Nach Übergriffen in Köln

CSU: Alle Sexualstraftäter im Schnellverfahren ausweisen

+
Alexander Dobrindt.

München - Im Gespräch mit dem Münchner Merkur verlangt Bundesminister Alexander Dobrindt „null Toleranz gegenüber gewaltbereiten Flüchtlingen“.

Aus der CSU kommt die Forderung, Abschiebungen straffälliger Ausländer weiter zu erleichtern, als von CDU und SPD geplant. „Es muss zu einer zwingenden Ausweisung bei Sexualdelikten kommen“, sagte Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Münchner Merkur (Montagsausgabe). „Dafür muss das Aufenthaltsrecht geändert werden.“ 

Für entsprechende Fälle müsse „ein Schnellverfahren eingeführt werden, damit Sexualstraftäter sich nicht noch Monate in Deutschland aufhalten können, bis sie verurteilt werden.“ 

Dobrindt sagte, die Flüchtlingskrise verändere Deutschland, „und Köln zeigt, offenbar nicht zum Besseren“. Der Staat müsse „mit aller Härte dagegen vorgehen, wenn jetzt widerwärtige Verhaltensphänomene aus anderen Regionen der Welt importiert werden. Das heißt: Null Toleranz gegenüber gewaltbereiten Flüchtlingen.“

Union und SPD wollen in den nächsten Tagen über Änderungen im Asylrecht beraten. Die CDU regt an, Abschiebungen bereits nach der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe zu ermöglichen. Dobrindts Vorstoß geht darüber weit hinaus.

Lesen Sie dazu auch: 

Müller: Erst 10 Prozent der Flüchtlinge sind da

Maas: Silvester-Angriffe auf Frauen waren organisiert

Liebe Leserinnen und Leser, wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Leider erreichen uns zu diesem Thema so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Kommentare, dass eine gewissenhafte und faire Kontrolle nach den Regeln unserer Netiquette nicht mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Beiträgen zu diesem Thema eine Kommentarmöglichkeit. Sie können sich beispielsweise unter diesem Artikel zu den Übergriffen in Köln äußern.

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.