Pandemie

Urlaub während Corona: Testpflicht für alle Reiserückkehrer ab Sonntag

Bislang gilt nur für Reiserückkehrer mit dem Flugzeug eine Corona-Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland. Das könnte sich ab dem Wochenende ändern.

Update vom Donnerstag, 29.07.2021, 16.57 Uhr: Das Bundesgesundheitsministerium hat laut Berichten des Nachrichtenportals Spiegel sowie der Nachrichtenagenturen die Absicht bestätigt, eine Testpflicht für alle Reiserückkehrer über sechs Jahren einzuführen. Die Neuregelung solle Berichten zufolge schon ab Sonntag (01.08.2021) in Kraft treten und für alle Auslandsreisenden gelten - unabhängig, ob sie mit dem Auto, Bus, Bahn, Fähre oder per Flugzeug nach Deutschland einreisen. Aktuell gilt die Testpflicht laut Bestimmung des Infektionsschutzgesetzes ausschließlich für Flugreisende. Alternativ zum negativen Testergebnis ließe sich laut Verordnungsentwurf auch ein Impfnachweis vorlegen.

Eine weitere Neuerung, die laut dem Entwurf der neuen Bestimmung kommen soll, sei die Einstufung von Regionen mit höherem Risiko. Künftig soll es statt drei nur noch zwei Kategorien geben: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Die bisherige Stufe eines „einfachen“ Risikogebiets soll entfallen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Bald sollen neben Flugreisenden auch alle anderen Reiserückkehrer einen Corona-Test machen müssen.

Zahlreiche Länderregierungen unterstützen Testpflicht für Reiserückkehrer

Zahlreiche Regierungsoberhäupter der Länder hatten sich bereits am Vormittag für die geplante Regelanpassung ausgesprochen. „Aus dem vergangenen Jahr wissen wir, dass Reiserückkehrer viel zum Anstieg des Infektionsgeschehens beigetragen haben“, betont etwa der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer fordert von der Bundesregierung ein Konzept „wie die Kontrolle und die Einhaltung der Testpflicht sichergestellt werden sollen“. Die Neuregelung wäre wichtig, so Dreyer, um die Inzidenzen so niedrig wie möglich zu halten - was auch für den möglichst normalen Betrieb von Kitas und Schulen notwendig wäre.

Die FDP hingegen kritisierte die Maßnahme als „unverhältnismäßig“. „Es macht einen gravierenden Unterschied, ob man aus einem Hochinzidenzgebiet einreist oder aus einem Land mit einer niedrigen Inzidenz“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus. Die generelle Testpflicht lasse sich außerdem kaum kontrollieren.

Corona-Testpflicht für alle Reiserückkehrer: Start wohl schon am 1. August

Erstmeldung von Mittwoch, 28.07.2021: Berlin - Ob mit dem Flugzeug, der Bahn, dem Bus oder dem eigenen Auto: Für Reiserückkehrer nach Deutschland soll es eine Testpflicht geben - das hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verkündet. Einzig der Zeitpunkt war nicht klar. Doch nun könnte es schneller gehen, als gedacht.

Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bereits ab 1. August eine Ausweitung der Corona*-Testpflicht für Reiserückkehrer geplant. „Der Bund hat uns jetzt zugesichert, er wird bis zum 1. August alles probieren, eine einheitliche Testpflicht einzuführen, nicht nur für Flugreisende“, sagte Söder am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen. „Wir haben da noch mal Druck gemacht als Länder, weil wir eine verlässliche Basis brauchen.“

Schon ab dem 1. August könnte sie gelten: die allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer nach Deutschland. Bislang gilt die Pflicht zum Corona-Test nur für Flugreisende, soll dann aber auch auf Reisen mit der Bahn, dem Bus oder dem eigenen Auto ausgeweitet werden.

Neue Regeln für Reiserückkehrer: Testpflicht gilt dann unabhängig vom Verkehrsmittel

Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollen die Testpflicht auf alle Einreisenden ohne Geimpften- oder Genesenennachweis ausweiten. Derzeit gibt es eine solche Regelung nur für Flugpassagiere.

