Schneller Meinungswechsel

Seehofer fordert Steuersenkungen bis 2017

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Horst Seehofer.

Bad Staffelstein - Nun fordert Horst Seehofer doch Steuersenkungen. Noch vor der Sommerpause war er gegen die Festlegung auf ein Datum für schnelle Steuersenkungen, nun ist er dafür.

Die CSU fordert Steuersenkungen in einstelliger Milliardenhöhe zum 1. Januar 2017. CSU-Chef Horst Seehofer will auf dem CSU-Parteitag im Dezember die Forderung beschließen lassen, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzumildern. „Da geht es insgesamt für Deutschland, je nachdem wie Sie das ausgestalten, um drei oder fünf Milliarden Euro“, sagte Seehofer am Donnerstag nach der CSU-Herbstklausur in Kloster Banz.

Kalte Progression bedeutet, dass vielen Bürgern wenig oder nichts von Lohnerhöhungen bleibt, weil sie mit steigenden Einkommen auch höhere Steuern zahlen müssen. Nach dem CSU-Plan sollte es sich bei einer Steuersenkung 2017 auch nicht um eine einmalige Aktion handeln: Die Bundesregierung solle regelmäßig dem Bundestag berichten, sagte Seehofer. „Und dann muss aufgrund dieses Berichtes die politische Diskussion stattfinden und entschieden werden.“

Damit korrigiert Seehofer seine Linie. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warb bereits vor der Sommerpause heftig für eine Absenkung der Progression noch in dieser Legislatur und hat dazu bereits ein Konzept ausgearbeitet. Seehofer aber wollte sich ursprünglich mangels finanzieller Spielräume nicht auf ein Datum festlegen. Zudem bereitet der Aufstieg der Partei Alternative für Deutschland (AfD) der Union inzwischen mehr Sorgen als im Frühjahr.

Für Bayern will Seehofer nach dem Schottland-Referendum größere Eigenständigkeit durchsetzen. „Im Moment würde ich nicht von einer Unabhängigkeit reden, aber der Violinschlüssel bleibt für uns die Regionalität“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef bekräftigte seine alte Forderung, die „Benachteiligung Bayerns beim Länderfinanzausgleich“ zu beenden. „Dazu wird in Kürze ein Gespräch mit der Kanzlerin stattfinden.“

dpa

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