Einheitliche Regelung gefordert

Corona-Krise: Familienministerin Giffey will mehr Kinder-Notbetreuungen für Alleinerziehende

Wie geht es mit dem Coronavirus in Deutschland weiter? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sinniert über die in wenigen Monaten anstehenden Sommerferien.

Update von 10.45 Uhr: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wirbt für eine einheitliche Ausweitung der Kinder-Notbetreuung in der Corona-Krise. Eltern bräuchten jetzt „verständliche, möglichst bundesweit einheitliche Regelungen“, sagte die SPD-Politikerin dem RBB-Sender Radio Eins, bevor sie mit ihren Länderkollegen in einer Telefonschalte beriet.

Notbetreuung erhalten bisher Kinder von Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen - die Länder sind dafür zuständig, welche das sind. Viele Länder seien bereits davon abgerückt, dass für den Anspruch auf Betreuung beide Eltern in solchen Berufen arbeiten müssten, sagte Giffey. „Das ist schon mal ein wichtiger Schritt.“ Auch die Ausweitung auf Alleinerziehende hatten mehrere Landesregierungen bereits am Donnerstag angekündigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel überrascht am 20. April in einer Schaltkonferenz mit dem CDU-Präsidium mit einer Wortneuschöpfung. Sie erteilt „Öffnungsdiskussionsorgien“ in den Bundesländern eine Absage - und provoziert damit einen Aufschrei der Presse. Diese Aussage Merkels war ungeschickt - aber in der Sache hat sie Recht, kommentiert Christian Deutschländer.*

Corona-Folgen: Scholz schließt Reichensteuer nicht aus

Update vom 17. April, 6.31 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine Verkürzung der Sommerferien ins Gespräch gebracht. „Bis auf Ausnahmen bleiben die Schulen noch einige Zeit geschlossen. Daher frage ich mich, ob die Verantwortlichen in den Ländern darüber nachdenken, die Schulferien in der Sommerzeit etwas zu verkürzen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ (Freitag). Ein solcher Schritt böte Schülern die Gelegenheit, den durch die Corona-Pandemieversäumten Unterrichtsstoff nachzuholen.

„Im Moment ist ohnehin noch aus vielen Gründen unklar, wann und wie man im Sommer verreisen kann“, sagte Schäuble. „Das Urlaubskonto vieler Eltern dürfte durch die Krise jetzt schon strapaziert sein.“ Deshalb könne er die verstehen, „die sich fragen, wie sie da noch sechs Wochen Sommerferien organisieren sollen“.

Coronavirus und die Folgen: Scholz schließt Reichensteuer nicht aus

Update vom 16. April, 18.59 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt eine höhere Besteuerung von Besserverdienern zur Finanzierung der Corona-Krise nicht aus. "Wir haben uns vorgenommen, dass wir zusätzliche Schulden wieder zurückführen ab 2023", sagte Scholz am Donnerstag zu "Bild live". Dieses Ziel lasse sich "nur mit einem fairen und gerechten Steuersystem schultern".

Die Frage der Zusatzschulden könne "nicht mit Steuersenkungen für Spitzenverdiener beantwortet werden", betonte der SPD-Politiker. Die Haltung seiner Partei sei immer gewesen, "kleine und mittlere Einkommen zu entlasten". Er fügte hinzu: "Und diejenigen, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, können vielleicht dafür sorgen, dass diese Entlastungen auch finanziert werden können."

Scholz sprach sich zudem dafür aus, nach Überwindung der Corona-Krise bestimmte Berufsgruppen im Einkommen besserzustellen. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sei auch die Frage entscheidend, "wie wir die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger sichern können". Dabei sei besonders darauf zu achten, "dass diejenigen, die wir jetzt Helden des Alltags nennen, dann auch nach der Krise mal mehr verdienen", sagte der Finanzminister mit Blick auf Pflegekräfte, Verkaufspersonal oder Krankenschwestern.

Die Linke begrüßte den Vorstoß von Scholz, die FDP lehnte ihn ab. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Nachrichtenagentur AFP, eine sogenannte Reichensteuer würde genau die mittelständischen Unternehmer treffen, die in der Corona-Krise besonders um ihre Existenz zu kämpfen hätten. "Was wir jetzt brauchen, ist ein fairer Steuertarif, der alle Bürger und Unternehmen gleichermaßen entlastet." Wenn der Staat die Schulden ab 2023 tilgen wolle, "sollten Union und SPD aufhören, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen".

Coronavirus: Kein Sommer-Urlaub 2020? Politiker bremsen Hoffnungen - Söder gibt Hinweis

Update vom 16. April, 16.45 Uhr: Werden die Deutschen in diesem Sommer zu ihrem seit Jahrzehnten gewohnten Urlaub kommen? Zwei Ministerpräsidenten dämpften am Donnerstag die Erwartungen - allerdings in unterschiedlichem Maß.

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans rief zur Geduld auf. „Es ist jetzt zu früh, um über den Sommerurlaub zu debattieren“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im RTL-„Frühmagazin“. Man taste sich jetzt ganz vorsichtig wieder an die Normalität heran. „Wir fahren quasi auf Sicht mit beiden Händen am Lenkrad, und ich glaube, dass auch nur dieses Handeln auch letztendlich verantwortungsvoll ist.“

Klar sei aber, dass es auch im Sommer keine großen Konzerte oder Massenveranstaltungen geben werde, sagte Hans. „Man kann sich nur schlecht vorstellen, dass man mit Schutzkleidung im Hochsommer auf einem Konzert steht.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hingegen hatte bereits empfohlen, den diesjährigen Sommerurlaub innerhalb Deutschlands zu planen. „Meine Einschätzung ist, wenn man das Infektionsgeschehen anderer Länder anschaut, ist der Urlaub wohl besser in Deutschland zu machen, wo es wundervolle Ziele gibt“, sagte Söder am Mittwochabend in „Bild live“. Ähnlich äußerte er sich am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in München.

Eine Umfrage, aber auch der Zwischenruf eines Experten legen der deutschen Politik unterdessen ein massives Umsteuern in Sachen Krisenvorsorge nahe.

Update vom 16. April, 14.55 Uhr: In Deutschland kommen am Samstag junge Geflüchtete aus den überfüllten und von einem schlimmen Corona-Ausbruch bedrohten griechischen Flüchtlingslagern an - unterdessen gibt es Sorgen vor einer neuen Krise an der türkisch-griechischen Grenze.

Update vom 16. April, 12.55 Uhr: Sind Demonstrationen trotz der Corona-Schutzmaßnahmen möglich? Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittag ein wichtiges Urteil zum Thema Gesundheit und Versammlungsfreiheit gesprochen.

