Seehofer hält dagegen

Silvester-Knall droht: SPD und Union ringen um Absage - Böllerverbot wahrscheinlich

Besucher sehen sich ein Feuerwerk an. (Symbolbild)
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Wie werden Weihnachten und Silvester in der Corona-Zeit gefeiert werden können? Kretschmann hält eine Verschärfung der Maßnahmen nicht für ausgeschlossen. (Symbolbild)

Macht Corona auch das Silvester-Feuerwerk unmöglich? Über ein Verbot wird schon jetzt gestritten. Eine Millionenstadt könnte bald entscheiden. Grüne haben eine klare Position.

  • Stimmen werden lauter, die ein Verbot von Feuerwerk dieses Silvester fordern.
  • Unter anderem sprechen sich die Deutsche Umwelthilfe und der Chef der Deutsche Polizeigewerkschaft für ein Verbot aus.
  • Der Verband der pyrotechnischen Industrie fürchtet dadurch die Gefahr von mehr illegalem Feuerwerk.

Update vom 23. November, 13.40 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch nehmen SPD-regierte- und Union-regierte Bundesländer unterschiedliche Positionen zum Thema Feuerwerk an Silvester ein. Die SPD-Länder fordern ein Verkaufsverbot von Silvesterböllern. Dagegen halten die Union-Bundesländer. Sie sind gegen ein Verkaufsverbot und für einen Appell an die Bevölkerung sowie ein Verbot von Feuerwerk an belebten Orten. Der Verkauf und das Mitführen von Pyrotechnik solle nicht untersagt werden, heißt es in einem Papier der unionsgeführten Bundesländer.

Update vom 19. November, 13.12 Uhr: „Ich sage das klipp und klar: Das Silvesterfeuerwerk muss in diesem Jahr coronabedingt ausfallen.“ Dieses deutliche Statement kommt vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gegenüber Bild. Party, Alkohol und große Menschengruppen passen nur schwer in die Corona-Zeit, weshalb er nicht der Einzige ist, der solche Forderungen vorbringt (siehe Erstmeldung).

Ganz anders sieht es Innenminister Horst Seehofer (CSU*). „Feuerwerk muss Silvester trotz Corona möglich sein. Aber auch hier gilt ganz klar: Die Hygieneregeln mit Abstand und Maske müssen eingehalten werden. Und dazu wird es auch Kontrollen geben“, sagt er ebenfalls der Bild.

In einer Pressemitteilung äußerte der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) seinen Unmut über das Verbotsthema und wandte sich an die Bundesregierung. „In diesen Tagen fordern gerade diejenigen am lautesten ein Verbot, die es bereits seit geraumer Zeit machen“, sagt Thomas Schreiber, Vorstandsvorsitzender des VPI. Verschiedene Gruppen würden sich „in Teilen überraschend flexibel in der eigenen Argumentation“ zeigen, um Feuerwerk zu verhindern.

Klar ist Schreiber: „Wir haben volles Verständnis dafür, Großveranstaltungen abzusagen. Die Gesundheit der Menschen geht vor. Feierlichkeiten in großen Rahmen lassen sich im Zuge der notwendigen Maßnahmen zur Sicherheit aller nicht umsetzen.“ Verbandsmitglieder sehen jedoch private Feuerwerke im kleinen Kreis als coronakonforme Möglichkeit des Feierns an. Der Verband weist darauf hin, dass vor allem illegale Feuerwerke zu schweren Verletzungen führen. Ein Verbot würde nach Ansicht des VPI zu einer verstärkten Nutzung dieser führen und die Branche hart treffen.

Corona-Aus fürs Feuerwerk? Niederlande haben schon entschieden - Köln denkt konkret an Verbot

Erstmeldung vom 15. November, 21.12 Uhr: Berlin/Köln - Über Für und Wider des traditionellen Silvester-Feuerwerks wird bereits seit Jahren gestritten. Ausgerechnet das Coronavirus könnte der Debatte neue Fahrt geben: In zwei deutschen Millionenstädten wird bereits recht konkret über ein Aus für die Neujahrs-Böllerei gesprochen. Ein Nachbarland Deutschlands hat sogar bereits Nägeln mit Köpfen gemacht.

