Querdenken und Co.

Demo gegen Corona-Regeln in Leipzig: Polizei zieht Bilanz ‒ und wird wieder kritisiert

Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Leipzig fielen friedlicher aus als die „Querdenken“-Demo vor zwei Wochen. Kritik an der Polizei gibt es trotzdem.

  • In Deutschland werden neue Rekordwerte bei Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet.
  • In Leipzig und anderen Städten gab es am Samstag (21.11.2020) Demonstrationen gegen die Corona-Politik.
  • Im Vergleich zur „Querdenken“-Demonstration in Leipzig am 7. November lief es friedlich ab.

+++ Update vom Sonntag, 22.11.2020, 09.08 Uhr: Die Polizei will nach ihrem Großeinsatz bei mehreren Demonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in Leipzig am Sonntag eine erste Bilanz ziehen. Bis zum Samstagabend sieht die Bilanz für Leipzig wie folgt aus:

  • Festnahmen: 2
  • Festgestellte Straftaten (Körperverletzungen und Landfriedensbrüche): 18
  • Ermittelte Verdächtige: 9
  • Anzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung: 113
  • Verletze Polizeibeamte: 1

Am Samstag hatten sich Gegner der Corona-Politik in Leipzig versammelt - parallel gab es größere Gegenproteste. Bei einer „Querdenken“-Demo vor zwei Wochen in Leipzig hatten massive Verstöße gegen Corona-Auflagen die sächsische Justiz und Polizei in Erklärungsnot gebracht. Dieses Mal hatten Polizei und Stadtverwaltung angekündigt, Verstöße gegen die Auflagen konsequent zu ahnden. Derzeit sind nur maximal 1000 Teilnehmer pro Kundgebung in Sachsen erlaubt - zudem galten Maskenpflicht und Abstandsregeln.

Die Polizei sperrt bei einer Demonstration den Weg von Gegnern der Corona-Politik im Zentrum von Leipzig.

Nachdem die Demonstration gegen die Corona-Politik kurzfristig abgesagt worden war, trafen in der Innenstadt laut Polizei immer wieder gegensätzliche Lager in kleinen Gruppen aufeinander, die Lage war zeitweise unübersichtlich. Es kam zu nicht genehmigten Spontanversammlungen. Die gegensätzlichen Lager wurden von den Beamten getrennt. Laut Polizei gab es auch Angriffe auf Einsatzkräfte - Details wurden vorerst nicht genannt. In einem Fall setzte die Polizei nach Beobachtung eines dpa-Reporters Pfefferspray ein.

Leipzig: Trotz friedlicherem Ablauf Kritik an der Polizei

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) berichtete, die Polizei habe die zeitweise angespannte Lage gut im Griff gehabt. Er sprach von einer ganz anderen Situation als bei der „Querdenken“-Demonstration vor zwei Wochen. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bedankte sich per Twitter bei Gegendemonstrierenden und Behörden:

Linke-Abgeordnete hingegen kritisierten, dass Kritiker der Corona-Regeln nach der abgesagten Kundgebung ohne Abstand und Maske durch die Stadt marschiert seien. „Trotz des viel kleineren Versammlungsgeschehens als am 7. November habe ich die Polizei heute an vielen Orten konzeptlos und überfordert erlebt“, teilte etwa die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel mit. So sei es der Polizei nicht gelungen, den „bewegten Aufzug der Corona-Leugner“ zu unterbinden.

Demo gegen Corona-Regeln in Leipzig - Polizei lässt Teilnehmende abziehen

+++ 20.45 Uhr: Die Polizei Sachsen hat Teilnehmende einer Spontanversammlung im Rahmen der Demo gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig abziehen lassen. Zuvor wurden sie von der Polizei und Gegendemonstrierenden eingekesselt. Schließlich habe man ihnen einen Weg bereitet, teilte ein Sprecher der Polizei mit. In kleinen Gruppen wurden sie aufgefordert, die Fleischergasse in Richtung S-Bahn-Station Markt zu verlassen. Die „dpa“ berichtet, dass in den Gruppen nur sporadisch Masken getragen wurden.

Die Lage nach der Absage der Demo in Leipzig wurde als unübersichtlich beschrieben. Die Polizei musste „Querdenker“ und Gegendemonstrierende voneinander trennen. Es kam zu Rangeleien. Zudem war Pfefferspray im Einsatz. Ein Durchbruch von Rechtsextremen konnte verhindert werden. Vereinzelt wurden Pressevertreter:innen angepöbelt.

Querdenker-Demo in Leipzig: Rechtsextremer „Volkslehrer“ von der Polizei abgeführt

+++ 18.35 Uhr: Der rechtsextreme und sogenannte „Volkslehrer“ Nikolai Nerling wurde im Rahmen der Demonstration gegen die Corona-Politik in Leipzig von mehreren Einsatzkräften abgeführt. Der Hintergrund ist noch unklar.