Coronavirus: Merz warnt Deutsche - „denkbar, dass Lockerungen zurückgenommen werden müssen“

Update vom 16. April, 11.30 Uhr: Friedrich Merz, Anwärter auf den Posten als CDU-Kanzlerkandidat und Hoffnungsträger so einiger konservativer Wähler, hat sich zur Corona-Krise geäußert. In einem Interview mit t-online.de stimmte Merz die Deutschen auf fortgesetzte Entbehungen an - blieb dabei aber recht vage.

Die am Mittwoch verkündeten Lockerungspläne nahm Merz mit Vorsicht auf. „Ob sie in dieser Form wirklich zielgenau sind, werden wir erst in der Rückschau beurteilen können – es wäre sogar denkbar, dass manche Lockerungen wieder zurückgenommen werden müssen, falls die Infektionszahlen erneut ansteigen“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich warb er um Verständnis: Die Bundesregierung könne nur von Tag zu Tag entscheiden. „Kleinkarierte Kritik“ sei deshalb „fehl am Platz“.

Friedrich Merz.

Eine konkrete Zielvorgabe zu einem Neustart für die deutsche Wirtschaft vermied Merz. Mit gewissen Einschränkungen werde man „noch eine ganze Weile leben müssen“, sagte er. „Zugleich ist es aber wichtig, in möglichst vielen Betrieben so schnell wie möglich wieder normal zu arbeiten.“ Die Aufgabe, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten werde aber „weit über das Jahr 2020 hinausreichen“.

Mit einer baldigen Wiedereröffnung des Rennens um die CDU-Kanzlerkandidatur rechnet Merz nach eigenen Angaben nicht. Er teile Annegret Kramp-Karrenbauers Einschätzung, dass es keinen Sonderparteitag geben werde - er erwarte, „dass die gesamte Führung der CDU auf dem regulären Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart gewählt wird“, betonte er.

Coronavirus in Deutschland: Grenzkontrollen werden deutlich verlängert

Update von 11.13 Uhr: Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums für weitere 20 Tage gelten. Das verlautete am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Über Einzelheiten wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch mit den Ministerpräsidenten sprechen.

Die Kontrollen waren vor einem Monat eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Allerdings wurde auch in diesen Abschnitten die Überwachung im 30-Kilometer-Grenzraum intensiviert.

Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen wegen der Corona-Pandemie seit Mitte März nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ nach Deutschland kommen. Das betrifft etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen oder Lastwagenfahrer, die wichtige Güter liefern. Die Einreise ist zudem nur über bestimmte Grenzübergänge möglich.

Grundsätzlich sind Einreisen aus Drittstaaten in die EU nur noch in ausgewählten Fällen zulässig. Seit dem 10. April müssen sich - abgesehen von wenigen Ausnahmen - alle Rückkehrer nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt zudem für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

Wie es generell weitergehen soll, wird unter Experten kontrovers diskutiert - Ärzte fordern eine „kontrollierte Durchseuchung“.

Coronavirus in Deutschland: AKK-Nachfolger wird wohl deutlich später gewählt - „Interessiert im Moment niemanden“

Update vom 15. April, 7.49 Uhr: Laut Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kann die Nato auch während der Corona-Krise auf die Bundeswehr zählen. Deutschland stehe seinen „Freunden natürlich bei, solange die Kräfte dafür reichen“, sagte Kramp-Karrenbeauer der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger. Die Nato-Verteidigungsminister wollen am heutigen Mittwoch über das gemeinsame Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.

„In dieser Situation sollte niemand für sich allein stehen“, sagte AKK den Zeitungen. Sie verwies außerdem auf bereits geleistete Hilfen der Bundeswehr zum Beispiel beim Transport schwerkranker Corona-Patienten aus Frankreich und Italien nach Deutschland. „Ob und in welchem Umfang wir weitere Unterstützung im Nato-Bündnis zur Verfügung stellen, wird von der jeweiligen Lage, den Wünschen unserer Partner und unseren eigenen Ressourcen abhängig sein“, sagte die CDU-Politikerin weiter.

Coronavirus in Deutschland: AKK rechnet nicht mehr mit Sonderparteitag 

Update vom 14. April: Wird der neue CDU-Vorsitzende Laschet, Merz oder Röttgen? Die Antwort auf diese Frage könnte länger auf sich warten lassen als geplant. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet angesichts der Corona-Krise nicht mehr mit einem Sonderparteitag zur Wahl ihres Nachfolgers vor dem regulären Delegiertentreffen Anfang Dezember in Stuttgart. Das sagte Kramp-Karrenbauer der dpa in Berlin.

Kramp-Karrenbauer sagte, angesichts der Bedrohung durch das Virus interessiere die Vorsitzenden-Frage in der CDU im Moment niemanden. Ein für Ende April anvisierter Sonderparteitag war bereits abgesagt worden. Auf dem Parteitag sollten 1001 Delegierte einen Nachfolger für Kramp-Karrenbauer* wählen. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen.

Coronavirus in Deutschland: Missbrauch der Soforthilfe-Maßnahmen - jetzt muss „mit Härte gehandelt werden“

Update von 21.13 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will gegen den missbräuchlichen Bezug finanzieller Corona-Hilfen vorgehen. Zuletzt musste in NRW vorübergehend wegen Betrugsversuchen die Auszahlung der Corona-Soforthilfe gestoppt* werden. „Einige wenige schwarze Schafe gefährden so die schnelle Auszahlung für viele Tausend Ehrliche, die diese Hilfe jetzt dringend brauchen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zu Missbrauch sei es vor allem bei der Beantragung des Sofortprogramms für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen gekommen. 

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Es geht um direkte Zuschüsse für Unternehmen, deren Geschäft angesichts der Corona-Pandemie leidet oder ganz ausfällt. Betriebe mit bis zu fünf Angestellten können 9000 Euro beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Mittelgroße Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern können 25.000 Euro bekommen. „Die rasche Auszahlung war und ist notwendig, aber gegen Betrug und Missbrauch muss konsequent und mit Härte gehandelt werden“, sagte Altmaier.

Kampf gegen Coronavirus in Deutschland: AKK will Bundeswehr als Einkaufshelfer einsetzen

Update von 16.26 Uhr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat breite Unterstützung der Bundeswehr beim schrittweisen Ausstieg aus den Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Krise angeboten. Denkbar sei etwa der Einsatz in Gesundheitsämtern bei der Nachverfolgung von Infektionsketten.Soldaten könnten aber auch helfen, Einkäufe zu organisieren, wenn Menschen ihre Wohnung nicht verlassen könnten.

Neben einem eigenen „Corona-Kontingent“ aus 15.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten dienten etwa 17.000 Frauen und Männer in den Sanitätseinrichtungen oder in Bundeswehr-Krankenhäusern, wo auch Zivilisten versorgt werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Zudem hätten sich rund 16.000 Reservisten gemeldet. Aktuell seien schon etwas mehr als 400 Reservisten insbesondere im Sanitätsbereich eingesetzt, etwa zur Verstärkung in Bundeswehr-Krankenhäusern.

Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr einsetzen, um während der Corona-Krise zu helfen.