Während sich Bund und Länder mit neuen Corona-Regeln vorerst noch zurückhalten wollen, könnte also anderenorts ein pandemiebezogenes Verbot hinzukommen. Einer der Schauplätze des Streits ist Köln. „Dieses Jahr steht vieles auf dem Prüfstand, so auch die Silvesterfeuerwerke“, sagte ein Sprecher der Rheinmetropole am Wochenende dem WDR.

Etwas weiter westlich ist das Feuerwerksverbot bereits Realität. Die Niederlande haben am Freitag eine entsprechende Regel beschlossen. Damit solle verhindert werden, dass sich Ärzte und Krankenpfleger zusätzlich um Menschen kümmern müssten, die sich an Feuerwerkskörpern verletzen, erklärte die Regierung von Premier Mark Rutte. Sowohl der Verkauf als auch das Zünden von Feuerwerk werden untersagt.

Damit geraten auch die grenznahen Städte in Nordrhein-Westfalen unter Druck. Einerseits könnten deutsche Händler von dem Verbot profitieren. Andererseits könnte es in der Silvesternacht zu Böller-Tourismus über die Grenze kommen. Der Städte- und Gemeindebund NRW sprach sich dennoch gegen ein generelles Verbot aus. „Große Partys können wir uns aus dem Kopf schlagen, so viel ist sicher. Aber deswegen sollten wir nicht direkt landesweit das Abbrennen von Feuerwerk verbieten“, sagte Präsident Roland Schäfer laut wa.de*.

Corona: Verbot für Silvester-Feuerwerk? Vorstoß auch in Berlin - SPD ist skeptisch

Gestritten wird aber auch schon in Berlin. Die Grüne-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, twitterte am Samstag „Berlin und Deutschland“ sollten dem Beispiel der Niederlande folgen. „Unsere Krankenhäuser haben schon Covid-19. Das reicht“, erklärte sie. Die Grünen sind in dem Stadtstaat Regierungspartei - zusammen mit SPD und Linke.

Während die Berliner Grünen schon länger kritisch auf das explosive Silvestertreiben blicken, gab sich die SPD allerdings skeptisch zu dem neuerlichen Vorstoß. „Ein generelles Silvesterverbot würde bedeuten, dass wir den Menschen den Spaß komplett nehmen. Ich bin skeptisch, ob das nicht eine Überreaktion wäre“, sagte der Abgeordnete Frank Zimmermann dem Tagesspiegel.

Corona bringt Streit um Silvester-Feuerwerk: Grüne in Bayern und Umwelthilfe für Verbot - CDU und FDP bremsen

Thema werden könnte die Debatte auch in Bayern. „Unterstütze ich aus vollem Herzen!“, schrieb Landtagsfraktions-Chefin Katharina Schulze auf Twitter als Reaktion auf Kapeks Vorstoß. Läuft es ähnlich wie in NRW, dürfte es aber Widerstand von Konservativen und Liberalen geben.

„Seit Monaten werden wir in der Politik gefragt, was wir alles absagen wollen oder eher müssen - Bundesliga, Festivals, Sankt Martin, Karneval“, sagte der Gesundheitsexperte der CDU im dortigen Landtag, Peter Preuß: „Ich kann Ihnen versichern: Niemand will den Jahreswechsel verbieten.“ FDP-Fraktionschef Christof Rasche erklärte, er halte ein Verbot für „überzogen“.

Für einen Feuerwerksstopp ist hingegen weiterhin auch die Deutsche Umwelthilfe. Die Argumente gegen Pyrotechnik und für ein böllerfreies Silvester seien „überwältigend“ sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch Anfang des Monats. „Zusammen mit Covid-19“ seien sie „noch alarmierender“. Der Verband forderte alle deutschen Kommunen auf, „alle bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um private Feuerwerke zu verbieten“. (fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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