Querdenker-Demo in Leipzig: Polizei dementiert Interview mit dem „Volkslehrer“

+++ 17.55 Uhr: Die Polizei Sachsen teilt mit, dass zwei „Spontanversammlungen“ im Rahmen der Querdenker-Demo in Leipzig im Bereich des Marktes und der Großen Fleischergasse beendet werden müssen. Sie seien nicht durch die Versammlungsbehörde genehmigt. Wer sich weigere den Bereich zu verlassen, müsse damit rechnen, dass Personalien aufgenommen und kontrolliert werden. Auch die Ansammlungen auf der Windmühlenstraße/Wilhelm-Leuschner-Platz müssen beendet werden. Anwesende werden aufgefordert sich in Kleingruppen zu entfernen. Ansonsten werde die Polizei Maßnahmen ergreifen.

Ein Video von „Frontal 21“ soll zudem zeigen, wie die Polizei Sachsen dem rechtsextremen und selbsternannten „Volkslehrer“ ein Interview gibt. Auf Twitter dementierte die Polizei das Interview jedoch: „Entgegen einiger Meldungen auf Twitter hat kein Polizeisprecher dem sog. „Volkslehrer“ heute in Leipzig ein Interview gegeben. Der Polizeisprecher entgegnete diesem, dass er keine O-Töne geben werde & stellte klar, dass das Schutzkonzept für Medienvertreter gilt.“

Querdenker-Demo gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig abgesagt: Demonstrierende ziehen durch die Innenstadt

+++ 16.13 Uhr: Nach der abgesagten „Querdenken“-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig ziehen die Demonstrierenden durch die Innenstadt, wie auf Fotos und Videos von Medienschaffenden auf Twitter zu erkennen ist. Die Polizei Sachsen teilte mit, dass dabei immer wieder Menschen verschiedener Gruppen aufeinander treffen und es zu Angriffen auf Einsatzkräfte kam. Wegen der Auseinandersetzungen sperrt die Polizei derzeit Straßen.

Demo gegen Corona-Regeln in Leipzig abgesagt

+++ 15.35 Uhr: Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig findet nun doch nicht statt. Grund dafür ist laut der Polizei Sachsen, dass „die Anmeldung durch den Versammlungsleiter zurückgezogen wurde. Hintergrund hierzu ist das unvollständige Attest zur Maskenbefreiung des Versammlungsanmelders, das von der Versammlungsbehörde so nicht akzeptiert wurde.“ Die Polizei Sachsen hat die Personen, die an der Versammlung teilnehmen wollten, dazu aufgefordert, den Bereich friedlich zu verlassen.

Demo gegen Corona-Regeln: Maximale Teilnehmenden-Zahl in Leipzig erreicht

+++ 15.15 Uhr: Die Querdenker-Demo auf dem Kurt-Masur-Platz in Leipzig hat noch immer nicht begonnen. Wie die Polizei auf Twitter mitteilt, wurde die maximale Zahl der Teilnehmer:innen von 500 erreicht. Die Zugänge werden daher geschlossen. Derzeit werden noch Kontrollen durchgeführt. Umstehende Personen werden gebeten, den Bereich zu verlassen.

Demo gegen Corona-Regeln kann noch nicht starten ‒ Attest gegen Maske des Anmelders unvollständig

+++ 14.45 Uhr: Bislang ist bei der Demonstration von Gegnern der Corona-Politik auf dem Kurt-Masur-Platz in Leipzig Journalist:innen zufolge noch wenig Andrang. Wie die Stadt Leipzig jetzt mitteilte, kann die für 13.00 Uhr angesetzte Demonstration noch nicht starten, „weil das Maskenbefreiungs-Attest des Anmelders unvollständig ist und nicht akzeptiert werden kann.“

Demo gegen Corona-Regeln: Viele Menschen zum Gegenprotest in Leipzig

+++ 14.03 Uhr: In Leipzig haben sich am Samstag zahlreiche Menschen versammelt, um gegen eine Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen zu protestieren. Am Mittag kamen etwa mehrere Hundert Menschen auf dem Augustusplatz zusammen. Aufgerufen hatte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das an drei zentralen Orten der Stadt Kundgebungen angemeldet hat. Auf dem Kurt-Masur-Platz hatten Gegner der Corona-Politik eine Versammlung mit 250 Teilnehmern angemeldet. Zu Beginn am Mittag war der Platz jedoch noch weitgehend leer, was etwa auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für Belustigung sorgte. Ein Nutzer schrieb: „Was ein Glück, dass sich die Querdenker heute an das Abstandsgebot halten. Von daheim demonstriert es sich zu Pandemie Zeiten am besten.“

In Leipzig hat sich Gegenprotest der Demonstration gegen die Corona-Politik formiert.