Bis Donnerstag seien 344 Amtshilfeanträge von Ländern und Kommunen bei der Bundeswehr eingegangen, sagte Kramp-Karrenbauer. Davon seien 103 bereits umgesetzt oder man habe mit ihnen begonnen. 18 Anträge seien schon erfolgreich abgeschlossen. Das Verteidigungsministerium stelle fest, dass sich die Art der Anträge verändere. „Am Anfang waren das sehr viele Fragen nach Schutzausstattung und nach Sanitätspersonal.“ Man erhalte nun auch zunehmend Anfragen nach „helfenden Händen, sei es bei den Abstrichstationen, sei es bei Unterstützung etwa bei Telefonketten in Gesundheitsämtern, sei es beim Aufbau von Behelfslazaretten“.

Nach Coronavirus in Deutschland: CSU legt Fünf-Punkte-Plan für mehr Unabhängigkeit vor

Update vom 12. April, 13.50 Uhr: Die  CSU im Bundestag hat einem Medienbericht zufolge  Maßnahmen erarbeitet, die  Deutschland und Europa im Kampf gegen künftige  Viren besser aufstellen und unabhängiger von internationalen Märkten machen sollen. Die aktuelle Krise zeige, dass weltweiter Warenaustausch nicht zu Abhängigkeiten führen dürfe, zitiert die „Bild am Sonntag“ aus einem ihr vorliegenden Fünf-Punkte-Plan.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der Zeitung: „Wir müssen in Deutschland und Europa im Krisenfall aus eigener Kraft in der Lage sein, unsere Bürger und unsere Wirtschaft zu schützen.“ Deshalb brauche es „eine europäische Souveränitäts-Offensive“.

Alexander Dobrindt ist Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

In ihrem Plan fordert die CSU-Landesgruppe dem Bericht zufolge, dass wichtige Medikamente sowie Schutzbekleidung und medizinische Geräte in Europa produziert werden müssen. Pharma-Unternehmen sollten sich verpflichten, dass alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden. Krankenhäuser sollten Notfallkapazitäten an Intensivbetten und medizinischem Personal aufbauen.

Der Plan sehe außerdem den Aufbau einer europäischen digitalen Infrastruktur vor, die das Arbeiten im Homeoffice ohne Datentransfer ins Ausland ermögliche. Deutsche Unternehmen sollten im Krisenfall mit einem Schutzparagrafen im Außenwirtschaftsrecht vor Übernahmen geschützt werden.

Was kommt nach Corona? „Räte gründen“ - Habeck fordert ungewöhnliches „Zeichen“ von Merkel

Update von 14.45 Uhr: Trotz aller Brems-Versuche vonseiten der deutschen Regierungspolitiker: Die Gedankenspiele zur Zukunft nach der Corona-Krise laufen. Einige durchaus tiefgreifende Vorschläge hat am Osterwochenende Grünen-Chef Robert Habeck in die Debatte geworfen. „Nichts ist überstanden“, erklärte er in einem Blog-Beitrag auf seiner eigenen Homepage. Dennoch stelle sich „die Frage, ob wir die Zeit nach der Zeit der Verbote zu einer Zeit der Möglichkeiten machen“.

Der wohl außergewöhnlichste Vorstoß Habecks: Er forderte in dem Posting neue Beteiligungswege für die Bürger. „Es wäre ein großes Zeichen der Bundesregierung, nach der Krise Zukunftsbündnisse, Räte zu gründen“, schreibt der Grüne. In diesen sollten „zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger das Erlebte diskutieren, über Konsequenzen für die Zeit danach beraten und gesellschaftliche Schlüsse daraus ziehen“ - womöglich zunächst in Videokonferenzen.

Als weitere notwendige Lehre der Krise nannte Habeck den Stellenwert des Gesundheitssystems, des „vorsorgenden Staates“ und Wertschätzung für öffentliche Räume. Unter anderem Schulen, Kitas, Bibliotheken müssten gestärkt werden. „Wichtige Arbeit“ und „miese Löhne“ passten nicht zusammen, konstatierte der Grünen-Politiker weiter. Er forderte „eine höhere Tarifbindung, Mindestlöhne, ein Sozialsystem, das Hartz IV hinter sich lässt“.

Coronavirus in Deutschland: Linken-Politikerin fordert von Merkel-Regierung „Pandemie-Zuschlag“

Update von 13.51 Uhr: Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Corona-Krise staatliche Sonderzahlungen für Arbeitslose und Geringverdiener. Es müsse auf Hartz IV und Sozialhilfe „einen Pandemie-Zuschlag“ von 200 Euro pro Monat und Person geben, sagte die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie verwies darauf, dass derzeit viele Tafeln geschlossen und die Kosten für einige Güter gestiegen seien. Ähnlich hatte sich ihre Parteikollegen Sahra Wagenknecht vor Kurzem auf Twitter geäußert:

Außerdem müsse die Bundesregierung rückwirkend ab dem 1. März einen monatlichen Zuschuss zum Mittagessen zahlen. Zimmermann verwies auf die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach haben deutschlandweit etwa 450.000 Kinder Anspruch auf ein kostenfreies Mittagessen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets, darunter 257.000 im Alter von sechs bis 15 Jahren sowie 155.000 unter sechs Jahren. Dieses Mittagessen ist aufgrund der Schulschließungen nun weggefallen. Das werde voraussichtlich auch nach den Osterferien so bleiben.

Heftige Corona-Attacke von Lindner: Merkel spricht mit Deutschen wie mit Kindern

Update vom 11. April, 7.09 Uhr: Zwei Drittel der Deutschen sind zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus - und die Tendenz ist steigend. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerteten 66 Prozent das Agieren des schwarz-roten Kabinetts unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Krise eher positiv. Vor zwei Wochen waren es noch 54 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen ist in diesem Zeitraum von 38 auf 27 Prozent gesunken.

Heftige Corona-Attacke von Lindner: Merkel spricht mit Deutschen wie mit Kindern

Update von 19.25 Uhr: Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag über die aktuelle Corona-Lage sprach (siehe Update von 16.22 Uhr), kommt Gegenwind aus der Opposition auf sie zu. FDP-Chef Christian Lindner erklärte gegenüber bild.de: „Jetzt sind Fragen an Frau Merkel zu richten. Die Zeit der Ruhe der Opposition geht so langsam zu Ende, nachdem wir das Land so lange runtergefahren haben.“ 

Besonders negativ stieß Lindner der „Stil der Kommunikation“ der Kanzlerin auf. Lindner habe „den Eindruck, die Regierung spricht zu den Bürgerinnen und Bürgern wie mit Kindern, die man im Unklaren lässt, wie es jetzt weiter geht.“ 

Zudem kritisierte Lindner die mangelnde Erfassung der sogenannten Dunkelziffer an Fällen, die die Bundesregierung nicht ausreichend in ihre Entscheidungen miteinbeziehe. Dementsprechend kommt der FDP-Chef zu einem klaren Fazit: „Die Bundesregierung überzeugt mich zumindest nicht mehr restlos“ - die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sieht dies einer aktuellen Umfrage zufolge übrigens anders.

