Wende bei Strategie

Corona in Deutschland: Merkel will „Lockdown light“ - doch RKI soll ihr in einem Punkt klar widersprochen haben

Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun sollen sich mit einem Corona-Appell direkt an die CDU-Spitzengremien gewandt haben. Die Lage wird als „bedrohlich“ eingeschätzt: „Es zählt jeder Tag“.

  • Die Corona-Lage* in Deutschland ist ernst.
  • Am Samstag mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel* bereits eindringlich.
  • Kommt der „Lockdown Light“?
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Update vom 28. Oktober, 6.41 Uhr: Am heutigen Mittwoch will Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über neue Corona-Maßnahmen beschließen. Diese sollen laut Beschlussvorlage, die der Deutschen Presseagentur vorliegt, einem Lockdown gleichkommen. Die Meinungen dazu sind bereits jetzt geteilt. Mit neuen, teils nicht mehr nachvollziehbaren Regeln, könnte Merkel die Akzeptanz einiger Bürger vollkommen verspielen.

Update vom 27. Oktober, 13.40 Uhr: Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Stoßrichtung klar gemacht: Er fordert ein schnelles und konsequentes Gegensteuern. „Wir müssen uns morgen bewähren“, sagte Söder bei einer Pressekonferenz in München. Es handle sich nicht um die letzte Chance im Kampf gegen Corona, aber um eine „weitere ganz entscheidende Etappe“.

Welche konkreten Gegenmaßnahmen er fordert, ließ Söder zunächst offen, er betonte aber: „Lieber gleich und richtig als spät und halbherzig, und lieber mit einer wirksamen Therapie als mit reinen Placebos.“ Es gebe nicht mehr viele Möglichkeiten, Dinge einheitlich national zu steuern. Und es reiche nicht aus, etwas zu beschließen, was in zwei Wochen schon wieder überholt sei, mahnte Söder.

Das Gastgewerbe befindet sich unterdessen schon jetzt in Aufruhr. Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA, warnte am Dienstag vor dem Kollaps seiner Branche. „Es kann nicht sein, dass wir wieder die Leidtragenden sind“, betonte er. Zahlen des RKI (siehe Update von 12.00 Uhr) zeigten, dass Hotels und Gaststätten kein Pandemietreiber seien. Bei einem politisch verordneten Stopp müsse die Politik für den Schaden aufkommen. „Einem Drittel der 245.000 Betriebe droht bei einer erneuten Schließung das Aus“, warnte er.

Auch der deutsche Handel ist beunruhigt. Laut dem Verband HDE werden viele Firmen einen neuerlichen Lockdown nicht überstehen.

Merkel will „Lockdown light“ - doch RKI soll ihr in einem Punkt klar widersprochen haben

Update vom 27. Oktober, 12.00 Uhr: Bereits am Mittwoch könnten in der Runde aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten neue Einschränkungen für Deutschland beschlossen werden - im Gespräch ist auch die vorläufige Schließung von Bars, Restaurants und Kneipen. Anscheinend gibt es aber fachliche Zweifel an diesem Plan: Nach Informationen der Bild hält das Robert-Koch-Institut (RKI) die Gastronomie ausdrücklich nicht für einen Infektionstreiber in der Corona-Pandemie.

In einer vertraulichen Video-Schaltung mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und den Chefs der Länder-Staatskanzleien habe das Institut klargestellt, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bewirtungs-Betriebe Infektionen beförderten. Die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln funktioniere meist. Eine Sprecherin des RKI wollte die Darstellung auf Anfrage der Bild mit Blick auf „vertrauliche Inhalte“ der Gespräche nicht kommentieren. Sie verwies allerdings auf ein mehrere Wochen altes Papier, in dem die Experten zu dem Schluss kamen, dass Gaststätten „vergleichsweise deutlich seltener“ als andere Bereiche als Infektionsherde in Erscheinung treten.

