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Unklare Corona-Regeln: Stephan Weil mit Kritik – „Bund hat Länder entwaffnet“

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Stephan Weil (SPD) sieht das Vorgehen der Bundesregierung bei den Corona-Regeln kritisch. Er drängt auf Klarheit über den Rechtsrahmen für weitere Maßnahmen.

Hannover – Die Corona-Pandemie bestimmt die öffentliche Diskussion diesen Sommer längst mehr, als man noch vor einigen Monaten erwartet hätte. Der ruhige Sommer ist ausgeblieben, die Corona-Zahlen in Deutschland sind hoch – das liegt vor allem an der Omikron-Variante Omikron BA.5. Mit bereits hohen Infektionszahlen geht es schnellen Schrittes auf den Herbst zu. Wie geht es weiter mit den Corona-Regeln in Deutschland? Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), will schnell Klarheit über den Rechtsrahmen – und kritisiert die Ampel scharf.

Corona-Regeln in Deutschland: Stephan Weil (SPD) fordert Klarheit über Rechtsrahmen für Maßnahmen

Die Frage, wie es mit den Corona-Regeln in Deutschland weiter geht, ist in der Politik nach wie vor umstritten. Klar ist, die Corona-Zahlen in Deutschland sind bereits lange vor der befürchteten Herbstwelle hoch. Stephan Weil kritisiert die Ampel unter Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf den Rechtsrahmen für künftige Maßnahmen scharf und fordert schnelle Klarheit. Der niedersächsische Ministerpräsident glaubt, man laufe sehenden Auges in Zeitdruck hinein.

Zu sehen ist Stephan Weil (SPD) mit einer FFP2-Maske, Der niedersächsische Ministerpräsident kritisiert die Bundesregierung mit Blick auf den Rechtsrahmen für die Corona-Regeln scharf. (Archivbild)
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Bundesregierung mit Blick auf den Rechtsrahmen für die Corona-Regeln scharf. (Archivbild) © Julian Stratenschulte/dpa

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Weil: „Der Bund hat die Länder entwaffnet. Wir benötigen bis Mitte September eine Entscheidung. Ich hätte mir gewünscht, dass man nicht wieder in einen großen Zeitdruck hineinläuft.“ Herbst und Winter nahen, die Vorbereitungen auf künftige Entwicklung hinken hingegen hinterher – so zumindest scheint es Weil zu sehen.

Corona-Regeln in Deutschland: Weil will Instrumente, um auf Corona-Zahlen in Deutschland reagieren zu können

Der SPD-Mann sieht derzeit allem voran große Ungewissheit: „Alles, was ich höre, lässt sich in einem einfachen, kleinen Satz zusammenfassen: Wir wissen es noch nicht“, so Weil. Ihm geht es deshalb vor allem darum, bei den Corona-Regeln in Deutschland vorbereitet zu sein. Der niedersächsische Landeschef möchte Instrumente zur Verfügung haben – nicht zwingend einsetzen. Das machte er auch im Gespräch mit der dpa deutlich.

Der SPD-Mann sagte gegenüber der Agentur: „Dass dann schärfere Instrumente nicht genutzt würden, wenn es nicht notwendig ist, halte ich für selbstverständlich. Aber dass man sie nicht zur Verfügung hat, wenn sie notwendig werden, das sollten wir uns nicht antun.“ Derzeit gibt es hohe Corona-Zahlen in Deutschland, viele Stimmen aus der Politik sehen daher mit Blick auf die kommenden Monate großen Bedarf an weiteren Maßnahmen der Länder. Auch die Corona-Regeln in Niedersachsen sind derzeit sehr ruhig.

Antigen-Schnelltest: Weil bekräftigt Kritik an Corona-Regeln in Deutschland bei Tests

Mit Blick auf mittlerweile meist kostenpflichtige Antigen-Schnelltests bekräftigte Niedersachsens Regierungschef zudem erneut seine Kritik. „Man kann nicht auf der einen Seite vor einer schwierigen Situation im Herbst warnen und andererseits Instrumente zur Früherkennung herunterfahren. Das passt nicht zusammen“, so Weil. Bereits zuvor hatte er den Schritt scharf kritisiert.

Weil sieht in Schnelltests zwar kein Allheilmittel, doch ein wichtiges Instrument der Früherkennung. Im Zuge der aktuellen Corona-Regeln in Deutschland befürchtet er einen Rückgang der Tests. Der SPD-Landeschef sagte, es habe sich etabliert, dass Menschen bei Unwohlsein Schnelltests machen würden. Er gibt zu bedenken: „Ob diese Menschen jetzt loslaufen und für drei Euro einen Bürgertest machen, da mache ich ein Fragezeichen.“ (Alexander Eser-Ruperti)

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