Der 41-Jährige fordert zudem, die Ausgangsbeschränkungen zu lockern, denn „statt das ganze Land herunter zu fahren, sollten wir uns stärker auf den direkten Schutz von Menschen konzentrieren, die ganz besonders gefährdet sind.“

Coronavirus in Deutschland: Ostern als wichtige „Weggabelung“ - Spahn appelliert an Nation

Update von 16.22 Uhr: Am Nachmittag sprach Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Lage. Mögliche Lockerungen der Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Epidemie sind aus Sicht der Kanzlerin nur in sehr begrenztem Ausmaß vorstellbar. „Wir müssen ganz, ganz vorsichtig vorgehen“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. 

Wenn, dann könne man „in kleinen Schritten“ vorgehen und müsse immer wieder die Folgen beobachten. Das Ziel sei weiterhin, das Gesundheitssystem in keinem Punkt zu überfordern.

Merkel machte deutlich, dass anstehende Entscheidungen über eine mögliche neue Phase „auf festem Grund“ von Zahlen unter anderem zum Infektionsgeschehen zu treffen seien. Sie verwies auch auf eine nach Ostern erwartete Studie der nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina. 

Am Dienstag will zunächst die Bundesregierung im Corona-Kabinett beraten, am Mittwoch sprechen dann der Bund und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen.

Corona-Krise in Deutschland: Ostern als wichtige „Weggabelung“ - Spahn appelliert an Nation

Update von 15.00 Uhr: Die Osterfeiertage stehen an und das schöne Wetter macht es mutmaßlich umso schwerer, zuhause zu bleiben. In einer PK hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zufrieden mit der jüngsten Entwicklung bei den Corona-Zahlen geäußert, gleichzeitig jedoch einen Appell an die Bürger gerichtet. Die Zahl der neuen Infektion „flacht sich ab", sagte er in Berlin - diese steige täglich nur noch um vier bis fünf Prozent, wie der Regierungspolitiker schildert. Bei fast 110.000 Infizierten gebe es seinen Schilderungen nach inzwischen mehr als 50.000 Genesene.

Dazu hätten die Bürger durch ihr Verhalten maßgeblich beigetragen, betonte der Minister. Deshalb sei es wichtig, weiter konsequent zu bleiben. Die bevorstehenden Osterfeiertage bezeichnete Spahn als „Weggabelung":“"Bleiben wir auch übers Wochenende konsequent, wird eine schrittweise Rückkehr zur Normalität wahrscheinlicher" so Spahn weiter. Wenn nicht, werde eine Verlängerung der Auflagen jedoch notwendig, stellte der 39-Jährige jedoch ebenfalls klar.

Corona-Krise: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält Lockerungen nach den Osterferien für möglich. (Archivbild)

Nach Angaben des Gesundheitsministers werden derzeit über 3000 Corona-Patienten in den Krankenhäusern behandelt und die meisten davon beatmet. 10.000 Intensivbetten stünden laut jetzigem Stand frei. Sechs von sieben Patienten würden ambulant behandelt. Sein Fazit macht vielen Bürgern Mut: Das deutsche Gesundheitswesen habe eine starke Basis, „bei allen Problemen die es im Alltag gibt".

Ein neuer Sonntagstrend zeichnet einen aktuellen Höhenflug von CDU und CSU ab.

Coronavirus in Deutschland: Schnelle Hilfe bei Kindesmissbrauch

Update von 12.20 Uhr: Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise alle Bürger zur Mithilfe im Kampf gegen Kindesmissbrauch aufgerufen. Er richte einen dringenden Appell an die Bevölkerung, in der aktuellen Situation Kinder nicht aus den Augen zu verlieren.

Um betroffenen Kinden und Helfern einen Zugang zu Ansprechpartnern zu erleichtern, wurde die neue Internetseite kein-kind-alleine-lassen.de freigeschaltet. Für Kinder und Jugendliche gibt es auf der Webseite auch eine Chatfunktion für direkten Kontakt zu Ansprechpartnern, die Hilfe vermitteln können. Gefährdete oder betroffene Kinder könnten momentan möglicherweise nicht unbeobachtet telefonieren, wenn Täter ganztägig zu Hause seien. Deshalb sei ein Online-Angebot der richtige Weg, um Kinder und Jugendliche zu erreichen.

Coronavirus in Deutschland: Beauftragter bittet um Hilfe bei Kampf gegen Kindesmissbrauch

Außerdem gibt es dort Infos zu Ansprechpartnern bei Verdacht auf Kindesmissbrauch und auch Flyer und Plakate zum Ausdrucken. Rörig sagte: „Schon das Aufhängen eines Flyers im Hausflur kann helfen, die Nachbarschaft daran zu erinnern, sich um Kinder und Jugendliche aus dem eigenen Umfeld zu kümmern.“

Experten hatten angesichts der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vor einer Zunahme häuslicher und familiärer Gewalt gewarnt. Das Risiko ist Rörig zufolge auch deshalb sehr hoch, weil Kitas, Schulen, Sportvereine geschlossen sind, wo sonst die Möglichkeit bestehe, dass innerfamiliäre Gewalt bemerkt werde. Rörig bat die Bevölkerung um erhöhte Sensibilität in Zeiten den Corona-Krise: Es sei wichtig, Kinder und Jugendliche direkt anzusprechen und ihnen zu vermitteln, es gebe Hilfe.

Coronavirus in Deutschland: Ministerpräsident fordert einheitliches Vorgehen bei Lockerung

Update, 9. April, 10.30 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft auf ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer bei der Lockerung der wegen der Corona-Krise verfügten Beschränkungen. auf die Frage im ZDF-Morgenmagazin, ob unterschiedliche Lösungen - etwa bei Schulöffnungen - denkbar seien, sagte er: „Ich will da nicht mutmaßen, aber es kann mindestens nicht unser Ziel sein.“

Zwar habe man in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedliche Situationen - zum Beispiel, was die Zahl der Infektionen angehe, sagte der SPD-Politiker. Dennoch wäre es sehr hilfreich, wenn die Länder im gleichen Schritt in die gleiche Richtung gehen, „dass da keine Verwirrung entsteht“.

Die bislang geltenden Maßnahmen zeigten Wirkung, doch man sei noch lange nicht am Ziel, betonte Weil. Nun müsse geschaut werden, wie sich die Situation über Ostern entwickele. „Und niemand soll glauben, dass ab dem 20. April gewissermaßen unser altes Leben wieder schlagartig beginnen kann - mit Sicherheit nicht“, sagte er. „Ob es überhaupt Lockerungen geben kann - ich weiß es nicht.“

In Bayern sieht sich Ministerpräsident Markus Söder unterdessen mit Kritik konfrontiert. Es geht um die geplante Maskenpflicht*. Unterdessen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Corona-Krise eine Fernsehansprache an die Menschen in Deutschland gehalten. Inzwischen hat sich auch Papst Franziskus zur Corona-Krise geäußert - und einen Überraschungsanruf im TV gemacht.

