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Ende der Corona-Regeln: Wolfgang Kubicki mit harter Kritik – Deutschland zu „spät dran“

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Von: Teresa Toth

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Mit der Aufhebung der Corona-Beschränkungen fällt auch die Maskenpflicht. Es gibt nur wenige Ausnahmen.
Mit der Aufhebung der Corona-Beschränkungen fällt auch die Maskenpflicht. Es gibt nur wenige Ausnahmen. © Frank Rumpenhorst/dpa

Am Sonntag fallen fast überall noch bestehende Corona-Regeln. Laut FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hätte dies schon früher passieren sollen.

Berlin – „Ziemlich spät dran“ ist Deutschland mit dem Beenden der Corona-Auflagen laut FDP-Vorsitzendem
Wolfgang Kubicki. 2G-, 3G- sowie Masken-Regeln fallen am Sonntag (03.04.2022) weitestgehend. Dies hatte die Ampel-Koalition vor allem auch auf den großen Druck der FDP hin entschieden. Kubicki hatte dies als „wichtigen und erfreulichen Schritt in Richtung Normalität“ bewertet. „Wir vollziehen das nach, was auch in den europäischen Nachbarländern zum Teil schon seit längerem umgesetzt wird“, so der Bundestagsvizepräsident gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

Vor allem die neue Virusvariante Omikron, die zwar deutlich ansteckender ist, der Krankheitsverlauf jedoch milder, trug laut Kubicki zu einem Umdenken bei. „Omikron hat den Blick auf die Pandemie deutlich verändert.“ Geschäfte, Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen können ab Sonntag ohne Impf-, Genesungs- oder Testnachweise betreten werden und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske fällt weg.

Ende der Corona-Regeln in Deutschland: Ausgenommen sind Regionen mit kritischer Corona-Lage

In Bahnen und Bussen bleibt sie jedoch vorerst bestehen.  „Selbstverständlich wird die Maskenpflicht auch dort irgendwann fallen müssen. Aber das steht gerade noch nicht zur Debatte.“ Es müsse zunächst beobachtet werden, wie sich das Wegfallen der Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr in anderen europäischen Ländern auswirke. „Wenn dies keine Bedeutung mehr für das Pandemiegeschehen hat, sollten wir zügig die Beschränkungen auch bei uns aufheben.“, so der FDP-Politiker. Neben Bussen udn Bahnen gibt es noch einige weitere Einrichtungen, in denen die Maskenpflicht weiterhin gilt.

Ebenfalls ausgenommen von den fallenden Beschränkungen sind Regionen mit besonders kritischer Corona-Lage. Dies gilt vorerst für Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Kubicki unterstützt diese Hotspot-Regelung zwar, allerdings sollte sie nur dann greifen, wenn es wirklich nötig ist. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) habe er jedoch so verstanden, dass er Maßnahmen ergreifen will, obwohl es keine Überlastung der
Krankenhauskapazitäten in seinem Land gebe. „Ihm hierfür die Mittel in die Hand zu geben - diesen Gefallen sollten wir ihm nicht tun, denn das wäre gegen den Geist unserer Verfassung“, betonte Kubicki.

Ende der Corona-Auflagen: Kubicki sieht Entscheidung von Ministerpräsidenten kritisch

Auch die weiterhin bestehenden Regelungen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern stellt der FDP-Vorsitzende in Frage. Er zweifle an, „dass Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern derart schwere
Grundrechtsbeschränkungen auf der infektionsrechtlichen Grundlage ausreichend begründen können.“ Es sei laut ihm unbedingt nötig, dass die Ministerpräsidenten die Hotspot-Regel ausschließlich auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage beschließen.

Für Discounter gelten teils unterschiedliche Regeln zur Maskenpflicht, da die Ketten auch von ihrem Hausrecht Gebrauch machen können. Nun hat sich Lidl zu den bevorstehenden Änderungen geäußert. (tt)

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