Andere Twitter-Nutzer mutmaßten, dass der Einsatz von Wasserwerfern bei einer Demonstration in Berlin vergangenen Mittwoch (18.11.2020) Kritiker der Corona-Maßnahmen möglicherweise eingeschüchtert hätte. Die Polizei ist derweil in Leipzig mit einem Großaufgebot aus mehreren Bundesländern im Einsatz, sie brachte Wasserwerfer und Räumpanzer in der Nähe des Demonstrationsgeschehens in Stellung. Zudem setzten die Beamten Sperrgitter ein, um die Versammlungen voneinander zu trennen. Die Lage sei nicht einfach, sagte ein Polizeisprecher.

Demo gegen Corona-Regeln: Leipzig rüstet sich für anstehende Demonstrationen

Update vom Samstag, 21.11.2020, 10.47 Uhr: In Leipzig haben am Samstagvormittag (21.11.2020) die Vorbereitungen auf mehrere angekündigte Demonstrationen begonnen, zu denen einige tausend Teilnehmer erwartet werden. Seit 8.00 Uhr gilt die Innenstadt als Kontrollbereich, wie ein Polizeisprecher sagte. Bis zum Abend können dort somit anlasslose Personenkontrollen stattfinden.
Rund um den Augustusplatz und den Kurt-Masur-Platz stehen zudem Metallgitter bereit, die im Tagesverlauf errichtet werden sollen. Der Deutsche Journalistenverband in Sachsen begrüßte in den sozialen Netzwerken, dass Journalisten nach den jüngsten Übergriffen vor Ort Polizeischutz in Anspruch nehmen können.

Die Stadt Leipzig bereitet sich auf Demonstrationen gegen die Corona-Regeln am Samstag (21.11.2020) vor. (Symbolbild)

Für den heutigen Samstag sind an verschiedenen Orten in Leipzig Demonstrationen gegen die Corona-Politik sowie Protestversammlungen dagegen angemeldet. Die Polizei rechnet mit Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich. „Das lässt sich aber nur schwer einschätzen - es ist sehr ungewiss, was kommt“ sagte der Polizeisprecher.

Nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes wurde im Vorfeld der Demonstrationen sowohl im rechtsextremistischen als auch im linksextremistischen Lager mobilisiert. Stadt und Polizei haben angekündigt, jegliche Verstöße gegen die Corona-Regeln konsequent zu ahnden. Vor zwei Wochen war es bei einer „Querdenken“-Demonstration in Leipzig zu massiven Verstößen gegen die Maskenpflicht und gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Auch in Bochum, Göppingen, Pforzheim, Hannover und Berlin wurden für Samstag Demonstrationen gegen Corona-Auflagen angemeldet.

Demo gegen Corona-Regeln: Leipzig rechnet mit „größter rechtsextremen Mobilisierung seit Jahren“

Erstmeldung vom Freitag, 20.11.2020, 15.21 Uhr: Leipzig - Wenn es sich in den vergangenen Monaten nicht schon zu einer traurigen Routine entwickelt hätte, müsste man angesichts der Rekordmeldungen von Corona-Neuinfektionen, mit Verwunderung auf die Ankündigung reagieren, dass am Samstag (21.11.2020) in Leipzig wieder Anhänger:innen der „Querdenken“-Bewegung gegen die bundesweit geltenden Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße gehen wollen. Doch immerhin kündigen sowohl die Stadt Leipzig als auch die Polizei dieses Mal ein hartes Durchgreifen bei etwaigen Verstößen gegen die Corona-Regeln im Zuge der Demonstrationen an.

Corona in Deutschland: „Querdenker“ protestieren erneut in Leipzig

Zur Erinnerung für das Kurzzeitgedächtnis: Bereits vor zwei Wochen war es in Leipzig zu mehreren illegalen Demos der „Querdenker“-Bewegung gekommen, bei denen sich die über 20.000 Teilnehmenden größtenteils einen feuchten Kehricht um geltende Hygiene- und Abstandsregelungen in Zeiten der Corona-Pandemie gekümmert hatten. Die Polizei in Leipzig sah sich Außerstande die Teilnehmenden von der Einhaltung der Corona-Regeln zu überzeugen, kapitulierte letztlich gar vor dem Druck, den Demonstrierende der „Querdenken“-Bewegung in bereits bekannter Eintracht mit gewaltbereiten Rechtsextrem:istinnen auf der Straße erzeugten. Die Bilanz der Leipziger Polizei nach der Demo:

  • Erfasste Straftaten: 102.
  • Tätliche Angriffe auf Polizeibeamte: 14.
  • Körperverletzungen: 13.
  • Sachbeschädigungen: 11.
  • Festnahmen: 13.
  • In Gewahrsamnahmen: 18.

