Der Countdown für Athen läuft: Bis Donnerstag müsste eine Einigung stehen

Brüssel - Am Tag nach den erneut geplatzten Gesprächen mit den griechischen Unterhändlern beherrschten Durchhalte-Parolen die Diskussionen in Brüssel.

EU-Kommissar Günther Oettinger beschwor am Montag bereits die Gefahr herauf, dass Athen „ab 1. Juli zum Notstandsgebiet werden" könnte. Ein Hintergrundbericht von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande bat schon fast flehentlich darum, „keine Zeit zu verlieren“. Er habe oft gesagt „Vorsicht, wir kommen jetzt in einer Periode, die turbulent sein kann, wenn keine Einigung gefunden wird.“ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab sich erneut kompromissbereit: „Falls es etwas Neues gibt, wären wir sehr glücklich, als Vermittler beizutragen.“

Doch die Fronten schienen zumindest am Wochenanfang unversöhnlich. Während Athens Regierungschef Alexis Tsipras meinte, er werde „geduldig abwarten, bis die Institutionen auf eine realistische Position einschwenken“, ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mitteilen, es liege jetzt „ ausschließlich bei der griechischen Seite, auf das großzügige Angebot“ der Geldgeber einzugehen.

Während die hellenischen Verhandler gestern noch einmal deutlich machten, sie würden Eingriffe in das Rentensystem auf keinen Fall hinnehmen, bekräftigte eine Sprecherin der Brüsseler Kommission: „Wir haben keine Einschnitte bei einzelnen Renten vorgeschlagen“. Gleichzeitig sprach sich der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis für eine Umschuldung aus, die jedoch einem Schuldenschnitt gleichkommen würde.

Varoufakis will jetzt Geld des Europäischen Stabilitätsmechanismus’ (ESM) anzapfen. Das klingt gut, allerdings hat der Vorschlag einen Schönheitsfehler: Auch diese Mittel gäbe es nur gegen massive Reformauflagen. Dennoch bekam er Unterstützung von Olivier Blanchard, immerhin Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der regte einen Schuldenschnitt plus längere Tilgungsfristen zu niedrigen Zinssätzen an - kaum denkbar, dass Blanchard diesen Vorstoß ohne Wissen seiner Chefin, Christine Lagarde, unternommen hat. Der IWF setzt sich also von der bisherigen Linie an der Seite der Europäer ab.

Dabei hatten sich nach Angaben der Kommission die Hellenen und die Geldgeber am Wochenende auf rund zwei Milliarden Euro Sparvolumen einander angenähert. Dann aber habe Athen geblockt, so dass ein Scheitern der Verhandlungen nicht zu vermeiden gewesen sei. Die Frage, wie es weitergeht, ist offen. Am Donnerstag tagen die Euro-Finanzminister.

Kommt es dabe zu einer Einigung zwischen Athen und seinen Geldgebern über die letzten 7,2 Milliarden Euro des Griechen-Hilfspakets, dann müssten noch in einigen Euro-Staaten die nationalen Parlamente zustimmen - so auch in Deutschland. Und wenn nicht? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte vorsichtshalber schon mal den letzten Tag des Rettungsprogramms als letztmöglichen Termin: 30. Juni. Formalitäten wie die Zustimmung der Euro-Staaten könne man auch nachreichen, hieß es. Das würde zumindest die zur Schau getragene Gelassenheit der griechischen Seite erklären.

Rubriklistenbild: © dpa

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