Pandemie

Corona-Quarantäne: Ungeimpfte Arbeitnehmer erhalten keinen Lohnersatz – Beamte schon

Keine Impfung bedeutet im Quarantänefall auch bald keine Lohnfortzahlung mehr. Arbeitnehmer müssen so möglicherweise auf viel Gehalt verzichten.
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Keine Impfung bedeutet im Quarantänefall auch bald keine Lohnfortzahlung mehr. Arbeitnehmer müssen so möglicherweise auf viel Gehalt verzichten.

Spätestens vom 1. November an soll es keine Entschädigung für Verdienstausfälle von Ungeimpften mehr geben – Eine Beschäftigtengruppe wird aber ausgenommen.

Kassel – Ungeimpfte müssen in Deutschland damit rechnen, Verdienstausfälle wegen einer Corona*-Quarantäne ab November nicht mehr ausgeglichen zu bekommen - aber dürfen Arbeitgeber ihre Beschäftigen in dem Fall überhaupt fragen, ob sie geimpft sind? Das Sozialministerium in Stuttgart stellte am Donnerstag klar, dass die Unternehmen das Recht haben dies zu erfragen.

„Der Arbeitgeber darf das fragen“, sagte Uwe Lahl, Amtschef im Ministerium, der Deutschen Presse-Agentur. „Der Datenschutz muss an der Stelle zurücktreten.“ Das habe das Bundesgesundheitsministerium schon Ende August auch den Arbeitgeberverbänden mitgeteilt.

Für Nicht-Geimpfte soll es bei Verdienstausfällen, die wegen einer angeordneten Quarantäne entstehen, spätestens vom 1. November an keine Entschädigung vom Staat* mehr geben. Für Beamte gilt eine Sonderregel: Sie werden weiterhin bezahlt.

Corona-Quarantäne: Über eine einheitliche Lösung müssen Bund und Länder entscheiden

Greifen soll diese Regel also für alle, für die es eine Impfempfehlung gegen das Coronavirus gibt und sich auch impfen lassen können. Konkret geht es um Tätigkeitsverbote oder eine Quarantäne, wenn man Kontaktperson von Corona-Infizierten war oder aus einem Risikogebiet im Ausland zurückkehrt.

Warum werden aber Beamte von dieser Regelung ausgenommen? Offiziell heißt es: Formaljuristisch handelt es sich bei der Besoldung von Beamten um eine sogenannte Alimentation, nicht um einen Verdienst. 

„Wir prüfen derzeit das weitere Vorgehen“, sagte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums zu dem Thema, das bereits für viel Wirbel in der Presse sorgte. Für eine einheitliche Lösung in Deutschland müssten weitere Abstimmungsgespräche mit Bund und Ländern stattfinden. Die „Anwendung der Regelung auf das Beamtenrecht“ wird derzeit beim bayerischen Finanzministerium geprüft, berichtet der Bayrische Rundfunk.

Corona-Quarantäne: VdK-Präsidentin spricht von Ungerechtigkeit den Arbeitnehmern gegenüber

„Der Unterschied zwischen Beamten und Arbeitnehmern zeigt erneut, wie unausgegoren und ungerecht der Beschluss der Gesundheitsminister zum Verdienstausfall ist“, sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland, gegenüber der Berliner Zeitung.

Bei Lehrerinnen und Lehrern werde dies besonders deutlich: Ungeimpfte verbeamtete Lehrer erhielten weiterhin ihre Dienstbezüge, während ihre angestellten Kollegen ohne Gehalt und Verdienstausfall blieben. Sicherlich sei für Lehrberufe eine Impfung wünschenswert, aber es gebe nun mal keine Impfpflicht.

Keine Impfung bedeutet im Quarantänefall auch bald keine Lohnfortzahlung mehr. Arbeitnehmer müssen so möglicherweise auf viel Gehalt verzichten.

Corona-Quarantäne: Chef des Beamtenbunds fordert von Bundesregierung Ungleichheit zu verhindern

„Warum dann eine durch die Hintertür nur für Angestellte?“, fragt sich Bentele. „Wenn die Behörden konsequent wären, müssten sie laut Beamtenrecht bei ungeimpften Beamten ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst annehmen. Oder sie müssten eine Extravorschrift einführen. Aber das fordert der VdK ausdrücklich nicht. Stattdessen: Der Verdienstausfall in einer Quarantäne muss unabhängig vom Impfstatus gezahlt werden“, erklärt die VdK-Präsidentin.

Roland Staude, Chef des Beamtenbunds Nordrhein-Westfalen, sagte gegenüber der WAZ: „Das ist eine Ungleichbehandlung, die den Betriebsfrieden in Rathäusern oder Schulen ganz erheblich stören kann.“ Er fordere von der Bundesregierung, diese Ungleichheit „zu verhindern und Angestellte wie Beamte gleichzubehandeln“.

Auch die Corona-Regeln in der Region Kassel* haben sich seit Donnerstag (16.09.2021) geändert. Die Inzidenz der Neuinfektionen wird ersetzt – das gilt jetzt. (Luisa Weckesser) *hna.de und fr.de und Angebote von IPPEN.MEDIA.

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