Nach Mord

Idar-Oberstein: Trägt die AfD Mitschuld an Radikalisierung der Querdenker?

Blumen, Kerzen und Botschaften an das Opfer liegen an einer Tankstelle in Idar-Oberstein. Politikerinnen und Politiker geben der AfD Mitschuld.
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Blumen, Kerzen und Botschaften an das Opfer liegen an einer Tankstelle in Idar-Oberstein. Politikerinnen und Politiker geben der AfD Mitschuld.

Nach der Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein geben Politikerinnen und Politiker der AfD die Mitschuld. Diese sieht die Regierung in der Verantwortung.

Berlin - Nach der Tötung eines 20-jährigen Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein geben Innenpolitikerinnen und -politiker mehrerer Parteien der AfD* eine Mitverantwortung an der Radikalisierung der „Querdenker“-Szene. „Die AfD ist der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP*-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke habe für die AfD Plakate in Kassel aufgehängt und Geld gespendet.

„Der Täter aus Idar-Oberstein unterstützte die Partei in den sozialen Medien“, sagte Kuhle. „Indem Rechtsextremisten während der Corona*-Pandemie ihre wirren Diktaturvorwürfe verbreiteten, tragen sie eine Mitverantwortung für die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der Täter aus Idar-Oberstein gehört.“

Nach Tötung in Idar-Oberstein: Politikerinnen und Politiker geben AfD die Schuld

Die innenpolitische Sprecherin der SPD*-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, macht der AfD ebenfalls schwere Vorwürfe. „Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien enorm angestiegen sind“, sagte Vogt dem RND. Die Partei habe „schnell das Potenzial erkannt und die ‚Querdenker‘-Szene für sich genutzt“, sagt Vogt.

„Die Gründe für diese entsetzliche Tat allein bei der AfD zu suchen, ist zu einfach“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion von CDU*/CSU*, Mathias Middelberg, dem RND. „Aber natürlich trägt die AfD mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei.“ Das führe auch zu sinkenden Hemmschwellen.

Nach Tötung in Idar-Oberstein: Politikerinnen und Politiker fordern Aufklärung

Nun müsse genau untersucht werden, was den Täter zu der Tat gebracht hat. „Sollten sich Verbindungen zur ‚Querdenker‘-Szene ergeben, muss gegebenenfalls die Beobachtung dieser Bewegung verschärft werden“, sagte Middelberg. „Dem Kern der sogenannten ‚Querdenker‘ geht es längst nicht mehr um die Corona-Maßnahmen, sondern um die Bekämpfung unseres demokratischen Rechtsstaats. Damit wird eine rote Linie deutlich überschritten.“

„Der Mord ist auch das Ergebnis einer fatalen Fehleinschätzung der Behörden und des Hofierens dieser Szene durch AfD, ‚BILD‘ und Co.“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner dem RND. Der „brachiale Egoismus der Maskengegner“ sei eine „Folge neoliberaler Entsolidarisierung“ und richte sich nur vorgeblich „gegen die Mächtigen“. In Wirklichkeit ziele er allerdings auf „Linke, Frauen, Presse und Minderheiten und bedroht alle, die sich ihm widersetzen“.

Tötung in Idar-Oberstein: Schütze soll AfD-Fan gewesen sein

Zuvor war bekannt geworden, dass der mutmaßliche Todesschütze von Idar-Oberstein sich auf einem bis 2019 aktiv genutzten Profil auf der Social-Media-Plattform Twitter als Fan der AfD und Leser rechter „Alternativmedien“ zu erkennen gegeben hatte.

Am Samstag soll er einen 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter erschossen haben, nachdem dieser ihn zum zweiten Mal innerhalb eines Tages auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Nach seiner Festnahme durch die Polizei sagte der mutmaßliche Täter in einer Vernehmung, er lehne die Corona-Maßnahmen ab. Die Situation der Corona-Pandemie belaste ihn stark, und er habe keinen anderen Ausweg gesehen, als durch den Mord ein „Zeichen“ zu setzen.

Nach Tötung in Idar-Oberstein: AfD sucht Schuld in den staatlichen Corona-Maßnahmen

Dagegen suchten einige AfD-Politiker die Schuld seit dem Bekanntwerden der Tat in den staatlichen Corona-Maßnahmen. Die Bundesregierung habe „mit den völlig überzogenen Maßnahmen“ die Gesellschaft gespalten und Aggressionen geweckt, schrieb Harald Laatsch, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die AfD, auf Twitter.

„Jetzt drehen die Ersten durch“, schrieb Laatsch weiter. Die Verantwortung dafür liege im Kanzleramt und im Kabinett. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing sprach sich auf Facebook gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aus und erklärte, der Mord in Idar-Oberstein zeige, „dass diese Maßnahmen uns doch mehr belasten und unsere Gesellschaft weiter spalten, als sie nützen“. (Luisa Ebbrecht) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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