Möglicherweise müssen sich die Entscheidungsträger also einmal mehr dem Vorwurf stellen, wissenschaftliche Erkenntnisse bei Eingriffen nicht zu beachten - das RKI hatte auch die Idee des Beherbergungsverbotes erstaunlich klar kritisiert. Ähnlicher Kritik sieht sich aktuell auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ausgesetzt: Die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion, Katharina Schulze, rügte in einem Interview mit Merkur.de*, die Staatsregierung schränke etwa kulturelle Veranstaltungen ein, ohne entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse publik zu machen.

Corona-Strategie: Merkel plant „Lockdown Light“ für Deutschland - und bekommt breite Unterstützung

Update vom 27. Oktober, 10.05 Uhr: Am Mittwoch kommen einmal mehr die 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen - womöglich werden die Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie noch einmal verschärft (siehe Update vom 26. Oktober, 17.19 Uhr). „Lockdown Light“ ist das Stichwort. Nun werden weitere Stimmen laut, die sich solche Verschärfungen vorstellen können: Sollten die Infektionszahlen weiter steigen, fordert der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl einen zeitlich begrenzten Corona-Lockdown in Deutschland, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Gegenüber dem Nachrichtenportal The Pioneer spricht er von verschärften Maßnahmen, „etwa, dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen“.

Alles dicht machen, heißt für Strobl, auch Schulen, Kitas und Geschäfte zu schließen, zudem Einschränkungen im Grenzverkehr vorzunehmen. Er nennt es selbst eine „sehr, sehr harte“ Lösung.

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach bereits über Teil-Lockdowns*. Dem Kölner-Stadt-Anzeiger sagte er am Dienstag, dies sei „für eine begrenzte Zeit“ nötig, um die Infektionswelle zu brechen. „Sonst laufen wir auf einen unkontrollierbaren Lockdown zu“, warnt Lauterbach.

Und was erwarten die Deutschen? Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erwarten 63 Prozent einen Lockdown, bei dem Geschäfte, Restaurants und Schulen geschlossen werden. 23 Prozent glauben nicht daran, 13 Prozent machten keine Angaben.

Merkel über die Corona-Pandemie: „Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft“

Update vom 26. Oktober, 18.57 Uhr: Angela Merkel hat auf die Gefahr wachsender sozialer Verwerfungen in der Corona-Krise hingewiesen. „Die Pandemie trifft uns alle, einige aber besonders hart“, sagte Merkel am Montagabend in einer Videoansprache anlässlich der Verleihung des Deutschen Sozialpreises. Dies gelte besonders für jene, die ohnehin „nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“.

Die Pandemie erweise sich insofern auch als eine „Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt“, sagte die Kanzlerin. Sie verwies auf die Anstrengungen der Bundesregierung, durch Unterstützungsprogramme gerade auch gemeinnützige Organisationen in der Corona-Krise abzusichern. Die Kanzlerin betonte die wichtige soziale Rolle der Wohlfahrsverbände, aber auch deren Beitrag im Kampf gegen Extremismus.

Wende bei Corona-Strategie: Merkel plant offenbar „Lockdown Light“ für Deutschland - massive Beschränkungen drohen

Update vom 26. Oktober, 17.19 Uhr: Am Mittwoch treffen sich Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten zur Ministerpräsidentenkonferenz. Offenbar plant die Kanzlerin wegen der steigenden Corona-Infektionen einen „Lockdown Ligth“. Nach Informationen der Bild sollen mehrere Maßnahmen verschärft werden.

  • Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben, außer in Regionen mit katastrophal hohen Infektionszahlen.
  • Geschäfte dürften, mit Einschränkungen, geöffnet bleiben.
  • Restaurants und Bars müssen aber schließen, Veranstaltungen sollen verboten werden.

