Staatshaushalt wird Thema

Treffen Corona-Folgen Bayern besonders stark? Söder verkündet Plan - und will wieder Auto-Hilfen

Die Aufstellung des Staatshaushaltes war in den vergangenen Jahren wegen Rekordsteuereinnahmen immer unproblematisch. Die Corona-Krise hat das verändert. 

  • Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am Donnerstag vor Journalisten über Bayerns Haushalt gesprochen. 
  • Der Haushalt soll ohne Coronavirus*-bedingte Kürzungen auskommen.
  • Zudem plant Söder ein neues Konzept für Corona*-Autohilfen

München - Trotz immenser Steuerausfälle in der Corona-Krise* will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts ohne Kürzungen auskommen. Ziel sei es, „die Steuerausfälle, die bei uns stärker sind als woanders, weil wir höhere Steuereinnahmen haben, so zu kompensieren, dass im Haushalt nichts gekürzt werden muss“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag vor Journalisten in München. Er wolle bei den wichtigen Projekten nicht derart in den Haushalt eingreifen müssen.

Bei den Wirtschaftshilfen und den Investitionen gehe es jetzt zudem nicht mehr darum, „mehr Geld einzusetzen, sondern die Geschwindigkeit der Umsetzung deutlich zu beschleunigen“, betonte Söder. Das gelte auch für die Kulturprogramme und alle anderen Hilfsprogramme, diese seien noch deutlich zu langsam in der Umsetzung.

Doppelhaushalt in Bayern: Priorität auf bereits laufenden Projekten

Angesichts der bereits erfolgten „immensen Summen“ an Corona-Hilfen* müsse genau aufgepasst werden, dass es nicht zu einer Überschuldung komme. Für dieses Jahr gebe es daher bereits die Absprache in der Koalition, dass weitere Kreditermächtigungen keine Option seien. Den Doppelhaushalt 2021/2022 werde die Staatsregierung dann auf Basis der anstehenden Steuerschätzungen im September und bei einer Klausur im November aufstellen. Ob hierfür neue Schulden aufgenommen werden sollen oder müssen, blieb offen.

Priorität habe dabei aus aktueller Sicht die Beschleunigung laufender Projekte wie der Hightech-Agenda. Hier müsse versucht werden, in der Krise die besten Wissenschaftler nach Bayern zu locken, damit der Freistaat sich national wie international einen Wettbewerbsvorteil in den Bereichen Informatik, Robotik oder auch Umwelttechnologie verschaffe. Zudem müsse Bayern im Bereich Bau besser werden. Derzeit werde im Freistaat „zu langsam und zu teuer“ gebaut.

Söders Haushalt: Macht der Freistaat erstmals wieder neue Schulden?

Dritter Schwerpunkt seien die Familien, hier werde der Fokus auf dem beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Digitalisierung in den Schulen liegen. Entscheidend sei dabei, dass der Bund sich dauerhaft an den Betriebskosten für die Ganztagsangebote in den Kommunen beteilige. Bei den Schulen werde die Regierung ein neues pädagogisches Konzept erarbeiten, welches neben mehr Fortbildungen für Pädagogen auch vorsehe, dass es digitale Angebote nicht als Ersatz aber als Ergänzung für den klassischen Präsenzunterricht gebe. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die vorhandenen Fördergelder schnell von den Kommunen abgerufen und eingesetzt würden.

In den vergangenen Jahren hatte die Staatsregierung dank stetig wachsender Steuereinnahmen bei den Haushaltsplanungen immer aus dem vollen Schöpfen können. Infolge der Corona-Pandemie* musste sich die Regierung vom Landtag jedoch die Möglichkeit geben lassen, erstmals wieder neue Schulden zu machen. Ob diefreigegebenen 20 Milliarden Euro am Ende auch in Anspruch genommen werden müssen, ist aber offen.

Söder will im Herbst neues Authilfe-Konzept vorlegen

Nach der nun anstehenden politischen Sommerpause will Söder dann zudem neue Vorschläge zur Unterstützung der Autoindustrie und ihrer Zulieferer in der Corona-Krise* vorlegen. „Es muss im Herbst eine Wiedervorlage zum Thema Auto geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Ohne eine dauerhafte Verbesserung der Entwicklung im internationalen Export werde es nicht so leicht sein, die deutsche Wirtschaft wieder zum Anspringen zu bewegen.

Söder betonte, dass er dazu nicht nur mit den Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg als Länder der Autohersteller, sondern auch mit der Industriegewerkschaft Metall und Ländern, in denen viele Zuliefererbetriebe beheimatet seien, das Gespräch suchen werde. Im Ergebnis könne er sich auch andere Konzepte als reine Kaufprämien vorstellen. Entscheidend sei, dass in der Industrie ein Transformationsprozess in Gang komme.

Zudem gehe er davon aus, dass in Deutschland die bisher noch bis zum Jahresende befristete Kurzarbeit noch verlängert werden müsse. Das Land werde wohl Anfang des neuen Jahres „noch nicht so über den Berg sein, wie wir es wünschen“. Die wirtschaftlichen Herausforderungen würden Deutschland noch länger erhalten bleiben als die pandemische Entwicklung, sagte Söder. Gerade für ein Exportland wie Deutschland sei es schwierig, bei der unsicheren internationalen Infektionslage* wieder durchzustarten.

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dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Markus Schreiber

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