Der Plan von Spahn, alle Einreisenden zu verpflichten, einen Genesenen- oder Impfnachweis vorzulegen oder sich testen zu lassen, ist schon länger bekannt. Dagegen habe es bislang Bedenken gegeben, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage fehle, um Neuregelungen so zügig umzusetzen, berichtete Markus Söder am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Bedenken an den vorgelegten Plänen geäußert und die Testpflicht für Reiserückkehrer „unverhältnismäßig“ genannt.

Regeln für Reiserückkehrer: Änderung bei der Quaräntepflicht

Unabhängig von der Testpflicht gilt ab dem heutigen Mittwoch (28.07.2021) die neue Einreiseverordnung. Demnach können nachweislich Geimpfte und Genesene anders als bisher von der Quarantäne befreit werden, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet einreisen. Zudem besteht die Möglichkeit, sich aus der Quarantäne freizutesten, wenn das Urlaubsland während des Aufenthaltes oder der Quarantänezeit von einem Virusvariantengebiet zu einem Hochinzidenzgebiet beziehungsweise Risikogebiet herabgestuft wurde. Ansonsten werden mit der neuen Einreiseverordnung die bisherigen Test- und Quarantäneregeln im Wesentlichen bis vorerst zum 10. September 2021 verlängert.

Welches Land als Virusvarianten-, Hochinzidenz- oder Risikogebiet eingestuft wird, entscheidet in Deutschland das Robert Koch-Institut (RKI) - dort gibt es eine Liste der aktuellen Risikogebiete. Aktuell gelten für diese Länder für Rückkehrer folgende Regeln:

  • Einreise aus Risikogebiet: Vor Einreise nach Deutschland muss die digitale Einreiseanmeldung ausgefüllt werden. Quarantänezeit: 10 Tage. Die häusliche Quarantäne kann mit einem Genesenennachweis, einem Impfnachweis oder einem negativen Testnachweis vorzeitig beendet werden - oder wenn der Nachweis bei der Anmeldung zur Einreise abgegeben wird, direkt entfallen.
  • Einreise aus Hochinzidenzgebiet: Vor Einreise nach Deutschland muss die digitale Einreiseanmeldung ausgefüllt werden. Quarantänezeit: 10 Tage. Die häusliche Quarantäne kann mit einem Genesenennachweis, einem Impfnachweis oder einem negativen Testnachweis vorzeitig beendet werden. Eine Freitestung allerdings ist erst ab dem fünften Tag der Rückkehr möglich.
  • Einreise aus Virusvariantengebiet: Vor Einreise nach Deutschland muss die digitale Einreiseanmeldung ausgefüllt werden. Quarantänezeit: 14 Tage. Dir Quarantäne gilt für alle - auch für Geimpfte und Genesene. Ausnahme: Wird das betroffene Virusvariantengebiet noch während der Quarantänezeit herabgestuft, gelten für die Beendigung der Absonderung dann die Regelungen für Hochinzidenzgebiete beziehungsweise einfache Risikogebiete.
  • Sonderfall Entlistung: Sollte das Urlaubsland während der Quarantänezeit vom RKI von der Liste der Risikogebiete komplett gestrichen werden, dann entfällt auch die Quarantäne mit sofortiger Wirkung.

Die Lister der Risikogebiete wird seitens des RKI regelmäßig angepasst - so gelten unter anderem Spanien* und die Niederlande* jetzt als Hochinzidenzgebiet.

Testpflicht für Reiserückkehrer: SPD unterstützt den Vorstoß von Jens Spahn

Die SPD unterstützt grundsätzlich eine Ausweitung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer, fordert aber vom Bundesgesundheitsminister eine Nachbesserung bei den konkreten Vorschlägen. „Das muss rechtlich sauber sein, das muss verhältnismäßig sein“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Es sei an Gesundheitsminister Spahn, eine „rechtssichere Grundlage“ zu schaffen. Die SPD sei dann schnell „handlungs- und umsetzungsfähig“.

SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich ebenfalls grundsätzlich dafür aus, ein besonderes Augenmerk auf Reiserückkehrer zu richten. „Ich bin unbedingt dafür, dass wir Reisende uns genau anschauen“, sagte Esken in der RTL/ntv-Sendung Frühstart. Es sei ganz deutlich zu sehen, „dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen“. (dir/afp/dpa) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa

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