„Es wird zu beraten sein, was getan werden kann, um die Ausbreitung des Virus möglichst bald wieder einzudämmen“, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagnachmittag an. „Unser Augenmerk muss darauf liegen, was können Bund, Länder gemeinsam tun, um möglichst schnell diesen Trend zu brechen.“ Der Ernst der Lage sei „denke ich, allen bewusst“. Seibert sagte, er „rechne mit Beschlüssen“. Ein Teil-Lockdown wäre eine Wende in der Corona-Strategie Deutschlands, die sich zuletzt vor allem auf regionale Maßnahmen gestützt hatte. Allerdings zeigte sich bei den vergangenen Ministerpräsidentenkonferenzen, dass sich die 16 Länderchefs häufig nicht auf einheitliche Maßnahmen einigen konnten, ob sich das am Mittwoch ändert bleibt fraglich.

Update vom 26. Oktober, 16.19 Uhr: Um 18 Uhr wird Angela Merkel bei der Verleihung des Sozialpreises 2020 der
Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege eine virtuelle Rede halten. Ob sie sich dabei auch zu der aktuellen Corona-Lage äußert, ist nicht klar.

Update vom 26. Oktober, 11.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun sollen sich laut Informationen der Bild in einem Appell direkt an die CDU-Spitzengremien gewandt haben. Sie sollen im Rahmen dieses Appells die Lage als „bedrohlich“ bezeichnet und die Dringlichkeit von Maßnahmen betont haben: „Es zählt jeder Tag“.

Da es aktuell eine Verdopplung der Infektionszahlen alle sieben Tage gäbe, komme man zu dem Schluss, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen würden. Eine Verlangsamung des Infektionsgeschehens sei nicht bemerkbar. Zusätzlich könnten die Gesundheitsämter Infektionsketten nicht mehr nachvollziehen. Die aktuelle Lage sei „hochdynamisch“, was als „dramatisch“ einzuschätzen sei.

Merkel appelliert an CDU-Spitzengremien: Lage ist „bedrohlich“

Eine Folge könnte sein, dass es bald zu Problemen auf den Intensivstationen kommt. Merkel soll gegenüber ihren Parteikollegen von einer „schwierigen Lage“ gesprochen haben. Ihr Appell ist eindeutig: „Der Anstieg muss gestoppt werden“. Der Kanzleramtschef Helge Braun soll laut Bild-Informationen erklärt haben, dass in der Bevölkerung weniger Angst vor Corona bestehe. Die Maßnahmen der Bundesregierung hätten im Sommer gut funktioniert. Nun habe sich die Lage allerdings geändert und wenn die Entwicklung so fortschreitet, wären die Intensivstationen irgendwann überlastet. Daher müsse man unbedingt alle Kontakte herunterfahren. Auf diese Weise könne man die Pandemie wieder kontrollierbar machen.

Bereits am kommenden Freitag (30.10.) ist ein weiterer Gipfel der 16 Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin angesetzt. Merkel mahnte bereits, dass es nun zu härteren und einheitlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie kommen müsse. Entscheidungen hierzu müssten in dieser Woche diskutiert werden.

Update vom 26. Oktober, 9.30 Uhr: Wiederholt hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit drastischen Appellen zur Corona-Lage an die Bevölkerung gewandt - intern äußert sich die deutsche Regierungschefin aber offenbar noch klarer. Mittlerweile sind weitere Details zu Äußerungen Merkels in einer virtuellen Besprechung mit den Unions-Fraktionschefs bekannt.

So erklärte die Kanzlerin laut einem Bericht der Bild, sie habe „kein so gutes Gefühl“; sie gehe von weiter stark steigenden Infektionszahlen aus. Den Informationen zufolge rechnet Merkel damit, dass bis mindestens Februar auch unter freiem Himmel keine größeren Veranstaltungen möglich seien. Corona sei „mit einfachen Mitteln“ nicht in den Griff zu bekommen. Aufgrund von Datenschutzbedenken in Deutschland sei auch der koreanische Weg der Nachverfolgung kein Mittel - aus demselben Grund bringe die deutsche Corona-App wenig.