Coronavirus in Deutschland: Ab Freitag (10.3.) müssen Einreisende in Quarantäne

Update, 9. April, 10.00 Uhr: Ab Freitag gilt in Deutschland eine verpflichtende Quarantäne von zwei Wochen für Menschen, die aus dem Ausland einreisen. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln drohen laut Bundesinnenministerium Bußgelder in Höhe von 150 Euro bis 25.000 Euro. Bund und Länder hätten sich auf eine Musterverordnung geeinigt, die bundesweit einheitliche Maßstäbe festsetzt und die bereits zum Osterverkehr gelten soll, gab das Ministerium bekannt.

Demnach müssen Ausländer und zurückkehrende Bundesbürger zunächst in eine 14-tägige häusliche Quarantäne gehen, um abzuklären, ob sie mit dem Coronavirus infiziert sind. Dies gilt für jeden, der einen mehrtägigen Auslandsaufenthalt hinter sich hat.

Corona-Krise in Deutschland: Hohe Bußgelder bei Verstößen gegen Quarantäne-Pflicht

„Die Maßnahmen haben das Ziel, die Infektionsketten im grenzüberschreitenden Verkehr möglichst zu unterbrechen und damit die weitere Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen", erklärte das Bundesinnenministerium. Ausnahmen von der Quarantäne-Pflicht sollen für Berufspendler, Geschäftsreisende mit dringenden Terminen, den Güterverkehr und Transitreisende gelten.

Bund und Länder einigten sich auch auf einen Katalog von Bußgeldern, mit denen Verstöße gegen die Quarantänepflicht geahndet werden sollen. Sie reichen von 150 Euro für Menschen, die gegen die Vorgabe verstoßen, sich nach der Einreise in Deutschland auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit zu begeben, bis hin zu 25.000 Euro für Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern fälschlicherweise Bescheinigungen ausstellen, mit denen sie von der Quarantänepflicht ausgenommen werden sollen.

Jens Spahn hält in Deutschland Lockerungen der Coronavirus-Restriktionen nach Osterferien für möglich

Update, 9. April, 6.45 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält erste Lockerungen der Restriktionen in der Corona-Krise nach den Osterferien für möglich*. Bei den Infektionszahlen sei ein „positiver Trend“ zu beobachten, der sich aber noch „verstetigen“ müsse, so Spahn. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass sich sich die Bevölkerung auch über die Osterfeiertage an die Alltagsbeschränkungen halte.

Sollte die derzeitige positive Entwicklung bei den Infektionszahlen anhalten, werde die Bundesregierung mit den Regierungschefs der Bundesländer „über eine schrittweise Rückkehr zur Normalität nach den Osterferien reden können“, sagte der Bundesgesundheitsminister

Spahn betonte, dass die Dauer der Kontaktsperren und anderen Alltagseinschränkungen vom Verhalten der Bürger abhänge: „Mit entsprechender Vorsicht ist mehr Normalität bald wieder möglich.“ Fest stehe aber auch, dass es bei Großveranstaltungen wie etwa Fußballspielen noch längere Zeit dauern werde, bis wieder Normalität einkehre.

Der Gesundheitsminister skizzierte auch seine Kriterien für ein schrittweises Wiederhochfahren der deutschen Wirtschaft. Eine Bedingung sei, dass man „die Fabrik oder das Geschäft sicher für Mitarbeiter und Kunden organisieren“ könne. Unternehmen oder Branchen, die nachweisen könnten, dass sie die Hygiene- oder Abstandsregeln sicherstellen, könnten leichter zurück in den Alltag. 

Coronavirus in Deutschland: Keine Diäten-Erhöhung - übt nun auch der Bundestag Verzicht?

Update 22.01 Uhr: Angesichts der Corona-Krise werden die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags voraussichtlich auf ihre regelmäßige Diäterhöhung verzichten. Das zeichnet sich nach Äußerungen aus den Fraktionen ab. Nachdem zuvor Linke, FDP und Grüne für einen entsprechenden Schritt plädiert hatten, sagte am Mittwoch auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass seine Fraktion einen Verzicht auf die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr anstrebt.

Ähnliche Überlegungen gibt es offenbar auch bei CDU und CSU. So sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer: „In der größten Krise, die Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt hat, halten wir eine Erhöhung der Abgeordnetenvergütung für problematisch.“ Daher werde in der CDU/CSU-Fraktion bereits geprüft, wie sich ein Verzicht darauf parlamentarisch umsetzen lasse. Zuletzt forderten auch einige junge Abgeordnete, auf die Diäten-Erhöhung in diesem Jahr zu verzichten

Bund und Länder einigen sich über Regeln für Einreisende angesichts des Coronavirus in Deutschland

Außerdem haben sich Bund und Länder rechtzeitig vor dem Osterwochenende  auf die neuen Quarantäne-Regeln für Einreisende verständigt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben die Länder zugesagt, gemäß der Absprache eigene Verordnungen zu erlassen.

Um grenzüberschreitende Infektionsketten zu stoppen, hatte das Corona-Krisenkabinett am Montag beschlossen, für alle Einreisenden eine 14-tägige Quarantäne anzuordnen. Da außer Berufspendlern, Lastwagenfahrern und anderen speziell definierten Gruppen ohnehin kaum noch Ausländer einreisen dürfen, betrifft diese Regelung in erster Linie Deutsche und Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben. Zuständig für die Verordnung sind die Gesundheitsministerien der Länder.

Weiter betreffen die Quarantäne-Regeln auch Erntehelfer, die zu den Gruppen zählen, für die beim Einreiseverbot eine Ausnahme gemacht wird. Wie nun bekannt wurde, sollen am Donnerstag erste Erntehelfer nach Deutschland eingeflogen werden. Die Arbeiter kommen mit Sonderflügen der Lufthansa-Tochter Eurowings - bislang sind zwei Landungen am Flughafen Düsseldorf und eine am Flughafen Berlin-Schönefeld bestätigt. Und auch in Karlsruhe werden an den darauffolgenden Tagen Flüge erwartet. Wie viele Menschen einreisen werden, ist bislang nicht bekannt.

Corona-Krise in Deutschland: Bundestagsabgeordnete könnten auf Diätenerhöhung verzichten

Update 17.22 Uhr: Als Reaktion auf die Corona-Krise gibt es im Bundestag Überlegungen, auf die jährliche Diätenerhöhung zu verzichten. Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios vom Dienstag signalisieren Linke, FDP und Grüne dafür Zustimmung, CDU/CSU und SPD zeigten sich noch zurückhaltend, aber mittlerweile auch gesprächsbereit, wie Merkur.de* erläutert.

