person
Dr. Wolfgang Merkel (68) ist Direktor der Abteilung „Demokratie und Demokratisierung“ am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin (WZB) und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin. (Maximilian Beer)

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