Merkel habe „mehrfach durchblicken lassen“, dass man schon früher hätte auf sie hören können, heißt es in dem Artikel. Als einen Hauptgrund für die steigenden Zahlen machte sie Urlaubsreisen aus. Die Kanzlerin habe allerdings bewusst nicht „rechthaberisch“ klingen wollen. Indirekt machte sie offenbar auch klar, dass sie Kapazitäts-Probleme in den Krankenhäusern einiger Regionen für möglich hält. „Ich glaube nicht, dass jemand in Mecklenburg-Vorpommern, wo es dann noch Kapazitäten gibt, ins Krankenhaus eingeliefert werden möchten, weil es woanders schon voll ist“, zitiert die Bild Merkel.

Auch zum Thema Impfstoff äußerte sich Merkel offenbar. Angeblich erklärte die Kanzlerin, sie rechne mit einer Zulassung des Vakzins des Herstellers Biontech Mitte oder Ende Dezember. Zuletzt war häufig die Rede von einer Impfstoff-Zulassung im Frühjahr 2021. Bereits am Sonntag war berichtet worden, Merkel habe in der Schalte ihre Sorge vor „sehr, sehr schweren Monaten“ erklärt - und in Bezug auf die Corona-Pandemie von einer „Heimsuchung“ und (erneut) „Unheil“ gesprochen.

Merkel gibt Corona-Einschätzung in internem Gespräch - Aussagen durchgesickert

Erstmeldung: Berlin - Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. In den vergangenen Tagen lagen die täglichen Neuinfektionen stets im fünfstelligen Bereich und die Reproduktionszahl weit über 1. Außerdem erhöht sich die Zahl der Corona-Hotspots im Land zusehends. Immer mehr der 401 deutschen Stadt- und Landkreise durchbrechen die kritische Inzidenz-Marke* von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Während es vor einer Woche noch 97 Kreise waren, sind es aktuell 251. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in Alarmbereitschaft.

Am Samstag richtete die CDU-Politikerin* bereits einen Appell an die Bevölkerung und forderte die Menschen erneut dazu auf, auf Reisen und Kontakte zu verzichten. „Das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren. Viel weniger Menschen treffen“, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. Merkel erklärte, im Vergleich zur vergangenen Woche habe sich „die Pandemielage noch weiter zugespitzt.“

Corona in Deutschland: Internes Merkel-Gespräch sickert durch - „so kann es nicht weitergehen“

Nach ihren mahnenden Worten am Samstag legte die Kanzlerin tags darauf offenbar nach und warnte erneut vor schwierigen Zeiten. „Es stehen uns sehr, sehr schwere Monate bevor“, sagte die CDU-Politikerin laut bild.de in einer Schaltkonferenz mit den CDU-Fraktionschefs der Bundesländer. An der Runde nahm nach dpa-Informationen auch der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), teil.

Vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz, die am 30. Oktober stattfinden soll, habe Merkel aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens „kein so gutes Gefühl“, denn „so kann es nicht weitergehen“, zitiert die Bild weiter aus dem vertraulichen Gespräch. Außerdem soll die Bundeskanzlerin* Corona wörtlich als „Heimsuchung“ und „Unheil“, das sich niemand vorher habe vorstellen können, bezeichnet haben.

Corona in Deutschland: Wie geht es weiter? Merkel gibt offenbar Prognose

Für die kommenden Monate gab sich die CDU-Politikerin demnach auch wenig optimistisch und prognostizierte offenbar, dass mindestens bis Februar auch draußen keine größeren Veranstaltungen mehr möglich seien. Darüber hinaus soll sie die Bevölkerung noch einmal in die Pflicht genommen und klar gestellt haben, was jetzt an den Tag gelegt werden müsste: „Disziplin, Disziplin, Disziplin.“ Zudem könne man der Pandemie „nicht mit einfachen Mitteln“ Herr werden. Das Wort „Lockdown“ soll Merkel explizit nicht benutzt haben. (as) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Kenzo Tribouillard/AFP Pool/AP/dpa

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