„Querdenker“-Proteste gegen Corona-Regeln: Erst Berlin, dann Leipzig

Noch weniger Skrupel zeigten Teilnehmende der „Querdenken“-Demonstration gegen das neue Infektionsschutzgesetz in Berlin am Mittwoch (18.11.2020). Tausende Corona-Skeptiker:innen protestierten in bereits erwähnter Eintracht mit Rechtsextremist:innen sowohl auf der Straße, als auch innerhalb des Reichstagsgebäudes gegen neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Bilanz der Berliner Polizei nach der Demo:

  • Verletzte Polizisten: 77.
  • Festnahmen: 365.
  • Eingeleitete Strafermittlungsverfahren: 257.

Proteste gegen die Corona-Regeln in Leipzig: Gegenwind für „Querdenker“ angekündigt

Die Veranstaltung der „Querdenker“ gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Samstag (21.11.2020) soll laut Angaben der Stadt Leipzig bislang für 500 Menschen angekündigt sein. Der genaue Veranstaltungsort werde jedoch erst nach Abschluss der sogenannten Kooperationsgespräche mit der Polizei und den Versammlungsbehörden feststehen. Da mehrere Initiativen bereits Gegenproteste angekündigt und mit insgesamt bis zu sieben angemeldeten Veranstaltungen zu rechnen sei, müssten die Behörden laut Stadt Leipzig für eine entsprechende räumliche Trennung sorgen.

Stadt Leipzig vor „Querdenken“-Protesten: Verstöße gegen Corona-Regeln werden verfolgt

Zu diesem Zweck soll nach Auskunft der Stadt Leipzig jeder Versammlung ein eigener Platz zugewiesen werden, der jeweils mit Gittern abgegrenzt und dessen Zugänge von der Polizei kontrolliert werden sollen. Und auch wenn es sich um eine Demonstration gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie handelt, lautet die deutliche Ansage der Stadt Leipzig im Vorfeld dennoch: Sämtliche Verstöße gegen die Corona-Regeln werden geahndet.

Eine Teilnehmerin bei den Gegenprotesten gegen die „Querdenken“-Demonstration in Leipzig am 7.11.2020.

„Querdenken“-Proteste in Leipzig: „Größte rechtsextreme Mobilisierung“

Derweil haben mehrere Parteien im Magdeburger Landtag vor einer verbreiteten Teilnahme von Rechtsextremist:innen an den Demonstrationen der „Querdenken“-Bewegung gegen die Corona-Regeln gewarnt. „Die Corona-Leugner-Proteste in Sachsen-Anhalt sind nicht Versammlungen verwirrter Spinner, sie sind die größte rechtsextreme Mobilisierung in diesem Bundesland seit Jahren“, sagte etwa die Linken-Abgeordnete, Henriette Quade, am Freitag (20.11.2020). In Hinblick auf die Verstrickung von AfD-Abgeordneten in die jüngsten Vorfälle im Bundestag, bei denen mehrere Politiker:innen im Reichstagsgebäude bedrängt worden waren, warf Quade zudem der AfD vor, politisches Kapital aus den Protesten gegen die Corona-Regeln schlagen zu wollen.

„Querdenken“ in Leipzig: SPD-Politiker spricht von Staatsversagen

Auch die SPD fand im Vorfeld zu den erneuten Protesten der „Querdenken“-Bewegung gegen die geltenden Corona-Maßnahmen in Leipzig deutliche Worte. „Es waren rechte Schläger, die den Ring freigekämpft haben“, sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben im Rückblick auf die letzte „Querdenken“-Demonstration in der Stadt. „Was wir vorletzte Woche in Leipzig gesehen haben, war Staatsversagen“, verdeutlichte der Abgeordnete seine Aussage.

Vor „Querdenken“-Protest: Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremer Teilnahme

Sowohl bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin als auch in Leipzig, die beide von der „Querdenken“-Bewegung organisiert worden waren, kam es wiederholt zu dokumentierten Angriffen von Rechtsextremist:innen auf die Presse. Dass dies auch am Samstag (21.11.2020) nicht ausgeschlossen werden kann, belegt eine Mitteilung des sächsischen Verfassungsschutzes. Die Behörde teilte am Freitag (20.11.2020) mit, dass für die Veranstaltung aus der „Querdenken-Bewegung“ mit dem Titel „Zeit, es zu beenden!“ auch bundesweit in der rechtsextremen Szene mobilisiert werde. Der sächsische Verfassungsschutz rechnet demnach unter anderem mit der Teilnahme sowohl von NPD-Mitgliedern, sogenannten Reichsbürger:innen, wie auch gewaltbereiter Hooligan- und Kampfsportgruppierungen. (Joel Schmidt mit Material von dpa)

Rubriklistenbild: © Zentralbild/dpa

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