Pandemie

Corona-Regeln werden verschärft: 2G-Plus und Auskunftspflicht zum Impfstatus am Arbeitsplatz

Die 2G-Regel dürfte vielerorts nicht mehr reichen angesichts der Corona-Lage.
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Die 2G-Regel dürfte vielerorts nicht mehr reichen angesichts der Corona-Lage.

Angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen will die amtierende Bundesregierung die derzeitigen Corona-Regeln anpassen.

Update vom Sonntag, 14.11.2021, 12.19 Uhr: Die Bundesregierung verschärft nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels die bisher vorgesehenen Corona-Maßnahmen. So werde im überarbeiteten Infektionsschutzgesetz nun auch eine 2G-Plus-Regelung für Veranstaltungen aufgenommen, berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf die ihr vorliegenden Änderungsentwürfe. Damit könnten bestimmte Veranstaltungen nur noch von Geimpften und Genesenen mit einem zusätzlichen negativen Coronatest besucht werden. Einige Bundesländer, wie etwa Niedersachsen planen bereits mit der 2G-Plus-Regel.

Außerdem soll es demnach zu einer erheblichen Verschärfung der Kontrolle am Arbeitsplatz kommen. Dem Bericht zufolge müssen Arbeitnehmer dann bei Betreten ihrer Arbeitsstelle ihren Impfstatus offenlegen. Wer nicht geimpft oder genesen sei, brauche täglich einen negativen Corona-Test. Arbeitgeber sollen ein Auskunftsrecht bekommen, zu diesem Zweck dürfen „personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), verarbeitet werden“, heiße es in dem Entwurf.

Der Tagesspiegel bezieht sich auf Änderungsentwürfe der amtierenden Bundesregierung für das überarbeitete Infektionsschutzgesetz und weiterer Gesetze zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Änderungsentwürfe gehen demnach auf Vorschläge der geplanten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zurück. Die 2G-Plus-Regelung hatte auch der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.

Corona-Regeln: Hessens Gesundheitsminister gegen Ampel-Pläne zu „epidemischer Lage“

Erstmeldung vom Samstag, 13.11.2021. 11.11 Uhr: Am 25. November soll die epidemischen Lage von nationaler Tragweite auslaufen. So wollen es die zukünftigen Koalitionäre der Ampel-Regierung. Die drei Grünen-Gesundheitsminister* von Hessen, Brandenburg und Baden-Württemberg fordern nun gemeinsam die Verlängerung der epidemischen Lage.

„Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die Epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden“, heißt es in einem Statement von Kai Klose (Hessen), Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Manne Lucha (Baden-Württemberg), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Das stellt sicher, dass alle von den Expertinnen und Experten geforderten Maßnahmen umgesetzt werden können.“

Corona-Maßnahmen der zukünftigen Ampel-Koaltion: Kritik von den Grünen

Sollte sich dafür keine Mehrheit im Bundestag finden, „brauchen wir Länder gesetzliche Möglichkeiten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen beschließen zu können“, heißt in der Stellungnahme weiter. Das könne auf verschiedene Arten sichergestellt werden: durch das bisherige Instrument der Länderöffnungsklausel oder durch eine Klarstellung, dass die von der Ampel aufgezählten Maßnahmen nicht abschließend seien. „Möglicherweise notwendige Instrumente auszuschließen, wird der Situation nicht gerecht“, heißt es in dem Papier der drei Länder-Minister.

Die zukünftigen Ampel-Koalitionäre stoßen mit ihren Corona-Maßnahmen auf Kritik.

Die vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage“ dient als Rechtsbasis für umfassende Maßnahmen. Trotz steigender Infektionszahlen soll sie den Plänen der künftigen Ampel-Koalition zufolge am 25. November auslaufen. SPD, Grüne und FDP wollen diese Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen* in den Ländern durch eine Neuregelung ersetzen, die einen kleineren Maßnahmenkatalog umfasst.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte am Donnerstag (11.11.2021) die gemeinsam mit SPD und FDP geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen Kritik der Opposition verteidigt. Bund und Länder wollen in der nächsten Woche den Kurs für einen stärkeren Corona-Schutz im Winter abstecken.

Corona-Lage in Deutschland: Schnelltests für alle wieder kostenlos

Derweil hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner* für Ergänzungen am Katalog möglicher Corona-Maßnahmen offen gezeigt. „Die Corona-Lage ist dramatisch“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen.“ Die Debatte über das Ende der epidemischen Notlage sei daher „missverständlich“. „Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann. Und es geht um Maßnahmen wie Ausgangssperren, die inzwischen von Gerichten verworfen wurden.“

Lindner sagte weiter, Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründeten „eine neue Lage, auf die reagiert werden muss“. „Deshalb werden wir unter anderem die kostenfreien Tests wieder einführen. Ihre Abschaffung war verfrüht.“ Und wenn bei der Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag „sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen“. (ktho/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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