„Wir brauchen dazu eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen, einen Beschluss im Bundestag und keinen Wettlauf darum, wer es als erstes vorgeschlagen hat“, betonte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. „Wir sind dafür offen, das muss man im Ältestenrat des Parlaments besprechen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner.

Die Abgeordneten-Entschädigung orientiert sich an den Einkommen von Bundesrichtern. Sie wird jährlich automatisch an die Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst. Da im vergangenen Jahr der sogenannte Nominallohnindex um 2,6 Prozent stieg, würden dem ARD-Bericht zufolge die Diäten ebenfalls um diesen Betrag steigen - von derzeit 10.083 Euro monatlich auf 10.345 Euro steigen.

Angesichts finanzieller Einbußen für viele Beschäftigte und Unternehmen durch die Corona-Krise erscheint diese Erhöhung zahlreichen Abgeordneten offenbar unangemessen. Ein Aussetzen „wäre ein schönes Zeichen, dass sich diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen lässt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer.

Coronavirus in Deutschland: Bundesregierung könnte im ganzen Land längere Arbeitszeiten erlauben

Update, 13.15 Uhr: In zahlreichen Bundesländern sind die Arbeitszeitvorschriften für bestimmte Tätigkeiten wegen der Corona-Krise bereits gelockert worden. Die Bundesregierung plant nun, einen „bundeseinheitlichen Rahmen“ dafür schaffen. Zeitnah soll eine Rechtsverordnung erlassen werden, teilt das Bundesarbeitsministerium mit. Laut Arbeitszeitgesetz ist dies "in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite" zulässig. Allerdings nur zeitlich befristet.

Die geplante Verordnung solle bis Ende Juni gelten, heißt es. Die geltenden Vorschriften können laut Ministerium für Tätigkeiten gelockert werden, da diese Neuerungen „wegen der Covid-19-Epidemie notwendig sind zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern".

Es gehe um Ausnahmen von Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten. Die tägliche Ruhezeit könne von elf auf neun Stunden verkürzt werden. Während bestimmte Arbeitszeitvorschriften gelockert werden, gelten für die Freizeitgestaltung der Deutschen derzeit extrem strikte Regeln. Experten diskutieren nun, ob der Staat mit den derzeitigen Corona-Vorschriften vielleicht zu weit geht

Währenddessen informierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Corona-Krise. „Corona kennt keine Landesgrenzen und keine Parteigrenzen - wir spüren, wie wichtig die Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist“, betonte Spahn. Weiter warnte Spahn angesichts der zuletzt gesunkenen Rate an Neuinfektionen: „Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Die Lage ist ernst.“

Corona-Krise in Deutschland: Bund billigt Neuerung bei Freiwilligendienst

Update, 12.10 Uhr: Familienministerin Franziska Giffey (SPD) stellte am heutigen Dienstag (7. April) eine neue Online-Plattform vor. Wer derzeit einen Freiwilligendienst leistet und wegen der Corona-Krise zu Hause bleiben muss, kann über die Website „Freiwillige helfen jetzt“ einen anderen Einsatzort finden. 

Laut Giffey können sich Personen, die gerade den Bundesfreiwilligendienst, ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr in einer Einrichtung absolvieren, die vorübergehend geschlossen hat, dort anmelden. Hilfseinrichtungen auf der Suche nach Unterstützung können sich ebenfalls melden - es sei ein „Angebot, um Menschen zusammenzubringen“, sagte die Familienministerin.

Bis auf Sachsen und Thüringen erlauben alle Bundesländer und der Bund, dass Freiwillige vorübergehend ihren Einsatzort wechseln. Rund 25.000 von ihnen arbeiteten bereits im Gesundheits- und Pflegebereich, wo der Bedarf derzeit besonders groß sei, so Giffey. Andere könnten ihren Dienst derzeit nicht leisten, wollten aber helfen. Sie betonte, dass das Angebot freiwillig sei und Sicherheit vorgehe - das Taschengeld werde allen weiter bezahlt. Wer nicht in einem Dienstjahr sei, aber dennoch helfen wolle, könne sich auf der Plattform „Hilf jetzt“ anmelden, erklärte Giffey weiter. 

Altmaier (CDU) spricht über Lockerung der Coronavirus-Maßnahmen in Deutschland

Update, 7. April, 9.38 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Produktion von Schutzausrüstung für medizinisches Personal durch deutsche Firmen angemahnt. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass hier in Deutschland Unternehmen anfangen zu produzieren, und zwar nicht irgendwann, sondern schon sehr bald“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Des Weiteren bekräftigte Altmaier das Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Abhängigkeit von internationalen Märkten bei diesen Produkten zu verringern.

Im ZDF-„Morgenmagazin“ warnte Altmaier außerdem davor, sich in der Debatte um eine mögliche Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen nach Ostern unter Druck setzen zu lassen. Die Bundesregierung werde „die Nerven behalten“ und dann über eine Lockerung der Maßnahmen entscheiden, wenn die Datengrundlage eine Entscheidung zulasse, so Altmaier weiter. „Das ist jetzt nicht der Fall.“

In Bayern informiert Ministerpräsident Markus Söder derweil am heutigen Dienstag (7. April) in einer Pressekonferenz, die Sie hier im Live-Stream und Live-Ticker verfolgen können. Unter anderem könnte in der Konferenz über einen Corona-Bonus für Pflegekräfte gesprochen werden. 

Deutschland und das Coronavirus - Merkel betont: Gesundheit hat Vorrang

Update 16.53 Uhr: Ein Fazit der Kanzlerinnen-Pressekonferenz: Angela Merkel betont weiter klar den Vorrang der Gesundheit im Umgang mit der Corona-Krise, versichert den Bürgern aber auch ihren Dank und den Willen zur Rücknahme der harten Einschränkungen - sobald dies die Lage der Pandemie zulasse. Auch dann werde man aber zunächst weiter mit dem Virus leben müssen, dämpft die Kanzlerin schon jetzt Hoffnungen auf eine Rückkehr zur Normalität.

Auf konkrete Daten und Pläne rund um eine Exit-Strategie müssen die Deutschen vorerst weiter verzichten. Offen zeigte sich Merkel indirekt für ein Umdenken in Sachen Maskenpflicht

Einen weiteren großen Teil ihrer Ausführungen widmete Merkel der Bedeutung der EU in der Krise und dem erklärten Willen, die Europäische Union zu stärken. Gerade in den südeuropäischen Ländern wird man die Erklärungen Merkels aber mit Enttäuschung zur Kenntnis nehmen: Den strittigen Punkt Euro- oder Coronabonds klammerte die Kanzlerin vollständig aus - und das mit Sicherheit nicht zufällig.

