Auch Sachsen schießt quer

„Hat die Situation weiter verschärft“: RKI mit überraschend deutlicher Schelte für Merkels Corona-Plan

Kanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz nach dem Coronagipfel im Kanzleramt.
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Angela Merkel am späten Donnerstagabend - erst nach zähen Verhandlungen gab es beim Corona-Gipfel Ergebnisse zu vermelden.

Das Beherbergungsverbot ist Angela Merkel offenbar wichtig - doch der Widerstand ist groß. Das RKI übt Kritik, Länder weichen ab. Und Sachsen geht sogar noch weiter.

Berlin/Dresden - Angela Merkel gehen die Corona-Beschlüsse vom Kanzleramts-Gipfel erklärtermaßen nicht weit genug: Die Kanzlerin fürchtet „Unheil“ - und ließ ihre rechte Hand Helge Braun ausrichten, die Bürger müssten nun selbst vorsichtiger sein, als die Ministerpräsidenten das verordnen. Die Landeschefs rudern unterdessen aber teils weiter in die andere Richtung. Das umstrittene Beherbergungsverbot könnte in einigen Ländern weiter ausbleiben oder gar fallen. Und während andere Schritte weitgehend anerkannt sind, reißt die Kritik an dieser Idee nicht ab. Sachsen lehnt auch eine weitere Regelung ab.

Corona: Angela Merkel und das Beherbergungsverbot - RKI spricht sich offen gegen Regel aus, Kretschmann schafft Fakten

Für einen kleinen Paukenschlag sorgte am Donnerstag das Robert-Koch-Institut. Die Experten sprachen sich in ihrem täglichen Lagebericht kaum verhohlen gegen das von Merkel offenbar gewünschte Beherbergungsverbot aus. Sie warnen vor einem Engpass bei Laborkapazitäten - und sehen die Regel als Mitgrund. „Der zusätzliche Testbedarf durch Urlauber nach Einführung des Beherbergungsverbots mit der Option zur ‚Freitestung‘ durch Vorlage eines negativen Testergebnisses hat die Situation weiter verschärft und es kam regional zu einem zusätzlich stark erhöhten Probeaufkommen“, ist dort zu lesen. Es scheine „dringend geboten, den Einsatz der Teste (...) zu priorisieren.“

Baden-Württemberg machte schon am Donnerstag Nägel mit Köpfen: Dort wird das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten gelockert. Für Geschäfts- und Dienstreisende werde es aufgehoben, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor dem Stuttgarter Landtag an. Andere Reisende müssten jedoch ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen.

Wenig später wurde Kretschmanns Schritt von einer Gerichtsentscheidung überholt: Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg gab einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland statt. Ob das Land überhaupt noch einmal gegensteuern wird, bleibt abzuwarten: Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut vom Koalitionspartner CDU erklärte der Stuttgarter Zeitung, solange es keine bundeseinheitliche Linie gebe, „setze ich mich dafür ein, das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg komplett auszusetzen“. Tourismus-Ressortchef Guido Wolf (ebenfalls CDU) sprach von einem „Lockdown durch die Hintertür“ für Hoteliers.

Coronagipfel: Sachsen will Merkels Beschlüsse teils torpedieren - Kretschmer gibt heikle Begründung

Sachsen will unterdessen auf eine Umsetzung des Beherbergungsverbots für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten verzichten. „Das Beherbergungsverbot trifft viele Menschen, die nichts mit der Krankheit zu tun haben“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag dem MDR Sachsen. Auch die beim Bund-Länder-Treffen beschlossene Begrenzung von Teilnehmern bei privaten Feiern soll in dem Freistaat weniger streng ausfallen.

Die Umsetzung der am Mittwoch beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen stehe auf der Tagesordnung eines Spitzengesprächs in der Staatskanzlei an diesem Donnerstag, sagte Kretschmer dem Sender. Unter anderem wolle er mit dem Kabinett, den Bürgermeistern und den Landräten über eine Obergrenze für Familienfeiern reden. Der CDU-Politiker begründete diesen Plan auf durchaus bemerkenswerte Weise: „Familienfeiern mit 500, 600 Personen, sowas kennen wir bei uns nicht. Und deswegen sind bei uns auch die Auswirkungen ganz andere“, sagte Kretschmer.

Der Ministerpräsident könnte damit auf vermeintliche Hochzeitsbräuche ausländischer Mitmenschen angespielt haben - und so indirekt diesen Gruppen eine große Mitschuld für die Ausbreitung des Virus zugeschoben. „Ein Schelm, der Ähnlichkeiten mit der AfD sieht“, lautete etwa ein Twitter-Kommentar zu Kretschmers Aussage. Bereits im Sommer hatte der Ministerpräsident eine Höchstgrenze von 100 Personen für private Feiern abgelehnt - der gängigen sächsischen Bräuche zum Trotz. Aktuell sieht das RKI durchaus ein Problem in „privaten Feiern im Familien- und Freundeskreis“.

Corona-Gipfel im Kanzleramt: Merkel erntet herbe Kritik - Handwerk empört, Göring-Eckardt sieht „schlechten Witz“

Sauer sind aber nicht nur Hoteliers, sondern auch die Handwerker. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sprach am Donnerstag von einem „intransparenten“ und im Einzelnen vor Ort kaum umsetzbaren Instrument. Er betonte, die Betriebe bräuchten Planungssicherheit, damit sie sich im Rahmen der gegebenen Umstände bestmöglich wirtschaftlich betätigen könnten. „Sie müssen sich dabei auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, anstatt sich zeitraubend mit der Recherche nach für sie gültigen Regeln zu befassen.“

Und auch in der Politik wurde teils herbe Kritik laut. Grünen-Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt rügte einen „Flickenteppich“ beim Beherbergungsverbot. Wie ein „schlechter Witz“ müsse es zudem vielen Betroffenen vorkommen, dass die Entscheidung über die Regel auf die Zeit nach den Ferien verschoben wurde, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Linke-Amtskollege Dietmar Bartsch fürchtete, Merkel verunsichere die Bevölkerung - ihr Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte erklärt, die Beschlüsse reichten nicht aus, die Menschen müssten nun strikter sein als die Vorgaben.

Schon vorab hatte ein renommierter Politikwissenschaftler Kritik geübt und unter anderem Angela Merkel und Markus Söder (CSU) ein „Regieren durch Angst“ attestiert. Ähnliches war am Abend im ARD-Talk „Maischberger“ zu hören, wie Merkur.de* berichtete.

Merkels Beherbergungsverbot findet keine Freunde: „Hätte fallen gelassen werden müssen“

Wenig erfreut über die Entwicklung ist der Deutsche Landkreistag. Der Verband hätte sich einheitliche Regeln gewünscht. „Sonst drohen die Menschen im Land den Überblick über die teilweise sehr unterschiedlichen Regeln zu verlieren, die sie immer schwerer nachvollziehen und mittragen können“, warnte Präsident Reinhard Sager.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Landkreise sich ein klares Ja zum Beherbergungsverbot erhofft hätte. Im Gegenteil: „So hätte das als unverhältnismäßig kritisierte Beherbergungsverbot fallen gelassen werden müssen“, erklärte Sager. Dieses setze an der falschen Stelle an. Das Verbot hatten Virologen schon vor dem Gipfel in Zweifel gezogen. (AFP/fn/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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