Update 16.50 Uhr: „Sobald es die gesundheitliche Situation nachlässt, werden wir selbstverständlich zu dem freien Leben, wie wir es kennen, zurückkehren“, betont Angela Merkel auf Nachfrage - das sei „überhaupt gar keine Frage“. „Glauben Sie nicht, dass es mir als Politikerin leicht fällt, zusammen mit anderen so etwas anordnen zu müssen.“ Mit dieser Beteuerung beendet die Kanzlerin die Pressekonferenz.

Viel Lob für ihre Besonnenheit bekam Merkel jetzt ausgerechnet aus den USA - die New York Times erwähnte sie in einem Artikel.

Deutschland in der Corona-Krise: Merkel dankt Bevölkerung  - und deutet Tendenz Richtung Maskenpflicht an

Update, 16.45 Uhr: Merkel richtet auch einen expliziten Dank an jene in der Bevölkerung, die sich „auf diese harten Maßnahmen einlassen“ - das gelte gerade jetzt bei dem beginnenden Frühlingswetter.

Mit Blick auf die Debatte über eine Maskenpflicht sagt die Kanzlerin, zunächst habe die Wissenschaft abgeraten. Jetzt aber „wandelt sich auch die Meinung der Experten - und der werden wir uns nicht entgegenstellen“. In jedem Fall müssten bei einer möglichen Pflicht für „Alltagsmasken“ die Empfehlungen der Mediziner - wie nicht zu langes Tragen und ein Waschen und Erhitzen der Masken - beachtet werden, mahnt Merkel schon jetzt.

Merkel betont nochmals: Die Fallzahlen zeigten „dass wir einen Schritt vorangekommen sind“, es sei aber nicht an der Zeit „Entwarnung zu geben - das sagt uns auch kein Virologe“.

Corona-Krise: „Österreich war uns immer ein Stück voraus“ - Merkel vertröstet mit Blick auf Exit-Plan vorerst

Update, 16.40 Uhr: „Wir wären eine schlechte Bundesregierung, wenn wir nicht intensiv darüber nachdenken würden, wie wir, auch bei Einhaltung des Gesundheitsschutzes, das Leben wieder hochfahren könnten“, sagt Angela Merkel mit Blick auf einen möglichen Exit-Plan. „Wir wären aber auch eine schlechte Bundesregierung, wenn wir jetzt ein konkretes Datum nennen.“

„Österreich war uns immer ein Stück voraus“, betont Merkel weiter. Deutschland müsse aber auf Basis seiner eigenen Zahlen eigene Schlüsse ziehen.

Schon jetzt sei aber klar, dass der Gesundheitsschutz auch bei Öffnung des öffentlichen Lebens immer im Vordergrund stehen werde: „Wir leben weiter in der Pandemie.“ Bei der Erstellung eines Planes müssten Mediziner, Soziologen und Ökonomen zu Rate gezogen werden. „Welche Schlüsse wir daraus ziehen werden, können wir ihnen noch nicht sagen, aber es wird ein stufenweises Vorgehen sein.“ Ein konkreter Plan sei jedenfalls noch nicht beschlossen worden.

Corona-Krise: Angela Merkel will EU stärken - Kanzlerin spricht Coronabonds aber nicht an

Update, 16.30 Uhr: Die EU stehe vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung, sagt die Kanzlerin weiter - alle Länder seien gleichermaßen betroffen. Deshalb müsse das Interesse aller sein, dass Europa stark aus dieser Bewährungsprobe hervorgeht. Auch Deutschland werde es auf Dauer nur gutgehen, wenn es Europa gutgehe. 

Als konkrete Handlungsmittel benennt Merkel den Europäischen Schutzmechanismus ESM. Die Corona-Pandemie komme einer Naturkatastrophe gleich, insofern könne die EU auch weitere Kredite freigeben. 100 Milliarden Euro sind bereits vorgesehen. Ein Belebungsprogramm, ein „Wiederaufbauprogramm“ sei nach der Krise auch auf europäischer Ebene nötig - Deutschland sei bereit, seinen Teil zu leisten. Klimaschutz und Digitalisierung seien mitzudenken, wenn der schlimmste Teil der medizinischen Krise überwunden sei. 

Die umstrittenen Euro- oder Coronabonds spricht Merkel nicht an.

Lockerungen oder Verschärfungen der Maßnahmen? Merkel verkündet Corona-Pläne – jetzt live

Update, 16.25 Uhr: Nun spricht Angela Merkel in Berlin. Eine wichtige Lehre aus der Pandemie sei die Notwendigkeit einer Eigenfertigung bei medizinischer Schutzausrüstung, betont die Kanzlerin.

Der freie Reiseverkehr der Berufspendler sei weiter zu garantieren - aber dennoch für Schutz zu sorgen, sagt Merkel in einem zweiten Punkt. Darüber werde in dieser Woche gesprochen werden. Einreisebeschränkungen und häusliche Quarantäne für Einreisende seien im Allgemeinen aber künftig ohne Begrenzung auf bestimmte Risikogebiete nötig, erklärt die Kanzlerin. Ein Mitgrund sei, dass das Robert-Koch-Institut angesichts der Ausbreitung des Coronavirus rund um die Welt künftig auf die Ausweisung solcher Gebiete verzichte.

Zum dritten verweist Merkel auf die bereits verkündeten Planungen zu einem weiteren Kreditprogramm.

Update, 16.13 Uhr: In wenigen Minuten will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor die Presse treten - erwartet werden Neuigkeiten aus dem Corona-Kabinett der Bundesregierung. Wenige Stunden nachdem Österreich einen Zeitplan zum Ausstieg aus dem Shutdown verkündet hat, ist aber nicht mit ähnlich konkreten Verlautbarungen zu rechnen. Das hat nach Regierungssprecher Steffen Seibert nun auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans betont. Das Saarland gehört zu den Bundesländern mit den regidesten Maßnahmen.

„Wir geraten dadurch gar nicht unter Druck“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Erklärung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Jeder muss seine Entscheidungen auf Basis seiner eigenen Daten treffen. Unsere Infektionszahlen geben derzeit keine schnelle Aussicht auf Lockerung her.“ Es bleibe bei dem verabredeten Zeitplan, erklärte Hans: Am Dienstag nach Ostern (14. April) wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen beraten.

Corona-Plan für Deutschland: Bundesregierung setzt auf neue App

Update, 14.34 Uhr: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Entwicklung und freiwillige Nutzung einer Stopp-Corona-App entscheidend dazu beitragen kann, die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren. Eine entsprechende Anwendung für Smartphones sei ein „ganz zentraler Baustein“, wenn man die Ansteckungsquote senken wolle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die deutsche App solle mit Software-Anwendungen in anderen europäischen Staaten kompatibel und in den nächsten Tagen oder Wochen zum Download verfügbar sein.

Ziel der App ist es, möglichst viele Kontaktpersonen von Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, rasch und anonym über ihr Risiko zu informieren. Bisher läuft die Information über Mitarbeiter der Gesundheitsämter. Diese bemühen sich, alle Kontaktpersonen zu erreichen, an die sich der Infizierte erinnert.

Seibert sagte, Vorgaben des Datenschutzes würden bei der Entwicklung der App, die vergangene Woche in Berlin mit Bundeswehr-Soldaten getestet worden war, auf jeden Fall beachtet. Für den Einsatz einer App, die über Bluetooth funktioniert und keine Standortdaten an staatliche Stellen weitergibt, zeichnet sich ein breiter politischer Konsens ab.

Corona-Exit-Plan für Deutschland: Merkel-Kabinett berät Maßnahmen - Bislang kein Stichtag

Update, 14.14 Uhr: Die deutsche Bundesregierung hält weiter daran fest, derzeit keine Stichtage für ein Zurückfahren der Beschränkungen zu nennen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Montag (6. April) die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie noch keinen solchen Stichtag nennen könne und dies in der jetzigen Situation auch unverantwortlich wäre.

Merkels Corona-Exit-Plan für Deutschland:

Update vom 6. April, 13.25 Uhr: Wie geht die Bundesregierung weiter mit der Corona-Krise um? Angela Merkel hat mit dem Krisen-Kabinett bereits erste weitere Maßnahmen in puncto Einreisebestimmungen und wirtschaftlichen Hilfen beschlossen (siehe unten). Doch wirklich interessant könnte es um 16.30 Uhr werden. Dann spricht Merkel in einer Pressekonferenz. Möglicherweise gibt sie dann einen Ausblick, wie Deutschland aus den aktuellen Maßnahmen wie der Kontaktsperre aussteigen wird.

Die Bild berichtet unterdessen von einem Konzeptpapier des Innenministeriums für den Corona-Maßnahmen-Exit. Der Plan sieht demnach vor, zuerst den Einzelhandel und Restaurants sowie bestimmte andere Betriebe, ohne großen Kundenkontakt wieder zu öffnen. Auch Schulen sollen in bestimmten Regionen wieder öffnen. Große Veranstaltungen und private Feiern sollen vorerst verboten bleiben.

Allerdings muss laut dem Bericht eine Voraussetzung für die Lockerung der Maßnahmen erfüllt sein: Die Ansteckungsrate muss unter eins bleiben. Das bedeutet, dass ein Corona-Infizierter weniger als einen anderen Menschen ansteckt. Das ist derzeit nicht der Fall.

Außerdem soll es auch in Deutschland eine Maskenpflicht* geben. In Bussen, Bahnen, Fabriken und Gebäuden soll das Tragen von Atemschutzmasken verpflichtend sein. 

Merkel berät mit Corona-Kabinett über Verschärfung der Maßnahmen: Erste Pläne durchgesickert

Update vom 6. April, 12.05 Uhr: Deutsche, EU-Bürger oder langjährig in Deutschland wohnhafte Personen, die nach mehrtägigem Auslandsaufenthalt in die Bundesrepublik zurückkehren, sollen künftig zwei Wochen in Quarantäne. Das empfahl das sogenannte Corona-Krisenkabinett nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag den Bundesländern. 

Reisende dürfen wegen der Corona-Pandemie nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ nach Deutschland kommen. Grundsätzlich sind demnach Einreisen aus Drittstaaten nur noch in ausgewählten Fällen zulässig, die Reisenden werden an den deutschen Schengen-Außengrenzen kontrolliert. Über EU-Bürger oder langjährig in Deutschland lebende Personen hinaus gebe es Ausnahmen für medizinisches Personal, Pendler, Diplomaten und weitere Personengruppen.

Für Pendler sowie Geschäftsreisende und Servicetechniker, die für wenige Tage beruflich ein- oder ausreisen müssen, werde keine Quarantäne angeordnet, heißt es in dem Beschluss weiter. Gleiches gelte für Personen, die beruflich grenzüberschreitend Menschen, Waren und Güter auf der Straße, auf der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren müssten sowie für Reisende im Transit auf dem Weg in das Land ihres ständigen Aufenthalts.

In Österreich verkündete Kanzler Kurz hingegen einen Plan zur Lockerung der Maßnahmen - jedoch weitete er die Maskenpflicht aus.

Merkel berät mit Corona-Kabinett über Verschärfung der Maßnahmen: Erste Pläne durchgesickert

Erstmeldung vom 6. April:

Berlin - Das Coronavirus breitet sich auch in Deutschland immer weiter aus. Die Zahl der Infizierten* stieg nun auf mehr als 100.000. Kanzlerin Angela Merkel* berät sich am Montag mit dem Krisen-Kabinett über das weitere Vorgehen.

Im Corona-Kabinett tauschen sich derzeit zweimal pro Woche diejenigen Bundesminister aus, die in besonderem Maße mit dem Krisenmanagement während der Pandemie befasst sind.

Corona-Kabinett um Merkel berät über weitere Maßnahmen

Ein großes Thema auf der Agenda der Sitzung wird ein Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein. Er fordert die verschärften Grenzkontrollen auf die Übergänge zu weiteren Nachbarländern auszudehnen. Zudem soll es in der Runde um Seehofers Vorschlag gehen, eine Quarantäne-Verpflichtung für alle Einreisenden* über den Luftweg einzuführen. Das könnte dann unter anderem auch die Pläne des Thai-Königs durchkreuzen*.

Seit dem 16. März darf an den Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark nur noch einreisen, wer einen triftigen Grund hat, etwa Berufspendler. Das Innenministerium will nun auch für die Grenzen nach Polen, Tschechien, Belgien und die Niederlande sowie an den Flughäfen die strengen Einreisebedingungen einführen.

Weitere Corona-Maßnahmen: Neues Wirtschafts-Paket soll kommen

Die FDP hat bereits am Wochenende vor diesem Schritt gewarnt. „Eine Verschärfung der Grenzkontrollen ist der falsche Weg“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das Virus macht an den Grenzen nicht halt, behindert aber den wichtigen Warenverkehr und sorgt für kilometerlange Staus an den Grenzen.“

Außerdem geht es in der Sitzung des Corona-Kabinetts auch um wirtschaftliche Maßnahmen. Das Corona-Kabinett wolle am Montag ein zusätzliches Kreditprogramm verabschieden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Dabei geht es um Verbesserungen bei Kreditbedingungen. Firmen sollen für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Zugutekommen sollen die zusätzlichen Hilfen vor allem dem Mittelstand. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte sich zudem zuletzt für flächendeckende Steuersenkungen wegen der Corona-Krise ausgesprochen. Vizekanzler Olaf Scholz widersprach nun bei „Anne Will“.* 

Österreich hat sie schon, die Maskenpflicht. Aber kommt sie auch in Deutschland?*

Die EU kann sich nicht auf ein Milliarden-Paket einigen. Ein Reiseunternehmen dagegen erhält einen Kredit. Alle Corona-Wirtschafsmeldungen im Überblick.

rjs/dpa

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